Das kroatische Ja zur EU ist eher auf wirtschaftlichen Pragmatismus zurückzuführen als auf echte Überzeugung, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Euphorie löst die EU-Mitgliedschaft im traditionell euroskeptischen Kroatien keine aus. Die Zustimmung an der Urne dürfte vielmehr mit dem Fehlen besserer Alternativen zu erklären sein. Das durch die Wirtschaftskrise hart getroffene Land hofft auf grosszügige Fördergelder aus Brüssel und dringend benötigte Impulse für die wachstumsschwache Wirtschaft. Die Regierung malte für den Fall einer Ablehnung des Beitritts mit dunklen Farben: Aussenministerin Vesna Pusic prophezeite eine Herabstufung der Länderbonität, höhere Finanzierungskosten, einen Rückgang der Investitionen, eine Zunahme von Entlassungen und die Gefährdung künftiger Pensionszahlungen." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Fuster

Kroatien wird vorerst das letzte Land aus dem Balkanraum sein, das der EU beitritt, bemerkt die liberale Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Eines war schon vor der Auszählung der Stimmen klar: Die öffentliche Ordnung in Zagreb wird bis heute von massiver Korruption geprägt. Zudem sind nach wie vor zahlreiche Verbrecher aus dem Krieg in Ex-Jugoslawien auf freiem Fuß. ... Aber da ist noch eine zweite Nachricht, die nicht besser ist als diese erste: Wenn Kroatien Mitte nächsten Jahres aus der Union der 27 eine Union der 28 macht, dann endet für unbestimmte Zeit die erfolgreiche Erweiterung der EU nach Osten und Süden. Sollte nämlich die derzeitige Krise in der Euro-Zone nicht beendet werden können, dann kann kein weiteres Balkan-Land Kroatien in die EU folgen." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Černý

Die Kroaten haben sich in dem Referendum mehrheitlich für einen Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen, doch die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Noch immer fehlt die Begeisterung für Europa, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "Das gestrige Ja war ein historisches Ereignis, doch muss die neue Regierung erst noch einiges dafür tun, damit ihr Handeln ebenfalls als historisch bezeichnet werden kann. Sie muss die nötigen Reformen umsetzen, bei denen die EU aus strategischen Interessen bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt beide Augen zugedrückt hat. Die Stützpfeiler dafür haben die Bürger bereits selbst aufgestellt: Sie haben einen europafreundlichen Präsidenten gewählt, die [langjährige rechtskonservative Regierungspartei] HDZ abgewählt und für eine proeuropäische Regierung gestimmt. Gestern wurde ein weiterer europäischer Grundstein gelegt. Doch das Ziel ist erst erreicht, wenn es den Bürgern besser geht und sie auch wirklich an das europäische Projekt glauben." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Rok Kajzer

Der wahrscheinliche EU-Beitritt Kroatiens irritiert die Griechen, merkt die liberale Tageszeitung La Stampa an: "Die unendlichen Widersprüche der leidigen Situation Griechenlands etwa, die gern übersehen werden. Griechenland ist nicht nur das Sorgenkind der Währungsunion, es ist auch ein relevanter Teil der Balkanhalbinsel. Man vergisst, dass Athens Außenpolitik nicht nur in finanzieller Hinsicht im Kontrast zu Berlin und Brüssel steht, sondern aus historischen Gründen auch problematisch ist gegenüber Mazedonien und Albanien. Viele Griechen beschuldigen Europa, Athen aus der Euro-Zone verjagen zu wollen und gleichzeitig Skopje und Tirana zuzuzwinkern. Der Fall Kroatien ist auch für viele nationalistische und pro-serbische Griechen der Gipfel der Ungerechtigkeit. Denn Brüssel hat Kroatien eben das Tor weit geöffnet, das sich vielleicht eines Tages hinter Griechenland schließt und sich den Serben niemals öffnen wird." (22.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Enzo Bettiza

