Die Waffenruhe der Eta war zwar abzusehen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, ihr ist aber wieder nicht zu trauen: "Wie seit Monaten abzusehen war, haben die baskischen Terroristen der Eta gestern einseitig den Waffenstillstand ausgerufen. ... Der übliche Phantasie-Appell. Doch mit einer Überraschung. Diesmal geben die Terroristen weder einen Zeittraum für den Waffenstillstand vor noch fordern sie direkte Verhandlungen mit der spanischen und der französischen Regierung, wie es bei den 16 vorangegangenen Waffenruhen der Fall gewesen war. ... Der Waffenstillstand kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Eta mehr denn je geschwächt ist: 800 ihrer Mörder sitzen im Gefängnis und sie ist kopflos (acht Anführer wurden allein 2009 verhaftet). Die früheren Waffenruhen wurden von den Terroristen genutzt, um sich neu zu organisieren und zum Töten zurückzukehren. Dass es sich wieder um eine Finte handelt, ist gut möglich." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gian Antonio Orighi

Auf die Videobotschaft der Eta, "keine offensiven bewaffneten Aktionen" mehr durchführen zu wollen, reagiert die liberale Tageszeitung La Vanguardia skeptisch. Sie hält Verhandlungen mit der baskischen Terrororganisation für verfrüht: "Das ist das elfte Mal, dass die Eta seit 1981 einen Waffenstillstand erklärt. Jedes Mal hat die Gruppe die Erwartungen an den Dialog zerstört, so wie im Jahr 2006, als sie ohne ausdrückliche Ankündigung das Parkhaus des Terminals 4 [am Flughafen von Madrid] in die Luft sprengte. ... In dem aktuellen Zustand der Schwäche, sowohl in Bezug auf die mehrheitliche Ablehnung durch die baskische Gesellschaft als auch auf die Kapazität, eine halbwegs effiziente Struktur zu unterhalten, konnte man voraus ahnen, dass die Eta früher oder später auf Gewalt verzichten würde, als zwingend notwendige Voraussetzung für Verhandlungen. Diese Voraussetzung ist noch nicht erfüllt." (06.09.2010)

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Die baskische Terrororganisation Eta sitzt einem Irrtum auf, wenn sie glaubt, in der Politik noch mitreden zu können, schreibt die linksliberale Berliner Zeitung: "Sie will nicht erkennen, dass sie nicht nur kriminell, sondern überflüssig ist. Die Politik wird legitimerweise woanders gemacht: im baskischen Parlament in Vitoria und im spanischen Parlament in Madrid. Ins eine wie ins andere entsenden die Basken ihre Abgeordneten, um über Gegenwart und Zukunft des Baskenlandes zu entscheiden. Dass eine Organisation, deren Geschäft Mord und Erpressung ist, ein Mitspracherecht in dieser Debatte fordert, ist anmaßend und abwegig. ... Spanische und französische Polizei haben in diesen Monaten Dutzende mutmaßlicher Etarras festgenommen, die Organisation ist geschwächt wie nie. Was die ETA nicht erklärt, ist, was sie jetzt zu tun gedenkt. Ob sie Bedingungen an ihre Waffenruhe knüpft. Ob sie die Waffen dauerhaft niederlegt. Das wäre die einzige Neuigkeit, mit der die ETA die Welt überraschen könnte: dass sie ihr eigenes Ende erklärte. Doch davon ist sie so weit entfernt wie eh und je." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Dahms

