Großbritannien sollte den USA folgen und gegen eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen stimmen, empfiehlt die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Präsident Obama hat politischen Schaden erlitten, indem er bereit war, Netanjahus Halsstarrigkeit herauszufordern und auf eine Zwei-Staaten-Lösung entlang der Grenzen vor dem Waffenstillstand von 1967 zu drängen. Und er akzeptiert eine einfache diplomatische und geographische Tatsache: Israel macht sich legitime Sorgen um seine Sicherheit, und die müssen in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten besprochen werden. Wenn Israel einfach mit einer vorverhandelten Einigung konfrontiert wird, in der ein palästinensischer Staat durch ein internationales Abkommen geschaffen wurde, ist das Vertrauen beschädigt und eine Lösung des Konflikts wird unnötig hinausgezögert. Das ist das Argument, auf das sich die britische Regierung diese Woche berufen sollte." (20.09.2011)

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Die Anerkennung Palästinas wäre fatal, meint Herbert Winter, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt [würde] den Konflikt nur weiter komplizieren, ja wohl verschärfen, und von einer friedlichen Lösung wegführen. Eine solche kann aus unserer Sicht nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden. ... Der Nahostkonflikt taugt nicht für Schwarz-Weiss-Malerei mit eindeutigen Täter- und Opferzuschreibungen, wie uns teilweise weisgemacht werden soll. Das Sicherheitsbedürfnis der Israeli findet in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung, und der Gesamtkontext wird gerne ausser acht gelassen. Eine Lösung der Nahostfrage wird Kompromisse auf beiden Seiten erfordern, daran besteht kein Zweifel. In der Debatte müssen die Ängste der israelischen Bevölkerung genauso ernst genommen werden wie die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes." (20.09.2011)

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Die Entscheidung über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft wird leider undemokratisch vollzogen, beklagt die linke Tageszeitung Público und ärgert sich vor allem über die Rolle der USA: "Palästina hat sich vorgenommen, diese Woche an die Türen der Vereinten Nationen zu klopfen. Aber leider behält sich dieser Verein vor auszusuchen, wen er hereinlässt. Und noch dazu entscheiden über die Aufnahme neuer Mitglieder einige wenige mit ihrem Vetorecht. Der Club hat strikte Regeln und bestraft oft diejenigen, die sie übertreten. Aber wir wissen, dass eines der Mitglieder diese Regeln ständig missachtet, ohne dafür gerügt zu werden. Und nun ist es eben genau dieses ungehorsame Mitglied, das in diesen Tagen die anderen davon überzeugen will, dass sie den anklopfenden Palästinensern die Tür nicht öffnen." (20.09.2011)

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Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Italiens am Montagabend um eine Note herabgestuft. Die geringe Glaubwürdigkeit der Regierung ist Schuld daran, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, denn sie macht das Land zum Wackelkandidaten: "Die Herabstufung wird das Risiko für einen möglichen Bankrott Italiens erhöhen. Denn die Gründe für die Bonitätssenkung beinhalten ein strenges Urteil über den Verfall des wirtschaftlichen und politischen Lebens des Landes. Sie sind aber zwei unerlässliche Stützen für die Kreditwürdigkeit eines Staats und seine Fähigkeit, Schulden zu begleichen. Eben diese Stützen sind Italien abhanden gekommen. S&P hat Italien herabgestuft, weil sein ohnehin schwaches Wachstum noch schwächer geworden ist und die Aussichten auf Aufschwung sich verschlechtert haben. Hintergrund ist eine regierungsunfähige Regierung und eine politischen Klasse, die nicht in der Lage ist, sich den die Herausforderungen der Globalisierung zu stellen." (20.09.2011)

