Notwendige Aufklärung oder Instrumentalisierung?
Die Zeitungen diskutieren über den richtigen Umgang mit den Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimdienste, veröffentlichen Enthüllungen über prominente Spitzel und fordern politische Konsequenzen.
euro|topics-Dossiers zum Thema ehemalige kommunistische Geheimdienste
Top-Thema vom Mittwoch, 23. Mai 2007
Die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Polen schlägt neue Wellen. Ein polnisches Wochenmagazin hat nun aufgedeckt, dass der international bekannte Starreporter Ryszard Kapuscinski Berichte für ... » mehr
Die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Polen schlägt neue Wellen. Ein polnisches Wochenmagazin hat nun aufgedeckt, dass der international bekannte Starreporter Ryszard Kapuscinski Berichte für den kommunistischen Geheimdienst geschrieben hat. Warum hat der im Januar Verstorbene geschwiegen? Wird sein Fall in der aktuellen Debatte instrumentalisiert?
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Top-Thema vom Dienstag, 15. Mai 2007
Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag, den 11. Mai 2007 das umstrittene Lustrations-Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt, wonach große Teile der Gesellschaft ihre ... » mehr
Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag, den 11. Mai 2007 das umstrittene Lustrations-Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt, wonach große Teile der Gesellschaft ihre Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst offenlegen müssten. Die Mehrzahl der europäischen Kommentatoren wertet dieses Urteil als Sieg des polnischen Rechtsstaats. In Polen ist eine Debatte entstanden, die Geheimdienstarchive vollständig zu öffnen.
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Alle verfügbaren Texte von » Konrad Schuller
Top-Thema vom Donnerstag, 26. April 2007
Der polnische Europaparlamentarierer Bronislaw Geremek verweigert es, sich nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz erneut auf Geheimdienstmitarbeit überprüfen zu lassen und gefährdet damit sein europäisches Mandat. ... » mehr
Der polnische Europaparlamentarierer Bronislaw Geremek verweigert es, sich nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz erneut auf Geheimdienstmitarbeit überprüfen zu lassen und gefährdet damit sein europäisches Mandat. Er betrachtet das kürzlich von der polnischen Regierung beschlossene Gesetz als Einschränkung der persönlichen Freiheiten. Die großen Parteien im Europaparlament stellten sich hinter Geremek.
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Alle verfügbaren Texte von » Pol Mathil
Top-Thema vom Donnerstag, 15. März 2007
Seit heute gilt in Polen ein Gesetz, das Journalisten, Hochschuldozenten, Lehrer, Anwälte und Politiker verpflichtet, offen zu legen, ob sie während des Kommunismus mit dem ... » mehr
Seit heute gilt in Polen ein Gesetz, das Journalisten, Hochschuldozenten, Lehrer, Anwälte und Politiker verpflichtet, offen zu legen, ob sie während des Kommunismus mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Das in Polen stark umstrittene "Lustrationsgesetz" geht weiter als andere Versuche der Vergangenheitsbewältigung in Osteuropa und ist vergleichbar mit dem deutschen Stasi-Unterlagen-Gesetz.
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Top-Thema vom Freitag, 12. Januar 2007
Bisher hat sich Polen nur zögerlich an die Aufarbeitung seiner kommunistischen Vergangenheit gemacht. Doch nach dem Amtsverzicht des Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus ist die Debatte ... » mehr
Bisher hat sich Polen nur zögerlich an die Aufarbeitung seiner kommunistischen Vergangenheit gemacht. Doch nach dem Amtsverzicht des Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus ist die Debatte um die Tätigkeiten des einstigen Sicherheitsdienstes neu entbrannt. Muss alles auf den Tisch oder besteht die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung der Hinterlassenschaften des Kommunsimus?
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Top-Thema vom Montag, 8. Januar 2007
Die katholische Kirche in Polen steckt in einer dramatischen Krise: » mehr
Die katholische Kirche in Polen steckt in einer dramatischen Krise: Stanislaw Wielgus sollte eigentlich gestern als neuer Erzbischof von Warschau ins Amt eingeführt werden. Doch er musste seine Mitarbeit beim ehemaligen kommunistischen Geheimdienst eingestehen und verzichtete noch während der Zeremonie auf das Amt. Kommentatoren fragen, wie es um die Vergangenheitsbewältigung der Kirche in Polen und in anderen osteuropäischen Ländern bestellt ist.
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Allgemein
Dnevnik - Bulgarien | Freitag, 1. Juni 2007
In Rumänien bestimmen ehemalige Securitate-Leute aktiv die politische Tagesordnung, und in Bulgarien kandidieren ehemalige Stasi-Mitarbeiter für das Europaparlament. Ist in Europa eine Renaissance der KGB-Ideologie im Gange, fragt Kommentator Alexander Andreew und meint: » mehr
In Rumänien bestimmen ehemalige Securitate-Leute aktiv die politische Tagesordnung, und in Bulgarien kandidieren ehemalige Stasi-Mitarbeiter für das Europaparlament. Ist in Europa eine Renaissance der KGB-Ideologie im Gange, fragt Kommentator Alexander Andreew und meint: "Es ist kein Zufall, dass die einzige unter den europäischen Politikern, die es wagt, ihre Meinung zum System Putin zu äußern, gerade die in der sozialistischen DDR aufgewachsene Angela Merkel ist. Ähnlich wie Millionen Osteuropäer spürt sie den Unterschied zwischen dem öffentlichen demokratischen Regieren und der geheimen Macht... Ich weiß nicht, ob es zu einem neuen Kalten Krieg kommt, aber ich bin überzeugt, dass die Gesellschaften, die weiterhin die Willkür und Arroganz der so genannten Tschekisten [Name für Mitarbeiter von Geheimdiensten in den Staaten des Warschauer Paktes] dulden, von einer Blamage im demokratischen Europa und von einer schleichenden Restauration wie der in Russland bedroht sind."
