Nach dem Abzug der letzten US-Kampftruppen aus dem Irak meint die konservative Tageszeitung The Times, dass der Kriegseinsatz besser hätte geplant werden müssen: "Einige der Probleme, mit denen die internationale Koalition konfrontiert wurde, hätten vorhergesehen werden können. Die Spannungen zwischen der Minderheit der sunnitischen Elite, der Mehrheit der ärmeren Schiiten und den Kurden im Norden waren jedem mit Irak-Erfahrung sehr wohl bekannt. Das Risiko eines Bürgerkriegs war klar. Dass nach Saddams Fall die Anwesenheit von Truppen noch lange benötigt würde, um das Land ruhig zu halten, hätte keine Überraschung sein dürfen. General Ray Odierno, Kommandant der US-Truppen im Irak, der heute zurücktritt, hat zugegeben, dass 'wir alle sehr naiv waren, was den Irak betrifft'." (01.09.2010)

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Angesichts des offiziellen Ende des Irak-Kriegs erinnert die konservative Tageszeitung ABC an die hochgesteckten Ziele der USA vor dem Kampfeinsatz: "Obama hat gut daran getan, jegliche Art des Triumphs zu vermeiden, denn letztendlich ist man von der Erfüllung des Ziels weit entfernt, die Länder im Nahen Osten mit demokratischen Elementen auszustatten. Es mag utopisch klingen, aber um die Werte der freien Gesellschaften in einer globalisierten Welt zu bewahren, gibt es keine andere vernünftige Alternative, als alles Mögliche dafür zu tun sie auf solche Zonen auszuweiten, in denen sie noch nicht gefestigt sind." (01.09.2010)

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Mit dem offiziellen Ende ihres Kampfeinsatzes hinterlassen die USA ein Land voller enttäuschter Erwartungen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung und verweist auf die Unruheprovinz Diyala: "Mit der Bevölkerungsmischung aus Sunniten und Schiiten, Arabern, Kurden und Turkmenen ist Diyala ein Spiegelbild der religiösen und ethnischen Vielfalt des Iraks, aber auch seiner mörderischen Konflikte. ... Ein Drittel der rund 1,2 Millionen Einwohner von Diyala hat laut den Angaben der lokalen Behörden keinen Zugang zu Trinkwasser. Für die Misere gibt es viele Gründe - den Krieg und den Terror der vergangenen Jahre, ein ehemaliges Regime, das lieber in Waffen als in Wasserleitungen investierte, das langjährige Uno-Embargo, die Amerikaner, die bisweilen an den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten vorbeiplanten und eine Regierung, die zwar gerne schöne Pläne ausbreitet, meist aber unfähig ist, diese auch in die Tat umzusetzen." (31.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Inga Rogg

Das Ende des US-Kampfeinsatzes könnte zu einem Bürgerkrieg im Irak führen und die Präsidendschaft von Barack Obama aufs Spiel setzen, befürchtet die katholische Tageszeitung  Avvenire: "Der Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus Bagdad soll dazu dienen, der US-amerikanischen Präsidentschaft … neuen Glanz zu verleihen. Dies könnte zu einem eklatanten Bumerang werden. ... Der irakische Knoten ist nicht gelöst, im Gegenteil, er droht sich noch fester zu ziehen. ... Terroranschläge mit Dutzenden Toten häufen sich erneut, Zweifel an der Fähigkeit der neuen lokalen Sicherheitskräfte, für Ordnung zu sorgen, wachsen. ... Die Angst vor einem neuen verheerenden Bürgerkrieg … geht um. In den kommenden Wochen setzt Obama alles aufs Spiel, seine politische Zukunft und die des Nahen Ostens. Der Truppenabzug aus dem Irak trägt den suggestiven Namen 'Neue Morgenröte'. Die braucht auch die angeschlagene Führungskraft der Vereinigten Staaten von Amerika." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luigi Geninazzi

