Die Verluste der Partei Einiges Russland bei den russischen Parlamentswahlen sind ein Warnsignal an Premier Wladimir Putin, meint der liberale Tages-Anzeiger: "Kritischliberal im westlichen Verständnis ist keine der Parteien, die in das neue Parlament einziehen, dafür hat die Machtmaschinerie rechtzeitig gesorgt. So gesehen ist das Ergebnis dieser Wahl mehr eine Warnung als eine echte Zäsur. Und doch dürfte sich das Volk im Angesicht der schwächelnden Regierungspartei nun ermuntert fühlen, das Establishment weiter zu kritisieren, heftiger, mutiger. Auch Putin selber ist plötzlich nicht mehr unantastbar. Denn die Selbstgefälligkeit, die viele Russen in Einiges Russland sehen, ist auch ein Spiegel der russischen Führung. Putin muss diese Signale hören. Denn schon im März geht es nicht mehr um eine aufgeblasene Partei, die sein eigenes Geschöpf ist. Dann steht er selber zur Wahl." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Nienhuysen

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat den Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Einiges Russland als "Demokratie in Aktion" umschrieben. Tatsächlich dürfte es ein Albtraum für ihn und Premier Putin sein, so die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es zeigt, dass nicht einmal mehr der massive Einsatz des Staatsapparates zu ihren Gunsten ihnen das gewünschte Ergebnis sichern kann. Staatsbedienstete wurden von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt, ja richtig abzustimmen, sogar die Kandidaten der systemtreuen Opposition wurden im Wahlkampf behindert, der Druck auf die Medien und unabhängige Wahlbeobachter wurde erhöht; am Wahltag gab es zahlreiche Berichte über Wahlmanipulationen - und trotzdem hat Einiges Russland ... das selbstgesteckte Ziel einer Zweidrittelmehrheit in der Duma verfehlt. ... Wie sähe das Ergebnis erst bei einer freien und fairen Wahl aus? Wladimir Putin wird vor der Präsidentenwahl im März die Konsequenzen ziehen - der Druck auf Wahlbeobachter und unabhängige Medien am Wochenende zeigt, welche." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Veser

Eigentlich war es völlig egal, ob die Wahlen in Russland rechtmäßig ablaufen oder gänzlich entsprechend den Wünschen von Wladimir Putin oder Dmitrij Medwedjew, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny die Begleitumstände des Urnengangs: "Auch ohne die Festnahme oppositioneller Aktivisten hätte die Regierungspartei gewonnen. Auch ohne aggressive Attacken von Hackern auf die Seiten der Medien, die versucht haben, Zwischenfälle bei der Wahl aufzudecken, wäre die nächste Duma nichts anderes gewesen als ein Instrument des künftigen Präsidenten. Auch ohne Polizeikordons, die den Roten Platz abriegelten, hätte das neue russische Parlament nicht ein einziges Gesetz angenommen, das den Machthabern nicht gefällt. Die Demonstration der Macht und der Gewalt wie die Ignoranz anständigen Verhaltens und politischer Kultur waren überflüssig. Ebenso überflüssig wie die ganzen Wahlen." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Petra Procházková

Das schlechte Abschneiden der Partei Einiges Russland kann zum Zerfall der Partei führen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Die Russen werden lange brauchen, um zu vergessen, wer dieses System erschaffen hat, das die Regierung in einen riesigen Selbstbedienungsladen verwandelt hat. Das peinliche Wahlergebnis könnte den Zerfall der Partei Einiges Russland einläuten. Es ist für Putin durchaus möglich, sich von seiner eigenen Schöpfung abzuwenden. Obwohl er ihr Präsidentschaftskandidat war, ist er doch nie Parteimitglied geworden." (05.12.2011)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am heutigen Montag in Paris ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge präsentieren, über die auf dem EU-Gipfel am Freitag alles Staats- und Regierungschefs beraten sollen. Falls sie den Plänen tatsächlich zustimmen, wird es dennoch schwer, die Bevölkerung in den EU-Ländern zu überzeugen, meint die linksliberale Tageszeitung Gândul: "Eine Änderung der internationalen Verträge setzt voraus, dass sich die Politiker wieder den Steuerzahlern annähern. Diese glauben momentan jedoch dafür zu zahlen, dass die Politiker unfähig sind für Stabilität und Wachstum zu sorgen. Überdies werden nationalistische Argumente wieder populärer. Werden Holländer oder Franzosen etwa damit einverstanden sein, dass ihre nationalen Haushalte von Berlin zurückgewiesen werden können, noch bevor sie in die nationalen Parlamente gelangen? Schwer zu glauben." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Victor Rotariu
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Die Geschwindigkeit Europas

