Der Sieg der konservativen Regierungsallianz bei den Reichstagswahlen in Schweden hat die Dominanz der Sozialdemokraten endgültig gebrochen, meint die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Fredrik Reinfeldt ist der erste konservative Ministerpräsident in der moderneren Zeit, dem es gelungen ist, wiedergewählt zu werden. Das ist ein historischer Durchbruch. Die Sozialdemokraten kommen sicher wieder mal an die Regierung, aber dann wird Schweden ein anderes Land sein. Nicht weniger solidarisch, aber mit mehr Freiheiten für die Bürger, aufgebaut auf Wahlfreiheit im Sozialsystem und mit niedrigeren Lohnsteuern. Die Sozialdemokraten werden Schweden nie mehr ihr Eigentum nennen. Das ist die wichtigste Konsequenz aus dem Wahlsieg der Allianz." (20.09.2010)

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Der Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den Reichstag hängt nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Berlingske Tidende mit der fehlenden Diskussion über Integration von Einwanderern zusammen: "Allzu lang wurde die Integration von Einwanderern - eines der dringendsten Probleme Schwedens - unterdrückt. Für den ausländischen Beobachter ist es erstaunlich gewesen, dass Schweden soviel politische Korrektheit besitzt, dass eine Debatte über die Einwanderung nicht zum 'guten Ton' gehört. Dies lähmt die grundlegende Diskussion darüber, wie man bestmögliche Integration erreicht. Diese Debatte ist für Schweden eine gewaltige Last, wie man sehen kann, wenn man die Migrantenghettos in Malmö, Göteborg und die Satellitenstädte um Stockholm besucht. Integration ist ein unbekannter Begriff, und genau an dieser Stelle entsteht eine Parallelgesellschaft." (20.09.2010)

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Der Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ins Parlament demütigt die Sozialdemokraten und kann Konsequenzen für ganz Skandinavien haben, befürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Mitte-Rechts-Partei hat zwar gesiegt, doch der Vorstoß der Rechtspopulisten kann dem dynamischen, populären Premier Reinfeldt die Freude gründlich verderben. ... Es ist eine Lähmung des wirtschaftlich, politisch und militärisch stärksten Landes des Nordens der Europäischen Union zu befürchten. Die Angst vor Immigration und dem Islam sowie radikale Rechtsbewegungen zerschlagen die politische Stabilität auch im mythischen Skandinavien. ... Ein demütigendes Ergebnis vor allem für die Sozialdemokraten, die mit Politikern vom Kaliber eines Olof Palme in der jüngsten Vergangenheit das moderne Schweden regierten und formten." (20.09.2010)

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Die Afghanen haben ein neues Parlament gewählt. Trotz zahlreicher Anschläge geben diese Wahlen Hoffnung, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Angesichts der Unvollkommenheit von fast allen afghanischen Institutionen können die Parlamentswahlen dennoch als ein Erfolg bezeichnet werden. Vor allem weil schätzungsweise 40 Prozent der Wahlberechtigten den steinigen Weg zu den Wahllokalen gegangen sind. Diese relativ hohe Beteiligung ... wird als deutliche Zurückweisung der nihilistischen Alternative der Taliban aufgefasst. Außerdem werden die Volksvertreter aus ihrem Mandat Selbstbewusstsein schöpfen. Das zeigten sie bereits, in dem sie einige dubiose Vorschläge von Präsident Hamid Karsai für Ministerämter ablehnten. Die Demokratie hat vielleicht für die Afghanen noch nicht genug Anziehungskraft. Doch muss man hoffen, dass sie irgendwann einmal die Demokratie in Zusammenhang mit fühlbaren Errungenschaften bringen. Möglicherweise haben diese Parlamentswahlen dazu einen kleinen Beitrag geliefert." (20.09.2010)