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat am Mittwoch seine erste Auslandsreise angetreten, die ihn zuerst nach Brüssel führt. Damit zeigt das Staatsoberhaupt, wie wichtig die EU für Polen ist, schreibt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Er will damit symbolisch ausdrücken, wie stark das Land und die Menschen mit der Union verbunden sind. Es gibt nichts mit der Europäischen Kommission, mit dem Europarlament oder mit dem Europäischen Rat zu verhandeln. ... Er fährt auch deswegen nach Brüssel, weil die Wähler diese Geste erwarten. Vor einigen Tagen hat die Europäische Kommission das neueste 'Eurobarometer' veröffentlicht - eine Umfrage, die regelmäßig in der gesamten EU auf der Grundlage der imponierenden Zahl von mehreren zehntausend Personen durchgeführt wird. Dort steht schwarz auf weiß, dass die Polen nach wie vor zu den größten Euro-Enthusiasten gehören. 62 Prozent der Polen (das sind 13 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt) sind der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft für das eigene Land 'eine gute Sache' ist." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Konrad Niklewicz

Die Friedensgespräche zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die am Donnerstag wieder aufgenommen werden sollen und von US-Präsident Barack Obama vermittelt wurden, haben nach Ansicht von Dagens Nyheter nur wenig Aussicht auf Erfolg: "Bereits in drei Wochen können die Friedensgespräche torpediert werden. Am 26. September endet der Baustopp für die Siedlungen, und Netanyahu hat bereits angekündigt, dass er nicht verlängert wird. In diesem Fall werden die Verhandlungen laut Abbas abgebrochen. So lange die israelische Regierung sich weigert, Kompromisse zu Jerusalem einzugehen, und die Palästinenser nicht von ihrer Forderung abrücken, dass die Flüchtlinge von 1948 zurückkehren dürfen, ist der Weg steinig. Falls Netanjahu und Abbas wider allen Erwartungen erfolgreich sein sollten, lauern neue Gefahren. Hamas ist mit ihrer Ein-Parteien-Herrschaft sowohl gegen Israel als auch gegen jegliche Diplomatie. Israelische Extremisten können ebenfalls versuchen, ein Abkommen zu torpedieren. Dass Obama die Parteien an den Verhandlungstisch gezwungen hat, ist an und für sich gut. Er muss alle möglichen Druckmittel ausschöpfen, damit sie sich vorwärts bewegen. Falls das, wie geplant, innerhalb eines Jahres gelingt, hat sich Obama seinen Friedensnobelpreis verdient." (01.09.2010)

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Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat von der EU fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert, um illegale Einwanderung aus Afrika zu bekämpfen. Libyen sei das Einfallstor der unerwünschten Immigration, sagte er während seines Staatsbesuchs in Italien. Das riecht nach Erpressung, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Italien hat zu diesem Zweck schon ein Abkommen mit Gaddafi geschlossen und dafür bezahlt. Außerdem gibt es Dutzende bilateraler Abkommen von EU-Ländern mit afrikanischen Staaten, ausgestattet mit Finanzhilfen, die zur Verminderung der binnenafrikanischen Migration ausgegeben werden sollen. Dieses Problem ist zu einem Gutteil hausgemacht, nämlich auf die Unfähigkeit afrikanischer Politiker zurückzuführen. Auf die könnte Gaddafi mit seinem politischen Gewicht einwirken; er könnte mit seinen reichlich sprudelnden Öleinnahmen auch Hilfe leisten. Man fragt sich, wie lange europäische Politiker sich die gefährlichen Narreteien dieses Mannes noch gefallen lassen wollen." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Günther Nonnenmacher

