Italiens Premier Silvio Berlusconi hat die angekündigte Reichensteuer in seinem Sparpaket gestrichen. Er schadet damit der Euro-Zone und sollte unter Aufsicht gestellt werden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Zwar kündigte Berlusconis Büro an, anstelle der Sonderabgabe für Reiche werde die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen Geld in die klamme Staatskasse spülen. Dennoch sendet das Hin und Her ein fatales Signal, dass die Umsetzung der groß angekündigten Sparpläne Italiens alles andere als sicher ist. ... Berlusconis jüngste Eskapaden machen aber deutlich, dass sich die Europäer entscheiden müssen. Wenn sie die Währungsunion erhalten wollen, geht das nur mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit. Denn wegen der Gemeinschaftswährung und der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Euro-Staaten hat die italienische Misere Folgen für alle. ... Dass sie die Fehler des alten Manns in Rom ausbügeln müssen, können die Europäer ohnehin nicht vermeiden. Dann sollte er aber wenigstens unter Aufsicht gestellt werden - und die kann nicht die EZB, sondern nur die Politik übernehmen." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbara Schäder

Italien wird nun doch keine Solidaritätssteuer auf Einkommen von über 90.000 Euro im Jahr einführen und modifiziert damit das erst Anfang August auf den Weg gebrachte Sparpaket. Italiens Premier Silvio Berlusconi gefährdet so alle Euro-Länder, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Berlusconis Methoden sind vielleicht für einige seiner Anhänger zufriedenstellend. Aber Italiens Problem bleibt bestehen: Die Staatsverschuldung beträgt 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und Italien braucht Geld. ... Silvio Berlusconi kann im September so gut wie jeden Sparplan im Parlament durchsetzen - vielleicht sogar eine ganz neue Version - indem er von der Vertrauensfrage Gebrauch macht. Im europäischen Kontext ist ein solches Benehmen allerdings kaum zulässig, denn der Premier nimmt dabei das Risiko in Kauf, dass die gesamte Euro-Zone in die italienische Krise hineingezogen wird. Das zeigt erneut, dass die Euro-Zone unbedingt eine Wirtschaftsregierung braucht, wie sie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verlangen." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hubert-Rodier

Die Änderungen am Sparpaket untergraben die Glaubwürdigkeit Italiens, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Rechnung geht nicht auf. Noch hat das Finanzministerium den detaillierten Plan nicht vorgelegt, doch werden die Sparmaßnahmen wohl weniger umfangreich ausfallen. Es ist schlecht, dass nun der Eindruck entsteht, Italien würde nicht alles gegen die Krise unternehmen. Zumal die Europäische Zentralbank zur Stützung italienischer Staatsanleihen eingegriffen hat. Und dass sogar gegen den Willen der deutschen Bundesbank. Auf diese Weise läuft man Gefahr, die Abneigung der Deutschen gegen den Euro noch zu vergrößern. Typisch Italiener, werden die Deutschen sagen: Kaum hilft man ihnen, machen sie sich locker." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Algerien hat Angehörige des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi aufgenommen. Dagegen muss Frankreich etwas unternehmen auf der internationalen Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Frankreich, mit seinem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Intellektuellen vom Kaliber eines Bernard-Henri Lévy, gebärdet sich heute als Beschützer der Freiheitsideale in der arabischen Welt. Eilig hat es seine jahrzehntelange Freundschaft mit den Diktatoren Ägyptens, Tunesiens und Libyens vergessen. Es sollte sich an Algerien erinnern und sich Gehör in einem Land verschaffen, das sich nach den ersten Anzeichen des Protests des Arabischen Frühlings erneut gänzlich abgeschottet hat. Der repressive Apparat von Algier profitiert von den tiefen Wunden des Bürgerkriegs und der Angst vor islamistischem Terror, jedoch auch von der Isolierung und dem Schweigen. ... In der Hoffnung, dass nicht einmal Frankreich es merke, verfolgt Algier innenpolitisch die Strategie der Unbeweglichkeit und außenpolitisch die der wachsenden Einflussnahme in der Region." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Nava

Wegen seiner Äußerungen zum Nato-Einsatz in Libyen gerät der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zunehmend unter Druck. Westerwelle hat nach Ansicht der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung sicher den falschen Job, doch die deutsche Position zum Libyen-Einsatz kann nicht ihm allein zugeschrieben werden: "Einmal mehr rächt sich nun, dass der passionierte Innen- und Sozialpolitiker ein Amt gewählt hat, das ihn im Grunde nicht interessiert und in dem er pausenlos an Berufeneren gemessen wird. Westerwelle hat im Libyen-Konflikt stets unglücklich agiert. Mit seinem Entschluss, Deutschland abseitsstehen zu lassen, als im Frühjahr in der Uno die Massnahmen zum Schutz der Rebellen beschlossen wurden, geriet er in eine Isolation, aus der er sich nie mehr befreien konnte. ... Dennoch wären Kritiker heute gut beraten, etwas leiser aufzutreten ... . Die gesamte deutsche Regierung [hat] den Entscheid zur Stimmenthaltung in der Uno mitgetragen. Kanzlerin Merkel kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Ulrich Schmid

