Der Austausch des Israelis Gilad Schalit gegen 1027 palästinensische Gefangene ist für die konservative Tageszeitung Die Welt ein moralischer Sieg Israels über die Hamas: "Der Staat, der von so vielen Menschen auf der Welt und auch in Europa angefeindet wird, hat deutlich gemacht, um wie viel ihm das Leben eines eigenen Bürgers mehr wert ist als seinen islamistischen Feinden das der Ihrigen. Genau 1027 Mal mehr. Die Hamas und andere palästinensische Extremisten schicken ihre Leute als Selbstmordattentäter in den Tod, um möglichst viele israelische Männer, Frauen und Kinder zu töten. Israel lässt nun viele verurteilte Terroristen und Terrorplaner frei, um einen einzigen Soldaten zu retten. Das ist das wahre Verhältnis zwischen Moral und Amoral, zwischen Menschlichkeit und Niedertracht in diesem Konflikt. Hier wird das ethische Gefälle erneut deutlich, mit dem sich Israel konfrontiert sieht. Hier zeigt sich, welcher Kraftanstrengung es bedarf, um die eigenen hohen Standards aufrechtzuerhalten gegenüber einem Gegner wie der Hamas, der keine Tabus anerkennt." (19.10.2011)

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Bei dem Austausch des Israeli Gilad Schalit gegen mehr als tausend Palästinenser gibt es nur einen echten Gewinner, meint die Tageszeitung Delo: "Der Gefangenenaustausch passiert zu einem wichtigen historischen Zeitpunkt, nämlich drei Wochen nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingefordert hat und Israel dabei mit Hilfe der USA deutlich gemacht hat, dass eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit dem Friedensprozess von Oslo schon lange gestorben ist. Nun feiern sowohl Israel als auch die palästinensische Seite einen großen politischen Sieg. Der Unterschied jedoch ist, dass die eine Seite einen konkreten Sieg feiert, die andere aber seit 1948 gezwungen ist, sich mit symbolischen Siegen zufrieden zu geben." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Bostjan Videmsek

Dass der 25-jährige Soldat Gilad Schalit in Israel zum Nationalhelden stilisiert wird, verkennt die brutale Realität des Kriegs, kritisiert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Gilad Schalit ist ohne es zu wissen und zu wollen in Israel zum Helden geworden. ... Im Krieg sind die Soldaten am Schlimmsten dran. Gilad Schalit ist der typische Junge, den man in die Armee einberuft, und der sich sogleich in Gefangenschaft wiederfindet. Während der fast fünfeinhalb Jahre wird ihm bewusst, was Israel in Gaza eigentlich tut. Bei der militärischen Aktion damals [bei der Schalit verschleppt wurde] starben auch zwei Palästinenser. Freilich kennen wir auch ihre Namen nicht, ebenso wenig wie die Namen derjenigen, die nach Schalits Gefangennahme im Zuge der israelischen Vergeltungsaktion umkamen. Die Aktion 'Sommerregen' dauerte einen Monat und forderte das Leben von hundert palästinensischen Zivilisten und zwei israelischen Soldaten, allesamt Fußvolk, unbekannt und aufopferungsvoll im schrecklichen Fleischwolf des Kriegs. So wie auch die Zehntausenden, die in israelischen Gefängnissen sitzen, bar jeder Hoffnung auf Freiheit." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Levente Sitkei

Nach der Freilassung von Gilad Schalit durch die radikal-islamische Hamas gegen palästinensische Häftlinge wird die israelische Regierung es schwerer haben, den Terrorismus zu bekämpfen, fürchtet die konservative Tageszeitung El Mundo: "Auch wenn die Regierung unter Netanjahu stolz ihren Soldaten vorzeigt - 'Mission erfüllt' posaunte gestern der Premier - und das Land Schalit wie einen Helden feiert, wird es dem Land von nun an schwerer fallen, die Hamas weiterhin wie eine terroristische Gruppe zu behandeln. Selbst wenn sie von der EU und den USA so eingeordnet wird. Schließlich hat die israelische Regierung die Hamas soeben zu einem Verhandlungspartner aufgewertet. Indem sie ihre Bedingungen akzeptiert hat, beginnt sie die Hamas zu legitimieren. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Freilassung der Häftlinge in Gaza wie ein Siegesfest gefeiert wurde." (19.10.2011)

