Die Einigung der schwarz-gelben Koalition in Deutschland auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist eine Revolution, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Eine Revolution gegen die Überzeugung, dass wir, die Bürger und Wähler, alles auf einmal haben können - sauberen, sicheren und außerdem auch noch billigen Strom. Es ist eine Revolution gegen die Gewohnheit, dass sich eine Politiker-Riege an das hält, was eine frühere zugesichert hat. Es ist eine Revolution gegen das Atomausstiegsgesetz, das vor acht Jahren von der rot-grünen Regierung durchgesetzt wurde. Dennoch ist das, was wie eine Revolution aussieht, eigentlich nur die Rückkehr zur Vernunft. Die Regierung hat die Laufzeiten der Atommeiler nicht zum Vergnügen verlängert, um ihren Vorgängern zu beweisen, dass sie deren Regeln niederwalzen kann. Sie handelte vielmehr aus der Überzeugung, dass die Angst vor wachsenden Preisen für alternativem Strom größer ist als die vor dem Atomstrom. Ob das tatsächlich so ist, werden die Proteste dagegen zeigen." (07.09.2010)

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Mit der Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie folgt Deutschland dem Beispiel der USA, schreibt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Maßnahme ... ist eine bedeutende Wende in der europäischen Geschichte der Atomenergie. Berlin hat eine entscheidende Rolle in der Bildung einer öffentlichen Meinung gegen die Atomkraft gespielt und so anderen Ländern den Weg gewiesen, vor allem der spanischen Regierung. Berlin schließt sich so der neuen Pro-Atom-Politik von der anderen Seite des Atlantiks an. Dort unterstützt Barack Obama, der die erneuerbaren Energien konsequent verteidigt, nach 30 Jahren Baustopp die Errichtung neuer Atomkraftwerke. Das liegt darin begründet, dass es für unseren Planeten wichtig ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, der bei der Nutzung fossiler Brennstoffe entsteht. Um diese Brennstoffe signifikant zu reduzieren, muss man viel Kraft in die erneuerbaren Energien stecken und gleichzeitig die Produktion von Atomenergie erhalten oder sogar verstärken." (07.09.2010)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel preist die Laufzeitverlängerung als eine Energie-Revolution an. Dagegen hält die linksliberale Frankfurter Rundschau die Entscheidung für unklug und wirtschaftlich rückwärtsgewandt: "Die erneuerbaren Energien sind schließlich kein Freizeitvergnügen von Öko-Optimisten. Sie sind ein nicht mehr wegzudenkender Wirtschafts- und Wachstumsfaktor. ... Merkel hätte niemals einer Laufzeitverlängerung zustimmen dürfen, die der Atomindustrie so wenig, ja eigentlich nichts abverlangt. Sie hätte niemals Ja sagen dürfen zu solch gigantischen Zusatzgewinnen ohne nennenswerte Gegenleistung. Sie verletzt damit das inzwischen außerordentlich scharf ausgeprägte Gerechtigkeitsdenken in der Gesellschaft. Ein Gerechtigkeitsdenken, das sich ganz unterschiedlich Bahn bricht: im Protest gegen den gigantischen Bahnhof Stuttgart 21, in der Zustimmung zu Sarrazins Beschreibung des Integrationsversagens, im Widerstand gegen eine Einheitsschule und, wir werden es erleben, in der Empörung gegen noch mehr Atommüll und eine ungelöste Endlagerfrage." (07.09.2010)

