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Rauchverbote in der EU

In Ländern der EU wie Irland, Italien, Malta oder Schweden gibt es bereits weitreichende Rauchverbote. Nun schlägt EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou vor, den Tabakgenuss europaweit einzuschränken.

Mit seinem am 31. Januar 2007 vorgestellten Grünbuch mit Empfehlungen "Für ein rauchfreies Europa" hat Kyprianou die Debatte über Rauchverbote neu entfacht. Bisher wurde vor allem auf nationaler Ebene um Einschränkungen gerungen. Inzwischen geht es in den Kommentaren verstärkt darum, ob eine einheitliche Regelung in der EU überhaupt wünschenswert ist. Sollte nicht jede Nation selbst entscheiden, an welchen Orten sie Tabakrauch verbietet?

Gesundheit, Diskriminierung, Traditionsbruch: Die Kernpunkte der Debatte um ein europaweites Rauchverbot.
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Nationale Regelungen

Die Zahl der Länder, in denen auch ohne Druck der EU Rauchverbote am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden oder in Restaurants und Kneipen gelten, wird immer größer. In Irlands Büros, Behörden oder Pubs darf man sich seit April 2004 keine Zigaretten mehr anstecken; auch in Italien, Spanien, Schweden, Lettland oder auf Malta gelten Rauchverbote.

Schottland hat am 26. März 2006 Rauch aus dem öffentlichen Raum verbannt – England und Wales wollen im Juli dieses Jahres nachziehen. In Frankreich darf seit dem 2. Februar 2007 nicht mehr im öffentlichen Raum geraucht werden, ab 2008 soll das Verbot auch für Bars, Cafés und Restaurants gelten.

Diskussionen in den Ländern

In allen Ländern gab es zunächst erheblichen Widerstand gegen die Einschränkungen. Dabei verliefen die Fronten nicht entlang der klassischen politischen Lager. Die Diskussion ist vielmehr emotional und persönlich geprägt, denn bei kaum einer Debatte wird der Einfluss der Politik auf den Alltag und das Leben des Einzelnen so deutlich wie bei der Frage, an welchen Orten man sich eine Zigarette anzünden darf. Auch Journalisten und politische Akteure sind als Raucher oder Nichtraucher von den Verboten betroffen – weshalb sie stets als Lobbyisten in eigener Sache agieren.

Die Debatte in den Ländern, in denen bisher über Rauchverbote diskutiert wurden, verlief nach ähnlichem Muster und mit vergleichbaren Argumenten. Sie wurde von den Kritikern dominiert.

Zum einen wurde in den Medien die Lebensferne der Politik beklagt. Der schottische Journalist Magnus Linklater beobachtete: "Die Leute reden mit einer gesunden Mischung aus Spott und Verachtung über Politiker, die ihr Leben bestimmen. Gesundheit oder Langlebigkeit gehören nicht zu ihren wichtigsten Sorgen, für sie stehen die kleinen Freuden an erster Stelle," schrieb er am 22. März 2006 in der britischen The Times.

Eine zweite Argumentationslinie wird von der Frage bestimmt, ob Raucher durch pauschale Rauchverbote diskriminiert werden. So kritisiert ein Kommentator am 7. Dezember 2006 in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit – obwohl er den Nichtraucherschutz grundsätzlich für ein berechtigtes Anliegen hält - die "Beschneidung der Bürgerrechte" und fordert Raucherrestaurants mit Nikotinlizenz. Ein britischer Journalist meint angesichts der in Großbritannien ab Sommer geltenden Einschränkungen in The Independent am 15. Februar 2006, die Rauchverbote seien unverhältnismäßig aggressiv, besser sei es, auf Freiwilligkeit zu setzen.

Auf einer dritten Ebene wurde diskutiert, ob mit den Rauchschwaden aus den irischen Pubs oder französischen Cafés nicht auch der Zauber und die kulturelle Eigentümlichkeit dieser Orte verschwinde. "Eine Welt bricht zusammen", klagte etwa der französische Schriftsteller Philipp Delerm am 31. Januar 2007 in der Zeitung Le monde über das gerade von Premier Dominique de Villepin verordnete Rauchverbot in Frankreich.
In der deutschen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Dezember 2006 verfasste Claudius Seidl angesichts der Debatte um Rauchverbote einen Nachruf auf die "Droge des 20. Jahrhunderts", die Zigarette, die eine "Parenthese in der bösen Wirklichkeit" eröffnete.

Nach der Einführung von Einschränkungen für Raucher in der Öffentlichkeit wurde es in den betroffenen Ländern allerdings eher still um die Rauchverbote. Debatten oder Kampagnen zur Wiederabschaffung der Rauchverbote blieben aus.

Selbst Raucher wollen Rauchverbote

Wenn Einschränkungen erst einmal eingeführt sind, werden sie offenbar weitgehend akzeptiert. Dafür spricht, dass sich in diesen Ländern besonders viele Bürger für umfassende Rauchverbote aussprechen.

Einer Eurobarometer-Umfrage der EU vom Herbst 2005 zufolge ist die Mehrheit der Europäer für Rauchverbote. Ein Verbot in Büros und an anderen geschlossenen Arbeitsplätzen wünschen 86 Prozent. Für alle geschlossenen öffentlichen Räume wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Geschäfte findet sich eine fast genauso große Mehrheit.

