Die UN-Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen ist unmöglich, meint die Tageszeitung Delo, und sie so vollmundig zu versprechen letztlich kontraproduktiv: "Außer denjenigen, die vom Amts wegen daran glauben müssen, findet man heute nur schwer einen ernsthaften Analytiker, der es wagen würde zu behaupten, die großangelegten Millenniumsversprechen wären zu verwirklichen. ... Es ist zwar im Allgemeinen gut, Ziele zu haben, denn so kann man Menschen leichter mobilisieren. Doch wenn man die Ziele nicht erreicht, besteht die große Gefahr, dass eigentlich lobenswertes und vielleicht sogar fruchtbares Handeln als Reinfall bezeichnet wird, so ein US-Analytiker. Genau das erfahren derzeit die Staats- und Regierungschefs. In fünf Jahren müssen sie sich triftige Gründe einfallen lassen, um zu erklären was sie alles nicht erreicht haben." (24.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Boris Cibej

Die von den Vereinten Nationen aufgestellten Millenniumsziele werden sicher nicht wie geplant bis 2015 erreicht, meint die Tageszeitung Trouw. Trotzdem hält sie es für wichtig, an ihnen festzuhalten: "Entscheidend ist die Feststellung, dass die Millenniumsziele zwar global sind, die bisherigen Fortschritte hingegen nicht. Die Unterschiede zwischen den Ländern nehmen sogar zu. ... Bedeutet das etwa, dass die Millenniumsziele sinnlos sind? Eine politische Farce? Nein. Der Mensch ist ein politisches Wesen und braucht solche Ziele. Denn dadurch fühlt er sich gezwungen, etwas zu tun. Dass globale Absprachen über globale Ziele wenig mit der harten Wirklichkeit in einem armen Land zu tun haben, ist eine Tatsache. Hoffentlich machen Politiker sich das klar und suchen nach Möglichkeiten, um die Realität vor Ort zu verbessern. Die andauernde Debatte über effektive Methoden der Entwicklung ist ein Ansatz. Aber darüber hinaus müssen große Ziele bestehen, sonst verschwindet die Dringlichkeit." (24.09.2010)

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Die weltweite Armut soll bis 2015 halbiert werden, gemessen am Stand von 1990. Dieses Ziel der Weltgemeinschaft hat der UN-Millenniumsgipfel bekräftigt. Doch wie schwierig allein die Definition des Begriffs ist, analysiert die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Armut besiegen: In den letzten fünfundzwanzig Jahren hat sich das Thema auf den politischen Agenden Platz verschafft. Es stand im Mittelpunkt der gerade zu Ende gegangenen UN-Vollversammlung, die eine Bilanz der vor zehn Jahren offiziell erklärten Millennium-Entwicklungsziele gezogen hat. Es ist eine zwiespältige Bilanz, die vor allem schwer zu interpretieren ist, da Armut schwer zu beschreiben ist. ... Die Schwierigkeiten fangen bei den Begriffsklärungen an: 'Relative' oder 'absolute' Armut? ... Würde man die Kriterien der Millenniumsziele auf die reichen Staaten anwenden, stellte man fest, dass sie ebenfalls stark von extremer Armut betroffen sind: In Frankreich werden nämlich Obdachlose in den Statistiken oft nicht berücksichtigt." (23.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerard Moatti

Ungarn übernimmt ab 1. Januar 2011 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land müsse in diesem Zeitraum die Roma-Integration ganz oben auf die Agenda setzen, meint die linksliberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Der jüngste Skandal um die Abschiebung von osteuropäischen Roma aus Frankreich bietet der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns eine ideale Gelegenheit, ihre wahre Mission zu finden, nämlich die Verbesserung der Situation der Roma sowohl in Europa als auch in Ungarn. Wenn es etwas gibt, das in die politische Strategie der ungarischen Regierungspartei Fidesz passt, dann dies. ... Die Roma-Integration funktioniert von Polen bis Mazedonien nicht. Auch im westlichen Teil Europas ist die Roma-Frage kein Thema, das Gleichgültigkeit hervorruft. Und wenn wir das Taschengeld sehen, das den nach Rumänien abgeschobenen Roma von Frankreich mit auf den Weg gegeben wurde, dürfte eine Lösung des Roma-Problems auch nicht an den Finanzen scheitern." (24.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Györgyi Kocsis

