Der Sieg des pro-europäischen Premiers Donald Tusk und seiner liberal-konservativen Bürgerplattform bei den Parlamentswahlen ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung El País auch eine große Chance für Polen und Europa: "Die Wiederwahl von Tusk bietet eine gewisse Normalisierung des politischen Lebens in Polen, das bislang unter derselben fehlenden Konstanz litt wie die anderen osteuropäischen Länder. Die Bürgerplattform hat weder europafeindliche Reden geschwungen noch die kommunistische Vergangenheit des Landes benutzt, um die Bevölkerung zu spalten. Sie hat lediglich die Vorteile gesucht, die Polen durch seine Zugehörigkeit zur EU hat. ... Das Bild, das Polen unter dem Nationalismus der Kaczyńskis abgab, hat sich unter Tusk radikal verändert, der diskret regierte. Sein Sieg gibt Polen die Möglichkeit, die bisherigen Fortschritte zu festigen und sein Gewicht im europäischen Projekt auszubauen. Nicht nur zu seinem eigenen Vorteil, sondern auch zugunsten der gesamten Europäischen Union." (11.10.2011)

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Mit der Wiederwahl von Premier Donald Tusk und seiner Bürgerplattform (PO) haben sich die Polen für Stabilität und Kontinuität entschieden, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "In Krisenzeiten sehnen sich die Menschen vor allem nach Stabilität und Berechenbarkeit. Veränderungen mit unsicherem Ausgang sind für die Wähler keine Option. ... Obwohl immer mehr Menschen ihrem Unmut über die Politik der PO Luft gemacht haben, durften Donald Tusk und seine Koalition samt ihrer Fehler und Schwächen weitermachen. Der Umstand, dass die PO derzeit als Garant für die polnische Stabilität gilt, ist alles entscheidend. Freilich haben auch Tusk und seine Mannschaft ihre Meriten, war doch die polnische Wirtschaft die einzige in der EU, die auf dem Tiefpunkt der Krise nicht in eine Rezession stürzte. Von einer Mehrheit der polnischen Gesellschaft wird der Regierung Tusk auch zugute gehalten, dass sie nach den turbulenten Regierungsjahren der streitbaren Partei Recht und Gerechtigkeit die Stimmung im Land beruhigen konnte." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Stier

Donald Tusk ist der erste polnische Regierungschef seit der Wende, der im Amt bestätigt wurde. Wie gut er wirklich ist, wird sich nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny aber erst in den kommenden vier Jahren zeigen: "Wirtschaftlich hatte Tusk während seiner ersten Amtszeit vor allem Glück. Eine Woche vor dem Fall von Lehman Brothers nämlich verkündete er noch vollmundig, dass Polen binnen drei Jahren den Euro haben werde. Immerhin wurde aber Polen im Jahr 2009 das einzige Land in Europa, dessen Bruttoinlandsprodukt stieg - dank der starken heimischen Nachfrage und der sprudelnden EU-Fonds. ... Ob Tusk und sein Team tatsächlich so gut sind, wird sich erst in der zweiten Amtszeit zeigen. Polnische Unternehmer und Wirtschaftsfachleute ahnen zumindest, dass Warschau eine zweite Welle der Krise nicht so leicht wird umschiffen können." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl

Die zweite Amtszeit von Premier Donald Tusk wird ungleich schwerer als die erste, weil er unbedingt den Haushalt sanieren muss, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Während seiner ersten Legislaturperiode musste er sich vor allem um die Wirtschaft kümmern und um wesentliche Investitionen in die Infrastruktur (vor allem Straßenbau). In der zweiten Legislaturperiode reichen eine berechenbare Wirtschaftspolitik und die umsichtige Verwendung von Geldern für einen weiteren Wahlerfolg der Bürgerplattform mit Sicherheit nicht mehr aus. Die erste Legislaturperiode der Koalition zwischen PO und [die Bauernpartei] PSL stand unter dem Eindruck der schweren Weltfinanzkrise, der Polen die Stirn geboten hat. Der Preis dafür war hoch, da die öffentliche Verschuldung stark angewachsen ist. ... Dabei kam ein Rekord-Defizit der öffentlichen Finanzen heraus. Nun muss die Regierung steigende Verschuldung unbedingt stoppen und das Defizit verringern." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Jabłoński

