Kritik an der Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt von der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland, die sie für bürgerfern, inkonsequent und schwach hält: "In seiner Rede forderte Barroso zwar unter großem Beifall die Achtung der Menschenrechte - Sarkozys Massenabschiebungen rumänischer EU-Bürger erwähnte er aber nicht. ... Zugleich fehlt ihm das Talent, die Bürger direkt anzusprechen. Barrosos Rede wandte sich an die Abgeordneten und nicht an die Bürger - er redete nur über sie. Stattdessen schürte er das Vorurteil, Europa wolle immer mehr Macht und Geld. ... Er müsste auch Sparvorschläge machen und darlegen, wie das Geld der Gemeinschaft effizient verwendet werden kann - sei es bei den milliardenteuren Agrarhilfen, der Strukturförderung oder bei den europaweit verstreuten 35 EU-Agenturen. Die Gelegenheit dafür bietet sich im Herbst, wenn seine Kommission ihre Budgetvorstellungen für die nächsten Jahre vorlegen wird - das wäre dann eine 'State of the Union'-Rede, die diesen Namen verdient." (08.09.2010)

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Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament sollte offenbar ein bisschen an die Reden US-amerikanischer Präsidenten zur Lage der Nation erinnern, meint die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, aber das ist gründlich misslungen: "Barroso versuchte sich einen volles Parlament zu sichern, indem er den Abgeordneten Strafen androhte für Abwesenheit. Diese Drohung wurde erst durch den starken Druck der Fraktionschefs fallen gelassen. ... Barroso versprach sich von seiner gestrigen Rede, dass sie ihm helfen würde, in einem unausgesprochenen Wettbewerb mit anderen eine Art 'Gesicht Europas' zu werden. Bemerkenswert jedoch, dass weder der 'europäische Präsident' Herman Van Rompuy noch die 'europäische Außenministerin' Catherine Ashton den Weg nach Straßburg fanden. Und wie Obama die EU sieht, illustriert am besten die Tatsache, dass Barroso oder Van Rompuy - wenn sie den US-Präsidenten treffen wollen - im November zum Gipfel der Nato nach Lissabon reisen müssen." (08.09.2010)

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EU-Parlamentarier haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter anderem wegen seines Schweigens zur Ausweisung von Roma aus Frankreich gescholten. Die Tageszeitung Delo schließt sich der Kritik an, sieht aber auch die Abgeordneten in der Verantwortung: "Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Europaparlament stärker in die Entscheidungsmechanismen eingebunden, denn gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union entscheidet es über fast 90 Prozent der Gesetzgebung. Deshalb können die Abgeordneten in Zukunft nicht mehr nur kritisieren, auch wenn Kritik noch so berechtigt ist. Auch sie werden ihren Teil der Verantwortung für die Lage in der Union übernehmen müssen. Und deshalb wird die Bilanz zur Lage der EU, die der Kommissionspräsident in einem Jahr abgeben wird, auch sehr von der Rolle und der Mitarbeit der Abgeordneten im EU-Parlament bei Entscheidungsprozessen abhängen." (08.09.2010)

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Mehr als eine Million Franzosen haben am Dienstag gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre demonstriert und mehrere Betriebe bestreikt. Aber im europäischen Vergleich gehen die Franzosen früh in Rente, hebt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant hervor. Die Beamten und Arbeitnehmer "zeigen wenig Realismus. Die Reform des großzügigen französischen Rentensystems ist unvermeidlich, da nun das Durchschnittsalter zunimmt und Menschen auch länger ihre Rente in Anspruch nehmen. Um die gewaltige Staatsverschuldung abzubauen und die Staatsausgaben einzuschränken, sieht die Regierung sich gezwungen, in den kommenden drei Jahren 100 Milliarden einzusparen. Das davon auch das teure Rentensystem betroffen ist, ist im europäischen Vergleich nicht mehr als redlich. Die Regierung in Paris rief die Bevölkerung auf, 'Mut' zu zeigen, während sie versucht die Finanzen in Ordnung zu bekommen. Mit der Blockade des öffentlichen Verkehrs und der Schließung von Schulen haben die Streikenden zwar Kampfeslust bewiesen, aber keinen Mut." (08.09.2010)

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Der EU-Finanzministerrat hat am Dienstag die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden abgesegnet - für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA). Doch die Machtbefugnisse sind nicht klar geregelt, weshalb die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore die Effizienz der neuen Gremien bezweifelt: "Die Frage ist, ob es sich um ein einzelnes, gemeinsames Regelwerk handelt, oder um ein konfuses, von Verantwortlichen verschiedener, ewig zerstrittener Organe zusammengeschustertes Flickwerk. ... Das Hauptproblem betrifft die Reichweite der neuen Kompetenzen, die vor allem darin bestehen, verbindliche Auflagen für den gesamten Kontinent zu beschließen. Tatsache ist, dass die EU-Verträge die Einrichtung unabhängiger Behörden mit autonomen Befugnissen wie die US-amerikanische Security and Exchange Commission (SEC) nicht vorsehen. Die europäischen Kontrollorgane hingegen werden sich weiterhin mit fremden Federn schmücken. EU-Kommission und -Parlament steht es zu, ihre Vorschriften ... nicht anzuerkennen. In dem Fall müssen sie von vorn beginnen." (08.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Riccardo Sabbatini

