Dass die westlichen Geldhäuser mit ausreichend US-Dollar versorgt werden, ist der erste Schritt gegen die drohende Stagnation, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Nicht nur wegen ihrer sofortigen Auswirkungen ist die Maßnahme angebracht. Sie ist auch ein Schlüssel-Element unter den Maßnahmen, die in dieser kritischen Phase der europäischen Verschuldungskrise notwendig geworden sind, um auf das klare Risiko der Stagnation zu reagieren. ... Weitere Maßnahmen stehen noch aus, so wie die Senkung des Zinssatzes und wirksame finanzielle Anreize zur Wiederbelebung der Konjunktur, vor allem in Ländern, die aufgrund ihrer gesünderen Finanzen einen größeren Spielraum dafür haben. Diese Schritte sind notwendig, wenn man die gestern von der Kommission veröffentlichten Wirtschaftsprognosen ernst nimmt. Sie konkretisieren die Einschätzung der OECD und die Warnungen des IWF: Wir stehen kurz vor der Stagnation. ... Um die zu bekämpfen, reichen rigide Haushaltspolitik und Sparprogramme nicht mehr aus." (16.09.2011)

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Der Dollar-Coup der Zentralbanken kann die wirtschaftliche Depression verhindern, vor der Europa steht, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die konzertierte Aktion der Zentralbanken ist darauf ausgerichtet, einen Domino-Effekt zu verhindern, also dass in Finanzierungsschwierigkeiten geratene Banken die gesunden umwerfen. Falls die derzeitige Wendung der Realwirtschaft in Richtung Rezession sowohl durch die Schuldenkrise als auch die Kreditflaute verstärkt wirkt, rutscht Europa tief in eine wirtschaftliche Depression. Die Aktion der Zentralbanken ist eine ausgesprochen starke Einflussnahme. Man kann nur wünschen, dass sie wirklich Erfolg hat, denn die Stimmung beginnt schon an die Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu erinnern." (16.09.2011)

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Mit den Dollar-Krediten helfen die Banken sich in erster Linie selbst und nicht dem Euro, meint die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Die koordinierte Aktion der fünf großen Zentralbanken nützt den klammen Ländern und ihren Staatsanleihen wenig. Die Banken können jedoch aufatmen. Vor allem die französischen, die noch bis zum Vortag lauthals verkündeten, keine Finanzierungen in Dollars zu benötigen. Das Einschreiten der Währungspolitiker hat den Börsen Aufwind gegeben und den Euro gestärkt. Denn die Finanzmärkte sind es gewohnt, instinktiv mit Euphorie auf jede Nachricht zu reagieren, die die Auswirkungen der Krise zunächst mildert. Mittelfristig dürfte die europäische Währung jedoch eher leiden unter dieser Entscheidung der Banken, die sich als erster Schritt hin zum quantitative easing, zur Geldschwemme ankündigt." (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Walter Riolfi

Das von der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt angeführte Mitte-Links-Bündnis hat am Donnerstag die dänischen Parlamentswahlen mit 50,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Abwahl der auch von der rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF) unterstützten liberal-konservativen Regierung muss nun ein Wertewechsel folgen, verlangt die sozialdemokratische Boulevardzeitung Aftonbladet: "Nach einer längeren Erfolgsstrecke sind die nordischen rechtspopulistischen Parteien vielleicht auf dem absteigenden Ast. Das wäre sehr erfreulich. Die neue dänische Regierung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss für Wirtschaftswachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen. Das erfordert eine neue Finanzpolitik und längere Wochenarbeitszeiten. Das ist die erste und wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Aber sie muss sich auch darüber Gedanken machen, welche Werte Dänemark prägen sollen. ... Ein Wertewechsel weg von der verstaubten konservativen Rhetorik in fast allen politischen Bereichen ist dringend notwendig. Der Machtwechsel ist ein guter Anfang." (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Anders Lindberg

Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am Donnerstag in Tripolis mit dem libyschen Übergangsrat getroffen. Ein wichtiger Grund für die Reise war die Energiepolitik, meinen die christlich-konservativen Salzburger Nachrichten und warnen vor den Gefahren des Rohstoffreichtums für das Land: "Denn in Libyen geht es nicht nur um Demokratie, Frieden und Freiheit. Es geht mindestens genauso um riesige Öl- und Gasvorkommen, deren Förderung mit dem Krieg gegen Gaddafi versiegt ist. Auch Sonnenenergie aus der Sahara wird in der Zukunft eine ganz große Rolle spielen. Das betrifft vor allem Europa, das vom Rohstofffluss in der Wüste abhängig ist. Die EU war bisher Hauptabnehmer libyschen Rohöls, und sie will es auch wieder möglichst schnell werden. Doch das Buhlen um das Öl in Libyen birgt auch neue Risiken. Immer deutlicher wird, dass die Opposition im Kampf um die künftige Macht und um viel Geld zerstritten ist." (15.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Ralph Schulze

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben am Donnerstag erstmals seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi Libyen besucht. Sie wollten ihren Einfluss im Land geltend machen, doch den hat der für den heutigen Freitag angekündigte Besucher, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Für die Araber ist der eigentliche Sieger der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Wie ist das möglich, wo sich doch die Türkei über den Angriff auf Gaddafi aufregte und lange zu Syrien schwieg? Unter anderem, weil Ankara die Hamas unterstützt und hart gegenüber Israel auftritt. Wer meinte, dass die europäische Hilfe für den Arabischen Frühling politische Früchte trägt, hat sich etwas verrechnet. Um dort pro-europäische Gefühle zu erzeugen, muss man die Hamas von seiner Liste der Terroristen tilgen und Israel kritisieren. Wollen wir das?" (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am heutigen Freitag in der polnischen Stadt Wrocław, um weiter über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Mehrere osteuropäische Euro-Anwärter kritisierten im Vorfeld des Treffens, dass die Euro-Länder allein durch die Krise steuern, und forderten Mitsprache. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung zeigt Verständnis für die Kritik: "Seit die Euro-Länder auf ihrem Sommersondergipfel im Juli beschlossen haben, enger zusammenzurücken und keinen Zweifel mehr daran lassen, dass sie es dieses Mal ernst meinen, scherzt keiner mehr. Unter den Euro-Anwärtern reift vielmehr die Erkenntnis, dass der Wechsel zum Euro, egal, ob dieser nun früher oder später erfolgt, damit verbunden sein wird, sich selbst solidarisch zu zeigen. Das heißt, im Notfall auch mal für ein vermeintlich reiches Land einspringen zu müssen. Genauso klar ist allerdings auch, dass es keinen Weg zurück gibt, ohne die Gemeinschaftswährung zu beschädigen. Euro-Länder und Euro-Anwärter sitzen im selben Boot, sie sollten es auch gemeinsam steuern." (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