Frankreichs Premier François Fillon hat sich beim luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker für die anti-luxemburgischen Äußerungen des französischen Senators Philippe Marini entschuldigt, der in einem Radiointerview gesagt hatte, ihm wäre es lieber, Luxemburg würde nicht existieren. In seinem Leitartikel eruiert das Wochenmagazin Le Jeudi die Gründe für solche Angriffe gegen Luxemburg: "Egal ob sie aus London, Berlin oder Paris stammen, die Angriffe gegen Luxemburg haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Ist dies pure Arroganz der großen Staaten gegenüber einem kleinen? Oder die geringe Effizienz der Diplomatie Luxemburgs, dem es nicht gelingt, sich Gehör zu verschaffen und verstanden zu werden? Oder ist es der Doyen des europäischen Rats [Juncker ist Mitglied seit 1995], der im Laufe der Zeit zu viele Feindschaften heraufbeschworen hat? Alle Punkte treffen ein bisschen zu, und vor allem herrscht in Frankreich eine dem Präsidenten entsprechende, ungehemmte Politik, in der zu oft mit Lügen und Halbwahrheiten gearbeitet wird, um die Wählerschaft zu bauchpinseln. Manche nennen dies Populismus." (23.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hillion

Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes fordern Oppositionsvertreter im bulgarischen Parlament die Einführung der Wahlpflicht. Doch es hat noch niemandem genutzt, die Menschen an die Wahlurnen zu zwingen, meint die regierungsnahe Tageszeitung Monitor: "In Griechenland und Belgien wurde schon vor Jahren die Wahlpflicht eingeführt, aber mit welchem Erfolg? ... Zwar erhoffen sich einige Parteien dadurch bessere Wahlergebnisse und mehr Abgeordnete im Parlament. Ein konservativer Wähler zum Beispiel würde die Konservativen wählen, wenn er zur Urne muss, selbst wenn er von ihnen enttäuscht ist. Er wird es aber nur tun, um nicht die Sozialisten wählen zu müssen. Am besten wäre es also, wenn die Parteien darüber nachdenken würden, wie sie die Wähler mit Programmen und guten Ideen motivieren können." (24.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jana Jordanowa

Nach den gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen findet der nächste UN-Klimagipfel Anfang Dezember im mexikanischen Cancún statt. Nicht  die Reduzierung der CO2-Emissionen, sondern der Ausbau erneuerbarer Energien sollte Priorität haben, meint der Politikwissenschaftler und Buchautor Bjørn Lomborg in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Zum Glück zeigen neuere Forschungsergebnisse klügere Wege auf, dem Klimawandel zu begegnen. ... [Die Klimaökonomen] Isabel Galiana und Chris Green stellen fest, dass Investition von nur 0,2 Prozent des globalen BIP - etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr - für die Forschung und Entwicklung grüner Energie den Durchbruch erzielen würde, der notwendig ist, um eine CO2-freie Zukunft zu ermöglichen. Diese Lösung wäre nicht nur wesentlich kostengünstiger als der Versuch, Kohlendioxidemissionen zu reduzieren, sondern würde die globale Erwärmung außerdem wesentlich schneller verringern. Hinzu kommt, dass Entwicklungsländer diese Variante, im Gegensatz zur Senkung von CO2-Emissionen, wahrscheinlich begrüßen würden." (23.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bjørn Lomborg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut Nutznießer des früheren kommunistischen Regimes in Prag entschädigt. Tschechen, die von Regimegegnern konfisziertes Wohneigentum erworben hatten und dies nach 1989 zurückgeben mussten, sollen eine Entschädigung über dem damaligen Kaufpreis bekommen. Das zeigt, dass Westeuropa das Erbe des Kommunismus nicht begreift, meint Martin Weiss in der konservativen Tageszeitung Lidové noviny: "Das Straßburger Gericht befasst sich nicht damit, wie der Sozialismus real funktioniert hat. Es urteilt nach heutigen Maßstäben des Rechtsstaats. Mit dem Ergebnis, dass es die Unmoral gutheißt. ... Es wäre aber zu einfach, uns über unbelehrbare, westeuropäische Linke zu beschweren. Denn wir haben bislang nicht dafür gesorgt, dass die Reflexion unserer historischen Erfahrungen mit dem Sozialismus Bestandteil des gesamteuropäischen Bewusstseins geworden ist. Und zwar weil wir selbst diese Zeit bislang nicht überzeugend reflektieren." (24.09.2010)