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den neuen Euro-Rettungsschirm im September damit rechnen, nicht alle Stimmen ihrer Koalition zu bekommen. Sie kann sich nach Einschätzung der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny notfalls aber auf die Opposition verlassen - anders als die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová: "Merkels Position ist mit der Radičovás vergleichbar, aber die Haltung Deutschlands unterscheidet sich diametral von der unsrigen. Deutschland wird nicht taktieren und als letztes Land über die Euro-Rettung abstimmen. Das braucht es nicht, weil notfalls die linke Opposition Merkel helfen wird. ... Als die slowakische Linke an der Macht war, hat sie geschlossen für die Euro-Rettung gestimmt. Jetzt aber lehnt [deren Anführer] Robert Fico eine Garantie für diese Unterstützung ab. Er weiß, dass er auf diese Weise die Autorität der Regierungschefin untergraben kann." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Arpád Soltész

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das die Rückgabe des seit 1936 enteigneten Besitzes der anerkannten religiösen Minderheiten des Landes vorsieht. Die Türkei kommt damit langjährigen Forderungen der EU nach. Doch der türkische Respekt vor Minderheiten und dem Völkerrecht hört vor Zypern auf, kritisiert die liberale griechisch-zypriotische Tageszeitung Phileleftheros: "Ankara weiß, dass solche Aktionen gut für sein demokratisches Ansehen sind und den Kommissaren in Brüssel ein Alibi geben, um die Rettung des EU-Beitritts der Türkei zu fordern. Der ist auch die wichtigste Sorge Ankaras, das in sein Image investiert ohne seine Politik oder Pläne wesentlich zu verändern. Solche Entscheidungen schaffen in der Tat Präzedenzfälle. Aber Erdoğan kann nicht solche Dekrete unterzeichnen ohne zu wissen, dass so etwas auch die Eigentumsfrage auf Zypern berührt. ... In der Türkei hat die Regierung angeblich die Minderheitenrechte geschützt, auf Zypern hingegen versucht sie bei den Verhandlungen um das Zypernproblem die widerrechtliche Inbesitznahme von Eigentum zu legitimieren." (30.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Kostas Venizelos

Portugal diskutiert die Einführung einer Steuer für Superreiche nach der Idee des US-Multimilliardärs Warren Buffett. Erst nachdenken, dann handeln, rät der stellvertretende Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Diário Económico, Pedro Carvalho: "Populismus und Demagogie sind inzwischen zu einem Selbstläufer geworden, so dass niemand mehr wirklich weiß, weshalb die Steuern für Reiche erhöht werden sollen. Hauptsache, sie werden erhöht. ... Wollen wir sie erhöhen, um die Steuerbelastung der Armen zu senken? Oder weil wir einfach Lust darauf haben? ... Wir dämonisieren Reichtum und Kapital. Aber Wohlstand erreicht man auch mit Verdienst und Arbeit, und Kapital schafft oft Arbeitsplätze. Wenn diese lächerliche Diskussion so weiter geht, werden wir noch wie die Deutschen, die diese Woche beschlossen haben, eine neue Steuer in Höhe von sechs Euro pro Tag für Prostituierte in Bonn zu schaffen. Oder wie der russische Zar Peter der Große, der entschied, Menschen mit Bart, Hut und Stiefeln zu besteuern, außerdem Schornsteine, Geburten, Beerdigungen und Hochzeiten. Und nicht zu vergessen Oscar Wilde: 'Die ledigen Reichen sollten doppelte Steuern zahlen. Es ist nicht fair, dass einige Männer glücklicher sind als andere.'" (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Pedro Sousa Carvalho

In Athen gibt es Überlegungen, in großem Maße Solarstrom zu erzeugen und nach Deutschland zu exportieren. Doch der Plan hat Schwächen, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Auf den ersten Blick ist die Logik bestechend: Griechenland hat genügend Sonne und die Deutschen rufen nach alternativer Energie. Aber es fehlt an direkten Übertragungsleitungen, der Strom würde nur bis nach Bulgarien, Albanien oder Serbien kommen. Ein weiteres Problem: Der griechische Energiemonopolist PPC hat kein Geld für Investitionen, das Ausland müsste helfen. Und was spränge für die griechische Wirtschaft dabei heraus? Die Solarzellen würde sehr wahrscheinlich China bauen. Und die Gewinne aus dem Verkauf des Stroms und die Dividende für die Investoren würden ins Ausland gehen. Bliebe nur die Arbeit für ein paar tausend griechische Überwacher und Instandhalter. Die retten die griechische Wirtschaft aber mit Sicherheit nicht." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » David Tramba

