Die rechtspopulistischen Wahren Finnen haben ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen am Sonntag den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu verdanken, meint die Boulevardzeitung Iltalehti: "Weder der Skandal um die Parteienfinanzierung, noch die Eurokrise an sich haben den Erdrutsch verursacht. Viele haben die über hundert Jahre alte Parteienstruktur satt, bei der die Unterschiede zwischen den drei großen Parteien immer schwieriger zu erfassen sind. Vor allem wurde gegen einen zu starken gesellschaftlichen Wandel protestiert. Die Globalisierung hat die Aussichten unsicherer gemacht und die Entscheidungskompetenzen scheinen sich zu verflüchtigen. ... Den Wahren Finnen muss nun eine echte Chance gegeben werden, Verantwortung zu übernehmen." (18.04.2011)

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Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen bei den Parlamentswahlen in Finnland gefährdet die Stabilisierung des Euro und ist daher ein Alarmsignal für ganz Europa, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die finnischen Wähler haben eine Botschaft über die Landesgrenzen hinaus geschickt. ... Nicht nur in Finnland, sondern auch andernorts führt die Unfähigkeit der Regierungen, der Einheitswährung eine glaubwürdige Struktur zu geben, zu einem antieuropäischen Populismus. ... Der landesspezifische Unmut lässt sich zwar nicht nur mit der Eurokrise erklären. Doch diese schürt den populistischen Zorn, der seinerseits die Rettung klammer Staaten immer schwieriger macht. Deshalb verfügen die Regierungen von Helsinki wie von Den Haag nun über einen geringeren Handlungsspielraum. Dies nährt die Gefahr, dass sich die Schuldenkrise ausweitet, die ihrerseits den Populismus schürt. Die Spirale muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist." (18.04.2011)

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Die bemerkenswert hohe Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent bei den finnischen Parlamentswahlen ist vor allem auf die Mobilisierung durch die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen zurückzuführen, schreibt die Tageszeitung Eesti Päevleht: "Viele Finnen wurden von dem schönen Wetter zu den Urnen gelockt, aber ein noch wichtigerer Faktor war die Partei Wahre Finnen: Viele Bürger stimmten für sie, weil sie der drei großen Parteien und ihrer Finanzierungsskandale überdrüssig waren, aber viele Finnen fürchteten sich auch vor dieser Gruppierung und vor ihren Politikern und beteiligten sich deshalb an den Wahlen, um gegen sie zu stimmen. ... Ob sie an der Regierung beteiligt werden oder nicht, ist nicht nur eine innere Angelegenheit Finnlands, sondern betrifft ganz Europa: Davon hängt beispielsweise ab, wie die Rettung der Euro-Krisenländer verläuft." (18.04.2011)

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Mit dem Erfolg der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen unter ihrem Parteichef Timo Soini bei den Parlamentswahlen in Finnland kommt dem Land eine entscheidende Rolle bei der EU-Finanzpolitik zu, bemerkt die Boulevardzeitung Aftonbladet: "Es war nicht seine Haltung gegenüber den Einwanderern, die dazu führte, dass das Wall Street Journal sich für den Mann interessierte. Timo Soini ist plötzlich eine zentrale Figur hinsichtlich der Zukunft des Euros. ... Es besteht nämlich das Risiko, dass das finnische Parlament die finanzielle Unterstützung des krisengeschüttelten Portugals durch die Euroländer stoppt. Soll Südeuropa doch Konkurs gehen, denkt sich Soini. ... Die gestrige Parlamentswahl wird Konsequenzen haben. Der Anteil Finnlands an den Kreditgarantien kann bis zu 1,4 Milliarden Euro ausmachen. Das kann sicher von den übrigen Euroländern getragen werden. Doch die gesamte Entscheidung muss neu verhandelt werden. Es kommt nicht oft vor, dass die finnische Politik die globalen Finanzmärkte beeinflusst." (18.04.2011)

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Frankreich hat am Sonntag einen Zug aus Italien vorübergehend gestoppt, um die Einreise tunesischer Flüchtlinge zu verhindern, die von Italien befristete Schengen-Visa erhalten hatten. Damit macht Frankreichs Präsident Sarkozy billigen Wahlkampf, der die Grundlagen der EU in Frage stellt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist nicht schwierig, diese Maßnahme, die gegen das Schengen-Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU verstößt, mit den rapide sinkenden Umfragewerten von Sarkozy und seinen intensiven Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen 2012 in Verbindung zu bringen. ... Die EU durchlebt offensichtlich nicht den besten Moment ihrer Geschichte, wie die schwache und eher rhetorische Reaktion auf die Umwälzungen in der arabischen Welt zeigt. All das führt zu einer bilateralen Politik, was der europäischen Einheit entgegen steht, wie etwa das militärische Eingreifen von Frankreich und Großbritannien im Libyen-Konflikt. Wenn jetzt noch Schengen fällt, muss man sich fragen, welchen Sinn die Einheit der 27 noch hat." (18.04.2011)