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Die Rating-Agentur Moody's hat am Dienstag gedroht, Frankreichs Bonität herabzustufen, falls Paris nicht weitere Reformen auf den Weg bringt. Eine berechtigte Warnung, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Paris beschloss zwar kürzlich ein Sparprogramm von zwölf Milliarden Euro. Doch der Plan ist Makulatur. Er fußt auf einer Wachstumsprognose von 1,75 Prozent im kommenden Jahr, die illusorisch ist. ... Falls das Wachstum einbrechen sollte, könnte Frankreich nicht einmal sein wenig ambitioniertes Sparziel einhalten. ... Das Land ist neben Deutschland ein Schwergewicht in Europa. Beide Länder sind die Garanten für die Stabilität des Euro. Sie tragen die Verantwortung für die Überwindung der Krise. Eine Herabstufung Frankreichs würde deswegen auch Deutschland belasten. Verlöre Frankreich sein Triple A, würde auch der Euro-Rettungsfonds seine Top-Bonität kaum halten können. Deutschland wäre die letzte Bastion im Kampf um das Vertrauen der Märkte. Und allein überfordert, für den Rest der Währungsunion zu bürgen." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Kläsgen

Die beiden größten Gewerkschaften Griechenlands haben für den heutigen Mittwoch und für Donnerstag zu den größten landesweiten Streiks seit Beginn der Schuldenkrise aufgerufen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Die Politiker können auf Dauer nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Die Regierung konnte niemanden davon überzeugen, dass eine Rückkehr zum Lebensstandard von 1970 und 1960 hilfreich ist, um das Land zu 'retten' wie sie behauptet. Wie sollen sich Millionen Arbeiter, Jugendliche und Rentner auch 'gerettet' fühlen, wenn sie in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt werden? Die Regierung glaubt, dass ihre Parlamentsmehrheit von vier Stimmen ausreicht, um das Leben unseres Volks so dramatisch zu verändern. … Sie begnügt sich damit zu wissen, dass sie die Proteste notfalls mit Polizei und Armee unterdrücken kann. … Theoretisch hat sie sogar Recht. Praktisch ist es jedoch unmöglich, dass eine Regierung, die fast das gesamte griechische Volk gegen sich aufgebracht hat, regieren kann." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Das britische Parlament debattiert auf Initiative EU-kritischer Abgeordneter am nächsten Montag darüber, ob die Bürger in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen sollen. Die konservative Tageszeitung Daily Express empfiehlt den Austritt: "Jetzt wird zu guter Letzt diese Debatte doch geführt werden. Abgeordnete haben nun die große Gelegenheit, eine Entscheidung zu treffen, die richtungweisend für die Zukunft unseres Landes sein könnte. Und keine Sekunde zu früh. Es ist nun 36 Jahre her, dass britischen Wählern ein offizielles Referendum gewährt wurde über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Damals wurde diese internationale Körperschaft als eine Freihandelszone präsentiert, die die britische Wirtschaft ankurbeln würde. Stattdessen ist die EU zu einem Monolith geworden, der täglich in unser Leben eingreift, Milliarden an Steuergeldern frisst und droht, zu einem undemokratischen Superstaat zu mutieren." (19.10.2011)

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Die Bewegung der Empörten findet zusehends prominente Anhänger, wundert sich der Historiker Ernesto Galli della Loggia in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera und begründet seine skeptische Haltung gegenüber der Bewegung: "Die Empörung steht heute ganz oben auf der Tagesordnung. Sie scheint in Mode gekommen zu sein: Bedeutende Vertreter der herrschenden europäischen und US-amerikanischen Klasse, die sich in dem System noch bis gestern mehr als wohl  gefühlt haben, tun nun zumindest ihre Solidarität mit den Empörten kund. ... Die Empörung ist das x-te Anzeichen für die wachsende Antipolitik unserer Gesellschaft. Denn wer versucht, die Gesellschaft wirklich zu begreifen und dabei rudimentäre wirtschaftliche Kenntnisse besitzt und folglich eine Vorstellung davon hat, was Polis ist und was Macht bedeutet, und wie sie organisiert ist, empört sich nicht. Er macht Vorschläge, streikt, rebelliert, wählt die Opposition oder schafft eine neue. Aber er empört sich nicht. ... In der Politik ist die Empörung, wenn sie authentisch ist, eine sofortige und elementare Reaktion. Wenn sie zum Dauerzustand wird, dann zeugt sie nicht nur von einer vereinfachten, sondern von einer primitiven Weltanschauung." (19.10.2011)