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In der Republik Moldau ist eine Volksabstimmung über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Mit dem Referendum sollte die Führungslosigkeit des Landes beendet werden, denn das Parlament konnte sich bislang nicht auf einen der Präsidentschaftskandidaten einigen. Tudor Darie warnt im Blog Voxpublica vor einer Rückkehr der Kommunisten: "Die Verfassungskrise geht weiter. Die Kommunistische Partei der Republik Moldau jubelt. Die [regierende Allianz für europäische Integration] AIE hat eine kalte Dusche erhalten. Wir, die sie an die Macht gebracht haben, haben von den Spitzen der AIE eine schallende Ohrfeige erhalten. ... Wenn [der kommunistische Staatschef bis 2009] Voronin und seine Gefolgsmänner wieder an die Macht zurückkehren, werde ich die Republik Moldau verlassen. ... Doch noch ist nicht alles verloren. Die Kommunisten haben einen Etappensieg errungen, aber noch nicht den gesamten Sieg. Wenn die AIE den Streit zwischen ihren Spitzenleuten ... beilegt und einen Prozess des Nachdenkens einleitet, dann wird sie gewinnen. Wenn sie jedoch weiterhin die kommunistischen Gegner unterschätzt, wird sie in der Opposition aufwachen." (07.09.2010)

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Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Belgien am Freitag wird wieder offen über eine Teilung des Landes gesprochen. Das wäre tragisch, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad und weist daraufhin, dass die flämischen Nationalisten und die wallonischen Sozialisten eigentlich kurz vor einer Einigung standen: "Vor allem Flandern konzentrierte sich in den letzten Jahren nachdrücklich auf einen Abschied von Belgien, das auch als loser Staatenbund bestehen bleiben könnte. Die Politik auf nationaler Ebene erschien immer mehr als Ballast aus der Vergangenheit. Die Zukunft lag im eigenen Landesteil. ... Aber die Ernennung von zwei hochrangigen Vermittlern deutet auf eine Fortsetzung der Gespräche hin. Diese zwei Parteien müssen es schaffen: Das historische Abkommen, das beinahe geschlossen wurde, darf nicht vom Tisch gewischt werden. Das ständig drohende Ende Belgiens ist auch jetzt noch nicht gekommen. Zumindest wenn die beiden Hauptakteure wieder zu Verstand kommen und es noch einmal versuchen." (07.09.2010)

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Bei Ausschreitungen in Mosambik wegen gestiegener Nahrungsmittelpreise sind seit Mittwoch zehn Menschen gestorben. Lebensmittel werden sich aber weiter verteuern und auch knapper werden, warnt die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Erhöhung des Wohlstands und steigende Bevölkerungszahlen in den Entwicklungsländern, nicht zuletzt in den riesigen Märkten Indien und China, verstärken die Nachfrage nach Fleisch und Protein. Die Welternährungsorganisation schätzt, dass bis 2050 die Weltbevölkerung (von der jeder Sechste unterernährt ist) um 50 Prozent wächst und die Lebensmittelnachfrage um 70 Prozent. Ausschlaggebend ist, wie die Herausforderung angegangen wird. Wie im Report des Hunger-Arbeitskreises 2008 dargestellt, konzentriert sich Irland zu Recht auf die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft, speziell in Afrika. Das bedeutet, in Produktion durch landwirtschaftliche Kleinbetriebe zu investieren, statt sich auf traditionelle Nahrungsmittelhilfen zu verlassen, und insbesondere Frauen als Hauptproduzenten zu unterstützen. Es heißt auch, Märkte, Infrastruktur und Bewässerung funktionsfähig zu machen und Untersuchungen bezüglich der Ernteproduktivität zu finanzieren." (07.09.2010)

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Mit Blick auf die Ankündigung eines Waffenstillstands durch die baskische Untergrundorganisation Eta kritisiert der Politologe Rogelio Alonso in der konservativen Tageszeitung ABC die Berichterstattung der britischen Rundfunkanstalt BBC als zu zaghaft: "Vielleicht interessiert die Verantwortlichen der öffentlichen Anstalt die Meinung von Hannah Arendt, die sagte, dass 'über die Konzentrationslager ohne Wut zu berichten, nicht objektiv ist, sondern diese rechtfertigt'. Die Eta als etwas anderes zu bezeichnen als eine terroristische Organisation und ihre Kommuniqués nicht mit der entsprechenden Berichterstattung zu begleiten, die über ihren Zusammenhang, ihre Natur und ihre Strategie aufklärt, bedeutet keine korrekte und objektive Berichterstattung über dieses Phänomen der Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft in Europa. Das einzige Eta-Kommuniqué, das so eine große Öffentlichkeit verdient hätte, wie die der vergangenen Tage, wäre eines, in dem die terroristische Organisation wahrhaftig und unwiderruflich ihre definitive Auflösung erklärt." (07.09.2010)

