Die Klimakonferenz von Durban hat zwar keine konkreten Schutzziele erbracht, doch die generelle Bereitschaft der Länder zu einem zukünftigen Abkommen macht der linksliberalen Tageszeitung De Morgen Hoffnung: "Zynismus über das erreichte Ergebnis ist unangebracht. Die Klimavereinbarung hat den nicht geringen Verdienst, dass es sie gibt. ... Zum ersten Mal haben alle Machtblöcke zugestimmt, in naher Zukunft ein weltweites Abkommen zu treffen. Das ist ein gigantischer mentaler Schritt. Man muss abwarten, was davon in Taten umgesetzt wird, aber es klingt nicht so sinnlos. Zum ersten Mal scheinen auch die USA und ehrgeizige Wachstumsländer wie Indien und China zuzustimmen, dass man das Klimaproblem nur mit internationalen Absprachen statt mit lokalem Herumdoktern ernsthaft anpacken muss. Viel ist nicht nötig, um diesen kleinen Fortschritt wieder zunichtezumachen. ... Dennoch müssen wir diesen vorsichtigen Konsens als das höchste erreichbare Resultat begrüßen." (12.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Eeckhout

Das verbindliche Klimaschutz-Abkommen, das ab 2020 umgesetzt werden soll, erfasst auch Nicht-Kyoto-Staaten wie die USA, China und Indien. Das ist ein großer Erfolg, meint die liberale Tageszeitung The Independent: "Einige werden sagen, dass es eine erneute Entschuldigung für Untätigkeit sei, die Frist für einen neuen Vertrag bis auf 2020 zu vertagen. Aber es ist ein enormer Fortschritt, dass die kommenden wirtschaftlichen Supermächte des Ostens und Südens sich im Prinzip zu einem gesetzlich verbindlichen Klimavertrag in ein paar Jahren verpflichten. ... China, Indien und die USA, von denen keiner Kyoto unterzeichnete, stoßen bereits allein die Hälfte der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen aus. ... Was wir haben, ist ein Fahrplan für ein weltweiten Vertrag. Jede Anstrengung muss unternommen werden, dass dieser Vertrag Realität wird." (12.12.2011)

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Wenn das verbindliche Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgase wie geplant erst 2020 in Kraft tritt, wird das die Welt teuer zu stehen kommen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Hatte sich die Staatenwelt seit der Klimakonvention von 1992 stets dazu bekannt, einen für Mensch und Umwelt gefährlichen Anstieg der Erdtemperaturen verhindern zu wollen, so hat sie sich nun stillschweigend davon verabschiedet. Wie die Uno-Umweltorganisation Unep kürzlich nüchtern festhielt, liesse sich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel selbst dann nicht erreichen, wenn die Regierungen alle ihre klimapolitischen Absichtserklärungen umsetzen würden. Ein bestenfalls 2015 unterzeichneter Klimavertrag, der frühestens 2020 in Kraft träte, kann nicht mehr rechtzeitig Gegensteuer geben. Realistischer ist die Annahme, dass sich die Menschheit auf eine um mindestens drei Grad wärmere Welt einzurichten hat - mit unabsehbaren, aber zweifellos kostspieligen Folgen, vor denen Klimawissenschafter seit langem warnen." (12.12.2011)

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Die Beschlüsse der Politiker in Durban reichen gerade, um nicht von einem Scheitern des Gipfels zu sprechen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, die all ihre Hoffnung auf die Zivilgesellschaft setzt: "Im Anbetracht der Gefahr, dass die Abgesandten unverrichteter Dinge wieder abreisten, ist das Glas halb voll. Doch angesichts der Tatsache, dass es der 17. von der UN-Klimakonvention einberufene Gipfel war, der wieder nur mit Entscheidungen endet, die die Erwartungen nicht erfüllen, ist das Glas halb leer. … Das zeigt, dass die Fähigkeit des Menschen, politische Maßnahmen zu ergreifen, die bevorstehende und folglich vermeidbare Katastrophen verhindern, noch in den Kinderschuhen steckt. … Das bedeutet aber nicht, dass die Welt stillstand und nur den Entscheidungen der Gipfel harrte. In Europa und vielen anderen Ländern ist ein lautloser Bewusstseinswandel im Gange, der die Umwelt als unverzichtbares Gut erachtet. Es gibt unzählige Umweltschutz-Aktivitäten, die nur auf glaubwürdigere und verbindliche Regeln warten, die die Weltwirtschaft so transformieren, damit diese auf dem Bewusstsein der physischen Grenzen des Planeten Erde beruht." (12.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Luca Mercalli