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Doch ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank ist eine Lösung der Krise nicht möglich, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Wieder einmal soll das deutsch-französische Duo den Weg aus der Krise finden. Doch was die Mittel betrifft, die für die Lösung der Krise zur Verfügung stehen, so muss hier eine verschobene Perspektive zurecht gerückt werden. … Frankreich und Deutschland diskutieren über automatische Sanktionen für verantwortungslose Länder und über eine Reform der Verträge (Wie? Wann? Mit wie vielen Mitgliedern, 27 oder 17?) und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Es geht darum, wie man die Gläubiger beruhigen und sie davon überzeugen kann, dass sie ihr Geld zurückbekommen werden. Bei diesen Themen muss eine Einigung erzielt werden. Doch das wird nicht ausreichen. … Die Lösung für das anhaltende Misstrauen der Märkte liegt in den Händen der EZB. Sie allein kann die Euro-Zone jetzt noch beruhigen." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Das iranische Militär hat eine US-Drohne abgeschossen, berichteten iranische Medien am Sonntag. Dabei könnte es sich um den unbemannten Flugkörper handeln, über den die Nato nach eigenen Angaben im benachbarten Afghanistan die Kontrolle verloren hatte. Das Säbelrasseln wird lauter, warnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die siegreiche Verkündigung des Abschusses der US-amerikanischen Drohne gehört zum Kriegsgeschrei des Regimes. Noch beschränkt sich Teheran auf einen Krieg der Worte und der Propaganda, der ihm vor allem innenpolitisch nutzt. Abgesehen von möglichen Blitzangriffen auf US-amerikanische und israelische Stützpunkte in der Region, mit denen Teheran weiterhin verbal droht, besteht die weitaus konkretere Perspektive eines gänzlich anders gearteten Vergeltungsschlags, der Anlass zur Beunruhigung geben sollte: Die Schließung der Straße von Hormus [Meerenge zwischen Iran und Oman], über die 40 Prozent des für den Westen bestimmten Erdöls befördert wird. Das käme tatsächlich einer Kriegserklärung gleich an eine Welt, die zurzeit unter den Folgen der Rezession leidet." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Angelo Aquaro

