Der Widerstand der Republikaner gegen die Anhebung der Schuldenobergrenze ist rein ideologischer Natur, schreibt die linksliberale Tagezeitung La Repubblica: "Die Verhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern sind an einem toten Punkt angelangt, der rein politischer Natur ist. Dieser zwingt jedoch die ganze Welt, sich mit der absurden, unvorstellbaren Perspektive der Apokalypse der globalen Finanzwelt anzufreunden. ... Die Anhebung der Schuldenobergrenze erfordert ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Sparpaket, das die robuste US-Wirtschaft durchaus verkraften könnte. Der Widerstand der Republikaner ist ein ideologischer. Die Konservativen sind im Namen eines extremen Liberalismus nicht ansatzweise gewillt, Steuererhöhungen auf Milliardäre oder Hedgefonds zu akzeptieren. Ein Funken gesunder Menschenverstand der Politiker in Washington oder ein finanzpolitischer Geistesblitz müssen den Zug stoppen, der in voller Fahrt auf die Entgleisung zusteuert. Einen schlechteren Zeitpunkt konnte es nicht geben." (15.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Zucconi

Mit ihrer Sturheit im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze riskieren die Republikaner eine Weltwirtschaftskrise, meint die christlich-konservative Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Obama steht nun als der Staatsmann da, der es mit dem Sparen ernst meint, die Republikaner wie engstirnige Lobbyisten, die Steuerprivilegien für Milliardäre verteidigen. Als erstem dämmerte Senator McConnell die aussichtslose Lage. Während die Unterhändler im Weißen Haus noch über Gegenleistungen verhandelten, bot er Obama das Äquivalent einer bedingungslosen Kapitulation an. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage, drohen die Fußtruppen der Republikaner ihren Führern nun die Gefolgschaft zu verweigern. Die offene Frage bleibt, ob sie in ihrem Eifer politischen Selbstmord riskieren und die Weltwirtschaft mit in den Abgrund ziehen. Viel Zeit haben sie nicht mehr, zur Vernunft zu kommen." (15.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Spang

Die US-Rating-Agentur Moody's hat am Mittwoch mit der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht. Das Land muss nun unbedingt seine Schuldenobergrenze anheben, meint die liberale Tageszeitung Karjalainen: "Auch die chinesische Agentur Dagong kündigte an, die USA auf die Beobachtungsliste zu setzen. China hat 1.150 Milliarden US-Dollar in US-amerikanische Schuldverschreibungen investiert. ... Den USA bleibt in dieser Situation nur die Möglichkeit, ihre Schuldenobergrenze anzuheben, auch wenn das lediglich kurzfristige Erleichterung verschafft. ... Die Wirtschaft des Landes würde in einer tiefen Rezession versinken. Und nichts könnte die Welt davor retten, dass sich die Krise der größten Volkswirtschaft global ausbreitet. Wenn sich irgendwann der Staub legen würde, wären die USA nicht mehr die Nummer Eins in der Welt. Das Zepter hätte dann China in der Hand. Europas Entscheidungsträger suchen schon lange nach festem Boden unter ihren Füßen. Am allerwenigsten wünscht man sich jetzt auch noch die Krankheit der USA." (15.07.2011)

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Die Republikaner haben ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze von US-Präsident Barack Obamas Zusage zu Einsparungen abhängig gemacht. Sowohl in den USA als auch in Europa verschärfen wahltaktische Überlegungen und politische Divergenzen die Schuldenkrise, kritisiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Ohne diese beiden Zutaten wäre das Risiko der griechischen Tragödie vor langer Zeit abgewendet worden. Auf beiden Seiten des Atlantiks gebietet die Verschärfung der Krise ein längerfristig orientiertes Nachdenken. Weder die USA noch die Europäische Union, mit Ausnahme Deutschlands, können ohne eine strenge Haushaltspolitik auf bessere Tage hoffen. Darüber sind sich alle einig, doch nur wenige halten sich an diese Notwendigkeit. Wir erwarten von unseren politisch Verantwortlichen, dass sie sagen: 'Yes, we can.' Und dass sie sich daran halten." (14.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Thréard

Bei einem Bombenanschlag in der indischen Stadt Mumbai sind am Donnerstag mindestens 18 Menschen getötet worden, Hinweise auf die Täter fehlen aber noch. Anders als bei einer Bombenserie vor drei Jahren, bei der pakistanische Attentäter mehr als 160 Menschen getötet haben, ist vorerst der Versuch gescheitert, erneut Zwietracht zwischen den Erzfeinden Indien und Pakistan zu säen, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Denn beide Seiten befleißigen sich - durchaus untypisch - größter verbaler Zurückhaltung. Wer genau hinter den Anschlägen steckt, ist unklar. Und da sich Indien klugerweise mit vorschnellen Beschuldigungen zurückhält, hat Pakistan einstweilen auch keinen Anlass, wieder einmal die Rolle zu spielen, die der dortigen Elite am besten liegt: die der verfolgten Unschuld. Die Bewährungsprobe für die beiderseitige Zurückhaltung kommt in dem Augenblick, da Indien Ermittlungsergebnisse präsentiert. Erst wenn die verbale Abrüstung auch dann noch hält, darf man verhalten zuversichtlich sein." (15.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Sturm

