Angesichts des Friedensabkommens zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staats: "Der Nahe Osten steht am Scheideweg. Die Friedensverhandlungen sind aufgrund der israelischen Siedlungspolitik in Palästina festgefahren. Die Verzweiflung könnte zum Ausbruch einer dritten Intifada führen. Da die arabischen Völker ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehmen, kann nur eine allseitige Anerkennung des palästinensischen Staats in den Grenzen, die er vor dem Krieg 1967 hatte, und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eine neue Zukunftsperspektive eröffnen. ... Damit der Frieden über den Krieg siegt. Um weitere Katastrophen zu vermeiden. Und um die Zukunft beider Völker auf diesem Fleck Erde zu sichern." (28.04.2011)

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Das palästinensische Friedensabkommen ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes vor allem wegen der radikalen Ideologie der Hamas problematisch: "Aus Israel ist schon zu hören, dass eine palästinensische Führung mit gewaltbereiten Radikalen unannehmbar sei. Im Westen gibt es große Sorgen über das Schicksal der palästinensischen Selbstverwaltung. Gerät diese teilweise unter die Kontrolle der Hamas, die viele westliche Staaten als Terrororganisation ansehen, dürfte das die Zusammenarbeit erschweren. Immerhin ist es realistisch, dass ein Teil der beachtlichen Hilfsgelder des Westens für die Palästinenser dann bei der Hamas landet. Wenn die Palästinenser wollen, dass der Westen ihre Repräsentanten respektiert, muss die Hamas die Grundsätze ihrer Ideologie überdenken. Diesen Schritt hat die Hamas bislang aber noch nicht angekündigt." (29.04.2011)

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Israel sollte die Chance auf einen Frieden mit den Palästinensern ergreifen, da seine Gegner momentan schwach sind, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Der israelisch-palästinensische Konflikt war bislang stets unlösbar, weil er nicht in erster Linie ein Grenzkonflikt ist. Wenn er das wäre, hätte bereits vor Jahrzehnten eine Gebietsaufteilung erreicht werden können, die sich an der Grenzziehung vor dem Waffenstillstand von 1967 orientiert. Ein größeres Problem ist, dass Israel keinen Verhandlungspartner hat, dem es trauen kann. Nicht alle israelischen Regierungen waren beflissen, einen zu suchen, aber die Forderung nach Sicherheit ist unbestreitbar gerechtfertigt. Dies hilft, die Position von [Premier] Netanjahu zu erklären. Doch seine Position ist politisch sinnlos. Der arabische Frühling hat den Despotismus der Todesschwadronen in Syrien untergraben, das hat wiederum die Hamas geschwächt. Die günstigste Zeit, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, ist dann, wenn die Gegner am schwächsten sind. Diese Zeit ist jetzt gekommen." (29.04.2011)

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Die palästinensische Versöhnung ist ein wichtiger Schritt, denn ohne die Einbindung der Hamas wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es ist ungewiss, wohin dieser Schritt führt. Doch der Versuch, die 'Terrororganisation' Hamas, die 2006 die Wahlen gewonnen hatte, durch Isolierung kleinzukriegen, ist zweifellos gescheitert. Ohne sie und ihre Anhänger einzubinden, wird es weder einen Palästinenserstaat noch Frieden mit Israel geben. Ob die Hamas kompromissbereit ist, sollte diesmal zumindest ausgelotet werden. Ministerpräsident Netanjahus Forderung, die Fatah müsse sich entscheiden zwischen Israel und der Hamas, geht jedenfalls ins Leere. Was hat er bislang für Friedensverhandlungen getan?" (29.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Horst Bacia