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz debattiert die Staatengemeinschaft ab dem heutigen Montag in Bonn erneut über das Land. Trotz des Abzugs der internationalen Truppen 2014 könnte sich das Land stabilisieren, so die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Niemand erwartet eine korruptionsfreie und transparente Ordnung. Wenn aber der Westen seine Vorstellung von Stabilität weiter finanziert, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass zumindest Anarchie vermieden wird. Die Bonner Konferenz hat die Funktion, dieses große Korsett für das Land einzuziehen. Das politische Vakuum, das sich nach der Abzugsankündigung aufgetan hat, könnte gefüllt werden. Allerdings ist es aber auch höchste Zeit, dass die kleinen Verstrebungen angebracht werden, die am Ende das Korsett halten sollen. Für diese Verstrebungen sind die Afghanen selbst und die Ordnungsmächte der Region zuständig - die USA und Pakistan. Sie müssen bewerkstelligen, was in zehn Jahren nicht geglückt ist: den Friedensschluss mit den Taliban, am besten in Form eines Abkommens darüber, wie die Macht geteilt werden soll." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien am Sonntag ist die neu gegründete Partei Positives Slowenien überraschend stärkste Fraktion geworden. Die linksgerichtete Partei des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Janković mit, erhielt 28,5 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam die konservative Partei SDS des Ex-Regierungschefs Janez Janša mit knapp 26 Prozent, obwohl er als Favorit galt. Den will das Volk aber nicht noch mal an der Spitze Sloweniens haben, analysiert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Es sieht so aus, dass Janković gewonnen hat, weil er der Gegenpol zu Janša ist. Dasselbe geschah dem bisherigen Regierungschef und Sozialdemokraten Borut Pahor vor drei Jahren. Janša hätte diese Wahlen einfach gewinnen müssen. Alles hat dafür gesprochen - von der Krise über Pahors unglückliche Koalition bis hin zum Zusammenbruch der Finanzmärkte. Aber er hat trotzdem nicht gewonnen. Weil ihm die Mehrheit der Wähler seine Methoden und Praktiken aus den Zeiten seiner Regierung nicht verzeihen wird? Oder weil er in den vergangenen Tagen vorschnell in die Rolle des Siegers geschlüpft ist und das zu sehr gezeigt hat? Die rechten Parteien in Slowenien müssen sich früher oder später mit den Gründen für ihre ständigen Niederlagen beschäftigen." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Tanja Starič

Das Leben wird heute nur noch von der Wirtschaft bestimmt und Politiker sind zu Buchhaltern verkommen, kritisiert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung nrc.next, Rob Wijnberg: "Minister sorgen sich um Produktivität, Kosteneinsparungen und Effektivität. Bürger sind Verbraucher, Patienten sind Pflegekunden, Studenten sind Konsumenten des Bildungsangebots, Immigranten sind billige Arbeitskräfte und Alte steigende Kostenfaktoren. Das Bruttosozialprodukt ist der Maßstab für unser Wohlbefinden. Willkommen bei der Niederlande AG. ... Wer die Welt beschreibt, als ob sie nur aus rationalen und materiellen Prozessen bestehe, ohne dass moralische Interessen oder Gefühle eine nennenswerte Rolle spielen, beschreibt sie nicht nur unvollständig, sondern sogar außergewöhnlich schlecht. ... Die heutige führende Klasse ist so gefangen in ihrer Vorstellung von der Gesellschaft als Ökonomie und vom Menschen als Homo oeconomicus, dass sie die Moral aus den Augen verloren hat. ... Die politischen Führer täten gut daran, das Reden über Wachstum häufiger mit Gerechtigkeit zu verknüpfen, Quartalszahlen häufiger durch eine Zukunftsvision zu ersetzen und Wohlstand durch Wohlbefinden." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Rob Wijnberg

Die langjährige Kolumne des Journalisten Ewgeni Petrow im bulgarischen Onlineportal Blitz wurde eingestellt, als das klickstarke Boulevardmedium vermutlich von der umstrittenen bulgarischen Medienzarin Irena Krasteva gekauft wurde. Um die Pressefreiheit ist es so schlimm wie noch nie bestellt, klagt Petrow in der Tageszeitung Trud: "Ich bin seit 32 Jahren Journalist, doch eine solche Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit wie heute habe ich noch nicht erlebt. ... Die Medien befinden sich völlig unter der Kontrolle von Firmen und Herausgebern, die deren persönliche und wirtschaftliche Interessen bedienen. Angst, Demütigung und Unterwürfigkeit gehören heute zum Arbeitsalltag bulgarischer Journalisten. Die vierte Gewalt, also das Korrektiv der drei staatlichen Gewalten, existiert nicht mehr. Es dominieren die Unterwürfigkeit und der Gedanke ans eigene Überleben. Schuld daran sind aber nicht die Journalisten selbst, sondern die Pseudo-Herausgeber wie Banken und Unternehmen, die sich bewusst dieses Medienumfeld mit undurchsichtigen Geldströmen geschaffen haben. Sie haben die Medien finanziell derart im Griff, wie es nicht einmal die Mafia mit der Justiz geschafft hat." (04.12.2011)