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US-Präsident Barack Obama hat am Montag seine Pläne zum Abbau des US-Haushaltsdefizits vorgestellt. Er will unter anderem die Einkommen von reichen US-Bürgern stärker besteuern. Die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times hält den Plan für überfällig, zweifelt aber an der politischen Umsetzbarkeit: "Man kann sich nur schwer vorstellen, wie Obamas Initiative den neuen Ausschuss für Schuldenabbau überleben soll. Doch früher oder später müssen sich die Parteien auf einen Plan zur Senkung des Defizits einigen. Wenn die Besteuerung von Millionären ein Teil davon wird, ist das gut so. Gut gemeinte Steuervorteile, unbeabsichtigte Schlupflöcher und bewusste Entscheidungen - etwa Einkünfte aus Kapitalerträgen weniger zu besteuern als Gehälter - entlasten nur einige reiche Individuen stärker als die zunehmend ausgepressten Verdiener der Mittelschicht. Das bedroht sowohl die ökonomische als auch die politische Nachhaltigkeit der staatlichen Haushaltseinnahmen. Wenn eine Reichensteuer den Schlamassel beim Spitzensteuersatz beendet, wäre das eine gute Sache." (20.09.2011)

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Dass LKW mit niederländischen Tulpen-Zwiebeln und Blumen wegen angeblicher Bakterien an der rumänischen Grenze teils beschlagnahmt, teils zurückgeschickt wurden, hat diplomatische Folgen. Die niederländische Botschaft schaltete sich ein und fordert eine Erklärung, zwei EU-Parlamentarier wollen die EU-Kommission anrufen. Man hätte sich wohl lieber nicht mit den Niederlanden anlegen sollen, meint Ciprian Ciucu in seinem Blog auf dem Portal Contributors.ro: "In den Niederlanden und anderen westlichen Ländern werden Wahlkämpfe mit der Botschaft geführt, dass der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien einer der größten Fehler der Union war. Gut, die Niederlande sind konsequent. Sie wollten uns schon 2007 nicht, jetzt sind sie wieder gegen uns. Das ist eine Tatsache und die lässt sich nur schwer aus einer wackeligen Position heraus bekämpfen: Denn unsere Justizreform hat keine ernstzunehmenden Ergebnisse gebracht, die Politik duldet weiterhin Korruption und die Abrufung von EU-Geldern ist unbefriedigend. Ein Kräftemessen nach dem Motto 'Wir stoppen euch an der Grenze, auf die ihr besteht' nährt nur die Diskussion darüber, dass der EU-Beitritt Rumäniens 2007 ein Fehler war." (20.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Ciprian Ciucu

Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin ist am vergangenen Mittwoch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Beihilfe zum Rufmord an seinem parteiinternen Rivalen Nicolas Sarkozy freigesprochen worden. Den Freispruch de Villepins in der Clearstream-Affäre wertet die linke Tageszeitung Népszava als Sieg der unabhängigen Justiz: "Es ist eine Frage des Standpunkts zu entscheiden, wer als Sieger aus dem sechs Jahre dauernden politischen Monster-Verfahren hervorgegangen ist. Präsident Sarkozy, der von persönlicher Rache angetrieben war einen seiner politischen Intimfeinde hinter Gitter zu bringen, oder Ex-Premier Dominique de Villepin, der nun von jeglichem Verdacht der Verleumdung freigesprochen wurde. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Mehrzahl der Kommentatoren sehen das Staatsoberhaupt als Verlierer. ... Präsident Sarkozy hat nichts Geringeres versucht, als die Justiz für seine persönlichen Ziele zu instrumentalisieren. ... Doch Ende gut, alles gut. In Frankreich hat nicht nur die unabhängige Justiz obsiegt, sondern auch das edle Prinzip der Gewaltenteilung." (20.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Várkonyi

