Der 84-jährige Fidel Castro hat in einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic eingesehen, dass das "Kubanische Modell" nicht mal mehr auf Kuba funktioniert. Jetzt müssen nur noch die USA einsehen, dass sie falsch mit Kuba umgehen, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Es war seit Jahrzehnten für Menschen ohne rosa Ideologiebrille klar, dass ein realsozialistisches System der Entmündigung auf Dauer null Zukunft hat, da kann es noch so sozialromantische Vorzeigefacetten wie Gratis-Medizin- und Schulsysteme haben. Auch Castro konnte sich lange als ewiger Guerillero des Guten gerieren, aber das gut gemeinte Gegenteil von Liberalismus und Marktwirtschaft, die beide kritikwürdig sind, funktioniert schon gar nicht - besonders, wenn man es mit einem Spitzelsystem und der Beschneidung bürgerlicher Rechte verknüpft. Dass Kubas Experiment allerdings dermaßen gescheitert und die Insel in Armut versunken ist, liegt auch an der noch peinlichen Boykotthaltung der USA. Diese sollten wieder Handel, Tourismus und politischen Verkehr zulassen, damit die Kubaner die Scherben aufkehren und alles neu aufbauen können. Und was immer das sein wird: Marxistisch wird's gewiss nicht mehr." (10.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Greber

Keiner weiß, ob auf Kuba Raúl oder Fidel Castro das Sagen hat, doch wenn die Systemkritik vom entscheidenden Castro gekommen ist, dann geht sie in die richtige Richtung, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Kuba muss selbst entscheiden, welches System es will. Ohne eine zumindest teilweise Öffnung für die Privatwirtschaft allerdings gerät der Staat immer tiefer in die Krise. Initiativen oft gut ausgebildeter Kubaner werden gebremst. Raúl Castro will Reformen ansatzweise zulassen, offenbar nach schwerem Kampf mit Funktionären, die keinen Wandel wollen. Immer wieder heißt es, vorneweg Fidel Castro wolle eine Wende verhindern. Mit seinen neuen Aussagen dagegen lässt er vermuten, dass ihm der Ernst der Lage bewusst ist. ... Jetzt müssen den Worten Taten folgen, und dies möglichst bald. Vielleicht taugt Chinas Staatskapitalismus als Vorbild. Die USA und Europa sollten helfen, ohne sich einzumischen. Fidel Castro könnte jedenfalls entscheidend dazu beitragen, die Lebensbedingungen auf der Insel zu verbessern. Die Geschichte wird mich freisprechen, hat er einst gesagt. Noch ist diese Geschichte nicht vorbei." (10.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Burghardt

Die Kritik Fidel Castros an den Verhältnissen auf Kuba kann als Versuch gedeutet werden, den Wirtschaftsreformen seines Bruders und derzeitigem Staatspräsidenten Raúl den Weg zu ebnen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. Doch ihr explosives Potenzial mindert das nicht: "Es ist noch zu früh, um die Auswirkungen von Castros Worten auf Kuba einzuschätzen. Bedenkt man jedoch, dass die Kubaner erst vor wenigen Jahren zu einer Volksabstimmung über die Unsterblichkeit des Sozialismus aufgerufen wurden, die das 'bulgarische' Ergebnis von fast 100 Prozent Ja-Stimmen erzielte, kann man sich unschwer die Überraschung derjenigen vorstellen, die für den Sozialismus die harten Jahre des 'periodo especial' [die Wirtschaftskrise 1991] durchgemacht haben. Da wurde die Insel nach der Auflösung der Sowjetunion vom Gespenst der Hungersnot heimgesucht. Einige flohen damals, um anderswo ein neues Leben aufzubauen, andere aber blieben, um den 'Sozialismus aufzubauen'." (10.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Omero Ciai

