Der Wahlsieg der spanischen Konservativen kann zum Wendepunkt in der Euro-Krise werden, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Im Unterschied zu Italien und Griechenland hat Spanien einen großen Vorteil in dieser schwierigen Phase der Haushaltssanierung. Die Regierung genießt breite Unterstützung bei der Bevölkerung und hat für die Umsetzung der Sparmaßnahmen eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. ... Mariano Rajoy hat nun bei der Kabinettsbildung und seinen ersten Maßnahmen die Möglichkeit, ein günstiges Klima zu schaffen, das hoffentlich die Märkte beruhigt. ... Noch ist nichts sicher, aber wenn es Spanien gelingt, sich freizuschwimmen und die anderen südeuropäischen Volkswirtschaften mit sich zu ziehen, kann der Regierungswechsel in Madrid ein Wendepunkt in der Euro-Krise sein." (21.11.2011)

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Nach seinem klaren Wahlsieg muss der designierte Premier Rajoy endlich sagen, wie er das Land aus der Krise führen will, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: "Rajoy hat den Sieg errungen, indem er bei seinen Wahlreden seine heterogene Wählerschaft zusammenhielt, ohne dabei die sozialistischen Wähler gegen ihn zu mobilisieren. Das hat sich zwar bewährt, um die Wahlen zu gewinnen, beim Regieren kann es jedoch hinderlich werden. Falls der enorme Rückhalt schnell abnimmt, kann sich das nicht nur verheerend für seine Partei auswirken, sondern für das gesamte Land. Vor allem wenn die Bürger feststellen, dass das Land vor einer Krise steht, aus der es keinen Ausweg ohne große Einschnitte gibt. Im Wahlkampf wollte Rajoy diese nicht benennen. Stattdessen betonte er die Vorteile eines Führungswechsels. Die schlimme wirtschaftliche Situation zwingt ihn nun zur Deutlichkeit. Schnellstmöglich muss er das Programm offenlegen und das Team benennen, das es umsetzen soll." (21.11.2011)

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Für die Sanierung Spaniens braucht die neue Regierung unbedingt die Unterstützung der EU, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Das Gürtel-enger-Schnallen, das Rezept für die Spanier, das man inzwischen an jedem Wirtshaustisch kennt, mag notwendig sein. Doch dieses Land, das viel zu wichtig ist, um wieder am Südrand Europas vor sich hin zu stagnieren, braucht mehr: Eine EU-Wirtschaftspolitik, die nicht nur Märkte öffnet und Autobahnen bauen lässt, sondern Ländern wie Spanien hilft, zu einem auf Dauer verlässlichen Wirtschaftspartner zu werden - manchmal auch gegen die Dogmen des freien Marktes. Die neue Regierung in Madrid wird das alleine nicht schaffen. Dass nun viele den historischen Begriff vom 'Marshallplan' für Südeuropa wieder herausholen, zeigt nur, wie lange wir zu wenig über solche echte wirtschaftliche Zusammenarbeit nachgedacht haben." (21.11.2011)

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Als neuer Premier Spaniens hat Mariano Rajoy nur dann eine Chance das finanziell angeschlagene Land zu sanieren, wenn er jetzt schnell handelt, meint das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Rajoy muss den Spaniern einige unpopuläre Reformen auferlegen - am besten sofort und ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Stimmung. Denn Spanien kann die Finanzkatastrophe noch verhindern, wie einer der spanischen Analysten gesagt hat. Es muss nur ein Manöver machen, dass im American Football 'Ave Maria' heißt. Das heißt, dass man im allerletzten Moment den Ball aus einer ganz großen Entfernung wirft und trifft und damit einen Punkt macht. Spanien muss die EU-Verpflichtungen einhalten, die vorsehen, dass das Land das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert. Das kann nur dann gelingen, wenn die neue Regierung drastische Einschnitte der öffentlichen Ausgaben vornimmt und 30 Milliarden Euro spart." (21.11.2011)