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The Irish Times - Irland | Freitag, 13. April 2007
Die irische Tageszeitung berichtet über einen Artikel des polnischen Historikers Bogdan Musial, der in der deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. März 2007 die Geheimdienst-Vergangenheit ... » mehr
Die irische Tageszeitung berichtet über einen Artikel des polnischen Historikers Bogdan Musial, der in der deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. März 2007 die Geheimdienst-Vergangenheit des polnisch-britischen Soziologen Zygmunt Bauman enthüllte. Baumann war 1968 nach Israel und dann nach Großbritannien emigriert. "Der Prophet der Postmoderne und Verfasser vieler soziologischer Bestseller war also einst Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendiensts. Es sollte uns nicht überraschen, dass Baumans verheimlichte Vergangenheit so leidenschaftlich auf dem Kontinent diskutiert wird. Obwohl ihre Geschichte so unterschiedlich verlief, reagieren sowohl Deutsche wie Polen sehr kritisch, wenn Enthüllungen über die faschistische oder kommunistische Vergangenheit ihrer Intellektuellen bekannt werden. Die öffentliche Meinung unterscheidet sich auf dem Kontinent sehr von Länder wie Großbritannien oder Irland, die nie unter dem Bann des Faschismus oder Stalinismus standen. Bei uns in Irland liest man immer noch unbenommen die Klagen eines unverbesserlichen Kommunisten wie Eric Hobsbawm, der im Spanischen Bürgerkrieg die stalinistische Linie vertrat – und nimmt ihm das nicht übel."
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L'Hebdo - Schweiz | Donnerstag, 22. März 2007
Jacques Pilet kommentiert das polnische Lustrationsgesetz, das am 15. März in Kraft getreten ist und mehrere hunderttausend Polen dazu zwingt offenzulegen, ob sie mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben. "Kein anderes osteuropäisches Land ist so weit gegangen. Aus gutem Grund: » mehr
Jacques Pilet kommentiert das polnische Lustrationsgesetz, das am 15. März in Kraft getreten ist und mehrere hunderttausend Polen dazu zwingt offenzulegen, ob sie mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben. "Kein anderes osteuropäisches Land ist so weit gegangen. Aus gutem Grund: Wer die kommunistische Diktatur erlebt hat, weiß, wie sehr sie sich darauf verstand, unabhängige Persönlichkeiten durch Erpressung, Einschüchterung, Lügen einzuwickeln. Nicht alle widerstanden. Und viele glaubten an die Utopie. So viele Menschen nach zwanzig Jahren für ihre Schwäche oder einen historischen Irrtum zu bestrafen, säubert das Land nicht, sondern öffnet neuen Ungerechtigkeiten Tür und Tor. Niemand hat etwas dagegen, die ehemaligen Führer von der Macht fernzuhalten. Aber eine neue McCarthy-Ära hieße, zum Totalitarismus zurückkehren... Das Allerbedrückendste sind die lauen Reaktionen. In Polen wie anderswo... Polen bewegt sich langsam in Richtung totalitärer Staat. Und das unter den müden Augen der Europäer und den entzückten der amerikanischen Neokonservativen."
» zur Homepage (externer Link, L'Hebdo)
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România Liberă - Rumänien | Dienstag, 20. März 2007
Der Politikexperte Cristian Pirvulescu kommentiert das polnische Gesetz zur Pflicht zur Offenlegung der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst, das so genannte "Lustrationsgesetz", das seit einer Woche in Kraft ist, mit Blick auf die Vergangenheitsbewältigung in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks. "In den osteuropäischen Ländern steht, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, der Antikommunismus auf der Tagesordnung. Dort wo Regierungen auf der Basis von Koalitionen entstanden sind, denen frühere kommunistische Parteien angehören, ist die Leidenschaft für die Lustration eher gering (Ungarn und Bulgarien), in anderen Fällen ist die Situation diametral entgegengesetzt (Polen und Tschechien). In Rumänien hat der Enthusiasmus zur Vergangenheitsbewältigung mit dem EU-Beitritt nachgelassen. Die politische Krise hat ihr den Rest gegeben: » mehr
Der Politikexperte Cristian Pirvulescu kommentiert das polnische Gesetz zur Pflicht zur Offenlegung der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst, das so genannte "Lustrationsgesetz", das seit einer Woche in Kraft ist, mit Blick auf die Vergangenheitsbewältigung in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks. "In den osteuropäischen Ländern steht, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, der Antikommunismus auf der Tagesordnung. Dort wo Regierungen auf der Basis von Koalitionen entstanden sind, denen frühere kommunistische Parteien angehören, ist die Leidenschaft für die Lustration eher gering (Ungarn und Bulgarien), in anderen Fällen ist die Situation diametral entgegengesetzt (Polen und Tschechien). In Rumänien hat der Enthusiasmus zur Vergangenheitsbewältigung mit dem EU-Beitritt nachgelassen. Die politische Krise hat ihr den Rest gegeben: Nicht eine moralische Reform, nicht ein politisches Szenario, das die Lustration betrifft, wurde konkretisiert. Die Verurteilung des Kommunismus war nur ein Lippenbekenntnis des Präsidenten."
» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
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Polen
Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 12. Juni 2007
500 Seiten seiner Geheimdienst-Akte hat der frühere polnische Präsident und Arbeiterführer Lech Wałęsa am Sonntag auf einer eigenen Homepage veröffentlicht. Seit zwei Jahren erhält er die Dokumente vom Institut für nationales Gedenken (IPN). 70 Bände hatte der frühere polnische Geheimdienst über Wałęsa gesammelt, die wichtigsten von August 1980 wurden jedoch vernichtet. Im Interview mit Krzysztof Katka erklärt Wałęsa seinen Schritt: » mehr
500 Seiten seiner Geheimdienst-Akte hat der frühere polnische Präsident und Arbeiterführer Lech Wałęsa am Sonntag auf einer eigenen Homepage veröffentlicht. Seit zwei Jahren erhält er die Dokumente vom Institut für nationales Gedenken (IPN). 70 Bände hatte der frühere polnische Geheimdienst über Wałęsa gesammelt, die wichtigsten von August 1980 wurden jedoch vernichtet. Im Interview mit Krzysztof Katka erklärt Wałęsa seinen Schritt: "Ich schließe meine Augen und werfe die Papiere in die Welt – die Menschen sollen sie lesen und bewerten… Ich will endlich kapieren, warum mein Sieg möglich war. Hat mir ein Engel oder der Teufel geholfen?" Eine Liste mit den etwa 1000 Geheimdienstmitarbeitern, die Wałęsa bespitzelten, will er zunächst nicht veröffentlichen, "weil jeder Fall anders ist. Ich habe nicht die Kraft, sie zu attakieren, sie zu verletzen. Ich riskiere natürlich den Vorwurf, dass ich sie schone, aber was kann ich schon tun. In dieser Liste sind auch Priester und sogar ein Bischof ist dabei."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Samstag, 12. Mai 2007
Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag das so genannte Lustrationsgesetz zur Aufdeckung der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst in weiten Teilen aufgehoben. Zudem darf dem linksliberalen Europa-Abgeordneten Bronislaw Geremek sein Abgeordnetenmandat nicht aberkannt werden. In der Gazeta Wyborcza, die von Anfang an gegen das Gesetz gekämpft hatte, kommentiert Jaroslaw Kurski: » mehr
Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag das so genannte Lustrationsgesetz zur Aufdeckung der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst in weiten Teilen aufgehoben. Zudem darf dem linksliberalen Europa-Abgeordneten Bronislaw Geremek sein Abgeordnetenmandat nicht aberkannt werden. In der Gazeta Wyborcza, die von Anfang an gegen das Gesetz gekämpft hatte, kommentiert Jaroslaw Kurski: "Der Verlauf der Verhandlung bestätigte, dass die Regierungspartei PiS mit Hilfe von Geheimdienstakten regieren wollte. Sie machte von ihnen selbst gegen die Richter des Gerichtshofs Gebrauch. Ohne Erfolg. Der Gerichtshof erteilte eine strenge Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Er zeigte, worin der Unterschied zwischen Gesetz und Rache, zwischen Reinigung und Vergeltung besteht. Dies ist eine große Niederlage für die PiS. Die Richter haben nicht nur das Vorzeigeprojekt des ganzen Lustrations-Lagers vernichtet. Sie schufen einen festen Verfassungsrahmen für das Lustrationsgesetz, der nicht abgetastet werden darf. Der Gerichtshof hat dem großen Druck der PiS standgehalten und verteidigte die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dafür gebührt den Richtern Achtung und Dankbarkeit."
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Dziennik Gazeta Prawna - Polen | Freitag, 11. Mai 2007
Der Streit um das polnische Lustrationsgesetz, nach dem 700.000 Polen eine Erklärung über ihre mögliche Geheimdienstmitarbeit abgeben müssen, eskaliert. Einen Tag bevor das Verfassungsgericht sein Urteil über das Gesetz verkünden wollte, berief die Regierung am Donnerstag zwei Verfassungsrichter mit der Begründung ab, sie seien früher Geheimdienst-Mitarbeiter gewesen. Chefredakteur Robert Krasowski empört sich über diesen "Lustrationskrieg": » mehr
Der Streit um das polnische Lustrationsgesetz, nach dem 700.000 Polen eine Erklärung über ihre mögliche Geheimdienstmitarbeit abgeben müssen, eskaliert. Einen Tag bevor das Verfassungsgericht sein Urteil über das Gesetz verkünden wollte, berief die Regierung am Donnerstag zwei Verfassungsrichter mit der Begründung ab, sie seien früher Geheimdienst-Mitarbeiter gewesen. Chefredakteur Robert Krasowski empört sich über diesen "Lustrationskrieg": "Was gestern passiert ist, ist unerhört. Wie kann nur ein Machtorgan ein anderes kontrollieren? Nur um es einzuschüchtern und eine für sich günstige Entscheidung zu erzwingen? Das ist ein noch nie dageweser Skandal... Selbst wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass die ausgeschlossenen Richter Agenten waren, ist die Art und Weise, wie das bekannt gegeben wurde, diese ostentative Brutalität und dieses evidente politische Interesse, in einem Rechtsstaat inakzeptabel."
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Le Monde - Frankreich | Freitag, 27. April 2007
"Ich musste mehrmals Erklärungen unterschreiben, dass ich nicht mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe", schreibt Bronislaw Geremek in einem Text, den die Tageszeitung publiziert. "2004, ... » mehr
"Ich musste mehrmals Erklärungen unterschreiben, dass ich nicht mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe", schreibt Bronislaw Geremek in einem Text, den die Tageszeitung publiziert. "2004, als ich für das Europaparlament kandidierte, habe ich das auch getan. Aber im März 2007 hat man mich ein weiteres Mal aufgefordert, eine solche Erklärung zu abzugeben, verbunden mit der Drohung, ich könne mein Mandat als Europa-Abgeordneter aufgrund des neuen Lustrationsgesetzes verlieren. Das ist in der Tat eine grundlose und erniedrigende Forderung. Doch nicht deshalb weigere ich mich, dieser Forderung nachzukommen. Ich möchte mit dieser Weigerung meine Haltung zu diesem neuen Gesetz zum Ausdruck bringen. In einer europäischen Demokratie ist so ein Gesetz inakzeptabel... Ich wünsche mir, dass meine Weigerung die Machthaber zum Nachdenken darüber bringt, wie sie den moralischen Zweifeln der Wähler Rechnung tragen können... Ich plädiere nicht für mich persönlich. Ich plädiere für das demokratische und europäische Polen."