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Das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat am vergangenen Freitag den kroatischen Ex-General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet glaubt, dass die Europa-Skepsis in Kroatien, das der EU beitreten will, nun weiter wächst: "Es ist nicht angenehm, heute ein Kroate zu sein. So wie es früher auch nicht angenehm war, ein Serbe zu sein. Seit dem schrecklichen Bruderkrieg in Jugoslawien hatten die westbalkanischen Völker nicht enden wollende Frustrationen erdulden müssen. Wir wissen zu wenig, um weise beurteilen zu können, ob das Urteil gegen Ante Gotovina gerechtfertigt ist. Nationaler Held, Kriegsverbrecher, oder bloß ein General, der seine Aufgabe erfüllt hat? ... Für die Mehrheit der Kroaten steht freilich außer Frage, dass das Internationale Kriegsverbrechertribunal ein ungerechtes Urteil gefällt hat. ... Unter dem Eindruck des niederschmetternden Urteils wird die ohnehin niedrige Popularität der Europäischen Union in dem Balkanstaat voraussichtlich weiter schrumpfen." (16.04.2011)

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Ungarns Parlament stimmt am heutigen Montag über eine neue Verfassung ab, die in Europa als nationalistisch beargwöhnt wird. Die Slowakei kann Ungarn als Vorbild dienen, meint die konservative tschechische Tageszeitung Lidové noviny: "Auch die Slowaken haben sich im Augenblick ihrer Staatsgründung eine nationalistische Verfassung gegeben. Die ungarische Verfassung ist - wie auch die slowakische - zwar seltsam. Weit wichtiger ist aber, wie sie in der Praxis wirkt. ... Die Slowakei ist heute ... ein anständiger, nicht-nationalistischer und liberaler Staat, der den Ungarn in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen könnte. Freilich müsste Budapest noch einen langen Weg gehen, um irgendwann anzuerkennen, dass die Slowakei ein Vorbild sein könnte. Und dieser Weg müsste in genau die andere Richtung gehen als die, die jetzt mit der neuen Verfassung Viktor Orbáns eingeschlagen wird." (18.04.2011)

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Die Kommunistische Partei Kubas hat am Wochenende ihren 6. Parteitag begonnen. Dabei sprach sich Staatschef Raúl Castro dafür aus, dass politische Ämter künftig nur noch maximal zehn Jahre besetzt werden dürfen. Das interpretiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse als Scheitern der kommunistischen Revolution: "Weil den hohen Funktionären, darunter Ministern und Staatschefs (seit 1959 gab es nur zwei: Castro und dessen Bruder Fidel), das Regieren so gefiel und die KP keinen Wechseldruck aufgebaut hat, gibt es keinen Jungen, der für hohe Verwaltungs- und Regierungsämter taugt. Und so wurden aus jungen Revolutionären alte Sesselkleber, die den Fortschritt für neue Generationen und Gedanken blockierten. Man hat ja stets argumentiert, dass 'die Revolution' und 'der Sozialismus' sowieso nur eine einzige, ewig gültige Wahrheit in sich bergen, also brauchte man im Grunde nie einen Wechsel im System. Unter anderem deshalb sieht Kuba heute so alt und verbraucht aus." (18.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Greber

Am Wochenende hat der Konzernchef des Unglückskernkraftwerks in Fukushima angekündigt, dass es noch drei Monate dauern wird, bis die Kühlung der Reaktoren und des Abklingbeckens in Fukushima sichergestellt sein werden. Die linksliberale Tageszeitung Libération meint, dass es noch lange dauern wird, bis die Welt vollständig auf Kernenergie verzichten kann: "Das Drama nimmt kein Ende, der Notzustand hält an. Das Gefühl der Verlassenheit ist bei den Überlebenden in der Region und den 80.000 Menschen, die umsiedeln mussten, so stark wie nie zuvor. Sie wissen nicht, ob sie eines Tages nach Hause zurückkehren können. ... Dieser Countdown läuft nicht nur für die Japaner, sondern für alle Großmächte. Seriöse Forscher bestätigen, dass es mindestens drei bis vier Jahrzehnte dauern wird, um eine realistische Alternative zur Atomenergie zu etablieren. Niemand hat also mit der Kernenergie abgeschlossen. Und auch nicht mit Fukushima und seinen verheerenden Folgen." (18.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Vincent Giret

Sowohl der Umgang mit dem Unglück im Kernkraftwerk von Fukushima als auch die Bewältigung der globalen Finanzkrise haben ein schlechtes globales Risikomanagement gezeigt, meint der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in der Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Beide Ereignisse halten drastische Lehren über Risiken für uns parat, und wie schlecht Märkte und Gesellschaften mit diesen umgehen. Natürlich sind das tragische Erdbeben ... und die Finanzkrise ... in gewissem Sinne nicht vergleichbar. Doch was die Kernschmelze in Fukushima angeht, zieht sich ein gemeinsamer roter Faden durch diese beiden Ereignisse. ... Die wirtschaftswissenschaftliche und psychologische Forschung hilft uns, zu verstehen, warum wir beim Management dieser Risiken derart schlechte Arbeit leisten. Wir haben kaum eine empirische Grundlage für die Einschätzung seltener Ereignisse; ... Wir haben kaum Anreize, genau nachzudenken. Im Gegenteil, wenn andere die Kosten begangener Fehler tragen, begünstigen die bestehenden Anreize sogar Selbsttäuschungen. Ein System, dass die Verluste verstaatlicht und die Gewinne privatisiert, ist von vornherein zum Risiko-Missmanagement verurteilt." (15.04.2011)