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Die spanischen Sozialisten haben bei den Parlamentswahlen massiv an Zustimmung verloren und kommen nur noch auf 29 Prozent der Stimmen. Zum Debakel der Partei des bisherigen Premiers José Luis Zapatero hat auch die Bewegung der Empörten beigetragen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Unerfahrenheit, der Hang zur Improvisation, die Kehrtwende um 180 Grad von Zapatero bei der Handhabung der Krise rechtfertigen weitgehend das negative Urteil vieler Spanier, die dabei nicht zur Bewegung der Empörten gehören. Doch ist unübersehbar, dass die Mitte-links-Regierungen nicht mehr nur von traditionellen Parteien der extremen Linken bedroht sind, die die Regeln der Demokratien beherzigen, sondern auch von Bewegungen, die eben diese Regeln nicht mehr respektieren oder opportunistisch nutzen. ... Ihre Macht üben sie durch Stimmenthaltung aus. Mit der Stimmenthaltung haben die Empörten eine klare Botschaft an die regierenden Sozialisten gesandt: Wenn ihr so weiter so macht, sorgen wir für eure Niederlage." (21.11.2011)

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In Ägypten ist es bei landesweiten Protesten gegen den Militärrat am Wochenende zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Dabei gab es mehrere Tote und mehr als 1700 Verletzte. Das Volk will keine Semi-Demokratie, meint die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: "Beim Arabischen Frühling ist es nie darum gegangen, alte selbsternannte Führer gegen neue auszutauschen. Ziel war es zu erreichen, dass die Macht von autoritären Regimen an das Volk übergeht. Ägyptens Weg hin zu Demokratie und zu einem Rechtsstaat wird lang werden. Das Militär ist auf diesem Weg zum Hindernis geworden, was nicht zuletzt das gestrige brutale Vorgehen auf dem Tahrir-Platz zeigt. Ägyptens Generälen muss klargemacht werden, dass man jegliche Form von Semi-Demokratie inakzeptabel ist, in der sie die Fäden im Hintergrund ziehen. Gewalt und Repression gegen Demonstranten, Demokratie-Aktivisten und Blogger muss ein Ende haben." (21.11.2011)

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Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des langjährigen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, ist am Samstag im Süden des Landes verhaftet worden. Der Übergangsrat will ihm in Libyen den Prozess machen, obwohl auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Saif al-Islam Gaddafi gehört auf jeden Fall vor den IstGH fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Chefankläger des IStGH ist diese Woche in Libyen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Er wird einer Regierung gegenüberstehen, die noch im Aufbau ist und unter beachtlichem Druck steht zu zeigen, dass Gerechtigkeit in Libyen möglich ist. Das blutige Ende von Muammar al-Gaddafi lässt einen stark daran zweifeln. ... Der IStGH hat den Wandel in Libyen unterstützt, indem er das Gaddafi-Regime weiter delegitimiert hat. Es folgten erfolgreiche Militäreinsätze. Doch erst die Rolle des IStGH hat die Verbrechen zu einer internationalen Angelegenheit gemacht. Die Richter in Den Haag müssen daran beteiligt werden, der Rache Einhalt zu gebieten." (21.11.2011)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Lissabon-Vertrag ändern und dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, als letzte Instanz über die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder urteilen zu können, inklusive Sanktionen. Ein aussichtsloser Plan, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, derzufolge der französische Präsident Nicolas Sarkozy "Merkel am liebsten zwingen würde, endlich die Notenpresse in der Europäischen Zentralbank freizugeben. Macht er aber nicht, weil er im Frühjahr wiedergewählt werden möchte. Stellte er sich nämlich gegen die Kanzlerin und ihren Reformplan, dann würde der Krach darüber ausreichen, um Frankreich seine AAA-Bewertung bei den Rating-Agenturen zu zerstören. Sarkozy würde davongejagt. Merkel befindet sich also in einer relativ berechenbaren Situation. Allerdings könnte sie dazu neigen, einen am Ende entscheidenden Faktor zu unterschätzen: den Widerstand gegen die deutsche Dominanz. Ihre Macht ist in Europa so groß wie nie zuvor, niemals im modernen Europa wurde Deutschland als so übermächtig wahrgenommen. Das schreit geradezu nach einer Korrektur." (21.11.2011)