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Rzeczpospolita - Polen | Mittwoch, 21. März 2007
Die Zeitung zitiert das fast durchgängig negative europäische Presseecho auf das neue polnische Gesetz zur Pflicht zur Offenlegung der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst, das so genannte "Lustrationsgesetz". Rafal Ziemkiewicz kommentiert sarkastisch: » mehr
Die Zeitung zitiert das fast durchgängig negative europäische Presseecho auf das neue polnische Gesetz zur Pflicht zur Offenlegung der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst, das so genannte "Lustrationsgesetz". Rafal Ziemkiewicz kommentiert sarkastisch: "In Polen gibt es heutzutage weder Demokratie noch die Freiheit des Wortes, die Gefängnisse füllen sich mit Gewissensgefangenen, Scheiterhaufen brennen, nach nur wenigen Jahren Freiheit rasseln wieder Foltergeräte, die nun entstaubt werden. Das wird zumindest in westlichen Zeitungen berichtet... Für alles, was Polen als 'rechte Diktatur' in Misskredit bringt, gibt es eine ständige Nachfrage... Lustration hat es in den meisten vom Kommunismus befreiten Ländern gegeben. In Deutschland ging sie viel weiter als im aktuellen polnischen Gesetz. Dass selbst deutsche Zeitungen dies zu vergessen scheinen, ist traurig."
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El Periódico de Catalunya - Spanien | Freitag, 16. März 2007
Für die Zeitung gleicht das gestern in Kraft getretene Lustrationsgesetz in Polen einer "Hexenjagd". "Diese beispiellose Maßnahme widerspricht dem europäischen Menschrechtsverständnis und der individuellen Freiheit, ... » mehr
Für die Zeitung gleicht das gestern in Kraft getretene Lustrationsgesetz in Polen einer "Hexenjagd". "Diese beispiellose Maßnahme widerspricht dem europäischen Menschrechtsverständnis und der individuellen Freiheit, wie sie in allen demokratischen Systemen besteht. Es ist das neueste Kapitel eines antikommunistischen und nationalistischen Kreuzzugs der rechtsextremen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die den Kaczynski-Brüdern zu Diensten ist, ein Gebilde, das die schlimmsten xenophoben Traditionen Osteuropas vereint... Die Scham Europas angesichts dieses Unsinns ist deutlich zu spüren. Vielleicht ist der Moment gekommen, Polen unter verschärfte Beobachtung zu stellen, um seinen Elan zu bremsen, so wie man es [im Jahr 2000] mit Österreich getan hat, als es von Christdemokraten und dem Extremisten Jörg Haider geführt wurde."
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Polityka Online - Polen | Mittwoch, 28. Februar 2007
Auf das 600 Seiten starke Buch des Priesters Tadeusz Isakowicz-Zaleski "Die Priester angesichts des Geheimdienstes" hat Polen mit Spannung gewartet. Gestern ist es erschienen und dokumentiert, wie sich einerseits vier spätere Bischöfe auf eine Zusammenarbeit mit der polnischen Staatssicherheit einließen, wie sich anderseits aber auch zwei heutige Kardinäle trotz Repressalien einer Mitarbeit verweigerten. Adam Szostkiewicz misst dem Werk große Bedeutung bei: » mehr
Auf das 600 Seiten starke Buch des Priesters Tadeusz Isakowicz-Zaleski "Die Priester angesichts des Geheimdienstes" hat Polen mit Spannung gewartet. Gestern ist es erschienen und dokumentiert, wie sich einerseits vier spätere Bischöfe auf eine Zusammenarbeit mit der polnischen Staatssicherheit einließen, wie sich anderseits aber auch zwei heutige Kardinäle trotz Repressalien einer Mitarbeit verweigerten. Adam Szostkiewicz misst dem Werk große Bedeutung bei: "Das Buch hat schon lange vor seiner Veröffentlichung großes Interesse geweckt - sowohl wegen des Themas als auch wegen des Autors. Viele Kommentatoren sind der Meinung, Pfarrer Zaleski sei der Vater der Lustration der Kirche und sein Buch ein Vorbild dafür, wie man über dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte der Kirche schreiben sollte. Für andere, darunter mancher Pfarrer oder Gläubige, kann die Veröffentlichung, obwohl unabwendbar, zur schmerzhaften, kontroversen Lektüre werden – einer Lektüre, die viele Zweifel weckt, sowohl was die Methode als auch die Schlussfolgerungen angeht. Für viele könnte das Buch nicht das Ende, sondern der Anfang der Probleme der Kirche mit ihrem Erscheinungsbild werden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
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Dziennik Gazeta Prawna - Polen | Freitag, 19. Januar 2007
In Polen wird derzeit viel über die Bespitzelung durch den ehemaligen kommunistischen Geheimdienst SB debattiert. Die Autorin Joanna Siedlecka beschreibt in ihrem 2005 erschienen Buch ... » mehr
In Polen wird derzeit viel über die Bespitzelung durch den ehemaligen kommunistischen Geheimdienst SB debattiert. Die Autorin Joanna Siedlecka beschreibt in ihrem 2005 erschienen Buch "Oblawa" (Jagd), wie sich der Geheimdienst gegenüber Schriftstellern verhielt. Vor allem die Spitze des polnischen Schriftstellerverbandes, so Siedlecka im Gespräch mit Maciej Urbanowski, weigere sich, ihre Geheimdienst-Verstrickung aufzuarbeiten. "Es war nämlich nicht so, dass die Sicherheitsdienste selbst die Schriftsteller bespitzelt und gebrochen haben... Die Vorstände, die Literaten an der Macht und das Establishment eliminierten die Aufmüpfigen und halfen so dem Geheimdienst. Meist ging es dabei nicht um Literatur, sondern um Wohnungen, Macht, Positionen und Reisen. Schriftsteller, die zur Mitarbeit bereit waren, wurden in der Volksrepublik ausgezeichnet. Sie hatten Wohnungen in der Aleja Roz (Rosen-Allee) oder in der Iwicka-Straße - ein wunderbares Leben... Schriftsteller wurden durch die Hand von Schriftstellern zerstört. Der SB, die Partei oder das Innenministerium machten nur die Vorgaben."
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Dziennik Gazeta Prawna - Polen | Freitag, 5. Januar 2007
An diesem Sonntag soll Stanislaw Wielgus von Primas Jozef Glemp das Amt des Warschauer Erzbischofs übernehmen. In dieser Woche haben mehrere Medien die alte Geheimdienst-Akte, die im Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) über Wielgus liegt, veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Wielgus jahrelang als Informant für den kommunistischen Geheimdienst seine Amtsbrüder bespitzelt hat. Wielgus, bisher Bischof von Plock, bestreitet die Vorwürfe. Chefredakteur Robert Krasowski kommentiert: » mehr
An diesem Sonntag soll Stanislaw Wielgus von Primas Jozef Glemp das Amt des Warschauer Erzbischofs übernehmen. In dieser Woche haben mehrere Medien die alte Geheimdienst-Akte, die im Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) über Wielgus liegt, veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Wielgus jahrelang als Informant für den kommunistischen Geheimdienst seine Amtsbrüder bespitzelt hat. Wielgus, bisher Bischof von Plock, bestreitet die Vorwürfe. Chefredakteur Robert Krasowski kommentiert: "Der Erzbischof-Titel für Wielgus wird ein moralischer Skandal... Die Amtseinführung in diesem Augenblick, einige Tage nach dem Bekanntwerden seiner Vergangenheit, wird wie eine Sonderprämie für seine Lügen und seine Spitzeldienste wirken. Es geht hier nicht um die Lustration. Es geht um Prinzipien."
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Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 30. Juni 2006
Vor einer Woche trat die parteilose polnische Finanzministerin Zyta Gilowska zurück. Ihr wurde vorgeworfen, früher für die kommunistische Geheimpolizei gearbeitet zu haben, was sie stets bestritt. Das Lustrationsgericht, das gegen sie ermittelt hatte, stellte die Ermittlungen nach ihrem Rücktritt ein, weil nach polnischem Recht nur amtierende Politiker durchleuchtet werden müssen. Der Fall hat eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der Geheimdienst-Vergangenheit ausgelöst. Der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski kommentiert: » mehr
Vor einer Woche trat die parteilose polnische Finanzministerin Zyta Gilowska zurück. Ihr wurde vorgeworfen, früher für die kommunistische Geheimpolizei gearbeitet zu haben, was sie stets bestritt. Das Lustrationsgericht, das gegen sie ermittelt hatte, stellte die Ermittlungen nach ihrem Rücktritt ein, weil nach polnischem Recht nur amtierende Politiker durchleuchtet werden müssen. Der Fall hat eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der Geheimdienst-Vergangenheit ausgelöst. Der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski kommentiert: "Die Schlussfolgerung aus dem ganzen Wirbel ist, dass wir ein krankes Lustrationsgesetz haben, dass grundlegend überdacht werden muss. Irgendetwas stimmt nicht, wenn ein Premier die Wahrheit über die Mitglieder seiner Regierung nicht erfahren kann. Ich habe Mitleid mit dem Premierminister, aber vor allem mit Gilowska. Man kann einen Menschen nicht so verunglimpfen und ihm dann nicht die volle Möglichkeit zur Verteidigung geben."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 27. Juni 2006
Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang 1972 sind und mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte mit journalistischer Tätigkeit erzielen, nur noch in diesem Beruf arbeiten dürfen, wenn sie durchleuchtet wurden. Krzysztof Lozinski, Chefredakteur des Internetmagazins Kontrateksty, protestiert scharf: » mehr
Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang 1972 sind und mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte mit journalistischer Tätigkeit erzielen, nur noch in diesem Beruf arbeiten dürfen, wenn sie durchleuchtet wurden. Krzysztof Lozinski, Chefredakteur des Internetmagazins Kontrateksty, protestiert scharf: "Wie wollen die Herren Lustratoren uns, die Internetjournalisten, überprüfen, ob wir durchleuchtet wurden? Kommen Beamte in die Redaktion? In welche Redaktion? Im Dezember 2005 redigierte ich die 'Kontrateksty' aus Internetcafes in Indien und Nepal. Am vergangenen Wochenende arbeitete ich am Laptop an einem masurischen See. Die Homepage auf einen Server in den USA zu verlegen, ist auch kein Problem. Am Internet hat sich bereits die Zensur in China, Russland, Weißrussland und Vietnam die Zähne ausgebissen."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Samstag, 25. Februar 2006
Im Mittelpunkt der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit stehen in Polen gegenwärtig die Spitzeldienste katholischer Priester. Bischof Tadeusz Pieronek kritisiert im Interview mit Michal Olszewski und Malgorzata Skowronska, es würden falsche Prioritäten gesetzt. "In Polen herrscht eine Durchleuchtungs-Hysterie. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, und man konnte schlecht annehmen, dass die Geistlichen davon unberührt bleiben... Am schlimmsten ist, dass nicht diejenigen Schuld bekennen, die es tun sollten: » mehr
Im Mittelpunkt der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit stehen in Polen gegenwärtig die Spitzeldienste katholischer Priester. Bischof Tadeusz Pieronek kritisiert im Interview mit Michal Olszewski und Malgorzata Skowronska, es würden falsche Prioritäten gesetzt. "In Polen herrscht eine Durchleuchtungs-Hysterie. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, und man konnte schlecht annehmen, dass die Geistlichen davon unberührt bleiben... Am schlimmsten ist, dass nicht diejenigen Schuld bekennen, die es tun sollten: Offiziere der Geheimdienste, Fachleute für Bespitzelung der Kirche, die Gründer des Systems. Sie haben keine Lust, sich zu reinigen. Wir haben die Durchleuchtung damit begonnen, die Dramen von gebrochenen Menschen ans Tageslicht zu zerren."
