Die Republikaner haben US-Präsident Barack Obama erfolgreich erpresst mit ihren unnachgiebigen Forderungen nach Einsparungen, was die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten kritisiert: "Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die Kürzungen in einem zweiten Schritt durch höhere Steuern für die Reichsten ergänzt werden. Warum aber sollten die Republikaner diese in ein paar Monaten akzeptieren, wo sie sie jetzt so erfolgreich abgeschmettert haben. Auch wenn sogar die eigenen Wähler mehrheitlich zugeben, dass Einsparungen nicht ausreichen, um die Finanzprobleme zu lösen. Daher besteht kein Zweifel, dass die Republikaner und insbesondere die ultra-konservative Tea-Party-Bewegung aus dieser Runde als klare Sieger hervorgehen. Es konnte kaum anders kommen - wie immer, wenn ein skrupelloser Geiselnehmer willens ist, das Undenkbare zu tun. In diesem Fall bedrohte der Geiselnehmer einen Präsidenten, der die Zahlungsunfähigkeit der USA und eine darauf folgende neuerliche Rezession nicht zulassen konnte." (02.08.2011)

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Im ausgestandenen US-Schuldenstreit können sich die Republikaner nach Meinung der linken Tageszeitung Pravda als Sieger fühlen, obwohl gerade sie den Schuldenberg verursacht haben: "Weniger Staat, Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen - das sind seit jeher die langfristigen Rezepte der Republikaner gewesen. Von Worten bis zu Taten war es aber immer verdammt weit. Kein anderer Präsident stürzte die USA derart in Schulden wie George W. Bush. Mit ihm konkurrieren konnten am ehesten noch sein Vater und Ronald Reagan. Deshalb klingen die jetzigen Reden über Einsparungen aus dem Mund der Republikaner verlogen. ... Da es den Demokraten nicht gelungen ist, für die Senkung des Defizits eine höhere Besteuerung der Besserverdienenden durchzusetzen, die über Jahre von den Steuererleichterungen unter Bush junior profitiert haben, zahlt die Mittelschicht wieder am meisten drauf." (02.08.2011)

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Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im US-Schuldenstreit hat eine mögliche Katastrophe nur vertagt, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Wenn die Folgen dieses Deals klar werden und die Leute aller politischer Couleur erkennen, wie er ihr Leben berühren wird, könnte die politische Dynamik sich ändern. Außerdem wird die Schuldengrenze im Jahr 2013 wahrscheinlich wieder angehoben werden müssen. Die Wachstumszahlen der USA für das zweite Quartal sind katastrophal. Die Zahlen für das erste sind gerade erst nach unten korrigiert worden. Die USA haben kaum eine Chance, sich aus dieser finanzpolitischen Zwangsjacke herauszuwinden. Ein Armageddon ist vermieden worden. Aber solange die USA diese unsinnige Schuldenbegrenzung beibehalten und solange eine Generation republikanischer Politiker sich berechtigt fühlt, auf erpresserische Art und Weise mit der Kreditwürdigkeit der USA ihre politischen Ziele zu erreichen, steht die Katastrophe immer kurz bevor." (02.08.2011)

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Der US-Haushaltsstreit hat nach Ansicht der Tageszeitung România Liberă gezeigt, dass die USA dringend Reformen benötigen: "Es ist das Aus für die keynesianische Politik der Obama-Mannschaft und eröffnet eine Debatte über die Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaats in den USA, die wahrscheinlich eine zentrale Rolle im US-Wahlkampf im nächsten Jahr spielen und dann nach Europa schwappen wird. ... Die USA sind auf dem Weg, wieder neu zu lernen, dass die Staatsprogramme nicht ausreichend Jobs schaffen können, dass das soziale Netz kein Ersatz für Privat-Initiative ist, dass Regierungssubventionen nicht die Produktivität ersetzen und dass es nichts umsonst gibt. ... Welche Lektion lässt sich daraus lernen? Es ist dieselbe für die USA wie für Europa: Der Staat ist überdimensioniert und erstickt die Wirtschaft. Die Verteilungsmechanismen funktionieren nicht und müssen überdacht werden, damit die Krise nicht zum ewig drohenden Konkurs wird." (02.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Campeanu