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Das italienische Kabinett hat am Sonntagabend das strenge Sparprogramm von Premier Mario Monti verabschiedet. Kürzungen bei den Renten und die Erhöhung der Einkommenssteuer sind die Schwerpunkte des Sparpakets für 2012 mit einem Sparziel in Höhe von 24 Milliarden Euro. Es soll bis Weihnachten von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden. Das wahre Problem wird leider nicht in Angriff genommen, bemängelt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Das Hauptproblem Italiens ist der gigantische öffentliche Sektor, der 45 Prozent aller Einnahmen verschluckt. Jeder zweite Euro wird nach Kriterien ausgegeben, über die die öffentliche Verwaltung entscheidet. Solange die öffentlichen Ausgaben nicht drastisch gesenkt werden, sind alle andere Maßnahmen zur Sanierung der italienischen Wirtschaft wirkungslos. Doch die Regierung Monti scheint sich für das Thema nicht zu interessieren. Die Minister des Kabinetts kommen zum großen Teil aus der öffentlichen Verwaltung, wo sie Spitzenpositionen bekleideten. Selbst wenn sie fähige Technokraten sind, werden sie sich schwerlich mit einer Umwälzung eben der Welt anfreunden, in der sie beruflich aufgewachsen sind." (05.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Giovanni Barone-Adesi
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Die Regierung der Republik Zypern hat am Freitag in einer Krisensitzung ein hartes Sparprogramm beschlossen, um nicht vom Nachbarland Griechenland in eine schwere Finanzkrise gezogen zu werden. Die liberale Tageszeitung Politis begrüßt die parteiübergreifende Einigung, fürchtet jedoch taktische Spielchen, die den Kompromiss untergraben könnten: "Unser Land hat Glück, dass alle Parteien den Maßnahmen zu Rettung unserer Wirtschaft zugestimmt haben. … Die Regierung schafft die Umsetzung aber nicht allein. Wird es Konflikte mit den Gewerkschaften geben, wenn diese ablehnend reagieren? Werden dann alle Parteien weiterhin die Botschaft senden, dass es nicht mehr so weiter geht, weil wir sonst verloren sind? Der Konsens setzt auch Mitverantwortung voraus. Sind also alle Parteien bereit, auch die politischen Kosten zu tragen? Oder werden sie zulassen, dass - wie so oft in der Vergangenheit - manche ihrer Mitglieder unterschiedliche Rollen einnehmen, damit sie auf beiden Seiten punkten?" (04.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Andros Michaelidis
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Finnland diskutiert über eine Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklung digitaler Medien. Ein Vorschlag wollte die in den 1980er Jahren eingeführte pauschale Abgabe beim Verkauf von Leerkassetten auf neue Medien übertragen, um so die Lizenzvergütungen für Künstler abzudecken. Dieses Prinzip funktioniert aber nicht bei digitalen Medien, meint die liberale Tageszeitung Ilkka: "Es wurde versucht, die Kassetten-Abgabe auf neue digitale Speichermedien auszudehnen. Die jüngsten Pläne beziehen sich auf Speichersticks, Festplatten und Smartphones. Auf eine große Festplatte kann man heute mehr Musik speichern, als ein Mensch im Laufe seines Lebens hören kann. Wie hoch sollte die Abgabe sein? ... Illegale Kopien verletzen ohne Zweifel die Rechte des Künstlers, doch den Gedanken der 1980er Jahre kann man nicht auf die heutige Zeit übertragen. Statt Geräte zu besteuern, könnte die Vergütung der Künstler teilweise aus dem Staatshaushalt erfolgen. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht verändert werden, damit die lebenden Künstler mehr davon haben und nicht Großkonzerne jahrzehntelang verdienen." (05.12.2011)

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