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen einen übereilten EU-Sondergipfel ausgesprochen, auf dem aus Sicht der südeuropäischen Staaten dringend ein zweites Hilfspaket für Griechenland entschieden werden müsste. Deutschland möchte sich am liebsten von den Krisenstaaten trennen, meint die linksliberale Tageszeitung El País verbittert: "Man weiß ja, dass Angela Merkel und ihre Satelliten (Niederlande, Österreich) lieber eine hanseatische Liga sehen würden (wenn es möglich wäre diese wiederzubeleben) als eine gemeinsame Währung, in der die Spanier, Portugiesen und Griechen mit dabei sind. ... Merkel und ihre Gruppe von Unnachgiebigen wollen nicht wahrhaben, dass Griechenland nicht Monate lang in der Übergangszeit leben kann. Sie sehen nicht ein, dass diese Zwischenzeit nicht nur Griechenland in die Ecke treibt und Portugal und Irland schadet, sondern auch die Wachstumschancen von Spanien und Italien zunichte macht. ... Berlins Kurzsichtigkeit kostet Madrid und Rom viel Geld." (15.07.2011)

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Der italienische Senat hat am Donnerstag ein milliardenschweres Sparpaket verabschiedet. Damit soll das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Landes gesichert werden. Am heutigen Freitag entscheidet auch noch die Abgeordnetenkammer über die Sparmaßnahmen. Doch die richtig unangenehmen Entscheidungen wurden verschoben, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Es ist schon möglich, dass die Italiener sehr anpassungsfähig sind und alle Schwierigkeiten irgendwie meistern. Zuerst hat Italien Sparmaßnahmen angenommen, die eine Lösung versprechen, doch gleichzeitig werden alle unangenehmen Entscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Gürtel wird erst in zwei Jahren schmerzhaft enger geschnallt. Dann nämlich gibt es Wahlen und es werden sich wohl andere mit den Sparmaßnahmen beschäftigen müssen." (15.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Tone Hocevar

Europa muss Harry Potter engagieren, weil ein Zauberer die Euro-Krise womöglich besser lösen kann als die Politik, meint Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Vielleicht macht ein Zauberer, der an die Macht seiner inneren Kräfte glaubt, die Sache besser als die Politiker. ... Europa ist umgeben von Voldemorts und kann nicht einmal ein Hausmittelchen zaubern. Die eigentliche Tragödie: Das Ende des Euro wäre nichts im Vergleich mit dem möglichen Zusammenbruch des europäischen Systems, so wie wir es kennen. Das ist kein unrealistischer Gedanke. Es wächst die Kluft zwischen dem, was die Bürger von ihren Regierungen erwarten, und was diese ihnen geben können. Ob nun mit oder ohne einer Euro-Pleite: Europa wird in einigen Jahren ein ganz anderer Ort sein. ... Das Europa, das es sich in den klimatisierten Sälen Brüssels bequem gemacht hat, glaubt, dass es ausreichend ist, nur irgendwelche Kleinigkeiten zur Besserung der Lage zu ändern. Doch um ihre bürokratischen Türme herum bewegt sich die Welt, auch wenn Olli Rehn, Jean-Claude Juncker oder Barroso glauben, die Sonne drehe sich nur um Brüssel. Harry Potter hat dem schon widersprochen. Und die Voldemorts dieser Welt lesen nicht die Aufsätze von Van Rompuy." (14.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Fernando Sobral

Der Schweizer Franken hat in dieser Woche gegenüber dem Euro und einigen nationalen europäischen Währungen ein Rekordhoch erreicht. Der starke Franken verlangt nach einer Reform der Einfuhrbedingungen in die Schweiz vor allem für Agrarprodukte, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wünschbar wäre indessen, dass sich der Detailhandel, statt das angeblich unpatriotische Verhalten der Konsumenten anzuprangern und die Marktabschottung so implizit zu rechtfertigen, in eine ähnliche Richtung bewegen würde wie die Einkaufstouristen; auch die Grossverteiler sollten den starken Franken nutzen und vermehrt Einkäufe im Ausland tätigen. ... Bei den Landwirtschaftsprodukten verhindert vorab das hiesige Agrar-Regime, dass die Einkäufe im Ausland nach Wunsch ausgeweitet werden können. Hier bestünde beträchtlicher Handlungsbedarf, und dies wäre das ideale Betätigungsfeld für eifrige Politiker. Der Landwirtschaft ihren Status als geschützte Werkstatt zu nehmen, wäre für die Konsumenten ungleich vorteilhafter als unbedachte Experimente an der Währungsfront." (15.07.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Sergio Aiolfi