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat seine Regierung umgebildet, wichtige Positionen neu besetzt und die Zahl der Minister und ihrer Stellvertreter von 37 auf 48 erhöht. Doch das könnte die Sanierungspläne der Regierung verzögern, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Die Zusammensetzung einer Regierung garantiert nicht im Voraus deren Leistungen. Das gilt nun noch weniger, da die jetzige Konstellation viel komplizierter ist. ... Das Risiko, dass der Ministerpräsident eingeht, betrifft vor allem den Umfang der Umbesetzung. Man muss hoffen, dass die neuen Leute sich sehr schnell an ihre neuen Rollen gewöhnen. Andernfalls ist die Regierung in Gefahr, das Spiel gegen die Zeit zu verlieren, und die Troika [aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds] lauert bereits." (08.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ioannis Pretenderis

Der von der finnischen Regierung vorgelegte Entwurf einer grünen Steuerreform, die Energie verteuern will, gerät zunehmend in die Kritik. Die Tageszeitung Hämeen Sanomat schließt sich dieser an: "Es ist jetzt schon klar, dass zum Beispiel die Erhöhung der Steuern auf Erdgas dazu führen würde, dass mehr Kohle und Torf verbrannt werden. Das wiederum hieße, dass die derzeitigen Kohlendioxid- und Feinstaubemissionen weiter steigen. Die Umsetzung des Vorschlags würde auch die Nutzung von Fernwärme verringern. ... Eigentlich stimmt die Richtung energiewirtschaftlich und klimatisch. Die riesigen Summen, die für die Installation des Fernwärmenetzes eingesetzt wurden, wären jedoch umsonst. Ebenso würden die Hunderte Millionen Euro Investitionen in Gaskraftwerke verloren gehen." (08.09.2010)

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Frankreichs zweitgrößte Fastfood-Kette Quick bietet in acht Restaurants ausschließlich Halal-Fleisch an und hat das Programm am 1. September auf vierzehn weitere Restaurants ausgedehnt. Das nimmt die Anthropologin Dounia Bouzar zum Anlass, sich mit dem Begriff des Laizismus zu beschäftigen: "Wie kann die Glaubensfreiheit der verschiedenen Kunden innerhalb der gleichen Gemeinschaft in der Praxis sicher gestellt werden? Bis zu welchem Punkt darf sich die Glaubensfreiheit ausdrücken, ohne die Freiheit des Nicht-Glaubens zu beeinträchtigen, und umgekehrt? ... Glaubensfreiheit zu garantieren bedeutet, dass man es den Bürgern ermöglicht … an das zu glauben, woran sie möchten. Der Laizismus ist ein Rechtssystem, das errichtet wurde, damit alle Franzosen mit ihren unterschiedlichen Identitäten, die sich übrigens ändern können, in einer Gemeinschaft zusammenleben können. Die Trennung von Staat und Kirche wurde auch eingeführt, um eine alleinige Moral zu vermeiden, damit keine Weltanschauung über eine andere herrscht, egal ob religiös oder nicht." (07.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dounia Bouzar

Das größte Wirtschaftstreffen in Ostmitteleuropa hat am heutigen Mittwoch im südpolnischen Krynica Górska begonnen. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita zieht bereits zu Beginn des Forum Ekonomiczne ein positives Fazit: "In den 20 Jahren, in denen es Krynica gibt, hat sich die Veranstaltung fest in den Terminkalender der Wirtschaftseliten eingeschrieben. Fast jedes Jahr steigt die Zahl der Teilnehmer. Und das, obwohl die Preise in der kleinen Stadt in den Bergen sehr hoch sind und die Bedingungen, die von den Sanatorien und den Hotels geboten werden, weit von dem Luxus entfernt sind, den Geschäftsleute gewohnt sind. Trotzdem fahren alle hin, weil es zum guten Ton gehört im September in Krynica zu sein. Die Möglichkeit, sich dort mit polnischen Geschäftsleuten zu treffen, wird nicht nur in Polen geschätzt. In Krynica wird nicht nur traditionsgemäß der Vorsitzende des Europarlamentes Jerzy Buzek sein, sondern auch EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso." (08.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Jabłoński

