Die sich abzeichnende Krise in Italien muss von dem Land selbst gelöst werden, und zwar schnell, fordert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore. Denn "eine italienische Krise wird Europa nicht verkraften. Die schnellste und wirkungsvollste Antwort ist die sofortige Verabschiedung des Haushaltsplans, gefolgt von dem feierlichen Vorsatz, den Haushaltsausgleich verbindlich in die italienische Verfassung aufzunehmen. ... Die Krise der Euro-Zone ist eine politische. Sie rührt von der Unfähigkeit her, prompte gemeinschaftliche Antworten auf Probleme zu geben, die anfänglich auf kleine Länder beschränkt waren. Diese Unfähigkeit wurde von der Kluft zwischen den langsamen politischen Tempi und den blitzartigen der Finanzmärkte verstärkt. Aus diesem Grund muss die italienische Antwort politisch sein und rasch erfolgen. Eine Verfassungsänderung, die den Haushaltsausgleich an die Verpflichtungen gegenüber den Ländern der Gemeinschaftswährung koppelt, könnte die richtige und schnellstmögliche Antwort sein." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin

Die Schuldenkrise greift auf Italien und Spanien über, was den Euro bedenklich wanken lässt, meint Roland Laskine in seinem Blog bei der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Entgegen der Hoffnung der Börsianer, die auf eine Zwischenlösung in der Griechenland-Frage gesetzt hatten, droht die Euro-Krise sich nach Italien und Spanien auszubreiten. Diese Länder haben bereits Zinssätze von 5,5 und 6 Prozent auf zehnjährige Staatsanleihen, der höchste Satz seit 14 Jahren! Europa hat nicht die Kraft, diesen beiden Volkswirtschaften im Ernstfall zu Hilfe zu kommen. Die Hypothese, dass der Euro zusammenbricht, wird bei Devisenhändlern langsam immer ernster genommen. Wenn Italien und Spanien sich nicht mehr zu annehmbaren Bedingungen refinanzieren können, kann man tatsächlich davon ausgehen, dass die Tage der Einheitswährung gezählt sind." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Roland Laskine

Sowohl in Italien als auch in Spanien ist der Risikoaufschlag für Staatsschulden am Montag auf Rekordhöhe gestiegen. Die linksliberale Tageszeitung El País spricht vom "finstersten Tag" in der Geschichte des Euro und fordert schnelles Handeln: "Um dieses Chaos zu korrigieren, das Verarmung und Arbeitslosigkeit verursacht, muss Europa (das heißt Deutschland, Frankreich, die Eurogruppe und die EZB) jetzt sofort das zweite Rettungspaket für Griechenland beschließen. Sie können damit nicht bis September warten, dann ist es vielleicht zu spät. Die EZB und die Eurogruppe müssen so die Botschaft aussenden, dass sie in der Lage sind die Spekulation zu beenden. Es ist nicht der Moment für zaghafte Aktionen, sinnlose Debatten oder zögerliches Philosophieren, was nur das Wachstum hemmt und Arbeitsplätze vernichtet." (12.07.2011)

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Um zu vermeiden, dass die Euro-Krise auf weitere Länder übergreift, muss die Politik jetzt endlich private Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligen, denn Italien kann man nicht mit ewigen Finanzspritzen helfen wie bislang Griechenland, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Die Märkte brauchen also ein klares Signal, dass Risiko auch 'Finger verbrennen' heißen kann. Das bedeutet eine möglichst rasche Umschuldung Griechenlands unter voller 'Beteiligung' privater Gläubiger. Das würde dem Land helfen, die Märkte nur vorübergehend beunruhigen und Domino-Spekulationen auf andere Euroländer schwieriger, vor allem aber viel riskanter machen. Gerade weil sich die Eurozone permanente Rettungsaktionen für Italien nicht leisten kann, muss hier ein schnelles Zeichen gesetzt werden." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Nach dem Ende des Boulevardblatts News of the World, das am Sonntag das letzte Mal erschienen ist, weitet sich der britische Medienskandal weiter aus. Nun wurden auch Vorwürfe gegen die Sunday Times und das Boulevardblatt The Sun erhoben, die ebenfalls zum Medienkonzern von Rupert Murdoch gehören. In der linksliberalen Tageszeitung The Guardian ist Roy Greenslade entsetzt angesichts dieser Entwicklung: "Ein Skandal folgt dem anderen. Mir fehlen die Worte zu beschreiben, wie stark Politik, Polizei und Medien darin verwickelt sind. Wird unser jetziger Premier David Cameron damit fertig werden? Ich glaube nicht, denn auch er ist gefährdet. Doch er handelt von nun an besser korrekt, oder das Land wird ihn zur Rechenschaft ziehen. Murdoch ist indes gefangen in einem Mediensturm, wie ihn seine eigenen Zeitungen so oft angezettelt haben. Es ist schwer, sich nicht an seiner Verlegenheit zu ergötzen." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Roy Greenslade