Bei einem Bombenanschlag auf ein Touristen-Café in der marokkanischen Stadt Marrakesch sind am Donnerstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Der Anschlag und die notwendige Verfolgung der Täter dürfen den demokratischen Wandel in Marokko nicht stoppen, warnt die konservative Tageszeitung ABC: "Die vom Monarchen geplante Reform läuft offensichtlich nicht gut und die Situation in Marokko droht viel komplizierter zu werden mit einem Regime, das zwischen zwei Fronten gefangen ist. Die Erfahrung aus anderen Staaten zeigt, dass die Forderungen nach Demokratie von Seiten eines bedeutenden Teils der Gesellschaft nicht mehr umkehrbar sind, und es wäre ein Fehler, sie unter dem Vorwand der notwendigen Strafverfolgung der Attentäter niederzuschlagen. Ganz im Gegenteil. Der König sollte sich von seinen bisherigen Beratern abwenden und so bald wie möglich auf die wahren Demokraten setzen, um jene politische Reform auf den Weg zu bringen, die das Land benötigt, und um die Extremisten zu isolieren, die nun versuchen im aufgewühlten Wasser zu fischen." (29.04.2011)

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Die Niederlande verzichten zunächst auf eine umstrittene Datenbank mit den bei der Vergabe des Reisepasses abgegebenen Fingerabdrücken aller Bürger. Die bereits gespeicherten fünf Millionen Abdrücke werden vernichtet, teilte Innenminister Piet-Hein Donner am Mittwoch in einem Brief mit. Das ist aber nur ein Teilsieg für den Datenschutz, warnt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Es gibt keinen Grund zum Optimismus. Bei einer Anhörung im Parlament sagten mehrere Experten aus, dass kritische Stimmen bei der verantwortlichen Instanz nicht willkommen und unerwünscht waren und sogar gezielt torpediert wurden. ... Es gibt offenbar Fehlerquoten von 21 Prozent beim Lesen der Fingerabdrücke. Auch die forensische Zuverlässigkeit der Passfotos ist ein Problem. Eine zentrale Datenbank mit Millionen Fingerabdrücken sorgt zudem für einzigartige Sicherheitsrisiken. ... Den Brief von Donner kann man bestenfalls als Notbremse lesen. ... Die zentrale Datenbank ist nicht vom Tisch, sondern wird nur ausgesetzt." (29.04.2011)

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Zwei iPhone-Nutzer haben in den USA Klage gegen Apple erhoben, da die Firma ohne Wissen und Zustimmung ihrer Kunden Positionsdaten sammelt und unverschlüsselt abspeichert. Apple spricht von einem Software-Fehler. Solche Fehler sind unzulässig, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die Firma verspricht eine verbesserte iOS-Software, die weniger Daten sammelt, diese Daten nicht mehr auf einen PC kopiert und sie löscht, sobald ein Anwender die ortsbezogenen Informationsdienste ausschaltet. Vor einem Jahr hat Google den Zorn der Datenschützer erregt, als die Firma bei der Identifikation von WLAN-Routern im Zusammenhang mit Street View auch personenbezogene Daten sammelte, die über diese Funknetzwerke ausgetauscht wurden. Alles nur ein Versehen, erklärte Google damals, die Folge eines Programmierfehlers. Doch wenn ihnen der Datenschutz wirklich so sehr am Herzen liegt, wie Apple und Google immer wieder behaupten, dann müssten sie bei der Produktentwicklung sicherstellen, dass solche Programmierfehler gar nicht passieren können." (28.04.2011)

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Immer weniger Menschen sind heute in der Lage, kritisch zu denken, meint der italienische Philosoph Massimo Pigliucci in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság und macht dafür vor allem das Bildungssystem verantwortlich: "Einerseits werden wir ständig mit Meinungen von Experten aller Art ... bombardiert, die uns sagen, was wir zu denken haben (aber selten, warum wir es denken sollten). Andererseits sind die meisten von uns kaum in der Lage, die ehrenhafte und unerlässliche Kunst kritisch zu denken, was in unserer modernen Gesellschaft so wichtig ist. ... Wir leben in einer Zeit, in der Wissen - im Sinne von Informationen - ständig über Computer, Smartphones, Tablet-PCs und Buchlesegeräte in Echtzeit verfügbar ist. Doch wir sind noch immer nicht in der Lage, über solche Informationen kritisch nachzudenken. ... Unglücklicherweise bieten weder Grundschulen, noch Gymnasien oder Universitäten Einführungskurse in kritisches Denken an. Die Schulbildung hat sich mehr und mehr zu einer Handelsware entwickelt, wo die 'Kunden' durch personalisierte Lehrpläne zufriedengestellt und auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden (statt zu verantwortlichen menschlichen Wesen und Bürgern erzogen zu werden)." (28.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Pigliucci