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Das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach Schätzung der nationalen Statistikbehörde Central Statistics Office im zweiten Quartal deutlich geschrumpft. Der Rückgang des BIP Irlands ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gefahr einer zweiten Rezession für einige EU-Länder bereits Realität geworden ist, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Verringerung des BIP des ehemaligen 'keltischen Tigers' scheint ein Indiz dafür zu sein, dass das befürchtete doppelte Abgleiten einiger Volkswirtschaften in die Rezession mehr als nur eine schlichte Vermutung ist. Neben Griechenland, das sich [von der ersten Rezession] nicht erholt hat, könnte die Gefahr des Double Dip Portugal, Spanien und möglicherweise auch Italien betreffen. … Nach einer so gravierenden Rezession wie der soeben überstandenen wird die Wirtschaft wegen der Notwendigkeit, den enormen Schuldenberg abzutragen, der durch den Leichtsinn der letzten 20 Jahre angehäuft worden ist, unvermeidlich in Mitleidenschaft gezogen." (24.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Walter Riolfi

Der Technologiekonzern Siemens hat seinen 128.000 deutschen Mitarbeitern eine zunächst unbefristete Arbeitsplatzgarantie gegeben. Das kann die Handlungsfreiheit des Unternehmens einschränken, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Eine bestimmte Gruppe Beschäftigter zu privilegieren, beeinflusst gleichzeitig Entscheidungen über die Neustrukturierung anderer Bereiche. ... Die Jobgarantie könnte auch Lohnverhandlungen beeinflussen. ... Währenddessen steigen deutsche Löhne. In den nächsten Gesprächen sind dem Vorstand die Hände gebunden, wenn er argumentieren muss, dass erzwungene Entlassungen die Folge von unvernünftig hohen Lohnforderungen wären. ... [Der Vorstandsvorsitzende] Löscher sollte den Job-Deal nutzen, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern. Langfristig zieht ein Versagen in dieser Hinsicht immer schlimme Konsequenzen für Unternehmen, Investoren sowie Angestellte nach sich." (24.09.2010)

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Der Kommunismus war eine gute Idee, meinen 61 Prozent der Rumänen 20 Jahre nach der Wende. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für das Institut zur Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen hervor. Dies zeigt eine gefährliche Doppelmoral, meint das Nachrichtenportal Hotnews: "Für viele haben damals wie heute die Grundrechte weniger gezählt als der persönliche Wohlstand. Nur ein Prozent sehen Korruption und Günstlingswirtschaft als Gründe dafür, dass es in Rumänien vor der Wende schlecht gelaufen ist. Ein verdächtig kleiner Teil, denn im Kommunismus war der Kompromiss eine Lebensform. Alles wurde 'unter der Hand' oder 'mit kleinen Aufmerksamkeiten' gelöst. Die Angst davor, offen die Schuld für ein Leben einzugestehen, das von unmoralischen Gesten geprägt war, die freiwillig oder unfreiwillig ausgeführt wurden, hat heute eine große Bedeutung: Das Messen mit zweierlei Maß ... hat sich tief in alle Sphären der Gesellschaft eingegraben. Es hat überlebt und sich angepasst." (24.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dan Tapalaga

