Im Aufbegehren gegen die Finanzbranche und die kapitalistische Wirtschaftsordnung vergessen die Demonstranten der weltweiten Occupy-Proteste, dass sie selbst Nutznießer des Systems sind, moniert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die Bürger realisieren, dass die Party ein Ende hat - und die Kosten des teuren Sekts nicht zwingend von jenen getragen werden, die am meisten getrunken haben. Sie verweigern sich dabei der Einsicht, dass auch sie profitiert haben, als Kleinsparer genauso wie als Eigenheimbesitzer oder Sozialhilfeempfänger - gerade in der Schweiz, in der Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jene, die nun am Pranger stehen, bereits überdurchschnittlich viel für die Umverteilung des Reichtums leisten. Gelingt es nicht, auf beiden Seiten Sprachlosigkeit und Ignoranz zu überwinden, wird die Belastbarkeit des sozialen Zusammenhalts zur eigentlichen Schicksalsfrage westlicher Demokratien." (17.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Markus Spillmann

Die mehreren hunderttausend Menschen, die nach Vorbild der US-Bewegung Occupy Wall Street am Samstag in rund 80 Ländern gegen die Macht der Finanzbranche protestiert haben, sind anders als Demonstranten sonst, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Nein, diese Proteste kommen nicht von denen, die etwas haben wollen. Hinter ihnen steht eher die Generation, die weiß, dass sie alles verlieren kann. Es handelt sich um Menschen, die nicht ideologisiert sind, die sich aber ihres Status bewusst sind, und ahnen, dass es nur noch bergab gehen wird. ... Am Wesentlichen können sie jedoch kaum etwas ändern: Der Westen verarmt, und Länder wie China werden reicher. In den vergangenen drei Jahren stieg der Anteil der US-Amerikaner, die nicht ausreichend Geld für Lebensmittel hatten, von 9 auf 19 Prozent. In China sank dieser Anteil von 16 auf 6 Prozent." (17.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Nach dem internationalen Protesttag gegen den Machtmissbrauch der Banken am 15. Oktober hebt die linksliberale Tageszeitung El País die Neuartigkeit der Bewegung hervor: "Diese globale Dimension ist das, was aus dem Protesttag 15-O etwas Besonderes macht, etwas das es bislang noch nicht gegeben hat. Erstmals ist es einer Bürgerinitiative gelungen, Demonstrationen an so vielen, so unterschiedlichen und so weit auseinander liegenden Orten gleichzeitig zu organisieren. Im Gegensatz zu den bisherigen globalisierungskritischen Protesten an den Orten, wo sich die internationalen Entscheidungsträger trafen, ist dies eine globale Reaktion, die den ebenso globalen Umgang mit der Finanzkrise in Frage stellt, die zu einer schweren weltweiten Depression geführt hat. Die Forderungen der Bewegung 15-O stützen sich auf die Zustimmung einer Mehrheit der Menschen gerade in einem schwierigen Moment in der Geschichte, in der die Verteilung der zu ertragenden Einschnitte und Opfer als ungerecht empfunden wird." (16.10.2011)

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In Rom kam es am Rande der Occupy-Proteste mit mehr als 100.000 Teilnehmenden zu Ausschreitungen. Diese italienische Anomalie erklärt die Wirtschaftszeitung IL Sole 24 Ore mit dem Demokratie-Defizit im Land: "Eine reife Demokratie weiß mit Gewalt umzugehen. Sie weiß sie einzugrenzen und gegebenenfalls unnachgiebig gegen sie einzuschreiten, vor allem aber weiß sie ihr vorzubeugen. Nach den barbarischen Szenen am Samstag in Rom stellt sich berechtigterweise die Frage, ob Italien noch zum Kreis dieser Demokratien gehört. ... Es ist als tue sich in Italien fortwährend ein schwarzer Abgrund auf, ein Sog, der dank einer widerstandsfähigen Subkultur einerseits und einer politischen Schwäche andererseits alles zu verschlucken vermag. … Heute spüren wir einmal mehr, wie schmerzlich die italienische Anomalie in kultureller und politischer Hinsicht ist. Die Nation ist schwach und wird somit unvermeidbar zum Sammelbecken der Gewalttätigen, all derjenigen, welche sich an der westlichen Gesellschaft rächen wollen." (16.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Folli