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Am Montag beginnt in New York der dreitägige Uno-Gipfel zur Zwischenbilanz der Millenniumsziele, mit denen die Vereinten Nationen weltweit Armut und Hunger bekämpfen wollen. In ihrem Leitartikel betont die Wirtschaftszeitung Les Echos, dass die zwiespältige Bilanz dennoch Anlass zur Hoffnung gibt: "Jeder zweite Bewohner in den Entwicklungsländern hat weder Zugang zu Leitungswasser noch zu Toiletten, die einen solchen Namen verdienen. Es ist also eine zwiespältige Bilanz, die die Vereinten Nationen in einem ausführlichen Bericht ziehen. ... Und dennoch darf man nicht die Augen vor den Fortschritten verschließen. ... Ein Indikator zeigt das am Besten: Der Anteil der Menschen in Entwicklungsländern, die unterhalb des Existenzminimums ... leben, ist zwischen 1990 und 2005 von 46 auf 27 Prozent zurückgegangen. ... Verantwortlich dafür ist die Entwicklung Chinas, Süd- und Südostasiens und Brasiliens. Das Wirtschaftswunder dieser Länder lässt nicht nur Millionäre und eine neue globale Mittelschicht erscheinen, sondern holt auch Millionen Menschen aus der absoluten Armut." (20.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Am 3. Oktober wählt Brasilien einen Nachfolger für den 2002 erstmals gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In seiner Amtszeit ist das Land zu einem Motor der Weltwirtschaft und Weltpolitik aufgestiegen, meint die konservative Neue Zürcher Zeitung: "Lula leitet aus dem gesteigerten Gewicht Brasiliens einen selbstverständlichen Anspruch auf einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat ab. Unbekümmert über westliche Positionen macht er sich zum Teil des iranischen Plans, Sanktionen im Atomstreit auszuweichen. Im eigenen Land hindert er Inspektoren der IAEA am freien Zugang zu sämtlichen atomaren Einrichtungen und weckt so Erinnerungen an Zeiten, als Brasilien auf die Beschaffung eines atomaren Arsenals hinarbeitete. Brasiliens U-Boote sollen atomar angetrieben werden. Lula sieht sein Land nicht weiter als Hinterhof der USA und düpiert Washington etwa mit seinem Widerstand gegen die Anerkennung des neuen Präsidenten von Honduras oder mit Besuchen bei seinem Intimfreund Fidel Castro sowie bei anderen Potentaten." (19.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Oswald Iten

In Finnland würden 16 Prozent der finnischen Arbeiter die rechten Grundfinnen wählen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. Das hat eine eine aktuelle Umfrage der Zeitung Helsingin Sanomat und des Umfrageinstituts Suomen Gallup ergeben. Grund für die wachsende Anhängerschaft der Grundfinnen ist das fehlende politische Angebot der linken Parteien, schreibt die Tageszeitung Savon Sanomat: "Keine der beiden traditionellen linken Parteien bietet ihren Anhängern ein klares Weltbild, mit dessen Hilfe sie sich die starken strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft erklären könnten. Die sozialdemokratische SDP redet von Träumen und Liebe, aber in großen Industriegemeinden werden immer mehr Menschen arbeitslos. Die rotgrüne Welt der Linken öffnet sich nicht für die Arbeiter. Die Grundfinnen auf der anderen Seite bieten eine einfache Sicht auf die Welt. Schuld an den strukturellen Veränderungen seien die EU und die liberale Einwanderungspolitik. [Der Grundfinnen-Vorsitzende und Europaparlamentarier] Timo Soini, ein Meister der Rhetorik und des Populismus, weiß, dass man verbitterten Menschen ein klares Ziel für ihren Hass bieten muss." (20.09.2010)