Während die Koalition in Berlin die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke verlängert hat, sieht sich die Slowakei Protesten aus dem AKW-freien Österreich gegen ihr Atomprogramm ausgesetzt. Die liberale Tageszeitung Sme hält die Atomenergie für unerlässlich für die Slowakei, mahnt aber zu einem vorsichtigen Umgang damit: "Atomkraftwerke bleiben mittelfristig die einzige Alternative zu fossilen Energieträgern. Erneuerbare Energien zu fördern und Energie zu sparen, reicht nicht aus, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern und grundsätzlich den Verbrauch von Öl, Gas oder Kohle zu senken. Das geht nur über die Atomenergie. ... Es wäre deshalb dumm, wenn die Slowakei völlig auf Atomkraft verzichtete, wie das radikale Ökologen oder die österreichischen Nachbarn verlangen - aus eher ideologischen als rationalen Gründen . ... Postkommunistischer Schlendrian, korrupte Behörden und politischer Druck sind freilich nicht die beste Garantie dafür, dass auch alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Hier ist eine klare Aufsicht erforderlich." (08.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von mindestens 250 Milliarden Dollar will US-Präsident Barack Obama neue Arbeitsplätze schaffen. Auf lange Sicht könnte sein Programm mehr schaden als nützen, kritisiert die Tageszeitung Jyllands-Posten, "weil eine enorme Rechnung zurückbleibt und weil die Staatsverschuldung der USA ein Niveau erreicht hat, das keinen Spielraum mehr lässt, wenn es zu einem neuen wirtschaftlichen Rückschlag kommen sollte. ... Führende Wirtschaftswissenschaftler erklären, dass Länder wie China, Indien und Brasilien im kommenden Jahrzehnt ein hohes wirtschaftliches Wachstum und starken Wohlstandzuwachs erreichen werden, während in den USA wirtschaftlicher Stillstand herrschen wird. Das Wachstum in den Entwicklungsländern wird dauerhaft Veränderungen in der globalen ökonomischen Machtstruktur mit sich bringen und dazu beitragen, den geopolitischen Einfluss der USA zu schwächen. ... Präsident Obama sollte wie die europäischen Regierungen verstärkt daran arbeiten, das Gleichgewicht zwischen Haushalt und Verschuldung unter Kontrolle zu bringen." (08.09.2010)

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In Estland gibt es seit Beginn des neuen Schuljahrs ein neues Computersystem zur Kommunikation zwischen Schulen und Eltern. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht ist skeptisch: "Estland liebt es, sich für seine elektronischen Lösungen für den Alltag zu loben und propagiert diese auch im Ausland recht erfolgreich. Aber in letzter Zeit ist wenig Ruhmreiches passiert: Erst kamen die technischen Pannen bei der Einführung der digitalen Arztrezepte und jetzt beim Schulinfosystem. ... Natürlich kann es dazu beitragen, dass die Eltern besser darüber Bescheid wissen, was in der Schule passiert. Wenn die Berichte über den Erfolg eines Schülers nur ein paar Mausklicks entfernt sind, können sich Eltern nicht mehr damit rechtfertigen, sie wüssten nicht, wie ihre Kinder in der Schule stehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Kontakt zu einem unpersönlichen Austausch über das Internet wird. Estlands Eltern sind noch weit von einer Zusammenarbeit zwischen Schulen und Eltern entfernt, wie sie in Skandinavien üblich ist." (08.09.2010)

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Nach den Nachprüfungen im September haben nun insgesamt 69 Prozent der rumänischen Gymnasiasten das Abitur bestanden. Im vergangenen Jahr waren es noch 80 Prozent. Schnelles Geld ist jungen Rumänen wichtiger als Bildung, meint die Tageszeitung Adevărul: "Seit zwei Jahrzehnten hat sich in den Köpfen der Leute (und auch der Kinder!) die Idee verfestigt, dass man nicht allzu viele Bücher braucht, sondern dass es wichtig ist, Geld zu machen. ... Immer mehr Schüler und Eltern haben begonnen, Schulen und Universitäten als Dienstleister zu sehen: Wichtig ist, dass sie unseren Kindern die Abschlüsse geben, danach kommen wir schon selbst zurecht. ... Diese Wahrnehmung gibt es nicht nur bei Kindern, ... sie hat sich auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt: Die Gewinner der Wende sind in den Augen der Masse 'gerissen': Die wussten, wie man Geld macht. Wir werden diesem verzerrten Bild nur schwerlich entkommen und die Leute werden nur schwerlich begreifen, dass ein Studium eben doch die sicherste Zukunftsinvestition ist." (08.09.2010)

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In der Altstadt von Riga hat es nach Regenfällen starke Überschwemmungen gegeben, für die viele Bürger eine Biberplage in den Wallanlagen verantwortlich machen. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness sieht andere in der Verantwortung: "Zweifelsohne hat Riga ein Biberproblem, aber es wäre naiv zu glauben, dass eines schönen Morgens ein Biber seinen Bau in einem Durchfluss errichtet und am Abend die Stadt unter Wasser steht. Wären Biber dazu in der Lage, müssten sie in Lettland zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt werden, und es müsste eine Belohnung für jedes erlegte Tier ausgesetzt werden. ... Das Problem ist vielmehr die Untätigkeit der Behörden, die schon seit Jahren andauert. Diese glauben, Riga bestehe nur aus dem Rathaus, der Altstadt, dem Hafen und dem Freiheitsdenkmal. Aber zur Stadt gehören eben auch Flüsse, Teiche und Kanäle, und auch diese müssen in Ordnung gehalten werden. Dafür sind keine Millioneninvestitionen nötig, sondern nur regelmäßige Überprüfungen." (08.09.2010)

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