Die portugiesische Version des Marsches der Empörten am Samstag, der in fast 1000 Städten weltweit stattfand, war nur der erste von vielen Protesten in Portugal, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die schrecklichen, von Premier Passos Coelho am vergangenen Donnerstag angekündigten Maßnahmen und seine ab heute folgenden detaillierten Erklärungen zum Staatshaushalt werden ganz sicher neue überparteiliche Proteste bewirken: Solche wie am Wochenende oder die der 'Generation in der Bredouille' vor sechs Monaten. Doch auch die beiden großen Gewerkschaften werden zu einem Generalstreik aufrufen. .... Diese Streiks und Demos sind - abgesehen von ihrer verfassungsmäßigen Legitimität - nicht nur mehr als verständlich, sondern auch sozial nützlich - sofern sie friedlich bleiben, was der nationalen Tradition entspricht. Nützlich nicht nur als Ausdruck des Unmuts der Bürger, sondern auch als Stimmungsbarometer und Widerspruch, damit die Regierung die Situation des Landes und die Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen abschätzen kann." (16.10.2011)

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François Hollande tritt 2012 als Kandidat der Sozialisten für Frankreichs Präsidentenamt an. Im Stichentscheid bei den offenen Vorwahlen erhielt er am Sonntag 56 Prozent der Stimmen. Mit der Öffnung bei den Vorwahlen haben die Sozialisten wieder Lust auf Politik geweckt, findet Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante: "Man sollte genau darauf achten, was gerade in Frankreich geschieht. Nicht nur wegen der Abnutzung des Präsidentenamts aufgrund des hitzigen und selbstverliebten Auftretens des Amtsinhabers Nicolas Sarkozy, sondern vor allem wegen der Revolution, die sich im Innern der Sozialistischen Partei vollzieht. ... Bislang haben die französischen Sozialisten zwei Dinge erreicht. Mit den Vorwahlen und ihrer Kampagne haben sie viel Platz in den Medien eingenommen und zum Ärger Sarkozys drei Millionen Bürger mobilisiert. Aber noch wichtiger ist es, dass sie die Lust auf Politik zurückerobert haben, den Sinn der Bürgerbeteiligung und der Debatte sowie den Wert der Ideen - und das gerade in einem Moment des Verdrusses und der Krise." (17.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Bassets

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox ist am Freitag zurückgetreten. Er stand seit längerem in der Kritik, weil sein enger Freund Adam Werrity an offiziellen Treffen teilgenommen hat. Doch die Affäre ist noch nicht ausgestanden, meint die liberale Tageszeitung Irish Times: "Fox' Rücktritt bedeutet noch lange nicht, dass der Skandal zu Ende ist. Die genauen Umstände der Treffen, insbesondere eines Treffens in Dubai mit einem Rüstungs-Zulieferer in Abwesenheit von Regierungsbeamten, müssen noch geklärt werden. ... Und da der Großteil der Aktivitäten von Werrity damit zu tun hatte, für die transatlantische und pro-israelische Agenda von Fox Lobby zu machen, wird die Regierung bemüht sein sicherzustellen, dass eine privatisierte Diplomatie die klassische Diplomatie nicht an sich reißen kann. ... Die Affäre wird zudem auf ungemütliche Weise die öffentliche Meinung über eine Politik wiederbeleben, die durch persönliche und wirtschaftliche Interessen in Verruf gekommen ist, was viel zum Untergang der Labour-Partei beigetragen hat." (17.10.2011)