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Das beschränkte Angebot an sozialen Rollenbildern für Mädchen kritisiert Renée Toft Simonsen in ihrem Blog bei der linksgerichteten Tageszeitung Information: "Es ist nicht verkehrt Prinzessin sein zu wollen, meint Jette Kofoed, Dozentin an der Aarhuser Universität. Aber es ist sehr wichtig darauf zu achten, dass es ein breites Angebot an Rollenbildern gibt, weil wir mit festgezimmerten Stereotypen Gefahr laufen, unsere Kinder einzuschränken. ... Prinzesinnenträume gedeihen weiterhin auf das Beste, etwa beim Phänomen der Filmserie Sex and the City. ... Ich wundere mich darüber, warum eine moderne Frau Lust hat, zwei Stunden ihrer kostbaren Zeit zu verschwenden, um vier in Gucci gekleideten Frauen über 40 mit Aschenputtelkomplex zuzuschauen, die auf Schuhfetischismus und Prinzenjagd reduziert werden. ... Bei einem Gang durch ein Spielzeuggeschäft wird man schnell erkennen, dass bei der kulturellen Prägung auch andere Kräfte - nämlich große wirtschaftliche - ... bei der Ausbildung von Geschlechterrollen und Prinzessinnenträumen im Spiel sind. ... Meiner Meinung nach deutet einiges daraufhin, dass wir uns bei den Geschlechterrollen in eine unglückliche Richtung  entwickeln. Setz doch deine Tochter in einem rosa Tüllkleid auf die Chaiselongue, damit sie auf Mr. Big wartet, und schau mal wie weit sie damit kommt." (07.09.2010)

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Polen und Russland müssen ihren Gasliefervertrag nachbessern, um nicht mehr gegen EU-Monopolrecht zu verstoßen. Das ist das Ergebnis erster Gespräche, die der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak am Montag mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger geführt hat. Die polnische Regierung verhält sich widersprüchlich, findet die Tageszeitung Polska: "Paradox ist, dass die polnischen Politiker noch im Jahr 2009 in der Union einen Verbündeten für die Gespräche mit Russland gesucht haben. Die harten Bedingungen, die von [dem russischen Energiekonzern] Gazprom diktiert worden sind, ließen sich offenbar nur mit Hilfe der EU eindämmen. Mittlerweile fahren heute unsere polnischen Minister nach Brüssel, um die EU davon zu überzeugen, dass die Russen uns kein Unrecht antun, und dass der gesamte Vertrag mit dem EU-Recht im Einklang steht. Der Europäischen Kommission gefällt nun nicht mehr, was irgendwann einmal auch Warschau nicht gepasst hat." (07.09.2010)

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Die Skulptur des angeblich ersten slowakischen Herrschers Svätopluk soll wieder von der Burg in Bratislava verschwinden, hat eine vom Parlamentspräsidenten eingesetzte Expertenkommission empfohlen. Der ehemalige Premier Robert Fico hatte die Skulptur für nationalistische Wahlkampfzwecke und gegen vermeintliche ungarische Herrschaftsansprüche errichten lassen. Die liberale Tageszeitung Sme begrüßt die Empfehlung: "Das Denkmal für Svätopluk ist nur als Beispiel dafür von Wert, was man im Kampf um die Macht alles missbrauchen kann. Es gehört nicht auf die Burg, sondern in ein Museum für das Erbe politischer Propaganda. Die Kommission sollte einen Ausflug nach Budapest machen, wo es einen Park als eine Art Reservat für witzige, aber auch etwas beängstigende, gigantische Bildhauermonumente aus der kommunistischen Ära gibt. ... Das wichtigste Merkmal solcher Kunstwerke ist es, dass sie einer politischen Partei mit autoritären Zügen als Mittel zur Vereinnahmung der Geschichte dienten, und dass Geschichtsfälschung für den politischen und propagandistischen Kampf missbraucht wurde." (07.09.2010)