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Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Premier Viktor Orbán seinen Hut nimmt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Regierungschef und seine Getreuen haben nicht nur das demokratische Institutionen-System untergraben und die Privatrentenkassen willkürlich verstaatlicht, sondern auch Gesetze mit rückwirkender Geltung geschaffen. ... Die Regierung hat die Freiheit mit Füßen getreten. All jene Kommentatoren, die die Maßnahmen der Regierung in Schutz nahmen, haben stets folgendermaßen argumentiert: Dies sei der Preis dafür, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes zu gerantieren. ... Das Projekt Orbáns blieb indessen erfolglos. Die Fundamente der bürgerlichen Demokratie wurden von der Regierung also vergeblich unterhöhlt. Orbán muss gehen." (19.11.2011)

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Immer mehr europäische Medien stellen die Frage, ob Griechenland überhaupt in die Europäische Union gehört, wie zuletzt die französische Tageszeitung Le Monde. Doch nicht erst daran sieht man, dass die europäische Identität zersetzt wird, meint die Wirtschaftszeitung O Kosmos tou Ependiti in ihrem Leitartikel: "Ihre Zersetzung schreitet umso schneller voran, je öfter die beiden führenden Kräfte Europas, Frankreich und Deutschland, sie mit trennenden Termini bombardieren: Die Nordeuropäer und die Südeuropäer, die Verschuldeten und die Nicht-Verschuldeten, die Produktiven und die Faulen, die Disziplinierten und die Undisziplinierten, die Reichen und die Armen. … Ohne überhaupt eine Interpretation zu versuchen, wie nach so vielen Jahrzehnten der europäischen Integration und Konvergenz die Schere der Ungleichheit soweit auseinanderklafft zwischen dem reichsten und dem ärmsten Land der EU, so dass das Luxemburger Bruttoinlandsprodukt pro Kopf acht mal höher ist als das der Rumänen. So ändert die 'europäische Identität', deren Inhalte sich auflösen, ihre Bedeutung und wird zum Gegensatz: das Anderssein. Plötzlich sehen sich alle viel mehr als Griechen, Deutsche, Franzosen oder Rumänen, und weniger als Europäer." (20.11.2011)

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Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Freitag auf dem europäischen Bankenkongress in Frankfurt gesagt, die EZB könne nicht unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten aufkaufen, ohne ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Aber die gefährdet sie gerade durch ihre zurückhaltende Politik, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Drei Krisenstaaten, Griechenland, Italien und Spanien, bekommen fast gleichzeitig neue Regierungen, die sich der Tatsache wohl bewusst sind, dass sie in Zukunft Opfer bringen müssen. Es muss dringend eine Möglichkeit gefunden werden, ihnen ein bisschen Zeit einräumen. Wie man an den Zinssätzen ablesen kann, kostet sie diese Zeit gerade Unsummen, die sie in den Ruin treiben. Welchen positiven Effekt soll es haben, wenn man ihnen ohne mit der Wimper zu zucken bei ihrem Untergang zusieht? ... Die EZB muss sich fragen, was von ihrer Glaubwürdigkeit übrig bliebe, wenn die Euro-Zone, zu deren Stabilitätssicherung sie beiträgt, zusammenbricht." (21.11.2011)

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Der finnische Forstminister hat dafür plädiert, von dem Fördergeld für Windkraft-Anlagen einige Millionen Euro für den Ausbau der Energiegewinnung aus Holz zu nutzen. Die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus begrüßt den Vorschlag, denn um dieselbe Menge Energie aus Windkraft herzustellen wie aus Holz, würde zehnmal so viel Fördergeld benötigt: "Als das Regierungsprogramm von Premier Jyrki Katainen ausgearbeitet wurde, beschloss man eine drastische Kürzung der Fördermaßnahmen für Holzenergie. Indes wurde die Windenergie aus politischen Gründen nicht angefasst. Hoffentlich kann man nun zu einer sachlichen Politik zurückkehren, ohne politische Leidenschaften. Die für erneuerbare Energien reservierten Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bringen. ... Holzenergie heißt nicht nur Verbrennen von Holz. Aus Holz lässt sich beispielsweise auch Biodiesel herstellen. ... Um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Finnland sich auf seine Stärken besinnen. Holz ist zweifellos eine unserer größten Stärken und außerdem ein nachwachsender Rohstoff." (21.11.2011)