Mehr als 15.000 Menschen haben am Montag im bosnischen Srebrenica der Opfer des Massakers vor 16 Jahren gedacht. Das Verhältnis zu den Serben hat sich deutlich verbessert dank der Bitte um Entschuldigung des serbischen Präsidenten Boris Tadić vor einem Jahr und der Verhaftung des mutmaßlich Verantwortlichen für Srebrenica, Ratko Mladić, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Inhaftierung von Mladić hat die Spannungen zwischen Bosniern und Serben vermindert. Diese Verhaftung belegte, dass Tadić im Vorjahr nicht nur mit einer Geste gekommen war. Binnen zehn Monaten erfüllte er sein Versprechen, Mladić zu verhaften. Sicher, die Opfer von Srebrenica macht das nicht wieder lebendig. Gestern trafen sich die Trauernden aber in der Gewissheit, dass der Hauptverantwortliche für das Geschehen sich vor der Justiz verantworten muss. Um das Gefühl einer gewissen Genugtuung zu bekommen, reicht eine Geste allein nicht. Dazu braucht es eher einen Akt der Gerechtigkeit. Serbien hat gezeigt, dass es das begriffen hat." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Bei einer schweren Explosion auf einem zyprischen Marinestützpunkt sind am Montag zwölf Menschen ums Leben gekommen und 62 verletzt worden. Nur Stunden nach der Explosion traten sowohl der zyprische Verteidigungsminister als auch der Armeechef zurück. Erstaunlich schnell, findet das griechische Internetportal TVXS: "Die Leichtigkeit, fast Naivität, die einige der derzeitigen Regierungsbeamten auf allen Hierarchie-Ebenen kennzeichnet, ist ein 'nationales' Merkmal, das man in allen Parteien finden kann, besonders bei den älteren Mitgliedern. Die sind mit der Mentalität aufgewachsen, dass sie einer kleinen Gemeinschaft dienen und nicht einem ganzen Staat. ... Die zypriotische Gesellschaft hat erneut gezeigt, dass sie keine Gesellschaft der lauten Worte und Parolen ist. Allerdings ist sie eine Gesellschaft, die mehr und mehr dazu neigt, diejenigen politisch ultimativ zu bestrafen, die sie für inkompetent hält, was sie auch bei den jüngsten Parlamentswahlen gezeigt hat." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Pittas

Für die bulgarischen Kommunalwahlen im Oktober stellt die Regierungspartei Gerb einen ehemaligen Offizier der Staatssicherheit als Bürgermeisterkandidat auf. Er soll in der fünftgrößten bulgarischen Stadt Russe antreten. Die oppositionelle Online-Zeitung Glasove ist empört: "Stoilov war fester Mitarbeiter der Staatssicherheit, gibt offen zu, dass er Soldaten für die militärische Spionage-Abwehr angeworben hat und ist auch noch stolz darauf. In einem Interview vom vergangenen Jahr sagte er, dass viele Dinge in Bulgarien anders gelaufen wären, hätte man seinerzeit die Staatssicherheit auf die richtige Weise reformiert. ... Man muss schon einen an der Waffel haben, wenn man nach vier Jahren im Gemeinderat keinen einzigen Kandidaten finden kann, der besser ist, als einer mit Stasi-Vergangenheit." (11.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Toma Bikov

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid halten 70 Prozent der Deutschen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für wichtiger als eine steuerliche Entlastung der Bürger. Die Deutschen haben begriffen, dass es ohne ausgeglichenen Haushalt kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gibt, meint der Kolumnist Camilo Lourenço in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Das unterscheidet sie von anderen europäischen Ländern, wo ein Großteil der wirtschaftlichen 'Intelligenz' und der Öffentlichkeit glaubt, Staatshaushalte müssten das machen, was Unternehmen oft nicht tun: die Wirtschaft ankurbeln. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die deutschen Regierungen, ob links oder rechts, selten von ihrer finanziellen Prämisse abweichen: Ein ausgeglichener Haushalt wird von unten nach oben (von den Bürgern zur Regierung) durchgesetzt, und nicht anders herum, wie im übrigen Europa, Portugal inklusive. Die Idee, die Wirtschaft sei besser ohne übermäßige öffentliche Defizite dran, scheint schwer zu verkaufen. ... Aber der deutsche Fall kann uns helfen, unser Leben zu ändern: Ihre Wirtschaft ist eine der erfolgreichsten weltweit - wegen (und nicht trotz) ihrer Haushaltsdisziplin." (11.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Camilo Lourenço

In Lettland herrschen ähnliche strukturelle Probleme wie in Griechenland und das Haushaltsdefizit ist bedrohlich hoch. Das Nachrichtenportal Delfi kritisiert, dass niemand gegen den drohenden Verkauf von Staatsbesitz protestiert: "Wir haben Geld bekommen, aber es fließt in die Staaten, aus denen wir Waren importieren. Je weiter diese Entwicklung geht, desto schwieriger wird es. Am Ende kommt der sanfte, aber beharrliche Wink, doch bitte staatliche Unternehmen zu privatisieren, bevor es weitere Kredite gibt. Genau deshalb gehen die Griechen auf die Straße, weil sie verstanden haben, dass man ihnen ihren Staat wegnimmt. Bei uns herrscht dagegen Schweigen, während eine Arbeitsgruppe der Regierung [das staatliche Energieunternehmen] Latvenergo 'in Stücke zersägt', ohne dass die Gesellschaft das überhaupt wahrnimmt. Unser staatliches Forstunternehmen, das eine strategische Reserve von europäischer Bedeutung verwaltet, soll ein neues Management bekommen, unsere Infrastruktur für Telekommunikation und Internet soll für einen Apfel und ein Ei an Schweden und seine Rentenfonds gehen, aber niemand erhebt seine Stimme." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Sergejs Ancupovs