Bei den Koalitionsverhandlungen der acht belgischen Parteien wollen die flämischen Liberalen die wallonischen Grünen ausschließen. Das hat weniger inhaltliche als demokratie-fördernde Gründe, analysiert die flämische Tageszeitung De Standaard: "Sonst gibt es zu wenig Opposition auf der französischsprachigen Seite, das ist demokratisch nicht gesund. Auf der flämischen Seite gibt es allerdings absolut keinen Grund, um eine der vier beteiligten flämischen Parteien auszuschließen. Sobald das geschieht, gibt es auf flämischer Seite keine Mehrheit mehr für die Regierung. Weise Staatsmänner haben bereits vor Jahren davor gewarnt, dass dies eine explosive Situation schaffen könnte. Eine Regierung, die gegen eine Mehrheit der flämischen Abgeordneten regiert, bekommt schnell den Stempel anti-flämisch. ... Was für das französischsprachige Belgien aus demokratischer Perspektive folgerichtig erscheint, ist für Flandern aus demokratischer Perspektive überhaupt nicht empfehlenswert. So funktioniert das in einem Land, das aus zwei Ländern besteht." (20.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Ein Gespräch der Troika aus EU, EZB und IWF mit dem hoch verschuldeten Griechenland am Montag über die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ist ohne Ergebnis geblieben. Das wirtschaftsliberale Handelsblatt warnt davor, Athen nicht zu unterstützen: "Ein gedemütigtes Griechenland - von Europa auf dem Höhepunkt der Krise alleingelassen - würde sich über kurz oder lang politisch umorientieren. Es könnte schnell zum europäischen Stützpunkt für chinesische Interessen werden. Das riesige Reich der Mitte hat tiefe Taschen; und es ist alles andere als zimperlich in der Wahl seiner Einflusszonen. Vielleicht würde es sogar weit angenehmere Bedingungen für die Gewährung von Staatskapital stellen, als dies die Europäer tun. Athen mit seinem Hafen Piräus als ein Brückenkopf in Europa wäre sicherlich nach chinesischem Geschmack. Und solange Griechenland noch Mitglied der Europäischen Union ist, säße China sogar indirekt in Brüssel mit am Tisch. Keine angenehme Vorstellung." (20.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Karl-Heinz Paqué

Angesichts knapper werdender Ressourcen fordert der slowenische EU-Umweltkommissar Janez Potočnik in einem Gastkommentar bei der Tageszeitung Delo von der Wirtschaft, weniger Rohstoffe zu verbrauchen: "Die Lösung für die Ressourcenknappheit, deren Zeugen wir sind, liegt nicht darin, das wirtschaftliche Wachstum zu bremsen, sondern darin, weniger zu verbrauchen und dabei mehr zu produzieren. Gleichzeitig müssen wir unsere Produkte mehrmals verwenden, reparieren und wiederverwerten. ... Wir brauchen eine Revolution des gesunden Menschenverstands. Wir müssen nicht nur bis morgen denken, sondern noch weiter in die Zukunft, und wie müssen die Art und Weise unserer Produktion und unseres Verbrauchs ändern. Umweltschützer und Industrie müssen ihre vergangenen Differenzen vergessen und als Partner zusammenarbeiten." (20.09.2011)

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Vor 50 Jahren wurde in Dänemark das Kulturministerium gegründet. Jakob Levinsen setzt sich deshalb in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung Politiken kritisch mit der dänischen Kulturförderung auseinander: "Das Unterstützungssystem hilft auch heute noch künstlerisch hoffnungslosen Fällen. Frei von Talent müssten sie andernfalls ohne Einkommen und Publikum leben, können sich nun aber Künstler nennen und ihre traurigen Fähigkeiten auch noch als Qualitäten pflegen. Es gibt allerdings ein Fördersystem, das ganz anders funktioniert. Gemeint ist die Filmförderung, die einst als reines Subventionsprojekt für eine bestimmte Branche gestartet wurde, ohne Ambitionen, die Bevölkerung belehren oder beschützen zu wollen. ... Vielleicht schlägt deshalb die Kommission, die die Kulturförderung begutachtet hat, vor, die staatliche Filmförderung als Modell für alle anderen Kultursubventionen zu sehen. … Frische Luft atmet man nur ein, wenn man daran denkt, ein Fenster aufzumachen. Eine Erinnerung daran wäre das beste Geburtstagsgeschenk, dass man dem Kulturministerium machen könnte." (19.09.2011)