Bis zu 100.000 Menschen haben am Samstag in Moskau Neuwahlen gefordert. Sie warfen der russischen Regierung die Fälschung der Parlamentswahl am 4. Dezember vor. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland fordert den Westen auf, die Opposition zu unterstützen: "Die russische Opposition hat nun eine große Chance. Sie kann, wenn sie es geschickt anstellt, das System pluralistischer und ehrlicher machen. Sie kann einen gemeinsamen, respektablen Präsidentschaftskandidaten im Frühjahr gegen Putin ins Rennen schicken - und damit eine echte Alternative aufbauen. ... Sollte die russische Führung diesen Beginn eines Wandels mit den klassischen Mitteln niederschlagen wollen - also mit Repression, Manipulation oder gar Gewalt -, ist es die Pflicht des Westens, sich mit aller Deutlichkeit einzumischen. Die USA haben bereits nach der manipulierten Wahl klare Worte gefunden, die in Europa nur ein halbherziges Echo fanden. Dieser Hauch eines russischen Frühlings ist es wert, unterstützt zu werden - zumindest mit einer einheitlichen Reaktion." (12.12.2011)

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Der britische Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel am Freitag die Änderung der EU-Verträge zur Durchsetzung einer strikteren Haushaltspolitik abgelehnt. Damit zeigt Großbritannien einmal mehr, dass es sich finanzpolitisch an den USA orientiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Regierung in London hat sogar ein paar Trümpfe in der Hand. Der Erhalt des Euro ist ihr kein Anliegen, Medien wie der 'Economist' und die 'Financial Times', beide stark gelesen auch in Kontinentaleuropa, schreiben ihn seit Jahren herunter. Wenn die Briten die politische Kraft der EU (Voraussetzung für einen starken Euro) noch massiver unterminieren, wird Brüssel langsam aber sicher eine lahme Ente. Im Wirtschafts- und Finanzkrieg zwischen den USA und Europa spielt das eine wichtige Rolle. Um ein antikes Bild zu bemühen: So wie es aussieht, ist Großbritannien das trojanische Pferd der angelsächsischen Finanzinteressen mitten im EU-Europa. Paris kaschiert seine Schwächen durch die Allianz mit Berlin. Ob Deutschland stark genug ist, den Briten Paroli zu bieten, muss man bezweifeln." (12.12.2011)

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Die Einigung aller EU-Staaten außer Großbritannien auf strengere Haushaltsregeln am Freitag in Brüssel hat die weltweiten Finanzmärkte nicht beruhigt, kritisiert die Tageszeitung Trud: "'Verboten', das deutscheste aller Wörter, wird von nun an zum Schlüsselbegriff für Europas Haushalte. Defizite sind verboten, Schulden sind verboten. ... Und? Die Renditen italienischer Staatsanleihen stehen immer noch bei 6,55 Prozent - kaum unter den Niveaus Griechenlands, Irlands und Portugals, als sie Europa um Finanzhilfen baten. Die Finanzmärkte interessiert nun einzig und allein, wie sich die bedrohten Länder in den kommenden drei Monaten finanzieren werden, während die Fiskalunion ratifiziert wird. ... Im Poker um die Schuldenkrise kommt irgendwann der Punkt, den die Franzosen 'rien ne va plus' nennen. Der ist mindestens genau so bekannt wie das deutsche 'verboten' und heißt: Nichts geht mehr. Dann werden alle Karten auf den Tisch gelegt und einer muss zahlen." (11.12.2011)