Mindestens 100.000 Regierungsbefürworter haben am Samstag in Budapest an einem sogenannten "Friedensmarsch" teilgenommen, der sich vor allem gegen die Kritik der EU an Ungarns Innenpolitik richtete. In den Augen der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, die zu den Initiatoren gehörte, war es eine deutliche Solidaritätsbekundung für die Regierung von Viktor Orbán: "Die friedliche Menge richtete ihre Botschaft in erster Linie an die europäische Bürokratie: Sie will keine Kolonie sein - nicht einmal eine der EU. ... Diese Menschenmasse stand für Würde, Unabhängigkeit und Demokratie. Die Menge verhielt sich auf der Straße ähnlich wie der ungarische Premier vor wenigen Tagen, als er sich alleine gegen die Erniedrigungen im EU-Parlament zur Wehr setzte: Er trat den Geiferern, geistig verwahrlosten und kranken Meistern der Ungerechtigkeit nüchtern, würdevoll, selbstbewusst, ja mit europäischer Eleganz gegenüber. Mit ihrem Friedensmarsch haben die Ungarn der Welt gezeigt, dass sie für ihren Anführer einstehen, wenn dieser für die ungarische Nation einsteht." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Zoltán Bíró
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Sauli Niinistö von der konservativen Nationalen Koalition hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl in Finnland gewonnen. Weil er mit 37 Prozent die absolute Mehrheit deutliche verfehlte, tritt er in zwei Wochen bei einer Stichwahl gegen den Grünen Pekka Haavisto (18,8 Prozent) an. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat erwartet eine spannende zweite Runde: "Der zweite Wahlgang ist in gewisser Weise ein Kampf zwischen Wertkonservativen und Liberalen sowie Rechten und Linken, aber in erster Linie ist es doch eine Personenwahl zwischen Niinistö und Haavisto. Und dies ist Haavistos Chance. Haavistos Kampagne hat enorm an Fahrt gewonnen. Ein Zeichen dafür ist, dass seine Unterstützung am eigentlichen Wahltag acht Prozentpunkte höher war als bei der vorgezogenen Stimmabgabe. ... Haavisto ist laut Wahlergebnis der Kandidat der Hauptstadtregion und der [die Hauptstadt umgebenden] Provinz Uusimaa. … Und er ist vor allem der Kandidat der gut ausgebildeten und jungen Leute. Haavisto muss schnell die ihn umgebende Facebook-Begeisterung in eine Unterstützung durch das ganze Volk umwandeln." (23.01.2012)

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In Ägypten tritt am heutigen Montag das erste frei gewählte Parlament zusammen, in dem islamistische Parteien unterschiedlich radikaler Ausrichtung die Mehrheit der Sitze haben. Der Westen muss sich damit arrangieren und zugleich Forderungen stellen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Dass diese Wahl so glatt über die Bühne gegangen ist, ist ein Riesenerfolg. Die Ägypter können stolz darauf sein. Den Sieg der Islamisten zu verdammen wäre genauso kontraproduktiv, wie in die Verharmlosungsfalle zu tappen. Denn speziell was Frauenrechte und eine Trennung von Staat und Religion (bei zehn Prozent Christen eigentlich eine Frage der Staatsräson) anbelangt, wird man den Moslembrüdern genau auf die Finger schauen müssen. Ihnen wird klar sein, dass sie auf Hilfe des Westens bei der Bewältigung der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme schwerlich verzichten können. Und dem Westen sollte klar sein, dass er diese Hilfe an Bedingungen knüpfen muss. Man mag es Erpressung nennen - klug ist es allemal." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmar Dumbs
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Der frühere Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich hat die republikanischen Vorwahlen im US-Bundesstaat South Carolina klar gewonnen. Damit hat Gingrich seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur erheblich verbessert, fürchtet die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Chance, dass er es bei den Republikanern schafft, ist sicher nicht gering. Und dann hat er gute Chancen, Präsident zu werden, obwohl er selbst für amerikanische Begriffe ein äußerst konservatives und rechtes Profil hat. Im Rennen zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer wird am Ende die Wirtschaft ausschlaggebend sein. Und so hat ironischerweise das 'linksradikale' Europa womöglich das Schicksal von Obama in den Händen. Wenn wir nicht schnell und entschlossen das Euro-Chaos anpacken, sieht es schlecht aus für die Wiederwahl des Demokraten. ... Vielleicht sollten sich manche europäischen Politiker fragen, ob sie wirklich einen Newt Gingrich als Anführer der freien Welt wollen." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Wouter Verschelden