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Die Zustimmung der Slowakei zum erweiterten Rettungsschirm für den Euro ist nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ein Riesenfehler gewesen: "Die Nachricht der Finanzminister der G20 ist unmissverständlich: Die Euro-Zone muss für die Schuldenkrise Griechenlands und Italiens einen höheren Preis als ursprünglich gedacht zahlen. ... Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel wird ein Plan vorgelegt werden zur Rekapitalisierung privater europäischer Banken, für die Rettung Griechenlands und die Maximierung der 'Feuerkraft' des Rettungsschirms. Daraus folgt, dass die Slowakei im Verlauf des kommenden Jahres weitere Milliarden bereitstellen muss. ... Um es klar zu sagen: Die Slowaken mit einer Rente von 360 Euro müssen die italienische Regierung finanzieren, und indirekt auch die italienischen Rentner mit einer Pension von 1.700 Euro, weil Berlusconi nicht spart. Dann kommen die Spanier an die Reihe mit einer Rente von 1.400 Euro und dann die Belgier mit 2.100 Euro. Die Folgen für die Slowakei werden fatal sein." (17.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Um mehrere politische Korruptionsaffären aufzuklären, wird das österreichische Parlament diese Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Mit Ausnahme der Grünen sind derzeit alle Parteien des Landes in Affären verwickelt, unter anderem wurden Ausländer eingebürgert, die hohe Parteispenden gezahlt hatten. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse sieht eine Chance für politische Aufklärung der Fälle: "Die Arbeitsteilung zwischen U-Ausschuss und Justiz wird jetzt auch zur entscheidenden Herausforderung: Die strafrechtliche Klärung bleibt Aufgabe der Justiz. Die politische Aufklärung verläuft nach anderen Kriterien. Am Beispiel der Staatsbürgerschaftskäufe: Auch wenn eine Richterin es als strafrechtlich unbedenklich befunden hat, wenn im Umfeld von Einbürgerungen hohe Summen fließen, ist Derartiges politisch-moralisch nicht korrekt. Der U-Ausschuss kann da sowohl Vergangenheitsbewältigung betreiben ... als auch die Weichen für die Zukunft stellen: Die Regeln für Einbürgerungen können dann im Lichte der Erkenntnisse verändert werden." (17.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Fritzl

Als Lösung für die griechische Schuldenkrise wird derzeit ein Schuldenschnitt diskutiert. Medienberichten zufolge sollen private Gläubiger dem Land die Hälfte seiner Schulden erlassen. Der Kolumnist Giannis Kibouropoulos schreibt in der Wochenzeitung O Kosmos tou Ependiti über die echte und die symbolische Bedeutung des sogenannten Haircut: "Es sieht so aus, als ob sich eine ganze Gesellschaft, ganz Europa und die ganze Welt in einen großen Friseursalon verwandelt hat. ... Alles wird abgeschnitten: die öffentlichen oder privaten Schulden, Löhne, Renten, Einkommen, Vermögenswerte, die öffentlichen Ausgaben und Güter, individuelle und kollektive Rechte, Freiheit, nationale Souveränität, Demokratie. ... Das Abschneiden der Haare ist seit Jahrhunderten ein zentrales Symbol der Erniedrigung und der Disziplinierung von Soldaten, ein Symbol der Züchtigung von Gefangenen, ein Symbol der entwürdigenden Diskriminierung von politischen Exilanten, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen. ... Die Macht hat also eine dauerhafte Beziehung zum Haarschnitt. ... Wir als Bürger eines Landes, das am Rande des Bankrotts steht, streifen bereits als die Kahlgeschorenen Europas herum. Als ob wir einer Art Kollektivstrafe unterlägen für das Abenteuer, das der Kontinent erlebt, wenn nicht die ganze Welt." (16.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Giannis Kibouropoulos

Der russische Mineralölkonzern Gazprom Neft will bis 2015 in Rumänien bis zu 80 Tankstellen neu bauen und damit rund 500 neue Arbeitsplätze schaffen. Das teilten das Unternehmen und Rumäniens Regierung am Donnerstag mit. Die Wirtschaftszeitung Capital freut sich und meint, dass Rumänien russische Investoren bislang zu unrecht gemieden hat: "Wenn sogar Deutschland den Rubel akzeptiert, warum sollte er dann nicht auch für uns gut sein! ... Die Beziehungen mit Russland und China ad acta zu legen, war der größte Fehler, den Rumänien nach der Wende begangen hat. Wegen unserer Angst vor dem Kommunismus haben wir damals irrational gehandelt. Unsere Regierenden hatten weder Mut noch Visionen. Seitdem sind 22 Jahre vergangen und es ist noch nicht zu spät, die Beziehungen wiederzubeleben. Große Unternehmen aus Frankreich und Österreich kontrollieren einen Großteil der rumänischen Wirtschaft. Was kostet es uns schon, wenn wir inmitten der Krise, den Russen und den Chinesen den roten Teppich ausrollen? Die Chinesen haben das Geld, die Russen die Ressourcen." (17.10.2011)