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Die EU hat am Dienstag ein generelles Verbot ungedeckter Kreditausfallderivate (Credit Default Swaps) beschlossen, um Spekulationen auf einen Staatsbankrott in Zukunft zu verhindern. Für den Mut zu dieser dringend notwendigen Maßnahme verdient Brüssel großes Lob, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Die Märkte haben es mit ihrer Spekulation gegen die Staaten übertrieben. Die EU hat heute Abend entschieden, ihnen die Krallen zu stutzen. Das europäische Parlament hat es tatsächlich geschafft, die Staaten von seinem Vorschlag zu überzeugen, den Verkauf von ungedeckten staatlichen Kreditausfallderivaten zu verbieten. Diese Credit Default Swaps sind eines der beliebtesten Instrumente von Spekulanten und haben Anfang 2010 maßgeblich dazu beigetragen, Griechenland zu destabilisieren. ... Die neue Regelung verdient wirklich Beifall und zeigt, dass wir uns weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass der US-amerikanische Gesetzgeber nachzieht. Aber wie dem auch sei, die europäische Finanzregulierung hat in den letzten zwei Jahren ernsthafte Fortschritte gemacht, auch wenn es noch viel zu tun gibt." (18.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer

Österreichs Metall-Gewerkschaft hat am Dienstag den höchsten Lohnabschluss seit 20 Jahren durchgesetzt. Die Gehälter der Beschäftigten in der Metallindustrie werden ab dem nächsten Jahr um 4,2 Prozent steigen. Doch die kalte Progression frisst den Zuwachs wieder auf, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Gut ist die Erhöhung der Löhne jedenfalls für das Budget. Mehr als ein Drittel der Anpassung fließt nämlich über Steuern in den Staatshaushalt: einerseits, weil jedes Plus ohnehin mit Abgaben belastet wird; andererseits, weil Beschäftigte dadurch in höhere Tarifklassen rutschen, selbst wenn sie inflationsbereinigt gar nicht mehr verdienen. Diese kalte Progression führt zu einer echten Lose-lose-Situation: Während der Staat die Teuerung (und so manches mehr) in Form von Gebührenerhöhungen und anderen Belastungen sofort auf die Bürger überwälzt, wird Letzteren ein Gutteil der mühsam vereinbarten Inflationsabgeltung von der Finanzministerin wieder abgezwackt." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Andreas Schnauder

Durch die Zerschlagung der französisch-belgischen Bank Dexia sind die belgischen Kommunen in schwere Probleme geraten. Die Gemeentelijke Holding, bei der die Kommunen Aktionäre sind, hatte den größten Teil ihres Vermögens bei Dexia angelegt und ist nun von der Pleite bedroht. Die staatliche Kontrolle hat versagt, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Aufsichtsräte und Generalversammlungen sowohl bei Dexia als auch bei der Gemeentelijke Holding waren voll mit Vertretern aus der Politik, und man sieht das Ergebnis. ... Die Politiker bei Dexia und der Gemeentelijke Holding saßen in den Gremien nicht als Kontrolleure oder Aufsichtführende, sondern als Betroffene, die nur interessiert waren am stetigen Geldfluss, um damit schöne Dinge machen zu können. Wie die Dividenden zustande kamen, war von untergeordnetem Interesse. In Zukunft muss es tatsächlich mehr staatliche Kontrolle über die Finanzwelt geben, aber nicht, indem man Politiker zu aktiven Teilhabern in Aufsichtsräten macht." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße das gegen den Schutz der Menschenwürde, urteilten die Richter am Dienstag in Luxemburg. Die katholische Tageszeitung Avvenire freut sich über die ausgewogene Entscheidung: "Das Urteil zeugt von beispielhafter intellektueller Gewissenhaftigkeit. Denn es geht nicht auf Fragen der Bioehtik ein. Das Gericht bewegt sich ausschließlich im Rahmen seiner Kompetenz. Es ist nicht seine Aufgabe, Kontroversen medizinischer oder ethischer Natur zu schlichten, sondern geltende europäische Richtlinien juristisch auszulegen. … Das Gericht widerlegt diejenigen, die der Menschenwürde im Bereich der Rechtsprechung eine rein rhetorische Bedeutung zugestehen. Das Gericht hat sich jedoch explizit auf dieses Prinzip berufen und so festgelegt, das zum Schutz der Menschenwürde der Begriff des menschlichen Embryos so weit wie möglich gefasst werden muss." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Francesco D'Agostino