Der linke Politiker Janusz Palikot hat darauf verzichtet wie angekündigt einen Joint im polnischen Parlament zu rauchen, sondern nur ein Räucherstäbchen angezündet. Er war im Herbst überraschend mit provozierenden Wahlkampfslogans in den Sejm eingezogen. Palikot denkt wohl schon an eine Regierungsbeteiligung, glaubt das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: "Die Partei Ruch Palikot hat einen Pfad eingeschlagen, den früher einmal die [Bauernpartei] Samoobrona beschritten hat. Die Partei von Andrzej Lepper war ebenso in den Sejm eingezogen, weil sie mit Losungen und Aktionen gegen das Establishment und Aktionen gegen die öffentliche Ordnung auf sich aufmerksam gemacht hatte. Als die Samoobrona aber dank [des Ex-Premiers] Jarosław Kaczyński die Chance bekam, in die Regierung aufzusteigen und diese Welt zu ändern, stellte sich heraus, dass diese dann doch gar nicht so schlecht war. Denn Regierungs-Limousinen sind bequemer als Pritschen im Arrest. ... Nur wollen das die Wähler natürlich nicht hören. Palikot fährt noch keine Regierungs-Limousinen. Doch mit seinem Verzicht auf den Joint hat er gezeigt, dass er schon einmal daran gedacht hat." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Artur Bartkiewicz

Laut einer am Wochenende veröffentlichten Studie des Gewerkschaftsverbands CCOO verlassen erstmals seit Jahrzehnten mehr Ausländer Spanien als einwandern. Auch Spanier suchen zunehmend im Ausland Arbeit, zugleich kehren auch viele wieder in ihre Heimat zurück. Migration bereichert eine Gesellschaft, meint der Journalist Antonio Izquierdo in der linken Tageszeitung Público: "Die Krise kann uns auch dabei helfen, die Migration als etwas Normales zu begreifen, das der Gesellschaft zugute kommt. Man muss den Migranten wertschätzen und seine Rechte hier wie da verteidigen, anstatt ihn wie einen Gescheiterten oder Minderwertigen zu behandeln. Denn eine Gesellschaft, die sich durch Migration erneuert, hat mehr Zukunft als eine, die im eigenen Saft schmort. Eine reife Gesellschaft ist in der Lage, sich anderen zu öffnen und sie anzuerkennen. Deshalb ist es in diesen Zeiten des Austausches die Hauptaufgabe der Migrationspolitik festzustellen, wer geht und wer kommt, und vor allem, warum Migranten ein- und auswandern." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Antonio Izquierdo

Deutschlands größte Drogeriekette Schlecker mit rund 7000 Filialen wird voraussichtlich am heutigen Montag Insolvenz beantragen. Für die konservative Boulevardzeitung Bild ist die Pleite ein Lehrbeispiel dafür, wie Marktwirtschaft funktioniert: "Der drohenden Pleite der Drogeriekette Schlecker ist wenig Gutes abzugewinnen. ... Und dennoch ist der Niedergang des Familienunternehmens ein Lehrbeispiel für Marktwirtschaft - weil gegen grundlegende Regeln verstoßen wurde. Erstens: Achte auf deine Kunden! Wer sich in den Läden der Konkurrenz wohler fühlt, weil sie hell und modern sind, kommt nicht mehr wieder! Zweitens: Die Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital. Nur wer sich gerecht behandelt und bezahlt fühlt, wird sich wirklich für das Unternehmen einsetzen - und den Erfolg garantieren. Drittens: Reagiere auf Veränderungen schnell und konsequent. Wer zögert, wird von Mitbewerbern überholt." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Hugo Müller-Vogg