Der Kompromiss zu dem jahrelang heftig umstrittenen zweisprachigen Wahldistrikt Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) ist in Belgien zwar begeistert aufgenommen worden, doch Euphorie ist fehl am Platz, warnt die flämische Tageszeitung De Standaard, denn die Lunte um Brüssel brennt noch: "BHV ist ein Pars pro Toto für die Konstruktionsfehler in der belgischen Föderation. Es ist nur billig, dass in einem zweisprachigen Land die Minderheit einen gewissen Schutz genießt. ... Aber es geht nicht an, dass eine Minderheit so geschützt wird, dass sie den Wunsch der Mehrheit ständig blockieren kann. ... Die Französischsprachigkeit in der Peripherie Brüssels kann nicht per Gesetz aufgehoben werden. Friedlichkeit, geschweige denn Freundschaft, kann man auch nicht verordnen. Schritte dahin müssen von beiden Seiten gemacht werden. Davon hängt es ab, ob Belgien wieder lebensfähig wird. Davon und von der Bereitschaft, die echten Herausforderungen, die auf uns zukommen, ohne Gruppenegoismus in Angriff zu nehmen." (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Mitgliedstaaten stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Da hilft nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, meint die Politologin Anna Unger in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Es ist ein Gemeinplatz, dass die Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Währungsunion für das Überleben Europas unabdingbar ist. ... Für den wachsenden Wohlstand Europas war die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts seinerzeit eine unverzichtbare Voraussetzung. Der dauerhafte Erfolg dieses Binnenmarkts ist ohne Währungsunion nicht vorstellbar. Schon bei der Ausarbeitung der Idee des Euro war klar, dass es eine nachhaltige gemeinsame Währung nur auf Grundlage einer gemeinsamen oder zumindest einer auf denselben Regeln basierenden Haushaltspolitik geben kann. Im Prinzip sind die Voraussetzungen hierzu im Maastrichter Vertrag mit den Konvergenzkriterien festgeschrieben, außerdem im Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Stabilität der gemeinsamen Währung garantiert. ... Gleichwohl wurden die Maastrichter Kriterien von zahlreichen Mitgliedstaaten verletzt, ohne Konsequenzen oder Strafen. Es gibt daher keine andere Lösung, als die Autonomie der Mitgliedsländer in Sachen Budgetpolitik einzuschränken. Darüber hinaus müssen auch die häufig eigenmächtig agierenden Regierungen institutionell an die Kandare genommen werden." (15.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Anna Unger

Die US-Bank Lehman Brothers hat im September vor drei Jahren Insolvenz beantragt und damit die bis heute andauernde internationale Finanzkrise eingeleitet. Leider haben die Staaten nur wenig Lehren aus der Pleite gezogen, mahnt der Chefanalyst der polnischen Investmentfirma Xelion, Piotr Kuczyński, in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wir hätten sinnvolle Reformen durchführen müssen. Wir hätten den Finanzmarkt mit neuen Regeln zügeln sollen. Wir hätten uns von jenen Unternehmen verabschieden sollen, die 'too big to fail' sind. Doch nichts davon ist passiert. Firmen, die 'zu groß sind, um zu scheitern', gibt es immer noch. Das Regelwerk ist weiterhin nur unbedeutend und lasch. Und die mutigeren Regeln, die gerade in der Planung sind, liegen noch in weiter Ferne. Man muss nur auf Griechenland schauen, wo gerade zwei von den drei großen Banken fusioniert haben, die Alpha Bank und die EFG Eurobank. Damit sind aus zwei großen Institutionen, die Probleme haben, ein einziges großes mit noch größeren Schwierigkeiten geworden." (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Kuczyński

Ein Investment-Banker der Schweizer Großbank UBS ist am Donnerstag in London verhaftet worden, weil er rund 1,5 Milliarden Euro verzockt haben soll. Die Banken haben sich also nicht wie versprochen reformiert, schließt die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Dass es die UBS heute noch gibt, verdankt sie dem Schweizer Steuerzahler, der ihr Milliarden Franken zugeschossen hat. Unter diesen Bedingungen wird die Gruppe sich in Zukunft wohl wieder stärker auf die Vermögensverwaltung konzentrieren müssen. Das ist für den Ruf der Schweiz als Tresor wohl unabdingbar. Aber der Betrug bringt auch Schande über die ganze Branche. Es ist wie bei einem Unfall in einem Atomkraftwerk: Da stellt sich die Frage nach der Sicherheit der ganzen Anlage. Es ist klar, dass diese Affäre als Beweis gilt für eine Kultur des wahnwitzigen, unverhältnismäßigen Risikos, die den Regulierungs-Anstrengungen zum Trotz fortbesteht. Sie steht symbolisch für eine Finanzwelt, die von der Realität abgeschnitten ist und sich mehr damit beschäftigt, aus ihrem Geld noch mehr Geld zu machen, als die Wirtschaft zu finanzieren." (16.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » François Vidal

