Tschechiens Regierung will am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie dem Wunsch des EU-Gipfels folgt und sich mit einem Kredit an der Ausweitung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass Prag das ablehnen wird. Doch die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt, über den tschechischen Tellerrand zu blicken: "Die tschechischen Politiker - vor allem der Premier und der Präsident - tun so, als könnte Tschechien politisch und ökonomisch allein funktionieren. Präsident Klaus verbreitet sogar den Eindruck, als freue er sich auf den Zusammenbruch des Euro, weil das bestätigen würde, dass er von Anfang an Recht hatte. ... Eine Ablehnung des Kredits wäre selbstmörderisch. Die tschechische Politik kehrte damit in alte Bahnen zurück: Sie würde sich darum bemühen, sich am Gemeinsamen so wenig wie möglich zu beteiligen, und gleichzeitig aus der Gemeinschaft so viel wie möglich herauszuholen." (14.12.2011)

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Die Forderung des EU-Gipfels, im Rahmen des dauerhaften Krisenmechanismus ESM nach dem Mehrheitsprinzip zu entscheiden, wird in Finnland insbesondere von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die an der Regierung beteiligte SDP hat verfassungsrechtliche Bedenken. Finnland darf sich aber bei der Lösung der Euro-Krise nicht aus der Verantwortung stehlen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Der Wunsch nach vollkommener Einstimmigkeit ist eine Politik, die Finnland fremd ist. Das führt nur dazu, dass bei der Lösung der Wirtschaftskrise die langsamsten Alternativen gewählt werden. Die Märkte arbeiten nicht nach dieser Taktik. … Die SDP sollte daher ihrer bisherigen Linie treu bleiben und nationalistischem EU-Populismus nicht nachgeben. Mit dem schafft man nur neue Probleme, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Eine Rezession kann Finnland weder verhindern noch überwinden, wenn es den Kopf in den Sand steckt und immer nur Nein sagt. Man kann nicht gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Eurozone stehen." (14.12.2011)

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Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt hat am Dienstag das Parlament um mehr Bedenkzeit gebeten bei der Frage, ob sich das Land dem neuen Euro-Pakt anschließen soll. Nach Ansicht der Tageszeitung Göteborgs Posten täte Schweden gut daran: "Ziel des Pakts ist es, zu große Haushaltsdefizite zu verhindern. Ein derartiges Regelwerk wurde in Schweden in der Krise der 1990er Jahre eingeführt und hat dazu beigetragen, dass Schweden Europas gesündeste Staatsfinanzen hat. Wenn Schweden sich dem Euro-Pakt anschließt, sind keine Änderungen der schwedischen Wirtschaftspolitik erforderlich. Allein das ist ein Grund, Ja zu sagen. Es ist im Interesse Schwedens, dass kein Europa der zwei Geschwindigkeiten entsteht, in dem eine Minderheit hinterherhinkt. Aber der entscheidende Grund für ein schwedisches Ja ist die Wirtschaftspolitik. Kern der EU ist der Binnenmarkt ohne Schranken für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital." (14.12.2011)

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Regierung und Parlament in Dänemark diskutieren seit dem EU-Gipfel vergangene Woche intensiv über einen Beitritt zum geplanten Euro-Pakt. Die regierenden Volkssozialisten nehmen dabei eine sehr viel kritischere Haltung ein als ihre Koalitionspartner Radikale Linke und Sozialdemokraten. Der linksliberalen Tageszeitung Politiken allerdings fehlen die Wachstumsimpulse bei der Vereinbarung: "Im neuen Pakt ist das Wachstum vergessen worden. Er konzentriert sich einseitig auf Einsparungen. Dabei ist es wichtig, dass die nordeuropäischen Länder, die den nötigen Spielraum in ihren Haushalten haben, den Konsum ankurbeln, damit die Südeuropäer so über ihre eigene Produktivität selbst aus der Krise finden. Wenn der Pakt das nicht berücksichtigt, wird ganz Europa eine Sparpolitik aufgezwungen, die wie ein kollektiver Wachstumskiller wirkt: Ein kontrollierter finanzpolitischer Selbstmord." (14.12.2011)