In den Niederlanden sind die Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen gescheitert. Der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit (PVV) die Regierung tolerieren wollte, brach die Gespräche ab. In der Tageszeitung nrc.next drückt Floris-Jan van Luyn seine Enttäuschung darüber aus: "Das hätte ich gern erlebt. Nicht weil ich ein Fan [von Wilders] bin, sondern weil ich genau wie ein paar Millionen Niederländer genug von der Hetze und der Spaltung durch diese Partei habe. ... Es ist klar, dass die PVV in der Opposition weiter wachsen wird und das Elend nach den nächsten Wahlen noch größer wird. Um die PVV so schnell wie möglich loszuwerden, wäre ihre Regierungsverantwortung eine riskante, aber wahrscheinlich gute Option gewesen. Denn wäre diese unangepasste und asoziale Politik ausgeübt worden, hätte sie unserem Land so viel Schaden zugefügt, dass eine Wiederholung dieses Irrtums unwahrscheinlich geworden wäre." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Floris-Jan van Luyn

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat für den heutigen Montag zu einem Einwanderungsgipfel nach Paris eingeladen. Ein Schwerpunkt dabei soll die Roma-Frage sein. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes hält es für eine besondere Ironie, dass der Streit um die Roma ausgerechnet von Sarkozy losgetreten wurde: "Von einem 'Ungarn' mit französisch-jüdischen Wurzeln, dessen Namen auch viele Roma tragen. Er entstand aus der Verbindung der Worte 'sár' (schlammig) und 'köz' (Querstraße) und bezeichnet seinen Träger als einen, der im schlammigen Getto lebt oder sozial dort hingehört. ... Auf der Schüttinsel [einem Gebiet in der Südslowakei, wo Angehörige der ungarischen Minderheit leben] sagt man bis heute: 'Du kannst tun, was Du willst, du wirst immer ein Sárközi bleiben' - ein Opfer deiner Umwelt. Sarkozy ist zumindest im moralischen Sinne ein 'Sárközi' geblieben." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rostislav Matulík

Italiens Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat das Ende der Regierungspartei PDL verkündet, die ihn nach Querelen ausgeschlossen hatte. Doch er bricht nicht mit Premier Silvio Berlusconi, dem er einen Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode angeboten hat. Fini hat damit eine wichtige Gelegenheit verpasst, meint die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino: "Gianfranco Fini hat sich in seiner Rede einzig und allein auf seinen eigenen Ausschluss bezogen und auf sein Recht, innerhalb der Partei Kritik üben zu dürfen, das heißt auf eine Frage der Methode der Parteiführung. ... Fini hätte nicht von der Geburt eines neuen Volkes der Freiheit, sondern von der Auferstehung Italiens aus den Trümmern sprechen sollen, unter denen es begraben liegt. ... Eine Rede, die wahrscheinlich weder zum Bruch mit Berlusconi noch zu einer Regierungskrise führt, die aber die Krise des Berlusconismus und des gesamten Landes nicht beendet. Am Ende werden sie einen Kompromiss finden und alles wird beim Alten bleiben. Nach der alt bewährten Methode, große Veränderungen ankündigen, damit sich nichts verändert." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Piero Ostellino

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist 100 Tage im Amt. Seine Regierungspartei Fidesz hat damit begonnen, die Demokratie zu untergraben, schreibt die Auslandskorrespondentin der französichen Tageszeitung Libération, Florence La Bruyère, in der linksliberalen Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek: "Indem Regierungschef Viktor Orbán die wichtigsten Posten im Staatsapparat mit Parteisoldaten besetzt hat, hat er die Demokratie geschwächt. Wer glaubt allen Ernstes, dass der neue Rechnungshofpräsident, der aus der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz kommt, neutral agieren wird, wenn es um fragwürdige Finanzierungsangelegenheiten seiner Partei geht? ... In den ersten 100 Tagen hat die Regierung Orbán mit dem Gewohnheitsrecht der EU gebrochen, dessen Grundsatz folgendermaßen lautet: Eine Partei darf ihren Wahlsieg - auch wenn dieser noch so glanzvoll ist - nicht zur Schwächung der Demokratie missbrauchen. Die ungarischen Wähler haben die Regierungspartei Fidesz gewählt, um eine effektive und gute Regierung zu haben. Dies bedeutet aber nicht, dass sie mit dem Abbau der Dritten Republik einverstanden sind." (05.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Florence La Bruyère