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat am Dienstag mitgeteilt, dass das Staatsdefizit Griechenlands im Jahr 2010 bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und nicht wie erwartet bei 8,1 lag. Die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia warnt nun vor Kürzungen bei den Sozialausgaben: "Wenn man davon ausgeht, dass die Regierung ihr Versprechen hält und die Gehälter und Renten nicht weiter kürzt, dann werden weitere Einsparungen den Sozialstaat zwangsläufig an anderer Stelle treffen - oder zumindest das, was von ihm übrig ist. So werden jetzt zum Beispiel die Fusion von Krankenhäusern, aber auch Einsparungen bei den Ausgaben im Gesundheitswesen und Kürzungen beim Arbeitslosengeld ... offen diskutiert. In Wirklichkeit bedeutet das jedoch nur wieder, dass die griechischen Bürger den Gürtel noch enger schnallen müssen und dass die Kürzungen genauso schmerzhaft sein werden wie jene im Jahr 2010. Daraus lässt sich einfach folgern, dass die harten Sparmaßnahmen erst noch kommen." (28.04.2011)

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Viele Millionen Menschen werden am heutigen Freitag die königliche Hochzeit in Großbritannien im Fernsehen verfolgen. Die Tageszeitung Lietuvos Rytas fragt nach den Gründen für die Begeisterung für das britische Königshaus: "Die königliche Familie kostet jeden Briten pro Jahr rund einen Euro, und sie ist eine Institution mit einer tiefer gehenden Bedeutung. Denn sie gewährleistet die Kontinuität, weil sie sich streng an ihre unveränderbaren Spielregeln hält. Das vermittelt ein Gefühl von Ewigkeit, wie es in kaum einem anderen Land in dieser Form existiert. Über die Briten heißt es immer wieder, sie liebten ihre Vergangenheit und ihre Traditionen, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Traditionen haben alle Völker, und die meisten schwärmen von der Vergangenheit, weil ihnen diese schöner und sicherer als die Gegenwart oder gar die unvorhersehbare Zukunft erscheint. Aber die Briten schaffen es, diese Traditionen mit der Moderne zu verbinden und Märchen wahr werden zu lassen." (29.04.2011)

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Papst Benedikt XVI. spricht am kommenden Sonntag in Rom seinen Vorgänger Papst Johannes Paul II. selig. Damit bleibt Benedikt auf der Linie des konservativen Klerus, kritisiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Ratzinger bleibt als Papst mit den Artikulationen eigener Macht strikt im Formenkanon. ... Aus seinem Amtsverständnis heraus ist das geradezu ein Qualitätsmerkmal: keine Experimente! Eine Seligsprechung gehört zum Repertoire. ... Der deutsche Papst erweist sich tatsächlich als der Mann des regungslosen Übergangs, für den ihn die Reformscheuen im Kardinalskollegium gewählt haben. Noch hat Benedikt in sechs Jahren keinen Akzent gesetzt, mit dem er auf Jahr und Tag im Gedächtnis bliebe. Stattdessen sakralisiert er drei Jahrzehnte Kirchengeschichte, die ein anderer geschrieben hat. Vom Konzept einer stets reformbedürftigen Gemeinschaft (Ecclesia semper reformanda), wie sie das Zweite Vatikanische Konzil postuliert hat, ist die Kirche des seligen Johannes Paul und des unglückseligen Benedikt so weit entfernt wie die ersten Jünger Jesu am See Genezareth vom vatikanischen Palast." (29.04.2011)