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Die Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, auf die sich am Freitag in Brüssel alle EU-Länder außer Großbritannien geeinigt haben, ist unzureichend und kommt zu spät, meint der Experte für Strategie und Sicherheitspolitik François Heisbourg in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Wie immer tun unsere Länder so, als ob man mit halben Sachen Zeit gewinnen könnte. Dabei spielt die Zeit gegen den Euro. Die Beschlüsse vom 9. Dezember besitzen nicht die Tragkraft, die für die Vorbereitung der nächsten Schritte in angemessener Zeit nötig wäre. Die momentane Politik der EZB hätte uns Luft verschafft, wenn sie vor zwei Jahren durchgeführt worden wäre, als die Krise sich noch auf Griechenland beschränkte. Hätte man die Vertragsänderungen bei den 'entscheidenden' Gipfeltreffen im Herbst 2010 oder im Frühjahr 2011 angekündigt, hätte man die Lage vielleicht lange genug beruhigen können, um grundlegende Reformen durchzuführen. ... General MacArthur sagte, dass sich der Grund für verlorene Kriege in vier Worten zusammenfassen lässt: zu wenig, zu spät." (14.12.2011)

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Wenn jeder EU-Gipfel nur zu neuen Sparmaßnahmen führt, wird besonders Südeuropa in die Rezession gestürzt und die Europa-Skepsis zunehmen, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Die Disziplinierung nach deutscher Art scheint nicht in der Lage zu sein, die europäischen Völker vor Armut und Unsicherheit zu schützen. Auf dem jüngsten Gipfel wurden die Schlüsselwörter Wachstum, Zusammenhalt und Konvergenz nicht genannt, noch nicht einmal als Wunsch. … Wir sehen, dass Demokratie und die historische Vision einer Gemeinschaft schrittweise aus Europa verschwinden. Europa-Skeptizismus wird der nächste Schritt sein: Welches leidende Volk wird ein vages historisches Projekt unterstützen und nicht die unmittelbare Notwendigkeit, den Magen zu füllen und sein Haus warm zu halten? Die anti-europäische Stimmung wird auf fruchtbaren Boden fallen. … Doch die Europäer können im 21. Jahrhundert ihre großen Errungenschaften der Demokratie und des Wohlfahrtsstaats nur durch Einheit und Zusammenhalt retten." (13.12.2011)

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Der österreichische Nationalrat wird auf einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch über die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung debattieren. Doch anstelle staatlicher Einsparungen ist eine Lohnpolitik nötig, die sich an der realen Produktivität der jeweiligen Länder orientiert, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wir, die Österreicher und vor allem auch die Deutschen, haben Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den anderen EU-Ländern. Wir und die Deutschen haben also in Summe mehr produziert, als wir konsumiert und investiert haben. Wir haben also nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt. Die Währungsunion kann aber nur dann stabil sein, wenn alle genau ihren Verhältnissen entsprechend leben. Primär nicht aus Gerechtigkeitsgründen, sondern um die Stabilität der EU zu sichern, sind in Österreich und Deutschland höhere Lohnabschlüsse zwingend nötig. Andernfalls ist ein europäisches Desaster vorgezeichnet." (14.12.2011)

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David Cameron hat mit seinem Veto zur Änderung der EU-Verträge die britische Führungsrolle in Europa preisgegeben, kritisiert Jonathan Powell, Stabschef von Ex-Premier Tony Blair in der wirtschaftsliberalen Financial Times Deutschland: "Im Grunde sind wir Norwegen ohne Öl, gezwungen, europäische Entscheidungen mitzutragen, ohne sie beeinflussen zu können. Natürlich können wir bei einigen Themen ein Veto einlegen. Doch für die meisten Binnenmarktentscheidungen ist eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig. Wie lange werden sich die anderen 26 wohl die Obstruktionspolitik eines einzelnen Mitglieds gefallen lassen, das immer und immer wieder Vetopolitik betreibt? ... Britische Regierungen beider [großen] Parteien haben sich aus gutem Grund gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen - wir wollten auf dem Kontinent, zu dem wir gehören, nicht von der Macht abgeschnitten werden. In den 200 Jahren seit der Schlacht von Waterloo haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um eine Führungsrolle in Europa zu bewahren. Dem Kontinent jetzt den Rücken zuzuwenden ist ein Verrat an dieser Geschichte." (13.12.2011)