Rund 50 Millionen türkische Wähler sind aufgerufen, am kommenden Sonntag über eine Verfassungsreform abzustimmen. In der Tageszeitung Le Monde zweifelt die Oppositionspolitikerin Didem Engin von der Republikanischen Volkspartei CHP jedoch am Demokratisierungsprozess ihres Landes unter dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan: "Im Widerspruch zu seinen antidemokratischen Äußerungen der Vergangenheit behauptet der Ministerpräsident heute, er habe sich verändert. Seine Äußerungen und seine Handlungen widersprechen sich und er wird immer intoleranter gegenüber jeglicher Kritik an seinen Entscheidungen. Die von der AKP regierte Türkei wird schon seit einiger Zeit durch Einschränkungen der Pressefreiheit zermürbt. Illegale Telefonüberwachungen nehmen zu. Die Regierungspartei versucht, die Justiz zu kontrollieren. Der Staat wird von Korruptionsvorwürfen erschüttert. ... Kann man von einer echten Demokratisierung in der Türkei sprechen, oder handelt es sich nur um eine Täuschung?" (09.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Didem Engin

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben in den letzten Wochen in Wahlumfragen mehrere Prozentpunkte zugelegt. Die Partei hat vor allem von der Ablehnung ihres islamfeindlichen Wahlspots durch den schwedischen Fernsehsender TV4 profitiert, meint die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: "In der Wählerumfrage von Synovate liegt die SD bei sechs Prozent, also klar über der Vier-Prozent-Hürde. Das ist ein Zuwachs um 1,3 Prozentpunkte seit den letzten Umfragen und 2,6 Prozentpunkte mehr als Mitte August. Die SD scheint - wie erwartet - von der fehlgeleiteten Zensurdebatte zu profitieren, die aufkam, als die Verantwortlichen bei TV4 entschieden, den Wahlspot der Partei zu stoppen, weil er gegen eine Volksgruppe hetze. Die SD bekam Unterstützung von der Dansk Folkeparti in Dänemark, aber auch von Repräsentanten der dänischen Regierungsparteien (Konservative und Liberale), die Wahlbeobachter nach Schweden schicken wollen. Die Reaktionen waren lächerlich und zeugen von Unkenntnis des schwedischen Systems." (10.09.2010)

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Der Vorsitzende der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS in Polen, Jarosław Kaczyński, hat die Wahlkampfmanagerin der verloren gegangenen Präsidentschaftswahl, Elżbieta Jakubiak, von ihren Parteiaufgaben entbunden. Joanna Szczęsna von der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza hat Verständnis dafür, "weil ich gehört habe, wie schmerzhaft sie Jarosław Kaczyński getroffen hat. Und das während eines Fernsehinterviews. Ich weiß nicht mehr, was der Journalist sie gefragt hat, doch ich weiß noch genau, was sie geantwortet hat: Dass sich Kaczyński in einer schwierigen psychischen Verfassung befinde, weil er sich doch irgendwie auch mitverantwortlich für den Tod seines Bruders fühle. ... Ehrlich gesagt, verstehe ich den Rauswurf. Er hat der Abgeordneten einen gewissen Teil seiner Intimsphäre offenbart, und sie hat ihn vor den Augen des TV-Publikums auf die Couch gesetzt." (10.09.2010)

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Zum neunten Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington am 11. September 2001 wünscht sich Jan Ross in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit, dass der Westen vereint gegen Intoleranz eintritt, damit die Gesellschaft nicht auseinanderbricht: "Der 11. September 2010 ... hätte ein Datum der Hoffnung werden können. ... Stattdessen ist heute, in Europa wie in Amerika, die Gefahr eines Kulturkampfes mit dem Islam so dramatisch wie seit Jahren nicht mehr. ... Die eigentliche, große Gefahr der neuen Konflikte mit dem Islam sind die inneren Spannungen im Westen selbst. Der äußere, militärische Kampf mit den radikalen Muslimen wird zurückgefahren, im Irak und eines Tages auch in Afghanistan. Im selben Augenblick jedoch wächst die Gereiztheit der öffentlichen Debatte, mehren sich Misstrauen und Intoleranz. In dieser Lage kommt alles darauf an, dem Virus der Militanz und Engherzigkeit zu widerstehen und der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten. ... Jetzt, am 11. September 2010, geht es um die moralische Integrität des Westens, und sie ist nicht weniger wichtig als die Sicherheit. Der Sieg der Intoleranz wäre eine Niederlage für alles, wofür wir stehen." (09.09.2010)