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Die baskische Untergrundorganisation Eta ist geschwächt und könnte sich mittelfristig auflösen, meinen manche Beobachter. Die Frage des baskischen Nationalismus ist damit aber noch lange nicht geklärt, meint Aurelio Arteta, Professor für politische Philosophie im Baskenland, in der linksliberale Tageszeitung El País: "Beginnen wir zunächst einmal mit einer Offensichtlichkeit, die von den Naiven übersehen und von den Unvorsichtigen vernachlässigt wird: Das Ende des Terrorismus wird nicht das Ende des baskischen Problems sein. Vielleicht wird sich die Eta irgendwann diese Tage auflösen. Schön wäre es, aber die Herausforderungen, die der baskische Nationalismus aufwirft, sind so lebendig wie nie. Wenn irgendjemand glaubt, dass unser Konflikt in der Auseinandersetzung zwischen Eta und der Mehrheitsgesellschaft besteht, dann irrt er. Für den Nationalisten besteht der wahrhaftige Konflikt in der mangelnden Anerkennung der Existenz des baskischen Volkes und dessen Recht auf Entscheidungsfreiheit. Also eben dieser Konflikt, der von der Ideologie des baskischen Nationalismus geschaffen wurde, der vor 50 Jahren zur Entstehung der Eta führte, den die entsprechenden Parteien täglich hochleben lassen und der weiterbestehen wird, solange dieser ethnozentrische Nationalismus existiert." (20.09.2010)

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Die Abschiebung der osteuropäischen Roma aus Frankreich ist nicht nur ein gesellschaftliches und moralisches, sondern auch ein semantisches Problem. In der liberalen Demokratie haben viele Begriffe ihren Wert verloren, schreibt die Chefredakteurin der Literaturzeitschrift Nagyvilág, Anikó Fázsy, in der Wochenendbeilage der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: "Der permanente Wortfluss der Medien und ihre verbale Aggression stumpfen den Menschen ab und machen ihn gleichgültig: Um Aufmerksamkeit zu erregen, muss unentwegt bombastisch formuliert und übertrieben werden. Die Emotionen werden hochgeschaukelt, indem kriegsähnliche Zustände geschaffen werden. Infolge der ständigen Übertreibungen entgleist die Sprache. Ziel ist nicht das Verständnis, sondern das Urteil. Zum Zweck der leichteren Orientierung müssen die Phänomene mit Etiketten versehen werden. Und es müssen Analogien zwischen Phänomen geschaffen werden, die gar nicht vergleichbar sind. Die Welt ist wirklich schwer zu verstehen. Doch zeugt es von geistiger Faulheit, wenn nicht gar Böswilligkeit, die Wirklichkeit mit einem einzigen Hauptwort, einem einzigen Adjektiv zu erklären." (18.09.2010)

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Die Mitarbeiter der im vergangenen Jahr mit Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro geretteten deutschen Bank Hypo Real Estate sollen Bonuszahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro bekommen. Erst vor einer Woche hatte die Bank weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro beantragt. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland findet das trotzdem richtig: "Und der Bonus war vielen der 1.400 Begünstigten ursprünglich ohnehin per Arbeitsvertrag zugesichert worden. Schon um Klagen zu vermeiden, war die Zahlung sinnvoll – zumal sich rein rechnerisch pro Kopf die nicht gerade exorbitante Summe von knapp 18.000 Euro ergibt. Doch selbst wenn diese Gefahr nicht bestünde: Die HRE kann es sich nicht leisten, die besten Köpfe einfach ziehen zu lassen. Und da ist Geld ein wichtiges Kriterium. Schließlich gibt es kaum einen anderen Grund als ein üppiges Gehalt, um sich in diesen Tagen mit einem Job bei der glanzlosen HRE in München-Unterschleißheim zu begnügen. Ein Großteil derer, die dort arbeiten, sind so etwas wie Müllmänner des Finanzsystems." (20.09.2010)

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Wie mehrere Studien der Unternehmensberatung Arthur D. Little (ADL) zeigen, ist Österreich beim Ausbau des Breitbandinternets im internationalen Vergleich drastisch zurückgefallen. Eine Anpassung des österreichischen Telekommunikationsgesetzes im März 2009 hat zwar gute Rahmenbedingungen geschaffen, doch auch die finanzielle Unterstützung des Staates ist unabdingbar, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Es fehlen auch Telekom-Netze, die ultramoderne Kommunikationstechnologien ermöglichen. Das liegt möglicherweise daran, dass sich Österreich voll auf den Mobilfunk konzentriert hat und da zweifellos Spitzenreiter ist. Immerhin: Österreich hat mit einer Gesetzesreform schon Regeln für den Breitbandausbau geschaffen, die die EU jetzt von allen Mitgliedstaaten verlangt. Regeln allein sind jedoch zu wenig: Ohne finanziellen Schub des Staates wird es nicht gehen. Diese Fördermaßnahme würde jedenfalls Sinn machen, wie sich in anderen Staaten zeigt. Und man könnte sie ja an Rückzahlungsklauseln knüpfen." (20.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Hedwig Schneid