Norwegen hat sich mit einer Gedenkstunde im Parlament am Montag von den Todesopfern der Anschläge von Oslo und Utøya verabschiedet. Die Tageszeitung La Vanguardia ist beeindruckt von dem Gespür und der Weitsicht des Premiers Jens Stoltenberg: "Die Antwort des Premiers lautet, 'mit den mächtigsten Waffen der Welt zu kämpfen: Mit der Freiheit des Worts und mit der Demokratie werden wir uns vom 22. Juli erneut auf den Weg machen.' Es sind zwei Konzepte, die Pluralität und der Respekt vor dem anderen, die den kriminellen Diskurs des jungen Breivik bekämpfen. Die Zeremonie im Parlament verlief in absoluter Nüchternheit und Stille. ... Unter den Opfern waren zwei Muslime, Ismail und Bano, die Stoltenberg in der Jamaat-Moschee in Oslo ehrte. 'Ismail ist Norweger, Bano ist Norweger, ich bin Norweger. Wir sind Norwegen und darauf bin ich stolz', sagte der Premier. Norwegen musste eine schreckliche Prüfung ablegen, die es mit Intelligenz und Gespür für die Zukunft übersteht, indem es den Glauben aller respektiert. Die politischen Streitigkeiten werden wiederkommen, aber die Institutionen haben diese Prüfung bestanden." (02.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Foix

Trotz der immer neuen Berichte über die blutige Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten hat sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Grund dafür sind auch die Interessen der Nachbarstaaten, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Neben der Gleichgültigkeit des Westens gibt es ein weiteres Element, das die fast gänzliche Unantastbarkeit Syriens bedingt. ... Auch die Nachbarstaaten wagen es nicht, das Regime von Assad anzugreifen, weil die Angst vor Ansteckung überwiegt. Dies gilt insbesondere für den Iran, wo die Achse Damaskus-Teheran von der Iranischen Revolutionsgarde mit gezücktem Schwert geschützt wird. Für die Islamische Republik sind die Proteste in Syrien ein Komplott des Westens, ein Sturz des Regimes ist undenkbar. Von der Angst vor Ansteckung bleibt auch die Türkei nicht verschont. Sie ist unschlüssig. Einerseits will die türkische Regierung einen stabilen syrischen Nachbarn. ... Anderseits kämpft sie mit einer schweren innenpolitischen Krise infolge des Konflikts zwischen [Premier] Erdoğan und seinen Generälen." (02.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerardo Morina

Russland hat sich geweigert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten früheren KGB-Offizier Michail Golowatow an Litauen auszuliefern. Das empört die liberale Tageszeitung Lietuvos Rytas: "Ist es nicht schon seit der Zeit Ivans des Schrecklichen in Russland üblich, Opfer politischer Gewalt zu verhöhnen? Russland bezeichnet sich doch selbst als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wie können also die damals verübten Taten nun von Seiten des Präsidenten Medwedjew einfach der nicht mehr existierenden Sowjetunion in die Schuhe geschoben werden? Auf diese Frage findet der Präsident keine schlüssige Antwort. Auch deshalb kann man die Diagnose stellen: unheilbar. Wie soll man dieses Russland einschätzen, das doch selbst unter terroristischen Anschlägen leidet, wenn es gleichzeitig Terroristen schützt und der Präsident bei dieser Strategie auch noch ganz vorne mit dabei ist? Es ist sinnlos, an die russischen Staatsführer zu appellieren." (01.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Rimvydas Valatka