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Der Kanadier Stephen Elop übernimmt Ende September die Geschäftsführung des finnischen Mobilfunkkonzerns Nokia von seinem Vorgänger Olli-Pekka Kallasvuo. Die Tageszeitung Kaleva hält die ausländische Herkunft des Geschäftsführers für zweitrangig: "Multinationale börsennotierte Unternehmen wechseln ihre Führung immer wieder einmal. Wenn das Aktionsfeld die ganze Erde ist, spielt Nationalität keine Rolle, nur Kompetenz. Für Finnland ist es auch nicht sonderlich wichtig, wer Nokia am Ende führt. Von Bedeutung ist nur, wie gut das finnische Know-how den Bedürfnissen Nokias entspricht. Allein aus Patriotismus hält Nokia seine Tätigkeit in Finnland kaum aufrecht, das hat es nie getan. Wenn man um irgendetwas Angst haben muss, dann sollte man um die Kompetenz der Finnen allgemein bangen." (10.09.2010)

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Die angekündigte Streichung der staatlichen Unterstützung für Schriftsteller in Dänemark ist die letzte Weichenstellung auf dem Weg zur literarischen Verarmung des Landes, meint die Tageszeitung Politiken: "Es ist ein enormes kulturpolitisches Problem, dass die dänische Literatur sich der Armutsgrenze nähert. Die große Aufregung über die lumpigen elf Millionen Euro sogenannter Literaturmittel, die die Regierung jetzt streichen will, zeigen, wie schlimm es steht. In einem kleinen Land wie Dänemark bedeutet literarischer Reichtum, dass so viele wie möglich mit so hoher literarischer Qualität wie möglich in Kontakt kommen, und zwar in der Landessprache. Aber dank der konzertierten Aktion von Politikern, Kartellbehörde und der selbstmörderischen Buchbranche ist auf dem Buchmarkt eine Struktur entstanden, die es dem großen Publikum immer schwerer macht mit etwas anderem als der verschwindend kleinen Menge von Bestsellern in Kontakt zu kommen. Das ist literarische Armut." (10.09.2010)

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Nach Angaben des nationalen Statistikamts liegt Slowenien bei der Anzahl der Selbstmorde EU-weit an vierter Stelle. Am heutigen Welttag der Suizidprävention beklagt Anja Ščuka in der Onlineausgabe der Gratiszeitung Žurnal24 den Mangel an Therapeuten im Land: "In Slowenien haben 28 Prozent der Bürger psychische Probleme, von denen aber nur sechs Prozent professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Die wenigen Mutigen, die sich für Hilfe entscheiden, ... müssen oft zahlreiche Therapeuten anrufen und mehrere Monate auf einen Termin warten. Welch ein Glück für das Gesundheitssystem, dass nur so wenige Betroffene Hilfe suchen. Anlässlich des Welttags der Suizidprävention bitte ich zumindest die Hausärzte, ihre Patienten über alle verfügbaren Möglichkeiten der Hilfe aufzuklären." (10.09.2010)

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Wegen schwerer Verfahrensfehler steht die strafrechtliche Untersuchung zum sexuellen Missbrauch in der belgischen katholischen Kirche vor dem Aus. Die Staatsanwaltschaft muss der Kirche nach einem Gerichtsbeschluss alle beschlagnahmten Akten zurückgeben. Die wirklichen Opfer stehen nun im Regen, meint die Tageszeitung De Standaard: "Die offizielle Kirche gefällt sich jetzt in der Opferrolle. ... Dass es um einen Systemfehler geht, der auf Macht und Schweigen basiert, will sie trotz allem noch immer nicht wahr haben. ... Es ist zuallererst absolut notwendig, dass Erzbischof Léonard akzeptiert, dass seine Kirche viel mehr tun muss, um die strukturellen Ursachen des pathologischen Schweigens über das Unrecht auszumerzen. ... In dieser traurigen Geschichte wurden katastrophal viele Fehler gemacht. Es wird Zeit, sie zu korrigieren und vor allem sie nicht zu wiederholen. Nur eines steht fest: Die Opfer wurden durch die Fehler fallen gelassen." (10.09.2010)