Der Besuch von Papst Benedikt XVI. in Großbritannien ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita zieht ein positives Fazit: "Unerwartet hat dieser Besuch in keinem Fiasko geendet, sondern - im Gegenteil - sogar mit einem Erfolg. Nachdem der Gast am ersten Tag in Edinburgh nur sehr kühl empfangen worden war, hat sich mit jedem Tag die Atmosphäre um ihn herum verbessert. Zu den Veranstaltungen mit ihm sind immer mehr Menschen erschienen. Und die gleichen Boulevardzeitungen, die ihn noch einige Tage zuvor scharf kritisiert hatten, begannen ihm Sympathien entgegenzubringen. Symbolisch war das Treffen mit Erzbischof Rowan Williams - dem Oberhaupt der Anglikanischen Kirche. Anstelle von Distanz gab es gegenseitige Wertschätzung und ein gemeinsames Gebet. … Doch haben die Briten vielleicht auch verstanden, als sie Benedikt XVI. zuhörten, dass die Konflikte von vor Hunderten von Jahren heute keine Bedeutung mehr haben." (20.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Zychowicz

Der langfristige Erfolg des Papstbesuchs in Großbritannien muss daran gemessen werden, ob Religion ihren Platz im öffentlichen Leben finden wird, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Der Papstbesuch in Großbritannien hat die anhaltende Stärke des Christentums innerhalb der Nation demonstriert. Während seines Besuchs sind Tausende von Menschen aus dem ganzen Land gekommen, um den spirituellen Führer der Katholiken zu sehen. ... Letztendlich ist die direkte Reaktion auf den Papstbesuch nicht so wichtig, es kommt eher auf den langfristigen Effekt an. Wenn man sich an den Besuch als … unterhaltende Ablenkung für die schwindenden Zahlen von Gläubigen erinnert, hat er seinen Zweck verfehlt. Unsere Hoffnung ist es, dass er als Mahnung dienen wird, dass es einen Platz und eine Stimme für die Religion im öffentlichen Leben gibt - und Gläubige aller Konfessionen ermuntert, den Mut zu finden, die Säkularisten zurückzudrängen, und ihren Glauben mit Stolz zu erklären." (20.09.2010)

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Am kommenden Samstag organisiert Rumänien einen Aktionstag, an dem die Rumänen ehrenamtlich im ganzen Land möglichst viele der zahllosen wilden Müllplätze im Land beseitigen sollen. Vorbild ist eine ähnliche Aktion in Estland vor zwei Jahren. Horia Ghibutiu begrüßt die Aktion in der Tageszeitung Evenimentul Zilei, fühlt sich aber an die Freiwilligenarbeit während des Ceauşescu-Regimes erinnert: "In dieser Zeit düsterer Erinnerungen wurde uns auch die Idee aufoktroyiert, dass der öffentliche Raum allen gehört, aber eigentlich in Wirklichkeit niemandem. Aufgrund dieser Mentalität hat sich das Land in einen riesigen Picknickplatz verwandelt, an dem niemand mehr die Reste aufheben muss. ... Während die Umweltbehörde versucht, uns mit Aktionen der Sorte 'große Entsorgung' zu helfen, entsorgen wir täglich jeden Überfluss über den Balkon in den Garten des Wohnblocks. ... Ich blicke gespannt auf den Müllaktionstag, doch wäre es gut, wenn wir versuchen würden, Rumänien auch an den anderen 364 Tagen sauber zu halten. Wenn wir es schon nicht für uns tun, so doch immerhin für die Touristen." (20.09.2010)

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