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Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten haben sich am Freitag in Washington darauf geeinigt, sieben große Wirtschaftsnationen zu überprüfen, um dadurch Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu bekämpfen. Der Beschluss verändert die Struktur der G20 grundlegend, vermutet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Offiziell wird die Gruppe der Sieben - zu der abgesehen von den beiden Schwellenländern China und Indien, die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan gehören - einer Prüfung unterzogen. ... Die technische Erklärung lautete, dass es sich um Länder handelt, die ... den Großteil der gesamten Wirtschaftsleistung der Gruppe bestreiten. ... Es ist allerdings zweifelhaft, ob diese Form der Überwachung tatsächlich zu wirklichen Korrekturen im Kurs der Wirtschaftspolitik dieser Länder führt. ... Die Untergruppe könnte sich in Wahrheit leicht in eine Art Leitungsgremium der G20 verwandeln. Sie wird sicherlich über aufzuhebende Ungleichgewichte sprechen. Der Weg zur Suche nach Lösungen zunächst innerhalb des Gremiums, die dann den G20 unterbreitet werden, ist nur noch kurz." (18.04.2011)

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Vergangenen Woche hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen, um über einen möglichen Atomausstieg in Deutschland zu reden. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vergleicht die Ausstiegsdebatte mit der Diskussion über die von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen: "Die aktuelle Lage erinnert stark an die Frühphase der Debatte um Sozialreformen. ... In der späten Regierungszeit von Helmut Kohl war der abstrakte Wunsch nach einem Umbau des Sozialstaats fast so unbestritten wie heute die Energiewende. Erst als es unter Gerhard Schröder konkret wurde und der Fragebogen in die Bedarfsgemeinschaft flatterte, kamen die Proteste. Nicht anders wird es sein, wenn die Bagger für den Staudamm anrücken, der Strompreis steigt oder eine Glühbirne ins Flackern kommt. Da unterscheidet sich die Energiereform nicht von anderen Veränderungsprozessen. ... Der Fortschritt bleibt immer eine Schnecke." (17.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Ralph Bollmann

Der belgische Ex-Bischof Roger Vangheluwe, der wegen Missbrauchs eines Neffen im vergangenen Jahr zurückgetreten und vom Vatikan in eine andere Kirchengemeinde versetzt worden war, hat am vergangenen Donnerstag in einem Fernsehinterview den Missbrauch eines zweiten Neffen gestanden. Danach hat er sich abgesetzt und hält sich nun in einem französischen Kloster auf. Die Tageszeitung Le Soir reagiert empört auf das Geständnis des Bischofs: "Indem er öffentlich ... zugegeben hat, einen zweiten Neffen missbraucht zu haben, hat Roger Vangheluwe auch eine unverzeihliche Lüge durch Unterlassung zugegeben: Das Opfer, über das er vor einem Jahr nicht gesprochen hatte, musste nun eine anrüchige und verletzende Offenbarung erleben. Und dies vor laufender Kamera. Fassen wir zusammen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben: Hier geht es um einen pädophilen Priester, der geständig ist. Der sein Amt verrät. Der lügt. Der seine Verbrechen banalisiert. Der seine Opfer in den Schmutz zieht. Der seine Familie zerstört. Der die Justiz des Vatikans lächerlich macht. Und der ein ganzes Königreich anwidert." (16.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Ricardo Gutiérrez

Die Organisatoren des Marathons in Utrecht am 25. April wollen durch eine Senkung des Preisgelds kenianische Läufer abschrecken. Bei einem Sieg erhält ein Kenianer 100 Euro, ein Niederländer dagegen 10.000 Euro. Das ist Wettbewerbsverzerrung, schreibt die Tageszeitung nrc.next: "Werden nun niederländische Eisschnellläufer im Ausland abgewiesen? Müssen Schweizer von einem internationalen Skiwettkampf fernbleiben, damit Araber auch mal eine Chance haben? Jedes Land hat seine nationalen Sportarten. Diese werden durch verhältnismäßig viele Einwohner betrieben. Es wird viel Zeit und Aufmerksamkeit in die Ausbildung investiert, und die Nation ist begeistert, wenn der Sport im Fernsehen zu sehen ist. Auf diese Weise konnten die Niederlande als kleines Land das Finale der Fußball-WM erreichen. Und deshalb gewinnen Kenianer Marathon-Läufe. Das muss man fördern und darf man nicht bestrafen. ... Wer erst siegt, wenn die Regeln zu seinem Vorteil verändert wurden, gewinnt keine Sympathie." (18.04.2011)

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