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Gerade in der Wirtschaft gibt es sich selbst erfüllende Prophezeiungen: Wenn wir einen Misserfolg erwarten, wird er höchstwahrscheinlich eintreten, erläutert der Ökonomie-Professor Vítor da Conceição Gonçalves in der Wirtschaftszeitung Diário Económico anhand einer im Internet kursierende Geschichte: "Es war einmal ein Mann, der an einer sehr belebten Straße Kekse verkaufte. Sie waren großartig und der Umsatz stieg unaufhörlich. Da das Geschäft immer besser lief, fing er an zu investieren und Werbung zu machen, um den Verkauf zu erhöhen. Im Sommer kam der Sohn, der studierte, zu Besuch nach Hause. Als er den prosperierenden Betrieb sah, sagte er: 'Vater, schaust du nicht fern, liest du keine Zeitungen? Wir sind in einer großen Krise, das kann alles den Bach runter gehen.' Der Mann dachte, mein Sohn hat studiert, also wird er recht haben. So begann er, weniger Zutaten zu kaufen, nicht mehr zu werben, die Ausgaben stark zu reduzieren und weniger zu produzieren. Der Verkauf brach ein und nach kurzer Zeit machte er Verluste. Da rief er seinen Sohn an und sagte: 'Du hattest recht, wir sind in einer großen Krise.'" (14.12.2011)

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Die Korruption in Russland kann sich leicht über die Grenzen des Landes ausweiten, und deshalb müssen wir die demokratische Entwicklung in Russland unterstützen, meint der französische Philosoph André Glucksmann in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Der Reichtum an Öl und Gas hat Russland nicht die Reindustrialisierung gebracht. Die Mittelschicht wird gerade so abgespeist, der Rest des großen Reichtums fließt ins Ausland. ... Wohin fließt der sagenhafte Reichtum, der nicht in Russland investiert wird? Er kommt zu uns. In die Hände der Despoten und Oligarchen, die bereit sind, diesem Reichtum zu dienen. Die Korruption entwickelt sich zu einer ansteckenden Krankheit und der Putinismus zu einer Pockenepidemie, die keine Grenzen kennt. Wir sollten uns trauen, der russischen Krankheit offen ins Gesicht zu blicken. Ohne die Freiheit, sich zu informieren, seine Meinung zu äußern und Kontrolle auszuüben, gibt es für die Zerstörungskraft und postmoderne Korruption keine Grenzen. Im 20. Jahrhundert standen wir vor der Wahl zwischen Totalitarismus und Demokratie. Heute wählen wir zwischen Demokratie und Korruption. Die Russen haben begonnen, sich diese Frage laut zu stellen. Und wir täten gut daran, ihnen zuzuhören." (14.12.2011)

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Der staatliche polnische Energiekonzern PGE hat am vergangenen Freitag bekannt gegeben, sich nicht am Bau eines Atomkraftwerks in Litauen beteiligen zu wollen. Die Tageszeitung Vilniaus Diena erklärt den Sinneswandel: "Die Meldung aus Warschau kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Offiziell hieß es zur Begründung, Polen sei unzufrieden mit den Rahmenbedingungen, die eine Teilnahme an dem Projekt unattraktiv machten. Darüber hinaus wurde erwähnt, dass Polen im Begriff sei, ein eigenes Atomkraftwerk zu bauen. Darum sollten die Investitionen in dieses Projekt gelenkt werden, und nicht in ähnliche Vorhaben in Nachbarländern. Vorläufig fehlt es aber noch an Informationen darüber, wie sich der Rückzug Polens auf die seit vielen Monaten angespannten politischen Beziehungen zu Litauen auswirkt. … Polen benötigt dieses Kraftwerk eben nicht so dringend wie wir. Deshalb kann Warschau es sich leisten, Vilnius zu erpressen und seine Standpunkte zu Fragen der polnischen Minderheit in Litauen durchzusetzen." (14.12.2011)