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Freitag in einem Interview erklärt, er wisse nicht, ob seine Rente für seine laufenden Kosten ausreiche. Diese Äußerung brüskiert die unter der Krise leidenden Portugiesen, meint der Chefredakteur der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico Bruno Proença: "Cavaco Silva hat sich in kurzer Zeit von tierisch gut zu bestialisch schlecht gewandelt. Als eine für den gesellschaftlichen Dialog zentrale Figur, hat der Präsident sein politisches Kapital mit der törichten Aussage zur Höhe seiner Rente verspielt. ... Wer seine Worte gehört hat, dem wurde klar: Sie sind nicht reflektiert, sondern kommen aus seinem tiefsten Innern. Der Präsident glaubt wirklich, die etwa 8.000 Euro pro Monat seien zu wenig, und er müsse mehr bekommen. Ich will gar nicht wissen, auf welchem Niveau sich seine Ausgaben bewegen, aber mir wurde klar: Er lebt nicht in der gleichen Welt wie die Mehrheit der Portugiesen, die versucht mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 800 Euro zu überleben. (23.01.2012)

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Seit die Verbindungen bulgarischer Bischöfe zu den kommunistischen Geheimdiensten am Dienstag bekannt gegeben wurden, studieren interessierte Bulgaren im Lesesaal der Kommission für Stasi-Akten in Sofia die Unterlagen der Geistlichen. Das hält der Schriftsteller Kalin Tersijski in der Tageszeitung Monitor für unwürdig: "Solange die Bulgaren mit so viel Schadenfreude und Verbissenheit die Akten ihrer erbärmlichen Bischöfe studieren, solange sie den Lesesaal besetzen, nur um sich die Dokumente ihrer eigenen Erniedrigung zu Gemüte zu führen, werden sie auch immer wieder aufs Neue dieselben Geistlichen hervorbringen! Verdientermaßen! Denn wer auf der Suche nach Lesbarem zu den Stasi-Akten greift, wer sich so leidenschaftlich für die vollgeschissenen Unterhosen der Popen interessiert, bleibt sein Leben lang gefesselt, während er nachdenklich an ihnen schnüffelt. Wer Lügenpriester sucht, wird sie finden. Und wer Erniedrigung sucht, wird sie finden. Gern würde ich diesen Menschen sagen: Seht her, da liegt Dostojewski. Gleich gegenüber in der Bibliothek." (22.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Kalin Tersijski

Die Polizei in Neuseeland hat am vergangenen Freitag den deutschen Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload, Kim Schmitz, wegen mutmaßlicher Internet-Piraterie verhaftet und die Website geschlossen. Nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos sind die Argumente derjenigen falsch, die das Durchgreifen gegen Cyber-Piraten kritisieren: "Man möchte uns glauben machen, dass die strafrechtliche Verfolgung nutzlos ist, da die Cyberpiraten immer wieder neue Wege finden werden, um der Polizei zu entkommen. Das ist nicht auszuschließen. Aber sollte man Radarfallen und alle weiteren Abschreckungsmaßnahmen für Raser abschaffen, nur weil man nicht alle Verkehrssünder verhaften kann? Es wird behauptet, dass der Zugang zur Kultur ein Recht ist, dass Hollywood und die Plattenfirmen unverschämt hohe Gewinne einstreichen. Das ist doppelt falsch. Kultur muss allen zugänglich sein, aber nicht geschenkt. Und diejenigen, die kreativ sind, haben das Recht von ihrem Schaffen zu leben, indem sie ihre Preise selbst festlegen." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux