Die Aussicht auf einen Friedensschluss im Nahen Osten ist äußerst unrealistisch, schreibt die Tageszeitung Die Presse zu Beginn der Verhandlungen in den USA: "Reden ist besser als Schießen, heißt es. Dagegen lässt sich aufs Erste schwer etwas einwenden. Was aber, wenn das Reden nirgendwohin führt und danach noch mehr geschossen wird? Genau das ist schon einmal passiert, vor zehn Jahren. Der amerikanische Zampano hieß zu dieser Zeit Bill Clinton. Er zerrte den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Verteidigungsminister Ehud Barak sowie den mittlerweile verstorbenen PLO-Chef Jassir Arafat nach Camp David, um sie zum Frieden zu zwingen. Die Verhandlungen waren schlecht vorbereitet und scheiterten. ... Obama agiert mutiger als alle US-Präsidenten vor ihm, die das heiße Nahost-Eisen immer erst am Ende ihrer Amtszeit angriffen. Doch er weckt in einer ungünstigen Konstellation übertriebene Hoffnungen, die in bitteren Zorn umschlagen könnten. Eher hätte eine Flugschule für Kamele Erfolg als seine gefährliche Friedensfarce." (02.09.2010)

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Die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Barack Obama sind vergebens, solange Israelis im Westjordanland siedeln, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Die momentane Herausforderung für Obama ist es, eine vermittelnde Formel zu finden für Netanyahus [Israels Premier] Widerwillen, den Siedlungsbau auch über den 26. September hinaus teilweise einzufrieren ... und Abbas' [Palästinenserpräsident] Drohung, im Falle der Weigerung Netanyahus die Gespräche abzubrechen. Sollten die Gespräche das überstehen, worum werden sie sich dann drehen? Wie immer: um die israelische Besetzung, die mit Israels Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967 begann, als es die Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen übernahm. Es wird darum gehen eine Grenzvereinbarung zu finden, die den Palästinenser zufolge auf den Grenzen von vor 1967 basieren sollte. Das bedeutet, über die Zukunft Jerusalems zu sprechen, welche die Palästinenser als geteilte Stadt sehen wollen, und über das Schicksal der Flüchtlingsfamilien, die während des Krieges 1948 gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden oder aus ihnen flohen." (02.09.2010)

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Zum Auftakt des Nahost-Gipfeltreffens in Washington fragt der ehemalige israelische Justizminister Yossef Beilin in der Tageszeitung La Vanguardia nach der Rolle der Europäer: "Ich muss zugeben, dass ich nicht verstehe, warum die Obama-Regierung Europa von den Gesprächen fernhält. Schließlich haben die wichtigsten Etappen des Prozesses in den vergangenen 20 Jahren in Europa stattgefunden. Und Europa hat Zeit, Erfahrung und Geld investiert, um diesen längsten Konflikt seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu lösen. Es war die Madrid-Konferenz, die den ganzen Prozess angestoßen hat (mit einem starken Engagement der USA). In Paris wurde das Wirtschaftsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen. Und die wichtigsten Abkommen zwischen Israel und Palästinensern wurden in Oslo und Genf erreicht, die nicht zur Europäischen Union gehören." (02.09.2010)

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Die Übernahme der Vermittlerrolle durch US-Präsident Barack Obama bei den Nahost-Friedensgesprächen deutet die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten als hoffnungsvolles Zeichen: "Ob Obama ein Ass in der Hand hält, weiß nur er allein. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass er sich in diesen - in den Augen vieler - hoffnungslosen Verhandlungsversuch begeben hätte, wenn er nicht genauestens die Möglichkeiten abgewogen hätte, zwischen Israels [Premier] Netanyahu und [Palästinenserpräsident] Abbas Verständnis zu schaffen - ein entscheidender Faktor des Spiels in Nahost. Obama spielt mit hohem Einsatz, und möglicherweise kommt der Versuch zu spät, das zu tun, was sein Vorgänger George W. Bush versäumt hat. Vielleicht, weil die Terroranschläge vom 11. September ihn den Nahen Osten nur mehr als Schlachtfeld für militante Terroristen und moderate Friedenskräfte sehen ließen. Aber es wäre übereilt, die Begegnung zwischen Isaelis und Palästinensern als gescheitert anzusehen, noch bevor sie begonnen hat." (02.09.2010)

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Der schwedische Fernsehsender TV4 hat einen islamfeindlichen Wahl-Spot der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erst abgelehnt und dann in zensierter Form gesendet. Dänemarks Regierung sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei kritisierten diese Zensur scharf. Aber Schweden darf sich hier kein Beispiel an Dänemark nehmen, schreibt die schwedische konservative Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: "Dies zeigt, wie ängstlich die etablierten Parteien es zulassen, dass die Dänische Volkspartei die politische Tagesordnung bestimmt. Das ist etwas, woraus die schwedischen Reichstagsparteien lernen sollten. … Viele [Dänen] sagen heute, sie verstünden nicht, was in dem SD-Wahlfilm, den die verantwortlichen Herausgeber bei TV4 gestoppt haben, anstößig sei. Vielleicht sagt dies vor allem etwas über den Ton in der dänischen Debatte aus. ... Es gibt keinen Grund, den Dänen Gesellschaft zu leisten." (02.09.2010)

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Wegen der Roma-Politik Frankreichs haben Tschechiens Präsident Václav Klaus und Außenminister Karel Schwarzenberg dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy rassistische Tendenzen vorgeworfen. Doch der Publizist Jiří Pehe rät den Tschechen in seinem Blog bei aktualne.cz, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren: "Da schwadronierte einst ein Vizepremier Čunek über [Roma als] 'sonnengebräunte' Mitbürger. ... Schwarzenberg und die Mehrheit der tschechischen Politiker ließen auch die Bürgermeisterin von Chomutov gewähren, die Geld von Miete schuldenden Roma eintreiben ließ und auch vor deren Sozialleistungen nicht Halt machte. Die Regierung Topolánek organisierte mit der aufkommenden Krise die Abschiebung ausländischer Arbeitnehmer und schickte sie - wie die Franzosen die Roma - per Flugticket nach Hause. ... In Frankreich leben Millionen Zuwanderer. Erst wenn auch Tschechien einmal solch eine ethnische Zusammensetzung seiner Bevölkerung hat, werden kritische Worte an die Adresse vermeintlicher französischer Rassisten etwas glaubwürdiger. Bislang aber leben wir in einem Land, in dem Romakinder in Sonderschulen gesteckt und Roma in Gettos am Rand der Städte umgesiedelt werden." (02.09.2010)

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Russlands Premierminister Wladimir Putin hat in einem Interview für die russische Tageszeitung Kommersant Oppositionelle scharf angegriffen und seine Regierung gegen Vorwürfe verteidigt. Doch die polnische konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bescheinigt ihm ein immenses Demokratie-Defizit und gibt dem Westen Mitschuld: "Weltweit sagt man, dass die Russen noch nicht reif seien für die Demokratie. Und dass Russland  einen Sonderweg gehe. Und dass sich der Westen unterstehen solle, den fragilen Fortschritt aus dem Gleichgewicht zu bringen. … Die Opposition - wenn es sie denn überhaupt gibt - ist ein gebeugter, schwerfälliger, unscheinbarer und dunkler Fleck auf dem immer heller werdenden Bild unseres größten Partners im Osten. ... Wenn die Führer der anderen Staaten für Hunderte politischer Häftlinge in Russland Partei ergreifen würden, dann wäre ihr Recht, sich demokratische Führer zu nennen, wesentlich besser begründet. Und es gäbe wahrscheinlich weniger Häftlinge." (02.09.2010)