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Polens katholische Bischöfe haben am Freitag eine Reform der Kirchenfinanzierung verlangt. Sie wollen, dass künftig jeder Bürger ein Prozent seiner Einkommensteuer einer Kirche widmen kann. Im Gegenzug sei man bereit, auf Staatsgelder aus einem Kirchenfonds zu verzichten. Agata Nowakowska findet die Forderung der Kirche in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza maßlos: "Die Bischöfe haben nämlich nicht erwähnt, dass sich ihre Einnahmen dadurch erhöhen - und zwar auf Kosten des Staats. Denn derzeit enthält der Kirchenfonds 90 Millionen Złoty [20 Millionen Euro]. Doch durch dieses eine Prozent könnten sie bis zu 600 Millionen Złoty [140 Millionen Euro] bekommen - das wäre eine halbe Milliarde Złoty mehr! ... Ich habe den Eindruck, dass die Kirche überhaupt kein Gefühl für die Stimmung in der Gesellschaft hat, wenn sie gerade jetzt mit so einer Idee kommt. Denn es gab erst vor kurzem eine öffentliche Debatte über die Milliarden Złoty, mit denen der Staat die Katholische Kirche für das ihr während des Kommunismus genommene Vermögen entschädigt hat." (17.10.2011)

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Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder hat den geringen Frauenanteil in der Piratenpartei kritisiert, unter den 15 Abgeordneten in Berlin ist nur eine Frau. Frauen haben einfach eine andere Vorstellung von Politik und drängeln sich deshalb nicht so oft in die erste Reihe, meint Antje Schrupp in ihrem Blog Aus Liebe zur Freiheit: "Viele Frauen (mehr Frauen als Männer) stehen einfach einer Repräsentationslogik, so wie sie für das männliche politische System typisch ist, skeptisch gegenüber: Diesem Prinzip von 'Einer übernimmt ein Amt und spricht dann im Namen der Vielen'. Das ist immer ein Fake, eine Anmaßung, das funktioniert so nicht. Es ist ein Einfallstor für Macht und Hierarchien, also für Un-Politik. Die Politik der Frauen basiert auf anderen Regeln; auf dem Sprechen in erster Person, dem Von sich selbst ausgehen. ... Die Politik, so wie Frauen sie sich vorstellen und praktizieren, basiert nicht auf Wahlen, auf Hierarchie und Repräsentation, sondern auf Individualität, auf Vertrauen und Verantwortlichkeit. ... Mit Schüchternheit hat das aber auch gar nichts zu tun." (17.10.2011)

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Einer internationalen Untersuchung zufolge geht es Schweinen in finnischen Schweinefarmen besser als ihren Artgenossen in Großbritannien, Spanien und Frankreich. Damit das so bleibt, sollte die Schweinezucht wieder rentabler werden, meint die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus: "Die Schweinefarmen produzieren zurzeit die Schinken für die Weihnachtssaison. Die finnischen Verbraucher können darauf vertrauen, mit der Wahl von finnischem Fleisch zum Wohlbefinden der Tiere beizutragen. Die finnischen Hersteller legen bei ihrer Produktion Wert auf Qualität und auf die Lebensbedingungen der Tiere. Doch der Markt lässt auch den Fleischimport aus Ländern zu, in denen nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden. Dem finnischen Schwein geht es ziemlich gut. Schade nur, dass es sich immer weniger Züchter leisten können, qualitativ hochwertiges Schweinefleisch zu produzieren. Die Produktion kann in Zukunft nur gesichert werden, wenn sich das Wohlbefinden des Schweins auch im Preis niederschlägt." (17.10.2011)

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