Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit kann die dringend nötige Sanierung Italiens erzwingen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn allein sei es dazu nicht in der Lage: "Die öffentliche Verwaltung ist unproduktiv, die Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen ein Chaos; die Gewerkschaften beharren auf alten Privilegien; Kleinunternehmen wollen aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht über die Schwelle von 15 Mitarbeitern wachsen. Der Justiz hat Notenbankgouverneur Draghi vorgerechnet, dass sie alleine mit mehr Effizienz ein Prozent mehr Wachstum im Jahr beisteuern könnte. ... Berlusconi fehlt die Glaubwürdigkeit; die größte Oppositionspartei rückt gerade weiter nach links, weg von jedem Spar- und Reformprogramm; das Zentrum bietet nur Rhetorik ohne Inhalte an. Kein Politiker will wahrhaben, dass es die prekäre Lage Italiens ist, die aus einer Krise kleiner Staaten an der Peripherie eine Vertrauenskrise ganz Europas hat entstehen lassen. Weiterhelfen können daher nur Warn- und Alarmsignale. Ohne Druck von außen kommt Italien nicht voran." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Tobias Piller

Der italienische Premier Silvio Berlusconi gerät nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit innen- wie außenpolitisch immer stärker unter Druck. Der einzige Ausweg sind vorgezogene Wahlen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wäre der Premier gezwungen, morgen zurückzutreten, würden die Rating-Agenturen und Finanzmärkte an der politischen Stabilität Italiens und an der Fähigkeit seines Landes zweifeln, die versprochenen Sparmaßnahmen umzusetzen. ... Berlusconi muss abtreten, doch sollte der verdienstvolle Teil seiner Politik gerettet werden, vor allem seine Partei. Keiner kann ein Interesse daran haben, dass eine große politische Kraft, die drei Mal die Wahlen gewonnen hat, zersplittert wird. Um das zu verhindern, und um eine Spur im politischen Geschehen zu hinterlassen, sollte Berlusconi vorgezogene Wahlen für das Frühjahr 2012 ankündigen und gleichzeitig auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichten. Die Vorteile für Italien wären beachtlich. Wir würden Europa und der Welt zeigen, dass wir in der Lage sind unsere Zukunft in die Hand zu nehmen, und uns selbst zeigen, dass wir Konflikte demokratisch lösen können." (21.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Sergio Romano

Diese Entscheidung von Standard & Poor's wird keine großen Auswirkungen haben, weil die Märkte das Kreditrisiko Italiens längst gesehen haben, beschwichtigt der Analyst Alfred Adamiec vom polnischen Investmenthaus DM Alfa in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Man muss doch nur auf die Verzinsung der italienischen Schuldpapiere schauen. Am Dienstag lag sie bei 5,67 Prozent, im August hatte sie sogar bei sechs Prozent gelegen. Zum Vergleich: Die deutschen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit werden derzeit auf einem Niveau von 1,77 Prozent verzinst. Dass die Märkte schneller als die Agenturen handeln, zeigt auch die Reaktion der Börsen. Genau genommen die Tatsache, dass es keine Reaktion gibt. Die größten europäischen Indizes hatten den Tag zwar mit einem leichten Minus begonnen, doch gleich darauf fingen sie an, diese Verluste zu kompensieren. Die Investoren werden immer weniger empfindlich für die Herabstufung der Ratings." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Alfred Adamiec