Nach der überstandenen Weltwirtschaftskrise teilt sich die Welt in zwei Gruppen von Ländern, schreibt der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság. Die einen erleben eine kräftige Erholung, die anderen hinken hinterher und kämpfen mit neuen Probleme: "Die Bric-Länder - Brasilien, Russland, Indien und China - gehören zur ersten Gruppe. ... Die zweite Gruppe besteht aus Ländern mit Schuldenproblemen, allen voran den Vereinigten Staaten. ... Auch in Europa ist die Lage durchwachsen. Die ehemaligen Boom-Länder Griechenland, Irland und Spanien verharren in der Rezession, und ihre Bruttoinlandsprodukte werden weiterhin schrumpfen. ... Demgegenüber erlebt Europas größte Wirtschaft, Deutschland, einen überraschend starken Wirtschaftsaufschwung. ... Die Erklärung für diese geteilte Welt ist, dass Länder wie Griechenland, Spanien und die USA, die eine lange Hochkonjunkturphase erlebt haben, die mit riesigen Kapitalimporten finanziert wurden, jetzt zunehmend Schwierigkeiten bekommen, ausländische Gelder aufzutreiben. Dagegen genießen Länder, die Kapital exportierten, einen Liquiditätsüberschuss, da das Kapital vor den 'gesättigten' Ländern zurückschreckt. Dieses überschüssige Kreditangebot führt zu zusätzlichem Konsum und mehr Investitionen und löst so einen Aufschwung aus." (01.09.2010)

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Knapp zwanzig Jahre nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit fordert Jānis Reirs in seinem Blog bei der Tageszeitung Diena die Politiker in Estland, Lettland und Litauen zu mehr Geschlossenheit auf: "Kürzlich haben wir gemeinsam den Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts begangen, außerdem gedachten wir der Menschenkette [im Jahr 1989] durch die drei baltischen Staaten, die ein Symbol für unsere Einheit war. ... Und tatsächlich wurden wir in genau dieser Form als baltische Staaten auch sichtbarer. Insofern können wir dies als Errungenschaft betrachten, denn kleine Länder haben auf sich allein gestellt oft eine zu leise Stimme, um sich auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen. ... Ein Beweis dafür, dass wir unsere nachbarschaftlichen Rivalitäten überwunden haben, ist die gemeinsame Unterstützung für Estland bei der Einführung des Euro - und das war nicht nur eine noble Geste, sondern wird der ganzen Region nützen. Wenn erst einmal einer der baltischen Staaten der Eurozone angehört, bedeutet dies auch für die beiden anderen einen Zuwachs an Stabilität und damit die Aussicht auf nachhaltigeres Wachstum." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jānis Reirs

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf dem niedrigsten August-Stand seit 18 Jahren. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit teilte mit, dass insgesamt 3,188 Millionen Menschen einen Job suchten, also 4.000 weniger als noch im Juli. Laut der Wirtschaftszeitung Les Echos sollten die anderen europäischen Länder sich vom deutschen Beschäftigungsmodell inspirieren lassen: "Vor einigen Monaten gehörte es zum guten Ton, in Frankreich und in ganz Europa die Selbstsucht Deutschlands anzuprangern. ... Am Ende dieses Sommers ist die Kritik sicher noch nicht verklungen, aber für viele Länder wäre es ebenso sicher hilfreich, sich von einem Modell inspirieren zu lassen, das sich so wirksam gegen die Krise erweist. ... Der Bevölkerungsrückgang, keine Krise im Baubereich und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse erklären zweifellos einen Teil des 'Wunders' der deutschen Beschäftigung. Aber das Wesentliche liegt woanders. Nach erheblichen Bemühungen um die Wettbewerbsfähigkeit trägt die Beschäftigungspolitik, die der Staat mit den Unternehmen entwickelt hat, diesmal Früchte." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Die britische und die französische Presse haben vorige Woche angedeutet, dass Eurocopter, eine Tochterfirma des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, seine Aktivitäten von Rumänien nach Großbritannien verlagern könnte. Das Luftfahrtunternehmen, eines der weltweit größten, will einen Großauftrag von über 300 Millionen Pfund akquirieren. Das wäre schlecht für Rumänien, meint die Tageszeitung Jurnalul National: "Eurocopter ist 2002 mit IAR Ghimbav [staatliches Luftfahrtunternehmen] ein Joint Venture eingegangen. Das Unternehmen Eurocopter hat Rumänien viel versprochen, einschließlich des Baus eines Werks in Braşov für den Mehrzweckhubschrauber EC-135 und, dass sie bis 2005 einen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro erreichen wollten. In Wirklichkeit lag 2009 der Umsatz bei 26 Millionen Euro. ... Inzwischen sind die besten Spezialisten gegangen, ... die Stellen wurden reduziert. Um einen Vertrag mit Großbritannien zu bekommen, könnte Eurocopter seine Pläne mit Rumänien noch weiter aufschieben." (01.09.2010)