Die bisherigen Koalitionsparteien der Republik Zypern, die kommunistische Akel-Partei und die Mitte-Rechts-Partei Diko, verhandeln über die Bildung einer neuen Regierung. Die alte war am Donnerstag zurückgetreten. Die Diko hat mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden, was die liberale Tageszeitung Politis für unangebracht hält: "Die Bürger sind empört über das Verhalten der Diko. Ohne es zu sagen, versucht diese Partei aus der tragischen Explosion am 11. Juli Nutzen zu schlagen. Der Präsident Dimitris Christofias ist seit dem Ereignis schwer beschädigt und die Folgen der Explosion sind eine Kraftprobe für die Ausdauer der Akel. Die opportunistische Diko liegt immer auf der Lauer und versucht sich in alle Richtungen abzusichern, um nur ihre Partei-Interessen zu befriedigen. … Keiner weiß, wann Christofias und [der Diko-Vorsitzende] Marios Karogian sich erneut zu Verhandlungen treffen werden. In einer Zeit, in der es drunter und drüber geht, verhalten sie sich so, als ob wir Zeit für politische Spielchen hätten." (01.08.2011)

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Die Regierungen in Europa, den USA und Japan haben es bislang nicht geschafft, die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu beheben. Das zeigt deutlich, dass die nationalstaatliche Politik gescheitert ist, meint der Wirtschaftsexperte und Historiker Nicolas Baverez. Nur supranationale Gebilde wie die Europäische Union können diese und andere Risiken des 21. Jahrhunderts bewältigen, schreibt er in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Der Staat ist auf dem besten Weg, sein Monopol im Risikomanagement zu verlieren. Es muss nicht mehr nur repariert, sondern auch vorgegriffen werden. Bloßes Eingreifen genügt nicht mehr. Die Nachhaltigkeit der politischen Aktionen muss garantiert werden. Der Staat muss den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren Verantwortung übertragen und diese koordinieren. Gleichzeitig muss er bestimmte Kompetenzen auf die internationale Ebene übertragen. ... Europa muss die Wahrheit über die Dauer der Krise ans Licht bringen, über das Ende des Wachstums auf Kredit, über die falschen Prinzipien, die bei der Schaffung des Euro walteten. Europa darf nicht mehr der Sündenbock der Machtlosigkeit der nationalen Regierungen sein. Europa muss überdacht, angenommen und als Problemlöser im Bewusstsein der Bürger verankert werden." (01.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Baverez

Trotz vorläufiger Entwarnung im US-Schuldenstreit sind die Aktienkurse in Europa und den USA am Montag eingebrochen. Aber nicht die Finanzmärkte sind daran Schuld, sondern Europa, das sich sein eigenes Grab schaufelt, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Das Problem ist die Kurzsichtigkeit der Politiker Europas. Sie sind fortwährend in Verzug mit ihren Entscheidungen. Die Märkte holen zum nächsten Schlag aus. … Die Europäische Zentralbank muss jetzt eingreifen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät. EZB-Chef Trichet darf das Ruder nicht seinem Nachfolger Mario Draghi übergeben, ohne ihm zu ermöglichen in jeder Hinsicht aktiv zu werden. In einem Herbst voller Gefahren muss die EZB in der Lage sein, die Zinssätze zu senken und ohne Rücksicht auf Nationalitäten Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. … Man darf nicht alles dem Zufall überlassen oder der Hoffnung, dass auf den Tiefpunkt automatisch die Rettung folgt. Sie könnte so teuer sein, dass das gesamte Projekt der Europäischen Gemeinschaft gefährdet wird." (02.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierpaolo Benigno