Das wissenschaftliche Institut Insor, das Russlands Präsidenten Dmitrij Medwedjew nahesteht, hat Pläne über eine Annäherung Russlands an die Nato veröffentlicht. Eine gute Nachricht, meint die konservative und Russland-skeptische Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Annäherung Russlands an die Nato und die mögliche Mitgliedschaft dieses Landes in der Gemeinschaft - das klingt zwar wie eine reine Fantasterei. Doch haben die Berater von Medwedjew ernsthaft unterschiedliche Varianten der Integration in die Nato erwogen. Das ist für uns eine gute Nachricht. Das heißt nämlich, dass sich Russland tatsächlich geändert hat - und zwar in eine für uns günstige Richtung. Für jeden, der unvoreingenommen und emotionslos die internationale Lage beobachtet, ist klar, dass die Nato nicht der Feind Russlands ist. Die Welt hat sich so verändert, dass die tatsächliche Gefahr für Moskau nicht aus dem Westen kommt, sondern aus dem Süden oder dem Osten. Nur spielen Emotionen in der Politik nach wie vor eine Rolle. Und für Millionen Russen ist das nordatlantische Bündnis halt weiterhin ein Feind." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Kościński

Die Türkei und Griechenland nähern sich vorsichtig an, doch das Misstrauen in der öffentlichen Meinung beider Länder müssen sie noch überwinden, meint Giannis Kartalis in der linksliberalen Tageszeitung To Vima: "Es bleibt die Frage, ob die wohlwollende Haltung der türkischen Regierung nach dem Gottesdienst im Kloster Panagia Sumela und der Wiedereröffnung der orthodoxen Hochschule Halki [das Priesterseminar auf der türkischen Insel Heybeliada wurde 1971 geschlossen] wieder endet. Ermutigend ist jedenfalls, dass im Gegensatz zu früheren Ereignissen jetzt viele fortschrittliche türkische Journalisten offen ihre Meinung bekunden, dass [der türkische Ministerpäsident] Erdoğan in dieser Weise fortfahren muss. ... Die Frage ist allerdings, ob es auch in Griechenland Journalisten gibt, die ebenfalls offen den Bau einer Moschee für die vielen muslimischen Einwanderer in Athen unterstützen." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Giannis Kartalis

Den Rechtsruck in der französischen Migrationspolitik analysiert der französische Soziologe Eric Fassin in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Seit den 1980er Jahren leben wir in Frankreich unter dem Diktat der 'Toleranzgrenze'. Bei den Links- und Rechtsparteien hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass man sich mit dem 'Problem der Immigration' ernsthaft auseinandersetzen muss. Denn verdankte die [rechtsextreme Partei] Front National ihren wachsenden Zuspruch an den Urnen nicht dieser Thematik? Es ging sicherlich nicht darum, die Thesen der Rechtsextremisten anzunehmen, sondern eher darum, ihre Wählerschaft wiederzugewinnen, auf ähnliche Fragen neue Antworten zu liefern. Um die Verführung zur Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, war es angemessen, jegliche Weltfremdheit zu vermeiden und Realismus walten zu lassen. Frankreich konnte nicht 'das gesamte Elend der Welt' empfangen. Es sei denn, das Land wäre bereit gewesen, an die Toleranzgrenze vor allem bei den unteren Volksschichten zu stoßen." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Fassin