Soziale Unsicherheit und Armut bringt viele Frauen dazu, sich von dubiosen Ausbildungs- oder Arbeitsplatzversprechen in reichere Länder locken zu lassen, wo sie oft zur Prostitution gezwungen werden. Viele Präventionskampagnen gegen Menschenhandel zeigen keine nennenswerten Auswirkungen, meint Petar Petrov im Blog A Europa desalinhada und fordert von der EU bessere Schutzmaßnahmen: "Das EU-Parlament hat jüngst erklärt, die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels seien wirkungslos. … Dieser Bereich der Schattenwirtschaft ist in den vergangenen Jahren sogar exponenziell gewachsen. Betroffen sind vor allem Frauen: Sie stellen 80 Prozent der jährlich 800.000 Opfer von Menschenhandel. Mehrfach sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Verantwortung zu übernehmen: Sie sollten den Opfern finanzielle Hilfe für die Rückkehr nach Hause oder administrativen Schutz anbieten, wenn sie in der EU bleiben möchten. Die Frauen sollten auch überzeugt werden, dass es in ihrem Interesse wäre, gegen ihre Entführer auszusagen. Dann müssten sie aber auch vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden." (18.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Petar Petrov

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in der Schweiz überprüft seine Initiative Babyfreundliches Spital, mit der es seit 1992 das Stillen in Krankenhäusern fördert. Die Aktion war in die Kritik geraten, weil Mütter zum Stillen gedrängt würden. Der liberale Tages-Anzeiger begrüßt die Revision, denn die Entscheidung zum Stillen müsse den Frauen selbst überlassen bleiben: "Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick nach Frankreich. Die Grande Nation hat, gesellschaftlich absolut anerkannt, die tiefste Stillrate Europas - und gleichzeitig die höchste Geburtenrate. Der Verdacht liegt nahe, dass beides zusammenhängt. Dass die Französinnen nämlich gerne Kinder bekommen, weil sie nicht einem alten Ideal entsprechen müssen - im Französischen gibt es das Wort 'Rabenmutter' nicht. Es wäre wünschenswert, wenn man die Entscheidung, ob Stillen oder nicht, denen überlassen würde, die es betrifft: den Müttern. Deren Bevormundung sowie das Werten über sie ist beleidigend. Und zutiefst frauenfeindlich." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Bettina Weber

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Samstag den Chef der staatlichen Arbeitsagentur, Silviu Bian, auf frischer Tat ertappt, wie er Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 20.000 Euro angenommen hat. Das Geld stammt von Mitarbeitern des Arbeitsamts in Braşov, die Bian im Gegenzug beim anstehenden Personalabbau verschonen wollte. Die Tageszeitung Adevărul fühlt sich um drei Jahrhunderte zurückversetzt: "Das Geld stammt aus der Kollekte der Untergebenen von Bian, damit sie ihre Jobs behalten können. Wie hässlich! Jeder der beteiligten Angestellten gab ihm die Hälfte eines Monatsgehalts. ... In der Zeit der Phanarioten [osmanische Adlige, die im 18. Jahrhundert Fürsten der Walachei waren] nannte man das Abgabe, heute nennt man es eine Aufmerksamkeit. ... Die Beamten von Braşov hatten eigentlich kein Problem damit, dass Bian Schmiergeld genommen hat, sondern damit, dass er es speziell von ihnen wollte. Als sie diesen Zustand nicht mehr ertragen haben, zeigten sie ihn an. Doch bis dahin haben alle mitgemacht und es ist anzunehmen, dass sie sich ihr Schmiergeld von anderen geholt haben." (19.10.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Grigore Cartianu