Bei Restaurants sowie Bars und Kneipen sinkt allerdings die Zustimmung. Hier muss auch stärker differenziert werden: In Ländern, in denen zum Zeitpunkt der Befragung bereits Rauchverbote galten, ist die Zustimmung etwa zu rauchfreien Restaurants besonders groß. In Irland sind über 80 Prozent dafür. Die Tschechen hingegen sprechen sich mehrheitlich gegen ein solches Verbot aus.

Ähnlich sieht es auch bei den Bars und Kneipen aus. Während mehr als 80 Prozent der Italiener, Schweden und Iren dafür sind, können sich nur wenige Osteuropäer mit dem Gedanken anfreunden, hier keine Zigarette mehr anzustecken. Auch die Deutschen und Österreicher möchten weiterhin in Kneipen oder Kaffeehäusern rauchen dürfen, während die Franzosen in der Mehrheit verzichten könnten.


Empfehlungen aus Brüssel

In die nationalen Debatten über Rauchverbote platzte nun das Grünbuch von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou. Die deutsche Diskussion um ein bundesweites Rauchverbot etwa, das Ende 2006 am Föderalismus scheiterte, wurde dadurch neu belebt. Noch handelt es sich um Empfehlungen, doch wenn die Länder keine eigenen Regelungen finden, könnte ein Verbot aus Brüssel kommen, das in seinem Umfang über die länderspezifischen Verbote weit hinausgeht.

Im Unterschied zu den bisherigen Anti-Tabak-Maßnahmen wie Aufdrucken auf Zigarettenschachteln zur Abschreckung oder Präventivkampagnen wie "help", erhofft sich Kyprianou durch die rauchfreien Zonen langfristig eine "Entnormalisierung" des Rauchens. Rauchen solle bald nicht mehr "gesellschaftsfähig" sein, heißt es in dem Bericht.

Ist die EU zuständig?

Im Vergleich zu den Debatten über die nationale Rauchverbote hat sich die Diskussion in Europa verändert. Die Kommentatoren - vor allem in Westeuropa - fragen nicht mehr nach dem Sinn oder Unsinn der Rauchverbote. Diskutiert wird nun vielmehr, ob die EU überhaupt zuständig ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur das regeln muss, was national nicht ausreichend geregelt werden kann.

Gerold Büchner argumentiert am 30. Januar 2007 in der Berliner Zeitung, dass sich die EU selbst schaden würde, wenn sie ein europaweites Rauchverbot durchsetzte – da jedes Land seine "eigene Kneipen- und Genusskultur" habe. Ähnlich sieht es auch sein spanischer Kollege Ramón Pérez-Maura am 31. Januar 2007 in der Tageszeitung ABC – zumal Spanien bereits seit einem Jahr weitreichende Verbote zum Nichtraucherschutz hat, sieht er die Gefahr, dass "es den Euroskeptikern mal wieder Gelegenheit gibt, die Einmischung Brüssels zu beklagen".

Allein die österreichische Zeitung Die Presse plädiert am 31. Januar 2007 dafür, dass der EU-Kommission "der Schwarze Rauche-Peter" zugeschoben wird, also die EU sehr wohl zuständig sein soll. In diesem Land, in dem die Ablehnung von Rauchverboten in Gaststätten ähnlich groß ist wie in Osteuropa, hat die neue Große Koalition allerdings selbst rauchfreie Kaffeehäuser auf ihrer politischen Agenda.

Verbot der schönen Gefühle

In den neuen EU-Ländern in Osteuropa, den Ländern also, in denen Rauchverbote – vor allem in Restaurants, Bars oder Kneipen, aber selbst am Arbeitsplatz – am wenigsten Zustimmung finden, überwiegen allerdings Zweifel an den guten Absichten des EU-Kommissars. Offenbar wird den Bewohnern anhand dieser Diskussion bewusst, wie weit die EU in ihren Alltag eingreifen könnte.

In Rumänien reagierte die Presse eher belustigt auf den Vorstoß aus Brüssel, den man nicht als Kampagne zum Nichtraucherschutz, sondern als "Anti-Raucher-Kampagne" wahrnimmt. "Es ist ein klassischer Fall: Schöne Gefühle sind verboten", schreibt Costi Rogozanu am 31. Januar 2007 in der Tageszeitung Cotidianul. Und die Bulgaren sehen sich laut eines Artikels in Sega am 2. Februar 2007 nach einem Monat EU-Mitgliedschaft durch die Brüsseler Normierungsvorschriften und Empfehlungen ihrer bulgarischen Identität beraubt: "Rauchen soll nunmehr nur noch zu Hause erlaubt sein. Dabei macht doch genau das das halbe Leben eines Bulgaren aus, erhellt es. Denn ohne Schnaps, Salat und Zigaretten ist das Leben für einen Bulgaren einfach fade und steril wie eine Gurke."

Nina Diezemann

Nina Diezemann war Redakteurin bei euro|topics. Sie studierte Germanistik und Geschichte, absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und arbeitete anschließend als freie Journalistin für Radio ...
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