Eine Spezialeinheit aus Polizei und Staatsanwaltschaft soll den Stimmenkauf während der Kommunal- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien im Oktober bekämpfen. Gute Idee, aber schwer umzusetzen, meint die Tageszeitung Trud: "Das ist eine richtige Maßnahme für ein Land, wo der Stimmenkauf regelrecht zum Massensport geworden ist. ... Doch die Ergebnisse, die dieselbe Spezialeinheit nach den Parlamentswahlen [2009] vor Gericht erzielt hat, waren nicht zufriedenstellend: Es gab insgesamt 97 Urteile, davon 21 Freisprüche. Die restlichen 76 Angeklagten kamen mit Geldstrafen davon. Die Stimmenmakler haben ihre Strafen bezahlt und das war's. Jetzt warten sie auf frisches Parteigeld für die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Will die Spezialeinheit diesmal mehr sein, als eine Vogelscheuche, sollte sie verdeckte Ermittler unter die Stimmhändler streuen. Und wenn die Regierung das Vertrauen der Wähler gewinnen will, sollte sie ihre eigenen Parteistrukturen in den Kommunen strengstens überwachen und nicht nur die Strukturen ihrer politischen Gegner." (15.09.2011)

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Bei einem Brand in einem Heim für behinderte Kinder in der estnischen Stadt Haapsalu sind im Februar zehn Menschen ums Leben gekommen. Jetzt ist der Untersuchungsbericht vorgelegt worden, der das Portal Delfi enttäuscht: "Die Untersuchung ist am Ende im Sand verlaufen, und es ist nicht gelungen, die Brandursache und den genauen Verlauf herauszufinden. Dafür ist im Verlauf der Ermittlungen einiges zu Tage getreten, das von grundsätzlicher Bedeutung für Betreuungseinrichtungen dieser Art ist. Ein Grund für die Tragödie von Haapsalu war der veraltete Feueralarm, der nur die Temperaturen maß, nicht aber auf Rauch reagierte. Das erwies sich in diesem Fall als nutzlos, weil bei dem Brand am Anfang viel giftiger Rauch austrat, sich aber keine sonderlich große Hitze entwickelte. Erst 14 Minuten später wurde Alarm ausgelöst, weil ein Passant Rauch aus einem Fenster aufsteigen sah. In dieser entscheidenden Viertelstunde hätte man mehrere Leben retten können, denn bei einem Feuer sind gerade die ersten Minuten häufig entscheidend." (16.09.2011)

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US-Präsident Barack Obama hat seinen rumänischen Amtskollegen Traian Băsescu am Dienstag im Oval Office empfangen. Das wirkt ganz frisch und hell, im Gegensatz zum Arbeitszimmer von Băsescu, bemerkt die Tageszeitung Gândul: "Der Präsident sitzt in seinem Raum irgendwo hinten, auf einem fürstlichen Stuhl, die Büromöbel sind aus Kirschholz, es gibt einen Computer und ein paar Telefone. Der Raum wirkt dunkel und unpersönlich, wie ein Museum. Kein Präsident hat ihn je für offizielle Empfänge genutzt oder von dort aus wichtige Erklärungen abgegeben. ... Die Rumänen sehen und verbinden ihren Staatschef vielmehr mit Tagungsräumen von Parteien als mit seinem Arbeitszimmer. Der US-Präsident erschafft hingegen - in seinem Büro sitzend - das Image von einem dem Volk dienenden Staatschef, während der rumänische Präsident versteckt in seinem Palast hockt. ... Die Rumänen haben wohl deshalb den Eindruck, dass ihre Regierenden etwas zu vertuschen haben und nur an die eigenen Interessen denken." (16.09.2011)

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