Polnische Lehrer haben am Donnerstag gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Elżbieta Radziszewska, demonstriert. Sie hatte in einem Interview mit dem religiösen Nachrichtenmagazin Gość Niedzielny eine EU-Direktive so interpretiert, dass die katholische Kirche in ihren Schulen homosexuelle Lehrer ablehnen darf. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza fordert ihren Rauswurf: "Frau Radziszewska hat natürlich das Recht, dieses Prinzip so zu verstehen, wie sie es will. Doch als Gleichstellungsbeauftragte (dieses Amt wird übrigens zum Großteil aus EU-Mitteln finanziert) hat sie diese Möglichkeit nicht. Polen hat mitgewirkt, das Unionsrecht zu schaffen, und unterliegt ihm. Und der Union ist der Gleichheitsgrundsatz sehr wichtig; er soll nicht nur für staatliche Organe gelten, sondern auch für private Einrichtungen. Elżbieta Radziszewska, die der Gleichstellungspolitik der Union widerspricht, kann deshalb nicht die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung sein." (24.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ewa Siedlecka

Bei der Entwicklungszusammenarbeit bevorzugen viele Hilfsorganisationen Frauen als Projektpartner, weil sich die Hilfe bei ihnen viel besser verzinst. Das sollte dem Westen ein Vorbild sein, meint Mette Bom in ihrem Blog bei der linksgerichteten Tageszeitung Information: "Positive Diskriminierung in Entwicklungsländern akzeptieren wir, während die Leute aufheulen, wenn das gleiche Modell hierzulande angewendet werden soll. ... Selbst wenn mehrere Untersuchungen zeigen, dass die Resultate besser sind, wenn in Teams beide Geschlechter annähernd gleich vertreten sind und auf Führungsebenen mehr Frauen arbeiten! Auf der südlichen Halbkugel richtet sich die Regierung nach diesen Ergebnissen - die gleiche Regierung, die hier nichts von positiver Diskriminierung hören will. Das ist Doppelmoral. Bei Mikrokrediten und der Verteilung von Nothilfe spielt das Geschlecht offenbar eine Rolle. ... Wir sollten die Entwicklungsländer als Rollenmodell betrachten und in den Fällen nutzen, in denen das Geschlecht eine positive Rolle spielt. So wird eine bessere Verteilung im Westen zum Nutzen aller angeschoben. Man kann ja mit einem Versuch beginnen. Dann ist das nicht so gefährlich." (24.09.2010)

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Die katholische Kirche darf einem Angestellten nicht zwangsläufig kündigen, wenn er ein außereheliches Verhältnis hat. Das hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschieden. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung freut sich über die Nachhilfestunde für die Kirche: "Die katholische Kirche predigt gern von Nächstenliebe. Viele Heilige sind von ihr heiliggesprochen worden, weil sie ein Vorbild an Nächstenliebe waren. Von der Kirche als Arbeitgeber kann man das aber nicht sagen. Wer nicht 'gottgefällig' lebt, wird gekündigt; und wer gottgefällig ist, das bestimmt sie. Die katholische Kindergärtnerin, die sich scheiden lässt, ist es angeblich nicht. Angestellte in Kirchen- und Ordensbetrieben (Lehrer, Ärzte, Pflegekräfte) lebten daher bisher in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Zeit verdünnten Arbeitsrechts geht nun zu Ende. Der Gerichtshof akzeptiert die kirchliche Strenge nur noch bei Angestellten, die herausgehobene Repräsentanten ihrer Kirche sind. ... Die Kirche täte gut daran, wenn sie sich Nachsicht, Barmherzigkeit und Solidarität nicht von einem Gericht beibringen lassen müsste." (24.09.2010)

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