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Der Beginn der Rugby-Saison bringt die alte Unzufriedenheit der Iren mit ihrer Nationalflagge zurück. Es ist Zeit, dass die Nation sich von ihrer unspezifischen Trikolore verabschiedet und zu einer unverwechselbaren Flagge findet, die die Insel vereint, fordert die konservative Tageszeitung Irish Independent: "Dass wir uns an die Trikolore klammern und ihr den Vorzug vor dem großartigen Wappenzeichen Irlands geben, der Harfe, ist wahrlich ein Triumph der Unvernunft. ... Großbritanniens Flagge Union Jack ist eines der brillantesten Markenzeichen, die je erfunden wurden - und umso mehr ein Grund, der irischen Flagge eine dramatische Qualität zu geben, die sie auf den ersten Blick erkennbar macht und die Unionisten auf den ersten Blick anspricht. Wir hatten sie schon immer und wir haben sie noch: die Harfe. ... Es ist zweifellos an der Zeit, die Farbe Grün zurückzufordern und die Harfe für uns zu reklamieren, bevor es die Waliser für ihre Flagge tun, denen es schon in den Fingern juckt. Solch ein Schritt erfordert Fantasie und Mut: Aber wie viel davon haben wir wirklich?" (10.09.2010)

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Der rumänische Medienmogul Sorin Ovidiu Vîntu ist am Donnerstag vorläufig festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen zur Fahndung ausgeschriebenen Geschäftsmann finanziell unterstützt zu haben. Vîntu hatte in den 1990er Jahren durch den spekulativen Investmentfonds FNI Hunderttausende Rumänen um ihre Ersparnisse gebracht, konnte jedoch nie belangt werden. Jetzt scheint seine Macht gebrochen, vermutet die Tageszeitung România Liberă: "Die Verhaftung ist ein spektakuläres, bedeutungsschwangeres Ereignis. Die ganze Welt weiß, was ... der FNI war, nur hat es niemand gesagt. ... Es war ... ein von S. O. Vîntu mit einer fürchterlichen Armee aus früheren Securitate-Offizieren, Polizisten und Geheimdienstlern organisierter Betrug. Diese institutionalisierte Hochstapelei wurde von den Staatsbehörden toleriert und geschützt. ... S. O. Vîntu ist nicht ein Vertreter des Systems, er ist das System selbst. Seine Verhaftung zeigt, dass irgendetwas im System zerbrochen sein muss, entweder bei den Geheimdiensten oder bei der Justiz. Jemand ... verweigert sich den Regeln der Mafia und das ist wirklich bemerkenswert." (10.09.2010)

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In Bulgarien zeichnen immer mehr führende Hersteller ihre Ware in lateinischer statt kyrillischer Schrift aus. Die Tageszeitung Sega beklagt diese Entwicklung: "Giganten wie Coca Cola halten sich längst nicht mehr an die bulgarischen Gesetze und bieten ihre Produkte nur noch auf Englisch an, ohne sie zu transliterieren. Da stellt sich die Frage: Für wen, um Himmels willen, ist dieses Produkt bestimmt? Wenn es für den bulgarischen Markt ist, warum ist das Etikett dann auf Englisch? Wenn es für den ausländischen Markt ist, warum wird es hier verkauft? Es ist schlimm genug, dass keiner eine Antwort darauf hat, aber es ist noch viel schlimmer, dass niemand diese Frage offen stellt, weil es offenbar niemanden stört. Der Bulgare ist eher bereit, Fremdsprachen zu lernen, als für seine eigene Sprache einzustehen. Scheinbar ist das die einzige Möglichkeit, seinen Minderwertigkeitskomplex zu unterdrücken und seine ewige Angst, sich vor Ausländern zu blamieren. Gleichzeitig ist er dazu verurteilt, ein Ausländer im eigenen Land zu sein." (10.09.2010)

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