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In Finnland sind zum 1. September neue Gesetze für Wahlspenden in Kraft getreten. Die Tageszeitung Kaleva sieht Transparenz als bestes Mittel, das durch den Spendenskandal erschütterte Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen: "Der Ruf der Wahlspenden hat schwer gelitten, obwohl es auch in Zukunft völlig legal ist, Kandidaten und politische Parteien zu unterstützen. ... Kritische Anmerkungen der Greco, des Antikorruptionsorgans des Europarats, zum finnischen Umgang mit Wahlspenden sind lange auf taube Ohren gestoßen. Erst die dreiste Einflussnahme auf die letzten Parlamentswahlen und die darauf folgende detaillierte Klärung der Wahlfinanzierung in den Medien hat die Politiker wachgerüttelt. ... Die Schmutzwäsche, die danach gewaschen wurde, hat wohl den stärksten Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gehabt. ... Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Skandal werden noch lange anhalten und einen Schatten auf die kommenden Parlamentswahlen [im April] werfen." (02.09.2010)

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Die Rechtspopulisten sind auf den Vormarsch in den USA, Frankreich, den Niederlanden und nun auch in Deutschland, meint der Kolumnist Bas Heijne in der Tageszeitung nrc.next. Er sieht eine größer werdende kulturelle Kluft zwischen verunsicherten, wütenden Bürgern und einer aufgeklärten Elite: "So vorhersehbar die Rhetorik der Rechtspopulisten inzwischen ist, so nichtssagend ist auch die prinzipielle Empörung, mit der darauf reagiert wird. Es bleibt bei schönen Worten. ... Die eine Gruppe strebt in ihrer Sprache nachdrücklich Objektivität an (der Rechtsstaat, der Gleichheitsgrundsatz). Die andere ist unbekümmert subjektiv ('echte und unechte Franzosen'), romantisch ('Restoring Honor'), dramatisch (der Anti-Islamfilm 'Fitna') und unheilverheißend ('Deutschland schafft sich ab'). Es ist nicht schwer festzustellen, welche Sprache in unserer Medienkultur die meisten anspricht. ... Wer dagegen angehen will, muss eine neue, attraktive Sprache lernen. Sie muss, genau wie die der Populisten, vom täglichen Leben ausgehen, spielerisch und herausfordernd sein, werbend und angreifend. Weniger Prinzipien bitte und mehr Leidenschaft." (02.09.2010)

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Das neue Buch von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird von den etablierten Medien meist als islamfeindlich und populistisch abgelehnt. Markus Linden hält die einseitig negative Sichtweise auf das Phänomen des Populismus aber für falsch und schreibt in der linken tageszeitung: "Die öffentliche Auseinandersetzung über politische Streitfragen - seien es Moscheebauten, die Integrationspolitik oder Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger - ist oft geradezu eine Grundvoraussetzung dafür, die Positionen von Minderheiten überhaupt erst ins allgemeine Bewusstsein zu bringen. In solchen Fällen erweist der Populist seiner eigenen Haltung oft einen Bärendienst, die Demokratie wird hingegen befördert. ... Der Populismus erhebt sich und politisiert die Gesellschaft. Wenn richtig auf ihn reagiert wird, schwindet aber auch seine Unterstützung in der Bevölkerung. Der Populist schafft quasi seine eigenen Grundlagen ab. Dieser Prozess ist natürlich kein Selbstläufer, wie die Beispiele erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien in Österreich und den Niederlanden zeigen. Die Alternative - eine Entpolitisierung, die das Ökonomische zum entscheidenden Ausschlusskriterium werden und die Intoleranz geräuschlos glimmen lässt - ist indes wenig wünschenswert. ... In jedem Fall befördert Sarrazins völkisch inspirierter Amoklauf die politisierte Diskussion. Und das ist gut so." (02.09.2010)

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Der russische Premierminister Wladimir Putin hat die schrittweise Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos angekündigt. Moskau verstellt sich damit bewusst den Weg zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der russische Premier erklärt den Autoherstellern, dass Russland die Zölle erhöht, weil es will, dass sie auf russischemTerritorium produzieren. Das ist eine Politik der Lokalisierung. Wie die Geschichte lehrt, ist diese Politik wirkungsvolle Demagogie, die jedoch keinen langen Atmen hat. Sie ist zum Scheitern verurteilt. ... Der große Erfolg der Hersteller in den Schwellenländern basierte auf dem Export, nicht auf einem noch so großen Inlandsmarkt. Putin will um jeden Preis die Rolle des letzten Protektionisten spielen. ... Eine Rolle, die um so glaubwürdiger und stärker wird, je länger er die Annahme global geltender Regeln hinauszögert, in diesem Fall den Beitritt in die Welthandelsorganisation." (02.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgio Barba Navaretti