Die polnische Wirtschaft ist dem staatlichen Statistikamt GUS zufolge im zweiten Quartal um 4,3 Prozent gewachsen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit wurden die Erwartungen der Analysten und der Regierung übertroffen. Die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka freut sich: "Die Regierung könnte sich keine bessere Nachricht für den Wahlkampf wünschen. Wir können erleichtert sein. Die pessimistischen Prognosen sind nicht eingetreten, die vor einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gewarnt haben wegen der Probleme der großen europäischen Volkswirtschaften. Die Mehrzahl der Experten war von einem BIP-Wachstum von rund vier Prozent ausgegangen, und der Premier hatte sicherheitshalber hinzugefügt, dass es sogar nur zwischen 3,5 und vier Prozent liegen könnte. Die Freude sollte umso größer sein, weil das zweite Quartal in vielen Ländern unseres Kontinents wesentlich schlechter war als das erste." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Cezary Kowanda

Die britische Rundfunkanstalt BBC will mit neuen Regeln freche und anzügliche Sendungen absetzen. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Frechheit und Anzüglichkeit sind nichts, wovor man sich fürchten muss. Im Gegenteil, wir sollten sie schätzen, wir sollten sie an unseren Busen pressen. Zwischenzeitlich können sich Liebhaber der komischen Kunst damit trösten, dass sie immer einen Weg aus dem Würgegriff der Bürokratie finden wird. ... In seinem großartigen Buch über die Regeln der Komik zitiert der Autor Jonathan Lynn aus [der britischen Polit-Comedy] Yes, Prime Minister die einzig gültige Definition für 'komisch', die er je gehört hat: 'Wenn du etwas auf die Bühne bringst und die Leute lachen, ist es komisch. Wenn sie nicht lachen, ist es nicht komisch.' Dieser Spruch wird die BBC in den kommenden Monaten möglicherweise noch heimsuchen." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Micheal Simkins

Die 60-Watt-Glühbirne darf ab Donnerstag in der EU weder hergestellt werden noch in den Handel kommen, im Herbst 2012 folgt dann das Aus für alle Glühlampen. An dieser Glühbirnen-Verordnung hatte die Öffentlichkeit leider keinen Anteil, beklagt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Es war zwar kein völlig geschlossener Prozess, aber die Zukunft der Glühlampen war anscheinend eine Angelegenheit für Experten, Unternehmen und Interessengruppen, ohne eine politische Debatte, in der Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen wurden. Auf dieselbe Weise ist eine lange Reihe anderer Entscheidungen in der EU getroffen worden. ... Hoffentlich wird dieser Prozess in Zukunft offener, denn nach den Glühbirnen warten neue Herausforderungen. Jetzt sollen beispielsweise Staubsauger, Dunstabzüge, Kaffeemaschinen und Wäschetrockner ein Ökodesign von der EU erhalten. Wenn nicht auch der Demokratie in der EU das Licht ausgehen soll, müssen die Bürger an Entscheidungen beteiligt werden, die den Alltag der Menschen und die Zukunft der EU verändern werden." (31.08.2011)

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Der Onkel von US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge am vergangenen Mittwoch wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden. Das wäre in Bulgarien niemals passiert, klagt die sozialistische Tageszeitung Duma: "Hier reicht schon die Verwandtschaft mit einem einfachen Abgeordneten, um unantastbar zu sein. Sobald in Bulgarien einer an die Macht kommt, fühlt er sich sofort von mystischen Kräften beseelt, die jedes Gesetz aus den Angeln heben können. ... Dieser geschlossene Kreis von Beziehungen und der totalen Ungerechtigkeit ist ein Sinnbild für alles, was Bulgarien heute ausmacht: Vetternwirtschaft ohne Ende. Menschen kommen zufällig für kurze Zeit an die Macht, benehmen sich aber so, als würde sich die ganze Welt um sie drehen und als gäbe es für sie keinerlei Regeln mehr. Daraus entsteht das schreckliche Gefühl der chronischen Ungerechtigkeit, des Mangels an Rechtsbewusstsein und der Teilung zwischen dem Hier und dem Dort. Dort erhält jeder seine Chance auf Gerechtigkeit. Hier aber haben die Verwandten das Sagen." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexander Simov

Das sprichwörtliche Sommerloch in den Medien hat es dieses Jahr nicht gegeben. Das liegt nicht nur an der Fülle der Ereignisse in diesem Sommer, meint die linksliberale Wochenzeitung Der Falter, sondern an der geradezu religiös motivierten Hysterie in der Berichterstattung: "Katastrophen, Krisen und Kriege werden live aufbereitet, atemlos bis zum Anschlag. ... Unser religiöser Instinkt, ein Verlangen nach Sinn, das wir alle teilen, verlangt nach Klarheit und Gerechtigkeit, vielleicht sogar nach Bestrafung. ... Es geschieht uns nur Recht, wenn die Erde bebt - auch wenn sie das bequemerweise woanders tut. Der Katastrophenjournalismus nutzt modernste Technologien, um atavistische Reflexe zu befriedigen, denn die Denkmuster, die hinter unserer Gier nach Weltuntergangs-News stehen, sind religiös. Wie heißt es in der Offenbarung des Johannes, dem Königsdokument aller Endzeittheorien? 'Du sprichst: Ich bin reich und habe genug und brauche nichts!, und weißt nicht, dass du elend und jämmerlich bist, arm, blind und bloß.' Dann kommen die apokalyptischen Reiter, live auf CNN." (31.08.2011)

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