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Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Pakt gefällt den Franzosen, weil er den EU-Institutionen, der Kommission und dem Europäischen Parlament Befugnisse aus den Händen nimmt. Der Pakt ist aber auch nach dem Geschmack der Deutschen, weil darin die Haushaltsdisziplin zum Tragen kommt, die verfassungsrechtliche Verankerung ausgeglichener Budgets vorgeschrieben wird und all jene bestraft werden, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Obendrein müssen die nationalen Haushalte vor ihrer Verabschiedung auch vor der EU bestehen. Das greift nicht nur in die nationale Souveränität ein, sondern wirft auch volkswirtschaftliche Fragen auf. Doch die Währungsunion kann die Krise nur in einer Fiskalunion überleben. Das bedeutet, dass die zur Kooperation bereiten EU-Staaten einen neuen Binnenmarkt, eine neue einheitliche Finanzaufsicht und ein neues Finanzzentrum schaffen könnten mitsamt einer harmonisierten Sozial- und Steuerpolitik." (10.12.2011)

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben es am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel abgelehnt, Serbien den Status als Beitrittskandidat zuzubilligen. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus des Landes soll nun frühestens im März 2012 fallen. Die linksliberale Tageszeitung Delo hat Verständnis für den Gipfel-Beschluss und verlangt von Serbien mehr Anstrengungen: "Obwohl sich Brüssel wahrscheinlich nicht wünscht, dass sich bei einem möglichen Machtwechsel in Serbien, die Beziehungen zwischen Belgrad und Priština wieder verschlechtern, will die EU es nicht mehr akzeptieren, dass Belgrad mit verdeckten Karten spielt. Serbiens Präsident Boris Tadić fragt sich, warum Serbiens Anstrengungen als Misserfolg angesehen werden. Er hat wohl nicht mitbekommen, dass es nicht ausreicht, dass Serbien Papiere und Abkommen unterzeichnet, diese dann aber nicht umsetzt - wie zum Beispiel das Abkommen zur gemeinsamen Verwaltung der Grenzübergänge zwischen Serbien und Kosovo." (12.12.2011)

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Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Premier der spanischen Region Valencia, Francisco Camps, und dessen Parteikollegen Ricardo Costa beginnt am heutigen Montag in Valencia. Die Untersuchung der Bestechungsvorwürfe wird ihrer Partei, der regierenden konservativen Volkspartei PP, gar nicht gut tun, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Auch wenn es bei dieser Anhörung ausschließlich darum gehen wird, ob Camps und Costa Anzüge, Uhren und ähnliche Gegenstände akzeptiert haben, muss im Verlauf des Falls Gürtel noch wesentlich mehr geklärt werden. Dazu zählen die Unterschlagung großer Summen von Geldern, die für den Valencia-Besuch des Papstes bestimmt waren, oder die illegale Parteienfinanzierung der PP. ... Die PP könnte nach ihrem überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen im November vor ihrer ersten großen Krise stehen. Denn dieser erste Prozess beschränkt sich nur auf die Geschenke, die Camps und andere PP-Politiker angenommen haben sollen." (12.12.2011)

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Ein Gipfel jagt den nächsten, um der Euro-Krise Herr zu werden, doch die Kompetenzen dazu hat Europa längst abgegeben, analysiert der Schriftsteller Mathieu Lindon in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Welch eine Ungerechtigkeit, wie kAAAtastrophal: Wir hatten uns darauf vorbereitet, unsere Schulden an unsere Kinder zu vererben, doch jetzt werden wir uns wohl selbst darum kümmern müssen. Keiner der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs hat eine Ahnung, wie man aus dieser Situation wieder herauskommt. Das durch babylonische Verwirrung geprägt Europa wird Schiffbruch erleiden. ... Selbst die Experten wissen nicht, was zu tun ist. Das einzige, worin sie sich einig sind, ist die Einsicht, dass die Staaten idiotisch vorgehen. Man hat Europa mehr Souveränität zugestanden, aber Europa hat sie de facto an die Märkte weitergereicht, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass Brüssel jegliche Souveränität abhanden gekommen ist. Bisher haben die Märkte sich von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Doch weil sich das nun ändert, bemerkt man plötzlich, dass ihre Macht nicht nur Vorteile hat." (10.12.2011)

