Angela Merkel hat am Dienstag die Einführung von Euro-Anleihen erneut abgelehnt. Die Haltung der deutschen Kanzlerin gefährdet die Euro-Zone, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der innovative Charakter der gemeinsamen Schuldscheine ist bisher nicht erkannt worden. Er besteht in der Deckung der Anleihen durch Sachwerte wie Goldreserven sowie durch öffentliche Infrastruktur und Anteile an staatlichen Immobilien. Die Tatsache, dass auch die Schuldenländer Garantien geben würden - Italien würde bis zu 180 Milliarden Euro decken - sollte die Deutschen von der Güte des Vorschlags überzeugen. Zudem wird die Euro-Zone zunehmend von neuen Gefahren bedroht - Frankreich an erster Stelle. Es besteht weiter die Gefahr des Zerfalls der Währungsunion. Dies hätte negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, deren hochgerechnete Verschuldung für 2013 mit 2.159 Milliarden Euro alles andere als unerheblich ist." (23.11.2011)

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Deutschland profitiert stark von Europa und sollte deshalb unbedingt seine Blockade-Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen aufgeben, fordert Jacques Attali in seinem Blog Conversation avec Jacques Attali: "Damit Deutschland Europa nicht noch einmal ins Chaos stürzt, muss man in Berlin drei Dinge begreifen. Erstens: Deutschland ist nicht der Musterschüler der EU, der für die Fehler der anderen zahlen soll. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt 82 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit praktisch genauso hoch wie die französische Staatsverschuldung. ... Zweitens: Deutschland profitiert am meisten von Europa. Die EU hat die Wiedervereinigung mitfinanziert und es Deutschland ermöglicht, Exportmeister für Agrarprodukte zu werden, weil es Arbeitskräfte aus Osteuropa zu den dort üblichen Preisen beschäftigt, was Frankreich weder will noch kann. Drittens: Deutschland hat mit dem Verlassen der Euro-Zone sehr viel zu verlieren." (20.11.2011)

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Euro-Bonds verlocken zum Schuldenmachen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, "weil nationale Regierungen die Folgen der Misswirtschaft, wie höhere Notenbank-Zinsen, anders als früher bei Lira und Drachme nicht alleine ausbaden müssen. … Akzeptabel sind die gemeinsamen Anleihen nur, wenn jemand die Regierungen beim Schuldenmachen automatisch stoppt. Doch wer ist dieser jemand? Kommissionschef Barroso will es selbst sein. Durch schärfere Haushaltsregeln möchte der Portugiese [Barroso] Defizite begrenzen. Nur: Bisher haben die Regierungen nicht genug Souveränität an die EU übertragen, als dass man an den Schuldenstopp glauben könnte. Vor genau 15 Jahren baute der deutsche Finanzminister Theo Waigel eine Defizitbremse in die Währungsunion ein. Als sie dann den Euro hatten, gaben viele Südstaaten trotzdem Vollgas." (23.11.2011)

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Gemeinsame Schuldscheine könnten für Polen nachteilig sein, meinen der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Bernd Schäfer und sein polnischer Kollege Arkadiusz Radwan in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Man muss die Euro-Bonds auch unter der Prämisse der Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt betrachten. Wenn die Euro-Bonds eingeführt und von den Investoren weltweit positiv aufgenommen werden, dann würde sich die Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt relativ verschlechtern. Das könnte die Kosten für die Finanzierung des Haushaltsdefizits erhöhen. Die Einführung von Euro-Bonds ist somit nicht im Interesse Polens. Wenn es jedoch dazu kommt, stellt sich deshalb die Frage, ob Polen sich darum bemühen sollte, diesem System beizutreten. Die Antwort darauf hängt davon ab, wie optimistisch man die Stärke der polnischen Wirtschaft und die Entwicklung der polnischen Schulden einschätzt." (23.11.2011)

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Italiens Premier Mario Monti hat sich am Dienstag von den deutschen und französischen Vorstellungen zur Europa-Politik distanziert. Zum Glück, meint die linksliberale Tageszeitung Le Monde, denn Sarkozys Vision von Europa geht am Volk vorbei: "Sarkozy will den französischen Traum von einer politischen Union vollenden, die sich auf die Euro-Zone beschränkt und allein von den Regierungschefs geleitet wird. Aber dieses Europa à la française stimmt weder mit der deutschen Vision einer demokratischen und föderalen Union überein noch mit Montis liberalen Vorstellungen. ... Die Euro-Zone auf Beratungen von Staats- und Regierungschefs zu reduzieren, die hinter geschlossenen Türen stattfinden, bedeutet einen Volksaufstand zu riskieren. Die Bürger sind beunruhigt über das deutsch-französische Diktat, das dem der Märkte folgt, während in Südeuropa eine Regierung nach der anderen zusammenbricht. Nicht nur in Berlin und Rom steht man Sarkozys Standpunkt ablehnend gegenüber. Sein Rückschritt zur Politik von de Gaulle mag die Franzosen eine Wahlperiode lang mit Europa versöhnen. In Europa wird sich diese Linie nicht durchsetzen." (23.11.2011)

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Spanien kann es sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht leisten, den Regierungswechsel noch länger herauszuzögern, drängt die Tageszeitung La Vanguardia: "Eine der Absurditäten unseres Systems ist die Langsamkeit der Prozesse, die durch Partei-Interessen gelähmt werden. Es war verantwortungslos, den Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen Monate lang dauern zu lassen, nur um [dem sozialistischen Spitzenkandidaten] Rubalcaba mehr Zeit zu verschaffen. Man weiß auch nicht wozu, denn mit der Zeit ist er nur noch weiter ins Hintertreffen geraten. Auf diese Weise befand sich das Land wirtschaftlich gesehen in einem Ausnahmezustand, ohne Glaubwürdigkeit. Eine Zeit, in der uns niemand von Bedeutung anrufen wollte, weil er nicht gewusst hätte, wer hierzulande den Hörer abnehmen würde. Die Übergangszeit vor den Wahlen ist immer schlecht, aber in dieser Wirtschaftslage war sie tödlich. Und jetzt brauchen wir wieder ewig, bevor wir eine neue Regierung haben. Das bedeutet, dass wir die dringend anstehenden Entscheidungen noch weiter herauszögern. Irgendjemand muss jetzt aufs Gaspedal drücken, auch wenn er noch nicht im Büro sitzt. Denn die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise brauchen wir seit gestern, nicht erst für morgen." (23.11.2011)

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Der ägyptische Militärrat hat am Dienstag angekündigt, die Präsidentschaftswahlen um sechs Monate vorzuziehen auf Mitte kommenden Jahres. Den Demonstranten reicht das nicht aus, sie verlangen weiter die Ablösung des Rats. In Ägypten ist im Gegensatz zu Tunesien eine zweite Phase der Revolution erforderlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In Tunesien hat sich die Revolution auf marxistische Art und Weise vollzogen. Die Armen haben sich im ganzen Land erhoben. … Das Bürgertum hat sich an ihre Seite gestellt. Der Klassenkonflikt wurde überwunden und so der Übergang zur Demokratie von einer Volksbewegung gesichert. In Ägypten fand nur das Schauspiel auf dem Tahrir-Platz statt. … Es war eine spektakuläre Revolte, die sowohl das Militär als auch die USA überzeugte, Mubarak fallen zu lassen, ohne jedoch den jungen Aktivisten die Möglichkeit zu geben, die Dividende ihres Erfolgs einzufahren. Die zweite Phase der Revolution setzt mit dem Wunsch ein, zu den Ursprüngen des Protests zurückzukehren, um seinen Verlauf diesmal besser zu kontrollieren." (23.11.2011)

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In den USA hat das sogenannte Superkomitee aus Demokraten und Republikanern in der Nacht zum Dienstag sich nicht auf einen Vorschlag zum Abbau des Staatsdefizits einigen können. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung macht parteipolitisches Kalkül für das Scheitern aus: "Als besonders fauler Trick präsentierte das Weisse Haus den Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan als Billionen-Ersparnis - als hätte irgendjemand in Washington vorgehabt, in diesen beiden Ländern noch weitere zehn Jahre Truppen zu stationieren. Das Beispiel zeigt, wie parteipolitisches Taktieren den Budgetstreit weiter dominiert. Die Republikaner, die vor Jahresfrist mit dem Ruf nach einem Ende der Washingtoner Ausgabenflut die Kongresswahlen gewannen, sehen keinen Grund, nun plötzlich Hand zu Steuererhöhungen zu bieten [sie zu akzeptieren]. Dies wiederum passt ganz gut ins Kalkül der Demokraten, die so der Gegenseite Obstruktion vorwerfen können und hoffen, damit von der schlechten Bilanz ihrer Wirtschaftspolitik abzulenken. Der Leidensdruck in den USA ist offenkundig noch zu gering." (23.11.2011)