Die USA und Europa stecken in einer schweren Schuldenkrise, doch die Probleme sind lösbar, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Noch nie in Friedenszeiten waren die Industrieländer insgesamt so hoch verschuldet wie heute. ... Dabei sind die Schuldenprobleme Europas und der USA unterschiedlicher Natur. Die Krise in der Euro-Peripherie, die jetzt möglicherweise auch Italien erfasst, ist akut und muss umgehend gelöst werden. Immer noch besteht die Gefahr, dass von Griechenland eine globale Panik ausgeht. Gelingt es jedoch, die akute Krise einzudämmen, steht Europa gar nicht so schlecht da. Die USA dagegen hätten eigentlich noch Zeit. ... Es gibt heute viele Propheten, die den Bankrott der USA, Deutschlands und anderer Länder als unvermeidlich voraussagen. Solche Prognosen sind Unfug. Die Schuldenprobleme sind lösbar, wenn die Politik dazu bereit ist." (12.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikolaus Piper

Krankenkassen sollen die Kosten für Abtreibungen nicht mehr übernehmen, fordert eine von konservativen und rechten Parteien lancierte Initiative in der Schweiz. Dies verträgt sich gut mit der feministischen Forderung nach Selbstbestimmung, meint die konservative Weltwoche: "Ist es 'liberal', der Allgemeinheit Kosten aufzubürden, die durch das unverantwortliche Handeln des Einzelnen entstehen? Nein. Schwangerschaft ist keine Krankheit, von der man geheilt werden muss. Wer abtreiben will, darf das in der Schweiz bis zum dritten Schwangerschaftsmonat tun. 'Mein Bauch gehört mir', hiess der Slogan feministischer Abtreibungsbefürworterinnen. Was heissen sollte: Abtreibungen sind Privatsache. Das sind sie nach schweizerischem Gesetz in der Tat, zumindest bis zur zwölften Woche. Das Recht auf den 'eigenen Bauch' einzufordern, aber dafür ins Portemonnaie der andern zu greifen: Das geht nicht auf." (06.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Philipp Gut

Laut einer Studie des dänischen Gesundheitsinstituts sind 13 Prozent der Dänen fettleibig. Viele müssen deshalb vorzeitig pensioniert werden, kritisiert Berlingske und fordert mehr Verantwortung vom Einzelnen: "Das Schlimmste, was eine Gesellschaft für Übergewichtige tun kann, ist ihnen dabei zu helfen übergewichtig zu bleiben und sie in Frühpension zu schicken, so als ob sie eine unheilbare Krankheit hätten. ... Die Wohlfahrtsgesellschaft sichert denen Hilfe zu, die ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Lage geraten sind und sich nicht selbst helfen können. Wenn die Gesellschaft, sprich die arbeitende Minderheit der Bevölkerung, auch die Verantwortung für den übermäßigen Esskonsum anderer Menschen tragen soll, wird es noch schwieriger, für die höchsten Steuern der Welt zu argumentieren. Und es wird unmöglich zu fordern, dass die Bürger selbst Verantwortung übernehmen für was auch immer." (12.07.2011)

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Finnische Zeitungen sind im Sommer voller Meldungen über Ertrunkene, Erstochene, Schießereien, tödliche Verkehrsunfälle und Morde. Was ist mit den Finnen eigentlich los, fragt die linke Parteizeitung Kansan Uutiset: "In den Gefängnissen scheint es im Sommer einen dauerhaften Tag der offenen Tür zu geben. Ein paar Ausbrecher wurden - sauber zerstückelt - in Abfallsäcken gefunden und die Behörden haben keine Ahnung, wie das passieren konnte. Führerschein-Neulinge fahren wie ihre Formel-Eins-Vorbilder, mit entsprechendem Ergebnis. ... Der versteckte Groll in den Familien und der Verwandtschaft bricht sich in abgelegenen Sommerhütten Bahn: Neben Finnendolch und Axt bedient man sich immer öfter auch einer Schusswaffe, nicht selten einer sogenannten offiziell genehmigten. Die Anzahl an Waisen nimmt zu und in leichteren Fällen gerät ein Elternteil nur für ein Jahr ins Gefängnis. ... Ja, auch früher verstand man sich aufs Raufen, Ertrinken und Morden. Die Messerhelden sind nicht nur Erzählung. Aber eine Sache ist klar: Die Einwanderer kann man für diese Situation nicht verantwortlich machen, zumindest nicht wirklich." (12.07.2011)

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