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Heti Válasz - Ungarn | Donnerstag, 12. Januar 2006
"Polen wird vielleicht das erste Land in Osteuropa sein, in dem es einen echten Systemwechsel gibt", kommentiert Kolumnist Istvan Baba die Pläne der neuen polnischen Regierung, die Staatssicherheitsdienste neu zu organisieren und konsequent alle alten Kader zu verdrängen: » mehr
"Polen wird vielleicht das erste Land in Osteuropa sein, in dem es einen echten Systemwechsel gibt", kommentiert Kolumnist Istvan Baba die Pläne der neuen polnischen Regierung, die Staatssicherheitsdienste neu zu organisieren und konsequent alle alten Kader zu verdrängen: "In allen ehemaligen Ostblockländern bekamen die Stasichefs die Aufgabe, sich unter einem neuen Namen selbst zu demokratisieren… Demzufolge durften fast alle Offiziere und Beamte der Stasi die Posten behalten, auf denen sie sich seit fünf Jahrzehnten ausgezeichnet hatten. Diese Truppe streckt ihre Fühler noch heute in allen Bereiche von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus."
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Tribune de Genève - Schweiz | Dienstag, 9. Januar 2007
Der Politologe Georges Mink, der am Europa-Kolleg Natolin in Warschau lehrt, erläutert im Interview mit Jean-François Verdonnet Polens Umgang mit seiner Vergangenheit. "Die Machthaber haben ihre Wahl der Forderung nach entschiedener 'Entkommunisierung' zu verdanken. Polen war das erste Land Osteuropas, das sich vom sowjetischen Lager losgesagt hat. Damals wurde der Austritt unter der Bedingung ausgehandelt, im Gegenzug Milde gegenüber denen walten zu lassen, die dem kommunistischen Regime gedient hatten. Heute jedoch übt die Mehrheit Kritik an dieser Übereinkunft. Die lange verschleppte Lustration wird nun von Funktionären vor allem deshalb verteidigt, weil sie sich so einen Platz auf der politischen Bühne sichern wollen. Das birgt ein Risiko, wie Jacek Kuron einst sagte: » mehr
Der Politologe Georges Mink, der am Europa-Kolleg Natolin in Warschau lehrt, erläutert im Interview mit Jean-François Verdonnet Polens Umgang mit seiner Vergangenheit. "Die Machthaber haben ihre Wahl der Forderung nach entschiedener 'Entkommunisierung' zu verdanken. Polen war das erste Land Osteuropas, das sich vom sowjetischen Lager losgesagt hat. Damals wurde der Austritt unter der Bedingung ausgehandelt, im Gegenzug Milde gegenüber denen walten zu lassen, die dem kommunistischen Regime gedient hatten. Heute jedoch übt die Mehrheit Kritik an dieser Übereinkunft. Die lange verschleppte Lustration wird nun von Funktionären vor allem deshalb verteidigt, weil sie sich so einen Platz auf der politischen Bühne sichern wollen. Das birgt ein Risiko, wie Jacek Kuron einst sagte: Der ehemalige demokratische Oppositionsführer verglich die Lustration mit einer 'Granate, die man in eine Jauchegrube wirft. Sie bespritzt alles um sich herum, lange.'"
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Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 24. Juli 2006
In Polen müssen künftig deutlich mehr Menschen nachweisen, dass sie während des Kommunismus nicht mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Das Parlament hat ein neues Lustrationsgesetz ... » mehr
In Polen müssen künftig deutlich mehr Menschen nachweisen, dass sie während des Kommunismus nicht mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Das Parlament hat ein neues Lustrationsgesetz verabschiedet, das die Überprüfung beim Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) unter anderem auf Diplomaten, Schuldirektoren, Journalisten, Notare, Wissenschaftler und Leiter staatlicher Unternehmen ausweitet. Künftig stellt eine ehemalige Tätigkeit als Geheimagent oder Informant einen Entlassungsgrund dar. Ewa Siedlecka sieht das neue Gesetz kritisch. "Bei Wahlen, ... bei der Besetzung von öffentlichen und leitenden Funktionen in verschiedenen Ämtern oder Agenturen – das sind ca. 100.000 bis 150.000 wichtige Stellen - bekommen diejenigen den Zuschlag, die nicht älter als 35 Jahre sind. Nur sie müssen sich nicht wegen einer Bescheinigung an das IPN wenden. Sie sind qua Geburt moralisch sauber. Die (größte Regierungspartei) PiS setzt auf die Jungen."
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Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 20. Oktober 2006
In Polen wird darüber gestritten, wie die katholische Kirche mit ihrer Vergangenheit im Kommunismus und der Spitzeltätigkeit von Priestern für den Geheimdienst umgehen soll. Dem Krakauer Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski wurden nun Recherchen über Verfehlungen von Geistlichen durch Primas Jozef Glemp verboten. Glemp setzte stattdessen eine Historikerkommission ein, die sich mit dem Thema befassen soll. Die Kirche habe das Thema falsch eingeschätzt, kommentiert Jan Zaryn vom Institut für Nationales Gedenken (IPN), das für die Strafverfolgung kommunistischer Verbrechen zuständig ist, im Interview mit Ewa K. Czaczkowska. "Nicht nur Historiker erforschen das Material, sondern auch die Opfer selbst. Das Vorgehen der Opfer ist weniger vorhersehbar als das der Historiker, aber auch sie bewegen sich im Rahmen des Gesetzes. Man hätte die Historikerkommission schon vor ein oder zwei Jahren einsetzen sollen. Damals hätten sie sich die Materialien in Ruhe ansehen können. Jetzt wird Druck ausgeübt: » mehr
In Polen wird darüber gestritten, wie die katholische Kirche mit ihrer Vergangenheit im Kommunismus und der Spitzeltätigkeit von Priestern für den Geheimdienst umgehen soll. Dem Krakauer Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski wurden nun Recherchen über Verfehlungen von Geistlichen durch Primas Jozef Glemp verboten. Glemp setzte stattdessen eine Historikerkommission ein, die sich mit dem Thema befassen soll. Die Kirche habe das Thema falsch eingeschätzt, kommentiert Jan Zaryn vom Institut für Nationales Gedenken (IPN), das für die Strafverfolgung kommunistischer Verbrechen zuständig ist, im Interview mit Ewa K. Czaczkowska. "Nicht nur Historiker erforschen das Material, sondern auch die Opfer selbst. Das Vorgehen der Opfer ist weniger vorhersehbar als das der Historiker, aber auch sie bewegen sich im Rahmen des Gesetzes. Man hätte die Historikerkommission schon vor ein oder zwei Jahren einsetzen sollen. Damals hätten sie sich die Materialien in Ruhe ansehen können. Jetzt wird Druck ausgeübt: von den Medien und von Priester Zaleski, die möglichst schnell Namen veröffentlicht sehen wollen."