Bei einem Gewaltausbruch im Zuge einer Demonstration koptischer Christen in Kairo sind in der Nacht zum Montag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Die Kopten protestierten gegen zunehmende Übergriffe durch Islamisten und fehlenden Schutz durch das Militär. Doch die Gewalt könnte auch von anderer Seite inszeniert worden sein, meint die christlich-konservative Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Offenbar sind es Kräfte des alten Regimes, die Unruhe stiften, um möglichst viel von ihrer Machtposition zu retten. Der Unmut in der Bevölkerung über den regierenden Militärrat wächst: Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich, die Einführung eines demokratischen Systems verzögert sich. Ursprünglich sollte binnen sechs Monaten der Übergang zu einer zivilen Führung abgeschlossen sein. Mittlerweile zeigt das Militär wenig Neigung, die Macht bald abzugeben. Auf die Euphorie des 'arabischen Frühlings' ist im Herbst die große Ernüchterung gefolgt." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmut L. Müller

Der für nächste Woche in Brüssel geplante EU-Gipfel ist verschoben worden, da sich die Regierungschefs noch nicht über ihre Positionen im Klaren sind bezüglich Schuldenschnitt für Griechenland und Rekapitalisierung europäischer Banken. Dieses Zögern ist gefährlich und typisch für Europas Umgang mit der Krise, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Wenn man die Bilanz des Krisenmanagements der führenden Kräfte in der Euro-Zone seit Beginn der Griechenland-Krise Anfang 2010 zieht, entdeckt man eine Konstante: Die Neigung, die Realität zu verleugnen und die Maßnahmen, auf die sowohl die Märkte als auch unsere großen G20-Partner warten und die von zahlreichen Experten empfohlen werden, bis zur letzten Minute hinauszuzögern. Erst vor ein paar Tagen - man steht wieder einmal kurz vor dem Abgrund - wurde die Rekapitalisierung bestimmter Banken auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei ist die Notwendigkeit dieser Maßnahme für eine Lösung der Schuldenkrise bereits lange bekannt. ... Die Kosten der Aufschieberei - Verlust der Glaubwürdigkeit führender Politiker, Rezession oder schlimmeres - wurden bisher stark unterschätzt." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Cohen-Tanugi

Das bayerische Landeskriminalamt ist für den am Sonntag aufgedeckten Einsatz zweifelhafter Computer-Ausspähprogramme verantwortlich, was das bayerische Innenministerium bestätigte. Damit hat es womöglich gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für Online-Durchsuchungen verstoßen. Doch das Gericht ist nicht ganz unschuldig an der Situation, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es hat, unter strengen Voraussetzungen, die Online-Durchsuchung von Computern zugelassen, weil es glaubte, man könne gute und böse Wanzen voneinander trennen: Der Staat dürfe natürlich nur grundrechtskonforme, nicht aber grundrechtsfressende Wanzen zur Computerdurchsuchung einsetzen. ... Wie es aussieht, gibt es keine grundrechtsschonende Online-Durchsuchung von Computern. Wanzen fressen immer mehr, als sie dürfen. 'Was ist die Alternative zur Online-Durchsuchung?', wird oft gefragt. Es gibt darauf nur eine Antwort, die nicht missbraucht werden kann: keine Online-Durchsuchung." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Der nordirische Vizepremier Martin McGuinness hat Chancen, die Präsidentschaftswahl in der Republik Irland am 27. Oktober zu gewinnen. Er tritt für die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin an. Die konservative Tageszeitung Irish Independent warnt vor Gefahren, die von dem ehemaligen Führungsmitglied der Untergrundorganisation IRA ausgehen: "Einige werden sagen, dass die Wahl von McGuinness eine überzeugende Botschaft wäre, die die Entfremdung unserer Bürger vom Staat verdeutlicht. Die zerstörten Leben und Hoffnungen derjenigen, die so unvernünftig waren, dem Staat zu vertrauen, lässt einen allzu leicht mit dieser Sicht sympathisieren. Aber existenzieller Nihilismus ist eine fruchtlose Blume und ihre Blüten tragen immer das Hakenkreuz. Wir wollen denjenigen, die mit dem Gedanken spielen, nur als harmlose Geste der Rebellion für McGuinness zu stimmen, sagen: Seid vorsichtig mit dem Inhalt eurer Tagträume, damit sie nicht wahr werden." (11.10.2011)