Rating-Agenturen wie Standard and Poor's, die Griechenland, die USA und jetzt Italien herabgestuft haben, scheinen allmächtig zu sein. Doch in Wahrheit hängt die wirtschaftliche Entwicklung von der Politik ab, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Ein ums andere Mal erzürnt Standard and Poor's die Politiker, welche die Entscheidung der Rating-Agentur für unbegründet und unpassend halten. Manchmal haben sie Recht, selbst wenn die Wirtschaftsexperten des IWF belegt haben, dass die Rating-Agenturen wegen der Staatsverschuldungen aus ziemlich guten Gründen handelten. Aber was heute zählt, ist die Botschaft, die in den letzten Bescheiden, die Standard and Poor's veröffentlicht hat, wiederholt zu finden ist. Kurz gesagt: Die Politik hat wieder Vorrang. ... Ohne starke, innovative, visionäre politische Entscheidungen werden wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Primat der Politik ist notwendig, und in stürmischen Zeiten noch mehr als in ruhigen Phasen." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Italien, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Brüssel über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Schengen-Zone abstimmen. Aller Voraussicht nach werden Deutschland, Frankreich und die Niederlande gegen die Aufnahme der von Korruption geplagten Länder stimmen. Bulgarien sollte sich das nicht gefallen lassen, meint der Journalist Aleko Djankov in der Tageszeitung Novinar: "Ich bin es ganz ehrlich satt, dass wir Bulgaren mit zweierlei Maß gemessen werden! Bei uns gebe es Korruption und organisierte Kriminalität, die die innere Sicherheit der EU gefährden. Ja, die gibt es, und? Gibt es die in Italien, Frankreich und Deutschland etwa nicht? Aber haben Sie schon mal erlebt, dass Brüssel den Zeigefinger gegen Rom erhebt wegen der Mafia in all ihren abartigen Erscheinungen? Oder dass Frankreich Gefahr läuft, aus dem Schengenraum ausgeschlossen zu werden wegen der ununterbrochenen Korruptionsskandale dort? ... Bulgarien muss endlich vor die EU treten und ihr ins Gesicht sagen: 'Mistet erstmal im eigenen Stall aus. Dann könnte ihr uns immer noch kritisieren.'" (20.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Aleko Djankov

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat sich am Dienstag während seines mehrtägigen Deutschlandbesuchs erneut für die EU-Mitgliedschaft seines Landes ausgesprochen. Doch mit ihrer Außenpolitik verbaut sich sein Land die Chancen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Zypern mit dem Einsatz der Marine zu drohen, wenn es in seiner Wirtschaftszone im Mittelmeer nach Gas sucht, liegt jenseits dessen, was sich Europa von einem Beitrittskandidaten gefallen lassen darf. Und wenn Ankara seine Beziehungen zur EU einfrieren will, wenn Zypern 2012 den Vorsitz der EU übernimmt, dann wird aus den Zweifeln an der türkischen Ernsthaftigkeit seiner europäischen Ambitionen Gewissheit. ... Mit den Attacken auf Zypern, dem Abbruch der Beziehungen zu Israel, dem triumphalen Auftritt von Premierminister Tayyip Erdogan in Kairo und den Visionen seines Außenministers setzt die Türkei klare Prioritäten. Den Beitritt zur EU stuft sie damit zur strategischen Alternative herab, für den Fall, dass sich die Träume von der Regionalmacht zerschlagen." (21.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Europa, » Türkei, » Naher und Mittlerer Osten, » Nordafrika

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann steht unter Korruptionsverdacht. Er soll in seiner Zeit als Verkehrsminister in freundlich gesinnten Zeitungen Anzeigen der staatseigenen Bahn geschaltet haben, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Schuld haben hier auch die Medien, meint die christlich-konservative Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Zum System Faymann, das jetzt an die Oberfläche schwappt, gehören immer zwei. Politiker, die sich um viel Steuergeld Platz im Scheinwerferlicht der Medien kaufen, und Medien, die ihnen für Geld diesen Platz auch einräumen. Meistens geht es diesen Politikern gar nicht so sehr darum, den Medien ein paar Zeitungsseiten sondern gleich den ganzen journalistischen Schneid abzukaufen. Sie wollen sich nicht nur unkritische Lobhudelei sichern, sondern vor allem Ruhe vor unangenehmen Geschichten oder gar Skandalen. ... Dass es in diesem Land mit Korruption und Unterschleif [Unterschlagung] so weit kommen konnte, ist auch ein Resultat [hiesiger] Zustände. Manche Zeitungen sind offenbar käuflich geworden." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Medien, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Manfred Perterer