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Schätzungen zufolge unterstützt jeder Portugiese erneuerbare Energien mit etwa 90 Euro jährlich. Eine teure, aber lohnenswerte Investition meint die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Ist das viel? Ja, ist es. Es scheint denen recht zu geben, die auf traditionelle Energiequellen setzen wollen - um Familien und Unternehmen nicht zu überlasten. Aber der Einsatz lohnt sich. Erstens, weil jede Form von Energie im technologischen Anfangsstadium teuer ist. ... Zweitens gibt es keine Alternative: Das Land muss bis 2020 die von Brüssel vorgeschriebenen CO2-Emissionswerte erreichen. ... Aber es gibt noch einen wichtigeren Grund, saubere Energien zu unterstützen: die Nutzungseffizienz. Darüber wird fast nie debattiert, wenn es um Energiepreise geht. Was das heißt? Die Wirtschaft muss lernen, mehr mit weniger Energie zu produzieren. ... Es gibt kein portugiesisches Unternehmen, das sich nicht über schlechtere Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu Spanien beschwert, weil sie den Strom hier teurer bezahlen müssen. Man sollte sie daran erinnern, dass die Dänen fünfmal so viel wie wir für ihren Strom zahlen, ... aber wettbewerbsfähiger sind." (31.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Camilo Lourenço

Hinter dem Amoklauf von Bratislava am Montag, bei dem unter anderem eine fünfköpfige Roma-Familie ausgelöscht wurde, steckt Polizeiermittlungen zufolge vermutlich auch ein rassistisches Motiv. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Roma in Mittel- und Osteuropa: "In Tschechien gibt es mehr als 300 'ausgelagerte' Romasiedlungen. Ungarns Polizisten fahndeten in den letzten Jahren nur sehr langsam nach Mördern von Roma. Jede Regierung in Bratislava versucht die Situation der Roma irgendwie zu lösen. Ein Wunderrezept hat man dort aber ebenso wenig wie in Ungarn oder Tschechien. ... Besonders kompliziert sind die Beziehungen zwischen den Roma und der Mehrheitsbevölkerung. In Ungarn wurde Jobbik zur drittstärksten Partei, erhielt mit ungeschminkter Anti-Roma- und antisemitischer Rhetorik knapp 17 Prozent der Stimmen. Wir müssen über die Romaproblematik sprechen und die Dinge beim Namen nennen. Und wir dürfen diese Debatte nicht Leuten von Jobbik und ähnlichen Gruppen in den übrigen mittelosteuropäischen Ländern überlassen." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl

In Finnland stauen sich die Anträge auf Familienzusammenführung von im Land lebenden Somalis. Vor allem die Zahl der Einreiseanträge für 13- bis 17-jährige weibliche Pflegekinder ist erheblich gestiegen. Während das finnische Innenministerium Menschenhandel vermutet, warnt die Tageszeitung Helsingin Sanomat vor unbegründeten Verdächtigungen: "Wenn die Praxis der Familienzusammenführung in Finnland lockerer als in anderen europäischen Ländern ist, hat das sicher Einfluss auf die Zahl der Anträge. Und wenn in Addis Abeba gerade mal eine Arbeitskraft [der finnischen Botschaft] zur Verfügung steht, um die nach Finnland ausreisewilligen Familienmitglieder zu befragen, kommt es unweigerlich zum Stau. ... Die in Finnland lebenden Somalis haben auch ohne schmutzige Hintergedanken gute Gründe, Kinder und Jugendliche aus Somalia wegzubringen, egal ob sie der Nachwuchs von Verwandten oder früheren Nachbarn sind. Für den großen Anteil Mädchen lassen sich auch natürliche Gründe finden, da Mädchen gefährdeter sind als Jungs. Es scheint, als wolle niemand die Verantwortung für die Mängel im Familienzusammenführungssystem übernehmen." (01.09.2010)

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