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Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin artikuliert mit seinen Thesen über muslimische Einwanderer bestehende Ängste in Deutschland und Europa, schreibt die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, auch wenn er stark verallgemeinert: "Sarrazin provoziert nicht nur meisterhaft, sondern er jongliert auch gekonnt mit Halbwahrheiten und Verallgemeinerungen. ... Das Problem, das er anspricht, ist dennoch real: Nicht bloß in Deutschland, sondern in ganz Europa geht die Angst vor den Minderheiten um, deren Geburtenraten höher sind als jene der Mehrheitsgesellschaften, und die die kulturellen Werte ihrer Gastländer nicht immer teilen. ... Fast jedes Land hat seine eigene Minderheit, seien es Türken, Araber oder Zigeuner. Und jedes Land hat oder wird seinen Sarrazin haben, der den politisch korrekten, öffentlichen Diskurs torpediert. Es ist keine gute Strategie, die Probleme zu verdrängen und unter den Teppich zu kehren. Wir müssen der Realität ins Auge blicken." (07.09.2010)

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Ein gefallener US-amerikanischer Soldat kostet sein Heimatland etwa 6,5 Millionen Euro, ein bulgarischer hingegen nicht einmal die Hälfte. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Autor Jörn Klare in seinem Buch Was bin ich wert? Eine Preisermittlung. Dazu schreibt die Tageszeitung 24 Chasa: "Es könnt sogar sein, dass der deutsche Autor mit diesen Millionenbeträgen an der Wirklichkeit vorbeischätzt. Für einen Verkehrstoten zahlen bulgarische Versicherer 7.500 bis 10.000 Euro. So hoch ist auch der Schadenersatz bei Mordfällen vor Gericht. Nach diesem Preis für unser Leben zu urteilen, gehören wir zusammen mit den Chinesen, Malaysiern und Vietnamesen zu den legalisierten Sklaven der Welt. Menschen, die für wenig Geld arbeiten und deren Leben nicht mehr wert ist als der Reifen eines teuren Autos. Bulgariens Hauptproblem ist nicht die sogenannte Krise, sondern das erschreckend niedrige Einkommensniveau. Solange die Gehälter und Renten in Bulgarien nicht schlagartig ansteigen, bleiben wir Sklaven." (06.09.2010)

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Die Nachrichtensendung des von der Telecom Italia kontrollierten italienischen Privatsenders La 7 hat gestern eine Zuschauerquote von über zehn Prozent erzielt. Seit Monatsbeginn wird sie von Enrico Mentana, dem ehemaligen Starmoderator der Berlusconi-Sender moderiert. Der Erfolg zeigt, dass die Zeit reif ist für eine Veränderung in Italiens Medienlandschaft, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die neue Tagesschau von La 7 ist mit der Kraft eines Tornados über den Sumpf der Informationssendungen hinweggezogen. ... Ein Zeichen, dass der frische Wind, den sie mit sich bringt, vor allem von der jungen und anspruchsvolleren Generation der Fernsehzuschauer, seit langem herbeigesehnt wurde. ... Das Erfolgsgeheimnis von Mentana ist es, die Politik ins Zentrum zu rücken. Das scheint ein Paradoxon. Doch sobald man die anderen Nachrichtensendungen der Hauptsender (RAI 1 und Canale 5) einschaltet, wird deutlich, dass ausgerechnet die Politik fehlt. ... Mentana hat die Politik wieder an die Spitze der Nachrichten gerückt. Er hat die Hierarchie ... wieder hergestellt und damit sofort Erfolg gehabt." (07.09.2010)

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