Estlands Arbeitgeberverband hat ein Manifest vorgelegt, in dem unter anderem ein Verbot von Solidaritätsstreiks, die Streichung von Sozialleistungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert werden. Die Tageszeitung Õhtuleht ist empört: "Was den Umgang mit Angestellten betrifft, leben unsere Arbeitgeber noch im 19. Jahrhundert. Arbeitskräfte werden von ihnen nur als undankbare dumme Masse gesehen, deren Rechte beschränkt werden müssen, um am Ende jeder Verantwortung ledig zu sein. Aber inmitten unserer Rückständigkeit in diesem Punkt sehen wir uns auch als nordisches Land und als Nachbar von Skandinavien mit seinem hohen Lebensstandard, und dort gibt es starke Gewerkschaften, die verhindern, dass sich die Arbeitgeber zu viel herausnehmen. Warum folgt Estland in diesem Punkt nicht dem Vorbild Finnlands? Unsere Arbeitskosten sind wegen der lächerlich geringen Löhne ohnehin deutlich niedriger als bei unserem nördlichen Nachbarn, und obwohl es bei uns fast keine Streiks gibt, soll jetzt auch noch das Streikrecht eingeschränkt werden?" (02.09.2010)

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Am Mittwoch wurde vor dem Gebäude des slowenischen Bauunternehmens Vegrad eine Bombe gefunden. Das Unternehmen steht bei seinen Arbeitern und einigen Subunternehmen in der Kreide. Das steht deutlich in Zusammenhang, meint die Tageszeitung Delo und findet die Tat nur folgerichtig: "Der ehemalige Polizeichef und Soziologe Pavle Čelik hat bereits Anfang der 1990er Jahre angekündigt, dass in Slowenien binnen kurzer Zeit extreme Formen der Gewalt auftreten werden, auch Terrorismus, wenn das Land die immer größer werdenden gesellschaftlichen Widersprüche nicht in den Griff bekommt. Die Ankündigung des Sicherheitsexperten hat sich zum Teil als falsch erwiesen. Die Geduld der Menschen, die in den 1990er Jahren den ersten sozialen Schock erlebt haben, hat sich als größer erwiesen als erwartet. Doch ... die Bombe am Eingang des Unternehmens, das mehrere hundert Menschen ausgetrickst hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geduld zu Ende geht. Zumindest bei einem Menschen ist das Maß voll. Seine Würde wurde mit Füßen getreten." (02.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ali Žerdin

Bulgariens Regierung plant eine einkommensunabhängige Ehrenrente für Musiker, da bei einem Brand vor 25 Jahren in den Archiven ihres damaligen Arbeitgebers, der staatlichen Konzertdirektion, ihre Arbeitsnachweise vernichtet wurden. Die Tageszeitung Standart verteidigt den umstrittenen Gesetzesvorschlag der Regierung: "Wenn morgen einer [der Musiker] im Elend stirbt, wird es ein Geschrei geben, dass der Staat sich nicht um seine großen Persönlichkeiten kümmert. Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir jammern gleichmacherisch, dass es keine Ehrenzuschläge für die Renten der großen, noch lebenden Bulgaren geben darf, oder wir jammern, dass der Staat sie im Alter und beim Sterben allein lässt! ... Wir bleiben diesen Menschen auf jeden Fall eine Anerkennung schuldig. Es geht nicht um den Sozialismus und seine Ikonen. Es geht nicht darum, ob wir sie als Künstler mochten oder nicht. Sie symbolisieren die bulgarische Kultur in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und dafür müssen wir ihnen Respekt zollen." (01.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Karbovski