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Sloweniens konservativer Ex-Premier Janez Janša hat gute Chancen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Dezember zu gewinnen. Die linksliberale Tageszeitung Dnevnik zieht in diesem Fall Parallelen zu Ungarns autoritärem Regierungschef Viktor Orbán: "Der geistige Horizont und das psychologische Profil der beiden ähneln sich sehr. Beide sind Vertreter eines autoritären Politikertyps, der seinen Staat als Geisel nimmt und alles für seine eigenen Interessen nutzt: die Medien, die staatliche Verwaltung, das Schulwesen, sogar die Verfassung. Es geht darum, nur kurzfristige politische Ziele zu erreichen. … Wenn wir also verstehen wollen, wie die geistige Verfassung des politischen Slowenien nach dem vierten Dezember aussehen wird, dann müssen wir nur die Ereignisse und die politische Atmosphäre in Ungarn beobachten. … Doch es gibt einen kleinen Unterschied zwischen Orbán und Janša. Während die politische Vergangenheit Orbáns mehr oder weniger sauber ist, ist die politische Vergangenheit Janšas problematisch." (23.11.2011)

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Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert der ehemalige litauische Botschafter Vytautas Plečkaitis in der Tageszeitung Lietuvos Rytas eine stärkere Integration Litauens in Europa: "Estland hat durch die Einführung des Euro bereits beschlossen, dass es die deutschen Spielregeln übernimmt, und es hat sich zusammen mit Finnland für die Variante eines enger verzahnten Europas entschieden. … Mehr Europa bedeutet meiner Ansicht nach auch mehr Solidarität, westliche Arbeitskultur, Verantwortung und Anforderungen an sich selbst sowie mehr Respekt gegenüber den Mitmenschen. Mehr Europa würde in Litauen auch eine raschere Modernisierung und eine Öffnung der Gesellschaft mit sich bringen, und dadurch würden Freiheit und Gleichheit sowie Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft zunehmen. … Es gibt schon heute genug litauische Bürger, welche die russische Kultur schätzen - aber nicht die autoritären Tendenzen in Russland -, die mehr über die polnische Kultur erfahren wollen, die die deutsche Ordnung verehren, ihre Disziplin, Ingenieurskunst, Kultur sowie Literatur, und die die französische Poesie und Paris lieben. All das sollte man weder verstecken noch sich davor fürchten. … Und dazu braucht Litauen mehr Europa und muss in der ersten europäischen Liga mitspielen." (23.11.2011)

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Jahrelang haben Österreichs Banken in Osteuropa freizügig Kredite vergeben und vom Boom profitiert. Nun könnten hohe Verluste folgen, warnt die Rating-Agentur Moody's. Deshalb schränken die Banken nun ihre Kreditvergabe in Osteuropa ein, was auch Rumänien hart trifft, meint die Tageszeitung România Liberă: "Die Entscheidung der österreichischen Mutterbanken, das Kreditvolumen ihrer Tochterbanken in Osteuropa zu begrenzen, läutet das Ende einer Krisenzeit ein und ist vermutlich der Anfang einer neuen. Die konkreten Auswirkungen werden unerbittlich sein, doch können sie noch übertroffen werden: durch den Druck auf die einheimische Währung, den Leu, durch höhere Zinsen und da es für den Staat wie für Unternehmen generell schwieriger wird, Kredite zu bekommen. Noch schwerwiegender aber ist: Die Entscheidung bedeutet, dass die Beziehungen zwischen den Industrieländern und Rumänien einen Wendepunkt erreicht haben. ... Wir sind eben nur der Markt eines Schwellenlandes, wo man teils viel Profit bei hohem Risiko erzielen kann, aber nur, wenn man genau weiß, was man in einem bestimmten Zeitraum will, und vor allem nur, wenn man schnelle Rückzugswege kennt." (23.11.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Lucian Davidescu