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Das bulgarische Sozialministerium hat laut einem Bericht des Rechnungshofs in den Jahren 2008 und 2009 umgerechnet knapp 300.000 Euro für PR- und Medienkampagnen ausgegeben. Die Tageszeitung Dnevnik führt drei Gründe an, weshalb dies unmoralisch war: "Erstens beschwert sich das Sozialministerium seit jeher, nicht genügend Geld für die Notleidenden zu haben, gleichzeitig standen ihm offenbar genug Geld für PR und Werbung zur Verfügung. Zweitens: Die Art und Weise, wie die Mittel ohne Ausschreibung, unter vier Augen und nach der persönlichen Einschätzung von [Ex-Sozialministerin] Maslarova verteilt wurden, die gerade wegen Korruption vor Gericht steht. Drittens: Die Schaffung von staatlich finanzierten privaten Medien, was in westeuropäischen Gesellschaften undenkbar wäre. ... Offen bleibt die Frage, warum der Rechnungshof nur die vorige Regierung geprüft hat. Es wäre kein Wunder, wenn er beim übernächsten Mandat feststellt, dass die jetzige Regierung noch mehr an die Medien zahlt. Um das zu erfahren, wird sich die Gesellschaft aber noch ein halbes Mandat gedulden müssen." (28.04.2011)

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Seit einigen Wochen verfolgen die Einwohner von Helsinki gespannt ein seltenes Phänomen: Ein Uhu-Pärchen zieht drei kleine Uhus im Zentrum der Stadt auf. Doch von den Uhus geht auch Gefahr aus, gibt die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus zu Bedenken: "Bei aller Freude über die Uhus vergisst man leicht, dass unsere größte Eule auch ein brutaler und kräftiger Raubvogel ist. Wenn er sich an die Menschen gewöhnt hat, könnte er bei seiner Futtersuche ebenso dreist werden wie die Möwen. Ein Uhu, der den Gästen von Straßencafés und Würstchenbuden das Essen stiehlt, wäre ein ganz anderes Kaliber als die Möwen. ... Schon gab es die erste Uhu-Attacke auf einen Hund. Es wird kaum die letzte bleiben. Möglich ist, dass die Uhus die Hauptstadt und das ländliche Finnland einander annähern. Auf dem Land musste man sich ja schon daran gewöhnen, dass Haustiere manchmal von Raubtieren getötet werden. Vielleicht gewöhnt man sich auch in der Stadt daran." (29.04.2011)

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Der französische Fußballverband (FFF) plant laut der französischen Online-Zeitung Mediapart neue Kriterien bei der Auswahl der Nachwuchsspieler. Eine Quote soll künftig den Anteil an Fußballern afrikanischer und nordafrikanischer Herkunft begrenzen. Ein Armutszeugnis für Verband und Land, empört sich die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wer erinnert sich nicht an die französische Nationalmannschaft von 1998, die Weltmeister wurde und Vater Le Pen  erboste, weil die 'reinrassigen' Franzosen auf dem Spielfeld in der Minderheit waren. ... Eine multikulturelle und multiethnische Nationalmannschaft, ... die als Musterbeispiel für den republikanischen melting pot galt und für die gelungene Integration gefeiert wurde. Doch es gibt viele Indizien dafür, dass die Integration doch nicht so ganz gelungen ist, angefangen bei den Aufständen in den Vorstädten. Die Nachricht der geplanten Neuregelung des FFF schlägt nun ein wie eine Bombe. … Angeblich verhindern zu viele hochgewachsene und athletische Schwarze das intelligente 'Champagner'-Spiel. ... Eine Kunst, die scheinbar ein Vorrecht - womöglich dicker und kurzbeiniger - Weißer ist." (29.04.2011)

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