Bei den Parlamentswahlen in Lettland am vergangenen Samstag ist die Partei der russischen Minderheit, Harmoniezentrum, stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit bekommen. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht empfiehlt, die Partei nicht länger zu ignorieren, sondern in die Regierung einzubinden: "Sie hat begonnen, im 'lettischen' Lager Schritt für Schritt das Image des politischen Paria zu verlieren, denn ihre Anführer sind dabei, ihre Standpunkte zu historisch heiklen Fragen immer weiter zu relativieren. So sprach am Wahltag [Rigas Oberbürgermeister] Nils Ušakovs sogar öffentlich von den 50 Jahren Okkupation in Lettland und bestätigte einen Tag später, dass es kein Versehen gewesen war. Wenn die großen 'lettischen' Parteien - nämlich Einheit von Dombrovskis und Zatlers' Reformpartei mit ihren zusammen 42 Sitzen - klug handeln, bilden sie mit dem Harmoniezentrum eine 'große Koalition'. Das Harmoniezentrum wird dort nicht die erste Geige spielen, und die 'lettischen' Parteien werden ein starkes Gegengewicht bilden." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Minderheiten, » Wahlen, » Lettland
Alle verfügbaren Texte von » Edijs Bošs

Das "Madeira-Loch" ist inzwischen doppelt so groß wie zuletzt angegeben. Die vom Präsident der portugiesischen Provinz Madeira, Alberto João Jardim, verheimlichten Schulden sollen sich auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Doch Jardim trägt nicht allein die Schuld, meint der Publizist Fernando Sobral in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Eine Fliege ist in die Suppe des nationalen Konsens gefallen und der Teller ist übergelaufen. ... Alle wussten von der Existenz dieser Fliege. Allerdings tauchte sie in einem ungelegenen Moment auf, denn sie sticht. Sie war das letzte, was [Premier] Passos Coelho gebrauchen konnte für seine Absicht, uns weiterhin von Griechenland zu unterscheiden. 'Angst ist der Weg zur dunklen Seite', sagte Yoda zu Anakin Skywalker in Star Wars. Es war die Angst vor Alberto João Jardim, die auf den Weg zur dunklen Seite von Madeiras Haushalt führte. Doch es gäbe keinen Grund dafür, wenn die Verantwortlichen ihm mit Ruhe Einhalt geboten hätten. ... Jardim ist schuldig, aber er ist es nicht allein. ... Das Loch von Madeira ist der Sumpf der portugiesischen Demokratie." (20.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Fernando Sobral

Der Absturz der konservativen Volkspartei bei den dänischen Parlamentswahlen vergangene Woche von 10,4 auf 5,4 Prozent macht eine Erneuerung der Partei nötig, fordert die konservative Tageszeitung Berlingske in ihrem Leitartikel: "Man kann nicht mehr 'lang lebe Gott, König und Vaterland' rufen, sich als wirtschaftsfreundlich darstellen und glauben, alles wäre gut. Eine konservative Wiederauferstehung setzt voraus, dass die Partei für ein modernes Dänentum steht, das man verteidigen will. Außerdem muss man offen sein für die Elite, die die Gesellschaft voranbringt, während man gleichzeitig die Wohlfahrtsleistungen für die kleine Gruppe erhält, die diese wirklich braucht. ... Eine konservative Partei muss darauf bestehen, dass es etwas gibt, das besser ist als anderes. Ohne eine solche Unterscheidung werden wir in einer globalisierten Welt endgültig von vorwärtsdrängenden Kulturen wie der chinesischen, indischen oder koreanischen überholt. ... Die Zukunft des Konservativismus steht und fällt damit, dass er es schafft zu erkennen, dass im privaten Wirtschaftsleben Werte geschaffen werden und dass man auf lange Sicht als Land oder Partei nicht überleben kann, wenn eine ungesunde Abhängigkeitskultur geschaffen wird, in der man der Illusion erliegt, dieses Land könne auf Vorruhestand und Sozialleistungen aufbauen." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Dänemark