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki hat am Mittwoch angekündigt, die europäische Fischerei zu reformieren und die Überfischung zu stoppen. Spätestens 2015 sollen die Bestände nicht mehr über ihre natürliche Reproduktionsfähigkeit hinaus ausgebeutet werden. Die Reform geht nicht weit genug, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die Kommission will obligatorisch Fischereirechte in den Mitgliedsländern einführen. Das ist die größte Neuerung des Reformpakets. ... Auf diese Weise wurde in Dänemark die Fischerei-Flotte um 30 Prozent verkleinert. Brüssel hofft nun, dass ähnliches in der gesamten EU passiert. ... Aber wir brauchen mehr als neue Regeln. Die EU-Bürger sind Konsumenten. Fisch ist gesund und nützlich. Aber wenn sich die Überfischung fortsetzt, bleibt nichts mehr übrig, was man aus dem Meer ziehen kann, um es zu genießen. Ein höherer Druck muss den Politikern zur Einsicht verhelfen, dass Fischereipolitik sich nicht nur um die kurzsichtigen Bedürfnisse der Berufsfischerei dreht. Es muss auch an die Bürger gedacht werden." (15.07.2011)

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Nach einem aktuellen Bericht der polnischen Nationalbank haben sich die polnischen Unternehmen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit Investitionen weitgehend zurückgehalten. Das ist für die gesamte Wirtschaft ein alarmierendes Signal, findet die liberal-konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Die Unternehmer investieren deshalb nicht, weil der Zustand ihrer Firmen so geschwächt ist. Sie müssen sich deshalb eher darauf konzentrieren, ihre bisherige Position zu halten, als an eine Entwicklung zu denken. Dazu kommt noch eine Ursache, mit der wir schon seit Beginn der Krise zu kämpfen haben: nämlich die Unsicherheit. Das ist eine Erscheinung, bei der die Grenze zur reinen Psychologie fast schon überschritten ist. Dazu gehört der Mangel an Überzeugung, dass sich das investierte Geld nach einer vernünftigen Zeitspanne wieder amortisiert. Und dazu gehört auch die Frage, wie der Zustand der Wirtschaft sein wird und wie viele Vertragspartner und Kunden es geben wird." (15.07.2011)

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Eine Untersuchungskommission über Missbrauchsfälle in der irischen Diözese Cloyne hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen den Vatikan und den Ex-Bischof erhoben. Diese hätten Verdachtsfälle nicht gemeldet. Die katholische Kirche muss sich endlich ihrer kollektiven Verantwortung stellen, fordert die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Es scheint klar, dass die Kirchenoberen weiter die Gefühle und Interessen von Priestern und Bischöfen und das Interesse der Kirche über das Wohl der Kinder der Diözese stellten. Und das mit einem abscheulichen Vertragsbruch der von ihnen bereits 1996 aufgestellten Richtlinien für den Umgang mit Missbrauch.  Gefördert durch einen vertraulichen Brief des Vatikans an die irischen Bischöfe 1997, hat man in Cloyne, das Befolgen dieser Richtlinien bedauerlicherweise als freiwillig angesehen. ... Es ist klar, dass die Idee einer kollektiven institutionellen und individuellen moralischen Verantwortung für die Handlungen derjenigen, die der Autorität der Kirchenoberen unterstellt sind, für die Hierarchie noch immer ein Tabu ist." (15.07.2011)

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Nach vier Monaten Geiselhaft sind sieben im Libanon entführte estnische Touristen am Donnerstag freigelassen worden. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht begrüßt die Heimkehr der Männer: "Eine genauere Analyse der Hintergründe steht noch aus, denn dafür gibt es noch zu viele unklare Punkte, aber mit Sicherheit lässt sich sagen, dass das glückliche Ende des Dramas kein Zufall war. Dahinter stehen die Anstrengungen sowohl von Estland als auch von anderen Ländern: Außenminister Paet hat in diesem Zusammenhang vor allem Libanon, Frankreich, Deutschland und die Türkei erwähnt. ... Auch wenn manche Euroskeptiker immer wieder behaupten, dass wir keinen Nutzen von einer Mitgliedschaft in der EU und in der Nato haben, so ist doch die Befreiung der estnischen Radtouristen ein Gegenargument. Trotzdem dürfte auch zutreffen, dass die Entführung der Esten an sich zwar professionell durchgeführt wurde, aber offenbar auf einer falschen Einschätzung beruhte. Die Kidnapper wussten daher vermutlich selbst nicht genau, was sie mit den Esten anfangen sollten." (15.07.2011)

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Bei der Explosion einer illegalen Wodka-Destillerie im britischen Boston in der Grafschaft Lincolnshire sind am Mittwochabend fünf polnische Einwanderer getötet worden. Die Alkoholherstellung ist eine blühende Untergrundindustrie in der Grafschaft, in der mittlerweile ein Viertel der Einwohner aus Osteuropa stammt. Die Einwanderer führen ein Parallelleben, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Nicht nur, dass die Osteuropäer keinen Kontakt mit den Einheimischen suchen, sie haben auch ihr eigenes Wirtschaftssystem für den Lebensunterhalt. Während die Einwanderung der Schwarzen und Asiaten immer zum Ziel hatte, auf der Suche nach einem besseren Leben auch die Familie mitzubringen, konzentriert sich die polnische Variante darauf, der Familie zu Hause Geld zu schicken. Die polnische Nationalbank schätzt, dass die polnischen Gastarbeiter allein im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro in ihr Heimatland überwiesen haben." (15.07.2011)

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