Hunderttausende Menschen in Ungarn können ihre Kredite in Schweizer Franken wegen dessen Wertzuwachs nicht mehr tilgen. Vielen droht deshalb die Zwangsversteigerung ihrer Heime. Das treibt viele in den Tod, warnt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Jede Woche gibt es neue Nachrichten, dass verschuldete Menschen vor dem Zwangsvollstrecker in den Tod fliehen. Es ist inzwischen ein weit verbreitetes Muster, dass die Schuldner entweder aus dem Fenster ihrer Wohnungen springen, die vor der Zwangsversteigerung stehen, oder ihr Heim vor der Ankunft des Vollstreckers in Brand stecken. ... Vor rund einem Monat kam Éva S. den Vollstreckern zuvor und sprang aus dem Fenster ihrer Budapester Wohnung. Die 77-jährige Mutter der Frau erstattete Anzeige, weil ihre Tochter in ihren Augen in den Tod getrieben wurde. In Begleitung von Polizisten wollte der Zwangsvollstrecker die Wohnung von Éva S. betreten. Die Frau riegelte die Tür jedoch ab. Als sie hörte, dass ihre Besucher das Schloss aufbrechen wollen, traf sie die Entscheidung. Bevor sie sich aus dem Fenster stürzte, schrieb sie ihrer 21-jährigen Tochter eine SMS: 'Ich liebe Dich sehr, aber ich halte diese Ungerechtigkeit nicht mehr aus. Bitte verzeih mir!' Éva S. hat zu denjenigen gehört, deren einziger Besitz die Wohnung ist, in der sie leben." (23.11.2011)

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Eine in den 1990er Jahren in Tschechien zwangssterilisierte Roma und eine Klinik in Ostrava haben sich am Dienstag außergerichtlich auf eine Entschädigung für die Frau geeinigt. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hofft auf ein tatsächliches Ende dieser aus der Zeit des Kommunismus stammenden Praxis: "Auf diese Machenschaften hatte schon die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 aufmerksam gemacht. Da die Entschädigung erst gestern vereinbart wurde, kann man sagen, dass in dieser 'Branche' auch erst gestern der Kommunismus zu Ende ging. ... Da diese Praxis den Kommunismus überdauerte, müssen wir uns nicht wundern, dass sich die Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es war im konkreten Fall genau diese Drohung, die die Klinik in Ostrava dazu veranlasst hat, einer Entschädigung zuzustimmen." (23.11.2011)

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Ein Tierschutzverein hat vor wenigen Tagen heimlich gedrehte Videos veröffentlicht, um auf die katastrophale Zustände in einigen finnischen Schweinefarmen aufmerksam zu machen. Man darf deshalb aber nicht die gesamte Branche beschuldigen, meint die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Im Gegenteil, die Schweinezüchter versuchen ihren Schweinen möglichst gute Bedingungen und gutes Futter anzubieten, denn nur so können sie hoffen, mit der Schweinezucht auch Gewinn zu machen. Wieso sollten sie die Tiere krank und unbehandelt herumliegen lassen, wenn die Schlachthäuser diese dann nicht annehmen? Die finnischen Schweinefarmen stecken schon seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. ... Das Verunglimpfen eines ganzen Erwerbszweigs ist für die Schweinefarmen eine zusätzliche Bürde. Die heimische Fleischproduktion hat einen Wert an sich und für ihr Fortbestehen muss man sich ernsthaft einsetzen. Es wäre gut, auf die Skandalbilder zu reagieren, indem man zeigt, wie die Tiere in den Schweineställen leben, in denen es vernünftige Arbeiter gibt und auch sonst alles in Ordnung ist." (23.11.2011)

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In Wien herrschen derzeit dichter Nebel und Smog. Die Politiker wagen es jedoch nicht, Fahrverbote für den privaten Kfz-Verkehr auszusprechen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich teilte am Dienstag mit, dass er für die Luftreinhaltung nicht zuständig sei. Die liberale Tageszeitung Kurier wagt dennoch die Utopie: "Ein autofreies Wien, und sei es nur für einen Tag im Jahr? Gänzlich undenkbar.
 Aber: Ist es das wirklich? Lassen Sie uns das doch einmal ganz konkret vorstellen: Ganz Wien wird für einen Tag für den Autoverkehr gesperrt. Ausgenommen sind selbstverständlich Rettungs- und Behindertenfahrten, Polizei, Feuerwehr, und, weil wir ja die Wirtschaft nicht schädigen wollen, Zulieferer. ... Alle anderen fahren für einen Tag mit Bim [Straßenbahn] und U-Bahn. Und mit dem Fahrrad.

 Das hätte erstens den erwünschten positiven Effekt auf die Umwelt und die Luftqualität. Zweitens wäre es Werbung für die Öffis: Es soll ja Wiener geben, die seit Jahren und Jahrzehnten kein öffentliches Verkehrsmittel mehr benutzt haben." (23.11.2011)

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