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Rzeczpospolita - Polen | Freitag, 30. Dezember 2005
Das polnische Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) wird seine Ziele wahrscheinlich neu ausrichten, glaubt Andrzej Kaczyński, da gestern Janusz Kurtyka den bei der neuen konservativen Parlamentsmehrheit unbeliebten Begründer Leon Kieres abgelöst hat. "Unklar ist die Zukunft des IPN: » mehr
Das polnische Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) wird seine Ziele wahrscheinlich neu ausrichten, glaubt Andrzej Kaczyński, da gestern Janusz Kurtyka den bei der neuen konservativen Parlamentsmehrheit unbeliebten Begründer Leon Kieres abgelöst hat. "Unklar ist die Zukunft des IPN: Soll es wie bisher die Archive hüten und die Sammlungen zur Verfolgung von nationalsozialistischen und kommunistischen Verbrechen nutzen, oder, wie es die neue Regierung will, das politische Leben des Landes von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern säubern?"
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Deutschland
Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 8. November 2007
Achtzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 soll der Bundestag über ein Denkmal für "Einheit und Freiheit" entscheiden. Brigitte Fehrle fragt, warum man eigentlich in den Jahren nach der Wende alles, was tatsächlich daran erinnerte, getilgt hat: » mehr
Achtzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 soll der Bundestag über ein Denkmal für "Einheit und Freiheit" entscheiden. Brigitte Fehrle fragt, warum man eigentlich in den Jahren nach der Wende alles, was tatsächlich daran erinnerte, getilgt hat: "Lange bevor der Westen begriff, mit welchem Land er sich wiedervereinigt hatte, waren die Symbole verschwunden. Zuerst die Mauer. Selbstverständlich musste sie eingerissen werden, aber war es richtig sie komplett abzureißen? Oder das Lenin-Denkmal in Berlin. Wo könnte man heute besser sehen, in welch falsche, fatale Richtung die DDR gegangen war. Oder der Palast der Republik, heute ein trostloses Stahlgerippe. Ein Ort, an dem Werden und Vergehen der DDR exemplarisch zu besichtigen wäre. Und der Eifer hält an. Viele würden die Stasi-Unterlagenbehörde mit ihrem einzigartigen Archiv lieber heute als morgen auflösen. Dabei ist diese Behörde mit ihren Fehlern und Brüchen das lebendigste Denkmal, das an die DDR und das Glück der Einheit erinnert."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 15. Dezember 2006
Ausgerechnet "jene Behörde, die für die Aufarbeitung des DDR-Geheimdienstes zuständig ist, ist mit ehemaligen Stasi-Genossen durchsetzt", skandalisiert Gastkommentator Detlef Kleinert. "Mit anderen Worten: » mehr
Ausgerechnet "jene Behörde, die für die Aufarbeitung des DDR-Geheimdienstes zuständig ist, ist mit ehemaligen Stasi-Genossen durchsetzt", skandalisiert Gastkommentator Detlef Kleinert. "Mit anderen Worten: Die Brandstifter wurden zu Feuerwehrleuten gemacht." Bei der Überprüfung der fast 2000 Beschäftigten dieser Behörde wurde bei 52 Mitarbeitern eine nachweisliche Stasi-Vergangenheit festgestellt. An diesem Beispiel zeige sich deutlich, "wie wenige Möglichkeiten der Rechtsstaat hat, wenn es darum geht, eine Diktatur aufzuarbeiten. Die Stasi-Genossen wurden in der Zeit des Umbruchs eingestellt, heute, so erklärt [die Stasi-Beauftragte] Marianne Birthler, seien Kündigungen nicht mehr möglich: 'Arbeitsrechtlich kommt man da nicht ran.' Man solle auf den Einzelfall schauen und den früheren Stasi-Leuten nicht pauschal Illoyalität unterstellen. Für die Opfer der Täter ist dies freilich nur wenig Beruhigendes!"
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 3. August 2006
Die "Rosenholz"-Dateien, eine Datensammlung über die Stasi, gelangte nach der Wende 1989 in die USA und wurde 2003 der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde übergeben. Eine Forschungsgruppe begann mit der Entschlüsselung, nun wurden Teile der aufgearbeiteten Daten freigegeben. Hans Leyendecker kommentiert: » mehr
Die "Rosenholz"-Dateien, eine Datensammlung über die Stasi, gelangte nach der Wende 1989 in die USA und wurde 2003 der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde übergeben. Eine Forschungsgruppe begann mit der Entschlüsselung, nun wurden Teile der aufgearbeiteten Daten freigegeben. Hans Leyendecker kommentiert: "Es bleibt bei den üblichen Verdächtigen. Kein neuer Name ist hinzugekommen. Die Schar der Stasi-Helfer im Bundestag war - und bleibt - überschaubar. Möglicherweise hat die Aufregung auch damit zu tun, dass mancher Konservative hoffte, die Geschichte des Misstrauensvotums gegen [den damaligen Bundeskanzler Willy] Brandt [1972] neu schreiben zu können. Dafür aber taugen die Unterlagen nicht. Der Fall zeigt, dass die übelsten Verstrickungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufgeklärt sind. Die meisten Zuträger des DDR-Geheimdienstes wurden in den vergangenen Jahren enttarnt. Die Fama, dass die vom US-Geheimdienst CIA herausgebenen 'Rosenholz'-Dateien die deutsch-deutsche Geschichte verändern würden, ist jetzt widerlegt."