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Die Entdeckung einer rechtsextremistischen Terrorzelle hat Deutschland erschüttert und den Verfassungsschutz in Bedrängnis gebracht. Die Gefahr von rechts wurde eindeutig unterschätzt, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Genau wie der Sicherheitsdienst in den Niederlanden glaubte die deutsche Justiz, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus gering ist. Auch hier richtet sich die Aufmerksamkeit seit Jahren auf die Gewalt von Salafisten, Dschihadisten, radikalen Tierschützern und extremistischen Asylbewerbern. In Deutschland schaute man auch nur in eine Richtung. ... Nun werden sie zurecht mit Fragen und Vorwürfen bombardiert. Die Enthüllung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein V-Mann bei einem der Morde dabei war, hat das Vertrauen in die Geheimdienste verletzt. Die Frage, wo für einen Sicherheitsdienst die Grenze liegt zwischen Observieren und Eingreifen, ist typisch. Die Geheimdienste informierten einander offenbar nicht. Auch das ist typisch. Genau genommen steht der deutsche Ermittlungsapparat Kopf. War man etwa auf dem rechten Auge blind?" (21.11.2011)

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Die bulgarische Behörde zur Aufarbeitung des kommunistischen Geheimdiensts will die Akten führender Geistlicher der bulgarischen Orthodoxen Kirche veröffentlichen. Die Kirche versucht das zu verhindern und hat Widerspruch eingelegt. Folglich hat sie etwas zu verbergen, meint die Tageszeitung Trud: "Die Geistlichen, die immer wiederholen, dass die Kirche vom Staat getrennt ist, haben sich ganz schön emanzipiert. Sie zahlen keine Sozialabgaben, keine Steuern für Kirchengebäude und nun wollen sie auch von der Stasi-Akten-Behörde verschont bleiben. Warum? Vielleicht wollen sie nicht, dass die Gläubigen die Wahrheit über sie erfahren? … Es könnte sich nämlich zeigen, dass die Geistlichen anstatt Gottes Wort zu streuen, Hass verbreitet und Menschen in den Abgrund getrieben haben. Dass ihr wahrer Chef nicht der Retter war, dessen Opfer sie hätten preisen sollen, sondern irgendein obskurer Oberst der Staatssicherheit." (20.11.2011)

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Am Bukarester Flughafen Otopeni operiert nur eine einzige Taxifirma, deren Monopol sich bezahlt macht. Die Firma nimmt zweieinhalb mehr als andere Taxi-Unternehmen in Bukarest für eine vergleichbare Strecke. Der Schriftsteller Radu Paraschivescu sieht hier einen klaren Fall von Schiebung und schreibt in der Tageszeitung Adevărul: "Etwas zu bezahlen, für das es keine Alternative gibt, findet zwar im Kapitalismus des Jahres 2011 statt, doch gleicht es dem Kommunismus von 1987, wo der Käufer auch keine Ansprüche hatte. ... Solch eine Situation kann nur auf Korruption bei der Ausschreibung basieren, einem falschen Deal oder rechtlichen Tricks. Jedenfalls wird dadurch die Idee vom freien Markt ins Lächerliche gezogen. Der Missbrauch findet vor aller Augen statt, mit einem Lächeln im Gesicht und der Gewissheit, dass man von der Politik beschützt wird. Sicher, in der Bukarester Innenstadt fallen nur unaufmerksame oder betrunkene Leute auf dieses angebliche Schnäppchen herein. Doch am Flughafen hat man gar keine andere Wahl, erst recht nicht, wenn man mit einem Kind, einem Senior oder einem Kranken unterwegs ist." (21.11.2011)

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