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht keine Hinweise darauf, dass Russland die Verfahren gegen den Ölkonzern Jukos dazu missbraucht hat, das Unternehmen zu zerschlagen und die Teilhaber zu enteignen. Das entschied das Gericht am Dienstag, auch wenn es einige Grundrechtsverletzungen feststellte. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días ist überrascht: "Im Großen und Ganzen ist die Entscheidung gegen die Jukos-Aktionäre ausgefallen. ... Das wird nichts daran ändern, dass viele Leute im Westen und vielleicht einige Gerichte die Aktionen von Russland gegen Jukos als illegale und politisch motivierte Enteignung ansehen. Den Anschein hatte das Vorgehen des russischen Staats jedenfalls seinerzeit erweckt. Die überraschende Entscheidung erinnert daran, dass in Russland eben nichts nur schwarz-weiß ist." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Energie, » Unternehmen, » Justiz, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Jason Bush

Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg hat dem Parlament diese Woche seinen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt. Bei der Debatte darüber gab es nicht viel zu sagen, weil die Zahlen gut sind, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die traditionelle Debatte über den Staatshaushalt war in diesem Jahr recht kurz. Die 15 Milliarden Kronen [1,65 Millionen Euro] für Investitionen reichen jedoch nicht aus. Denn fast die Hälfte davon ist für Maßnahmen eingeplant, die Schweden vor möglichen Auswirkungen der weltweiten Schuldenkrisen schützen soll. … Aber Schwedens Haushalt ist ausgeglichen und die Staatsschulden liegen bei 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind Zahlen, die andere nicht haben. ... Die rot-grüne Opposition hat keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. ... Wirtschaftspolitik verlangt Glaubwürdigkeit, und hier hat es die Opposition schwer, mit dem Finanzminister zu konkurrieren." (21.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Schweden

Am kommenden Freitag vor 110 Jahren ist der tschechische Schriftsteller Jaroslav Seifert geboren worden, der 1984 mit dem Literaturnobelpreis geehrt wurde. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny beklagt, dass Seifert in Tschechien fast vergessen ist: "In jedem kulturbewussten Land wäre der runde Geburtstag eines Literaturnobelpreisträgers Anlass für die Herausgabe neuer Biografien, Interpretationen oder Auszüge aus seinen Werken. Und bei uns? ... 2001 begann der Verlag Akropolis mit der Herausgabe der Gesammelten Werke. Fünf Jahre später scheiterte das Projekt am Desinteresse der Leser. Am Ende wurden nur 300 Exemplare verkauft. Das ist eine große Schande. Die Werke sollten in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, von denen es bei uns rund 5.400 gibt. Wenn wir wirklich solche Kulturbanausen sind, dass nur 300 Menschen von zehn Millionen die Werke Seiferts kaufen, weshalb bemüht man sich nicht um Sponsoren? Gibt es niemanden, der seinen Ruf mit Jaroslav Seifert verbessern möchte?" (21.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Literatur, » Kulturpolitik, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Petr Zídek

Niederländische Journalisten, die kritisch über die rechtspopulistische Partei PVV berichten, werden nach eigenen Angaben zunehmend bedroht. Das gefährdet die Unabhängigkeit des Journalismus, warnt die Kolumnistin Elsbeth Etty in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad: "Das vergiftete Klima, in dem unabhängige Journalisten systematisch verdächtigt und bedroht werden, wurde vor allem von der PVV geschaffen. ... Ich weiß, dass im Internet Listen von 'Landesverrätern' und 'potenziellen Landesverrätern' kursieren. Darauf stehen vor allem Namen von Journalisten. Sie werden beschuldigt, das eigene kulturelle Erbe zu verspielen, dem Kulturmarxismus nahezustehen oder Sympathien für Europa, Immigration und den Islam zu hegen. Der PVV-Abgeordnete Martin Bosma plädiert dafür, solche Personen aus ihren Funktionen zu entfernen. ... Die falschen Beschuldigungen und die Einschüchterungen, denen Journalisten ausgesetzt sind, die ihre Unabhängigkeit in Ehren halten, sind widerlich." (21.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Pressefreiheit, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Elsbeth Etty