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Die Kopenhagener Polizei geht in die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts, wonach sie beim Klimagipfel 2009 rund 150 Demonstranten unrechtmäßig lange festgehalten hat. Die Polizei hat dazu weitere Nachforschungen angestellt, die wieder nach Machtmissbrauch riechen, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: "Es ist einfach unakzeptabel, dass die Kopenhagener Polizei hunderte Arbeitsstunden dazu verwendet hat, um Facebook-Profile und persönliche Verhältnisse durchzugehen in der Hoffnung, Informationen zu finden, die allerdings völlig unerheblich in der Sache sind. Das ist peinlich für die Polizei, die sich an dem Urteil des Amtsgerichts hätte orientieren müssen. Bürger sollen nicht nur frei an Demonstrationen teilnehmen können, sondern auch ohne Furcht vor willkürlichen Festnahmen sowie ohne Furcht davor, dass private Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Polizei hat ihre Machtbefugnisse auf dem Klimagipfel missbraucht. Jetzt wiederholt sich dieses Muster in der Berufung." (11.10.2011)

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Ein Schuldenschnitt für Griechenland rückt offenbar näher. Der Leiter der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat in einem Interview im österreichischen Fernsehen am Montag einen Haircut in Höhe von mindestens 50 bis 60 Prozent angedeutet. Die griechische Regierung muss sich sofort darauf vorbereiten, fordert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Die Regierenden und die gesamte politische Klasse Griechenlands können nicht einfach warten, bis diese schicksalhafte Entscheidung kommt. Alle müssen jetzt reagieren, koordinieren, gemeinsam nach Lösungen suchen und alternative Pläne vorbereiten, die die Gefahren eliminieren, die das Land bedrohen. Es kann sehr schnell gehen, und deshalb ist es erforderlich Vorsorge zu treffen. Diese Zeiten erlauben nicht, dass man über politische oder persönliche Interessen nachdenkt. Die nationalen Interessen sind wichtiger und erfordern die Mobilisierung aller. Sonst wird der Schaden unermesslich sein, und zwar für alle." (11.10.2011)

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Der mit einer Million Euro dotierte Wirtschaftsnobelpreis ist am Montag den US-Ökonomen Thomas Sargent und Christopher Sims zugesprochen worden. Der Harvard-Absolvent und der Princeton-Professor, beide 68 Jahre alt, haben durch ihre Forschungen die Makroökonomie modernisiert, applaudiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Eine neue Makroökonomie, die Wirtschaftsfaktoren (Inflation, Bruttoinlandsprodukt usw.) auf die Verhaltensweise der Individuen zurückführt und erkennt, dass das Verhalten der Individuen im Wesentlichen von ihren Erwartungen in den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Das Konzept dieser rationalen Erwartung revolutionierte das Keynesianische Makromodell der 1970er Jahre. Vor Sargent, Sims und den rationalen Erwartungen war das Verhältnis von Ursache und Wirkung in der Makroökonomie ein einfaches: Was zuerst geschieht, bedingt was danach eintritt. Mit den rationalen Erwartungen aber bedingt die Folge, das heißt die Erwartung derselbigen, die Ursache. Sargent und Sims erkannten als erste, welche enormen Schwierigkeiten diese Umkehrung von Ursache und Wirkung für Wirtschaftsexperten aufwirft, die versuchen, die Auswirkungen von Wirtschaftspolitik zu erfassen." (11.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Bisin