Mit einer Arbeitslosenquote von vier Prozent hat Österreich Ende Juni den niedrigsten Wert aller EU-Länder verzeichnet, deren Durchschnitt bei 9,4 Prozent lag. Doch die Zahlen sind geschönt, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Nirgendwo in Europa ist die Arbeitslosigkeit niedriger als in Österreich. Das ist sehr erfreulich. Allerdings nur, wenn man nicht allzu genau hinschaut. Warum Österreich in dieser Liga ganz vorne mitspielt, hat nämlich sehr viel mit dem gekonnten Tuning von Zahlenwerken zu tun. Freilich, auch diese Kunst will gelernt sein. Kaum eine Regierung beherrscht sie so wie die österreichische: Kräftig dezimiert wird das Heer der Arbeitslosen durch routinierte Studenten und juvenile Pensionäre, die in keiner Statistik der Arbeitssuchenden zu finden sind. Sechs von zehn 55- bis 64-Jährigen sind hierzulande im Ruhestand. ... Kräftig entlastet wird die Arbeitslosenstatistik auch von der großzügig ausgelegten Staatswirtschaft. So erledigen hierzulande 42.000 Eisenbahner das, wofür in der Schweiz 27.000 Menschen benötigt werden." (02.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Franz Schellhorn

Seit dem 1. August vor zehn Jahren dürfen gleichgeschlechtliche Partner in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Hier zeigt sich, wie radikal sich die Haltung des Gesetzgebers verändert hat, der einst homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, beobachtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es denkt niemand von politischem Gewicht daran, das Gesetz abzuschaffen, im Gegenteil: Alle Gerichtsurteile gehen dahin, die homosexuelle Verbindung der Ehe anzunähern. Vor einem Jahr erst entschied das Bundesverfassungsgericht, dass schwule und lesbische Paare bei der Erbschaftssteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Nur noch das Steuer- und das Adoptionsrecht unterscheiden die Ehen von den Lebenspartnerschaften - und es ist zu erwarten, dass diese Unterschiede geringer werden, am Ende verschwinden. ... Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein Gesetz gegen die Bindungslosigkeit der Single-Gesellschaft. Der Ehe nimmt sie nichts." (02.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Drobinski

Straftäter, die in den Niederlanden zu einem gemeinnützigen Dienst verurteilt wurden, sollen bei dieser Arbeit künftig eine neonfarbene Weste tragen mit der Aufschrift "Arbeitet für die Gemeinschaft". Das ist ein moderner Pranger, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Die Behörde für Resozialisierung will damit zeigen, dass so eine Strafe keine Formsache ist, sondern eine ernste Maßnahme, und dass Menschen, die eine Straftat verübt haben, auch Gutes tun können. Die Absicht ist zweifellos aufrichtig. ... Aber die Reaktionen aus der Politik in Den Haag müssen dazu führen, dass die Behörde die Westen nicht einführt. Einige Politiker begrüßen sie bereits als eine Art modernes Brandmarken, als Fußfesseln mit Ketten. ... Das Risiko, dass die Westen nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei Bürgern diese Assoziationen auslösen, ist ein Grund sie für immer einzumotten." (02.08.2011)

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In rund der Hälfte aller Verkehrsunfälle in Bulgariens Hauptstadt Sofia sind Fußgänger involviert laut einer aktuellen Polizei-Statistik. Das ist doppelt so häufig wie in anderen europäischen Städten. Tatsächlich ist das Überqueren eines Zebrastreifens in Sofia ein lebensgefährliches Abenteuer, beschwert sich die Tageszeitung 24 Chasa: "Vier Jahre nach dem EU-Beitritt Bulgariens sind die bulgarischen Autofahrer noch lange keine Europäer in Sachen Toleranz und Achtung gegenüber Fußgängern. Es ist immer noch eine seltene Ausnahme, dass sie einem Fußgänger Vortritt gewähren oder an einem Zebrastreifen anhalten. ... In Sofia müssen sich zuerst mehrere Menschen vor dem Zebrastreifen versammeln, und erst wenn der Mutigste von ihnen den ersten Schritt wagt, kann es sein, dass auch die Autos anhalten. Wir kennen alle das Bild von der alten Oma oder dem Behinderten, der mit letzter Kraft über das Schlachtfeld rennt, um nicht von einem Auto überrollt zu werden." (01.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Wladimir Todorow