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Bei seinem Staatsbesuch in Ankara haben Rumäniens Präsident Traian Băsescu und sein türkischer Kollege Abdullah Gül mehrere Abkommen zur militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, um so eine strategische Partnerschaft ihrer Länder zu besiegeln. Die Wirtschaftszeitung Capital ist skeptisch: "Erdoğan hat all die Jahre alles nur auf eine Karte gesetzt. Auf die des Konsums. Mithilfe der Zentralbank, die immer die Zinsen gesenkt hat, konnten die türkischen Banken billige Kredite anbieten. Dieses Phänomen gab es auch im früheren aufstrebenden Europa, vor der Insolvenz von Lehman Brothers. Nur, dass es in der Türkei auch 2011 erfolgreich weitergeht. ... Doch bietet das Land eher Versprechen denn Gewissheiten. Und wenn es der Wirtschaft doch nicht so außergewöhnlich gut geht und die Türkei zudem außenpolitische Konflikte hat, könnte das Land für Rumänien am Ende nicht die beste Wahl für eine privilegierte Partnerschaft sein. Solange die Möglichkeit besteht, sollten wir weiter vom Konsumhunger der Türken profitieren und noch mehr dorthin exportieren." (14.12.2011)

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Der Schriftsteller Günter Grass hat am Dienstag in seiner Trauerrede für seine Kollegin Christa Wolf die deutschen Medien beschuldigt, Wolf öffentlich hingerichtet zu haben. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica veröffentlicht die Rede als Gastbeitrag: "Noch bevor sie [die Erzählung Was bleibt von 1990] den Lesern in Ost und West vorlag, schlugen … einige jener westdeutschen Journalisten zu, die als Sieger der Geschichte meinten, die Stunde der Abrechnung habe geschlagen. Sie, Christa Wolf, die vormals gefeierte und ob ihrer Widerständigkeit hochgelobte Autorin, … sie, deren Stimme im einen wie anderen Deutschland gehört worden war, sie wurde nun - kaum war die Mauer zwischen den feindlichen Lagern gefallen - mit nicht endenwollendem Wortschwall niedergemacht. Es war, als wollte man eine öffentliche Hinrichtung zelebrieren. ... Vergeblich ist wohl die Erwartung, es könnten sich die Wortführer der Kampagne von einst spätestens jetzt nach Christa Wolfs Tod nachlesbar entschuldigen, und sei es auch nur, indem sie die verletzende Wirkung ihrer Infamie erkennen." (14.12.2011)

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Ein Amokläufer hat in Lüttich am Dienstag mit einem Sturmgewehr, einem Revolver sowie zahlreiche Handgranaten mindestens vier Menschen getötet und mehr als 120 zum Teil schwer verletzt. Anschließend brachte der vorbestrafte Nordine Amrani sich selbst um. Die Hilflosigkeit entsetzt, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Weil man schwer mit dem Gedanken leben kann, dass man auf einem Platz mit Handgranaten beworfen werden kann, müssen wir diesen Gedanken verbannen. ... Wir haben keine andere Wahl als es zu verdrängen, denn das Ungeheuerliche ist mitten unter uns. Wahrscheinlich können wir keine besondere Vorsorge treffen, um uns zu schützen. Vielleicht kann man das Waffengesetz verschärfen. Die Justiz hätte ihn länger im Gefängnis behalten können. ... Eine Tatsache können wir aber nicht einfach beiseite schieben: Dieser verrückte Schütze war wütend auf die ganze Welt, wie sich sein Anwalt erinnert. Diese dämonischen Rachegefühle werden wir ernst nehmen müssen." (14.12.2011)

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Ein mutmaßlicher Rechtsextremist hat am Dienstag in Florenz auf offener Straße zwei senegalesische Straßenverkäufer erschossen und sich anschließend selbst getötet. Es besteht ein Zusammenhang zwischen Europas Schuldenkrise und dem Verbrechen, meint der Schriftsteller Gianni Riotta in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Der Zusammenhang mag auf den ersten Blick nicht offensichtlich sein. Doch jenseits der eleganten Diagramme der Ökonomen und der grimmigen Flugblätter rechtsextremer Gruppen stellt man fest, wie das Gift unserer Geschichte während der Rezession wieder aus dem Unbewussten hervortritt. In den wenigen Monaten der Euro-Debatte sind die schäbigsten Klischees aus unserer schlimmen Vergangenheit wieder aufgetaucht. Die Rezession erzeugt Wut, schrieb der Nobelpreisträger Paul Krugmann und warnte davor, dass die Feindseligkeit der Vorkriegszeit zurückkehren könnte. … Ich glaube nicht, dass die Geschichte sich wiederholt. Ich fürchte jedoch, dass in den wirtschaftlich harten Zeiten, die uns bevorstehen, die Schuld auf die Schwachen abgewälzt wird und dass die Abgrenzung zu allem Fremden ein weit verbreitetes Übel sein wird." (14.12.2011)

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