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Das Estnische Historische Museum hat am Wochenende Exponate über den 1893 in Tallinn geborenen Nazi-Verbrecher Alfred Rosenberg entfernt und damit auf Proteste der jüdischen Gemeinde reagiert. Rosenberg war einer der führenden Köpfe bei der Vernichtung der Juden in Osteuropa. Die Tageszeitung Postimees glaubt nicht, dass der Schritt des Museums zur Aufklärung über den Holocaust beiträgt: "Wäre es nicht sinnvoller, wenn die jüdische Gemeinde und das Kulturministerium gemeinsam in Estland Aufklärungsarbeit über den Holocaust betreiben würden? Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Esten jetzt bewusster mit dem Holocaust umgehen, nachdem Rosenberg aus der Ausstellung verschwunden ist. … Es ist ein Skandal, dass man in jedem estnischen Buchladen alle möglichen Verschwörungstheorien über den Holocaust findet, dafür aber kein einziges gutes Buch in estnischer Sprache zu diesem Thema. Haben das Kulturministerium und die jüdische Gemeinde jemals daran gedacht, das Schreiben oder die Übersetzung eines solchen Buchs zu unterstützen?" (20.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Erkki Bahovski

Mit dem neuesten Ikea-Katalog in den Händen zieht die liberal-konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet Parallelen zwischen den Werbetexten des Möbelhauses und der Sprache der Politiker, die beide das Leben der Menschen ordnen und für alles sorgen wollen: "'Sich in der Mitte treffen. Den Alltag vieler Menschen verbessern. Es liegt an uns, für eine bessere Welt zu kämpfen.' ... Der Text entstammt keinem Parteiprogramm, sondern dem Katalog, der in den vergangenen Jahrzehnten für die Einrichtung in Schwedens Heimen sorgte. ... In der diesjährigen Auflage ähneln die Texte zum Verwechseln denen der Parteien. Aber wahrscheinlich lassen sich die Parteien von Ikea inspirieren und nicht umgekehrt. ... Die Politiker verstehen ihren Beitrag immer öfter so, als sollten sie unsere Probleme lösen. Indirekt schreiben sie dann vor, wie wir unser Leben leben sollen. Im Gegensatz zu den Kunden des Möbelhauses brauchen Wähler aber keine Tipps für ihren Lebensstil. ... Im Ikea-Heim sorgen smarte Möbellösungen für Harmonie. In der Politik brauchen wir weniger vorgefertigte Lösungen, sondern mehr Raum für die Wahl des Persönlichen und Einzigartigen." (20.09.2011)

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Lothar Matthäus ist am Montag nach nur einem Jahr als Fußball-Nationaltrainer Bulgariens entlassen worden mit der Begründung, dass die Mannschaft sich nicht für die EM qualifizieren konnte. Daran hat aber sowieso kaum jemand geglaubt, meint die Tageszeitung 24 Chasa und nimmt den Deutschen in Schutz: "Die deutschen Vorstellungen von Ordnung und Disziplin gedeihen einfach nicht auf balkanischem Boden, und auf bulgarischem schon gar nicht. Matthäus' Vertrag wurde nicht so sehr wegen der schlechten Ergebnisse nicht verlängert, sondern weil die Spieler angefangen haben zu meckern über die harten Trainingseinheiten und sein Bierverbot nach der Niederlage gegen Belarus. Außerdem haben Torwart und Mittelstürmer die Frauen getauscht und können sich nicht ausstehen. Der Trainer ist also nicht das größte Problem des bulgarischen Fußballs. Im Gegenteil: Der bulgarische Fußball ist das größte Problem des Trainers. Egal wer der ist." (19.09.2011)

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