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Tschechiens Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag bei einem Besuch seines russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in Prag für einen massiven Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Vor dem Hintergrund von Tschechiens zögerlicher Haltung hinsichtlich des am Freitag auf dem EU-Gipfel beschlossenen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin zeigt sich der frühere Prager Außenminister Cyril Svoboda in der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes besorgt über die Pläne von Klaus: "Der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš wollte im Jahre 1943, dass die erneuerte Republik nach dem Zweiten Weltkrieg eine Brücke zwischen Ost und West wird. Das ging für uns schief. Wir wurden Teil des Ostblocks. Auch heute brauchen wir eine solche Brücke nicht. Wir stehen derzeit außerhalb des europäischen Mainstreams. Das war in der Vergangenheit nicht so. Da haben wir uns noch anders verhalten. Wir haben die europäische Politik mitgestaltet. Heute benehmen wir uns wie Querulanten. Noch lässt sich das ändern. Die Staaten, die die Europäische Union stärken wollen, verhalten sich verantwortungsbewusst. Auch wenn es sich dabei um eine komplizierte und anspruchsvolle Aufgabe handelt: Sie zu lösen, wird sich auszahlen." (12.12.2011)

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Die Gesprächsrunde zwischen den drei größten italienischen Gewerkschaftsverbänden mit  Premier Mario Monti am Sonntagabend ist gescheitert. Der für den heutigen Montag angekündigte dreistündige Streik von CGIL, CISL und UIL, der sich vor allem gegen die Rentenreform richtet, findet demnach statt. Die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera hält den Streik für falsch und wirft den Gewerkschaften vor, an veralteten Strategien festzuhalten: "Haben sich die Gewerkschaften ausreichend mit der Problematik beschäftigt, die der dramatische Herbst der steigenden Zinsaufschläge für Staatsanleihen aufwirft? Man hat den Eindruck, dass sie der Weitsicht entsagt haben. Die Gewerkschaften ähneln zunehmend Fußballspielern, die ängstlich eine Mauer aufbauen, aber erst nach dem Freistoß. Stattdessen sollten die Gewerkschaften auf eine neue Spieltechnik setzen und den Mut zu neuen Verhandlungen haben. ... Die strikte Ablehnung verrät eine Haltung, die hinter jeder Reform nur den Hinterhalt, nie die Gelegenheit zur Erneuerung wittert." (12.12.2011)

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In Portugal geht die Debatte um Äußerungen von Portugals ehemaligem Premier José Sócrates weiter. Für seine Worte, dass es kindisch sei, wenn kleine Länder wie Portugal und Spanien ihre Schulden komplett tilgen, kann Sócrates einem nur noch Leid tun, meint Kolumnist Alberto Gonçalves in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Episode hat mich ein wenig geärgert, amüsiert und beschämt. Aber vor allem hat mir Sócrates zum ersten und hoffentlich auch letzten Mal in meinem Leben Leid getan: Mein Gott, was war denn das? … Eine Sache ist die enorme Beschränktheit dieser Kreatur, die andere wie er sie mit einem infantilen Hang zur Schau stellt. Er ist ein armer Mann, weil er offenbar noch nicht mal einen Freund hat, der ihn davor warnt, sich lächerlich zu machen. Er ist umgeben von Narren oder Schleimern, die ihn bereitwillig in seinen Wahnvorstellungen unterstützen. Im Grunde ist er komplett vereinsamt. So hoch muss der Preis für die Macht doch nun wirklich nicht sein." (11.12.2011)

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