Mit dem Beschluss der EU, eine europäische Finanzaufsicht zu gründen, werden die 27 verschiedenen ordnungspolitischen Regelwerke für Finanzdienstleistungen in der EU endlich zentralisiert, freut sich das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Auch die Deutsche Bank dürfte dankbar dafür sein, dass die EU das Knäuel nationaler Finanzmarktgesetze nun endlich entwirrt und in einem Strang bündelt, zumal die nationalen Gesetzgeber immer wieder neue Widersprüche produzieren. ... Eine gute Nachricht ist die Gründung der EU-Finanzaufsicht last, but not least für die Steuerzahler. Sie leiden unter der milliardenschweren Rechnung für die gewaltigen Lücken der nationalen Aufsicht, die sich während der Finanzkrise auftaten. ... Die europäische Bankenaufsicht darf künftig riskante Geschäfte stoppen, wenn eine Großbank ins Trudeln gerät - notfalls auch gegen den Willen einer passiven nationalen Aufsichtsbehörde." (06.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ruth Berschens

Gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften verlieren die Industriestaaten stetig an Gewicht und es drohen Wohlstandseinbußen in Europa, den USA und Japan, schreibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Über die nicht gelösten innereuropäischen Probleme hinaus sehen sich die Industrieländer nicht nur einer immer stärker werdenden Konkurrenz aus Schwellenländern, sondern auch präzedenzlosen demografischen Problemen gegenüber. Eine derart starke Alterung der Bevölkerung hatten Nationen bisher noch nie zu meistern. Viele Länder sind dafür finanziell schlecht gerüstet. Sosehr die USA und Europa in früheren Krisen Entwicklungs- und Schwellenländern haushaltspolitische Tugenden gepredigt hatten, so wenig hat man sich an die eigenen Ratschläge gehalten. Die Haushaltslage in zahlreichen Industriestaaten ist jedenfalls ungleich schlechter als in den meisten aufstrebenden Volkswirtschaften. Der Westen hat damit - und mit der Hauptschuld an der jüngsten Finanzkrise - viel von seiner früheren wirtschaftlichen Vorbildfunktion verloren." (05.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Walter Meier

Die Motorisierung in Estland nimmt ständig zu. Höchste Zeit für eine neue Verkehrspolitik, meint die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Zu Sowjetzeiten waren Autos in Estland keine alltäglichen Gebrauchsgegenstände, sondern Luxusgüter. Man musste jahrelang auf eine Kaufgenehmigung warten, und nur wenige konnten sich einen eigenen Wagen leisten. Kein Wunder also, dass Autos zum Symbol der westlichen Freiheit wurden und nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit ihre Zahl explosionsartig anstieg. Waren 1980 in Estland noch 126.000 Fahrzeuge registriert, sind es heute schon vier mal so viele: 545.000. Aber mit den Autos kamen auch die Probleme: Staus, Luftverschmutzung, Lärm und hunderte Millionen Kronen für den Bau neuer Straßen. ... Von öffentlicher Seite wäre es klug, diese Entwicklung zu bremsen, nicht durch Sanktionen, sondern durch positive Maßnahmen wie einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs." (06.09.2010)

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In einem fast sechs Jahre andauernden Kinderschänder-Prozess in Portugal hat das Gericht nun sechs der Angeklagten schuldig gesprochen. Die prominenten Täter aus Politik und Medien haben sich im Kinderheim Casa Pia an mindestens 32 Minderjährigen vergangen. Die Tageszeitung Público ärgert sich über den Umgang der Medien mit dem Prozess: "Gestern konnten wir feststellen: Die Tage, in denen das Gericht nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Schuld oder Unschuld urteilen konnte, sind vorüber. Kaum waren die Erklärungen des Urteils bekannt, verließ die Justiz den Ort, in dem sie ausgeübt werden soll, und fand sich durch Fernseh-Liveübertragung in der Öffentlichkeit wieder. ... Was heute geschehen ist, scheint nicht genügend Ruhe zu garantieren, die Rechtsprechung von denjenigen ausüben zu lassen, die das per Gesetz dürfen. Wer das nicht versteht, toleriert die Idee einer Volksjustiz oder das Recht des Stärkeren. Oder, noch schlimmer, gibt definitiv zu, dass die Justiz in Portugal tot ist." (06.09.2010)

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