Belgien wird den belgischen Teil der Dexia-Bank für vier Milliarden Euro übernehmen und für weitere 54 Milliarden Euro bürgen. Das hat die geschäftsführende Regierung am Sonntag bekannt gegeben. Damit geht sie ein enormes Risiko ein, warnt die linksgerichtete Tageszeitung De Morgen: "Wie immer in der ständig weiterwuchernenden Schuldenkrise bleibt es beim bewährten Rezept: Die Gewinne wurden im vergangenen Jahrzehnt fachkundig privatisiert, die Kosten für die Aufräumarbeiten werden selbstverständlich kollektiviert. ... Aus irgendeinem Grund sollen Geschäftsbanken immun gegen die Gesetze des freien Markts sein: Sie sind 'too big to fail', und daher muss ein Staat, der in diesem Jahr noch acht Milliarden Euro zu sparen hat, noch einmal gezwungenermaßen seine Schulden und die dazugehörende Zinsbelastung erhöhen. ... Wenn die Rettung von Dexia dennoch schief geht, bürdet diese Regierung der nächsten Generation eine Schuldsklaverei auf wie in Griechenland und Irland." (10.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Anlässlich der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien am 23. Oktober haben Fernseh-Journalisten enthüllt, wie der Stimmenhandel im Land abläuft, der fast ausschließlich in Roma-Vierteln stattfindet. Diese Bevölkerungsgruppe hat eben so am meisten von den Wahlen, meint die Tageszeitung Trud: "Wie man in den Reportagen sehen kann, bevorzugen die Stimmenhändler Orte, wo die Masse leicht manipulierbar und folglich leicht zu kontrollieren ist, damit sie sichergehen können, dass das Geschäft richtig funktioniert. Die Roma-Viertel sind dafür wie geschaffen. Das soll auch nicht ethnisch beleidigend sein, denn es ist eine Tatsache: Die Wähler dort interessieren sich weder für die Visionen der Linken, der Konservativen, noch für die der Liberalen. Sie philosophieren nicht darüber, welche deformierenden Folgen ihr gehandeltes und kontrolliertes Votum auf unseren Gesellschaftsvertrag hat. Sie interessieren sich nur für den sofortigen Nutzen, den sie aus dem Verkauf ihrer Stimme ziehen können." (10.10.2011)

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In Großbritannien kämpfen derzeit Aktivisten der Lebensrechtsbewegung für ein Gesetz, das Abtreibungen auf der Insel erschweren soll. In der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph bezieht Lord Nicholas Windsor, ein Cousin der Queen, Stellung für die Abtreibungsgegner: "Das Anliegen scheint höchst reaktionär und danach zu trachten, ein errungenes Recht wieder 'wegzunehmen'. Ein Frauenrecht im Besonderen, welches durch das 1967 vom Parlament erlassene Abtreibungsgesetz zugesichert wurde. Was in unserer Kultur könnte weniger liberal sein? Kein Wunder, dass der Versuch, Abtreibungen zu erschweren, zu Wut und Widerstand führt. Drei Generationen hatten eine legale Option, die andere nicht hatten, und plötzlich kommt eine arrogante Minderheit daher und hat die Frechheit zu sagen: 'Dreht die Zeit zurück.' So schlimm sieht es derzeit aus. Man braucht schon einen außerordentlichen Grund, das durchzusetzen. Aber genau solch einen Grund haben wir unausstehlichen Abtreibungsgegner: Der Preis ist zu hoch, denn er wird in Menschenleben bezahlt." (11.10.2011)

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