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Frankfurter Rundschau - Deutschland | Donnerstag, 20. Juli 2006
In Berlin wurde das privat finanzierte Museum zur DDR-Alltagskultur eröffnet. Harry Nutt sieht die Ausstellung im Zusammenhang mit der derzeitigen Debatte um die Aufarbeitung der ... » mehr
In Berlin wurde das privat finanzierte Museum zur DDR-Alltagskultur eröffnet. Harry Nutt sieht die Ausstellung im Zusammenhang mit der derzeitigen Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. "Die authentischen Orte der DDR-Diktatur, so ein Argument in dieser Debatte, werden zu Gunsten süßlicher Alltagsrekonstruktionen aus Ampelmännchen und Trabi an den Rand gedrängt. Dass dies der Darstellung von Alltagskultur immanent zu sein scheint, kann auch das private Mauermuseum leider nicht widerlegen. Aufarbeitung ist ein zu programmatisches Wort für derlei harmlose Exponatpräsentation. Die Abhörecke, die im Museum den Überwachungsapparat der Stasi repräsentieren soll, erinnert auf gerade putzige Weise an jugendliche Versuche in Ost und West, die neuste Rockware auf den Kassettenrecorder zu bekommen."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Montag, 6. Februar 2006
Thomas Kistner analysiert, warum der deutsche Sport immer wieder von Stasi-Akten und Doping-Affären eingeholt wird. "Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik ist mit hinreichender Akribie ... » mehr
Thomas Kistner analysiert, warum der deutsche Sport immer wieder von Stasi-Akten und Doping-Affären eingeholt wird. "Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik ist mit hinreichender Akribie aufgerollt worden... Nur für den Sport hat sich daraus nie Essenzielles ergeben, obwohl gerade seine Protagonisten tonnenweise Stasi-Akten anhäuften... Plötzlich entdeckt eine elf Jahre vor sich hindämmernde Stasi-Sportkommission, dass Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer ein Spitzel der gehobenen Sorte war und als Ausbilder junger Sportler ungeeignet sei. Der Eiskunstlaufverband tut wie geheißen - und nominiert Monika Scheibe, deren Stasi-Akte ebenso dick ist... Täuschen, schummeln, lügen. Auf diese Pfeiler war der Mustersport des Überwachungsstaates gebaut. Wer nicht mit der Stasi kooperierte, war eben ins Doping verstrickt - diese doppelte Verschwörung unterschied den Sport von allen anderen Gesellschaftsbereichen."
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Ungarn
Élet és Irodalom - Ungarn | Freitag, 27. April 2007
Ungarn hat einen neuen Stasi-Skandal: » mehr
Ungarn hat einen neuen Stasi-Skandal: Der Journalist Péter Kende hat am vergangenen Freitag in der Wochenzeitung enthüllt, der ehemalige ungarische Außenminister János Martonyi habe in den 1960er Jahren dem ungarischen Geheimdienst Berichte geliefert. Das belegten Akten der Staatssicherheit. Demnach habe Martonyi während seines Studiums unter anderem über die ungarische Emigrantenszene in Deutschland und Frankreich Berichte angefertigt. Martonyi gehört der rechtskonservativen Partei Fidesz an, die den regierenden Sozialisten konsequent Stasivergangenheit vorwirft. Kende kommentiert: "Gibt es etwas Wichtigeres, als dass ein Außenminister glaubwürdig ist? Das ist für das internationale Renommee unseres Landes, aber auch für die innenpolitische Rolle eines Politikers maßgebend. Die persönliche Glaubwürdigkeit von János Mártonyi darf man ab jetzt in Zweifel ziehen." Kende schreibt, Martonyi habe in einem Gespräch mit ihm am 16. April 2007 eingeräumt, identisch mit IM "Marosvásárhelyi" gewesen zu sein. Nach Erscheinen des Artikels wies Martonyi gegenüber der ungarischen Presseagentur MTI alle Vorwürfe zurück.
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 20. Februar 2007
In Ungarn darf bis heute geheime Akten aus der Zeit des Kommunismus nur der Geheimdienst selber einsehen. Das sei besonders problematisch, berichtet Ulrich Schmid, weil ... » mehr
In Ungarn darf bis heute geheime Akten aus der Zeit des Kommunismus nur der Geheimdienst selber einsehen. Das sei besonders problematisch, berichtet Ulrich Schmid, weil die Sicherheitsdienste aus jener Zeit nie aufgelöst und massenhaft Akten beiseite geschafft worden seien. "Dass Ungarn Staaten wie der Slowakei, Tschechien und Polen in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung um Jahre hinterherhinkt, hat entscheidend mit dem vergleichsweise milden Kadar-Regime und der ebenso milden Wende von 1989/1990 zu tun... Ungarn sei vom 'weichen' Kadar-Kommunismus in eine 'harte' Demokratie gewechselt, sagt der ehemalige Dissident und Mitbegründer der ungarischen Charta-77, der Philologe Janos Kenedi, im Gespräch. Als Geldwäscherei-Zentrale der Sowjetunion habe das Land einen Sonderstatus genossen, zu dem auch die vorsätzliche Missachtung der Gesetze gehört habe - eine Haltung, die bis heute bestimmend sei... Erpresst und kompromittiert von einer alten Elite, sei Ungarn erstarrt und verzichte auf eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit."
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Magyar Hírlap - Ungarn | Dienstag, 30. Januar 2007
Gestern begannen die ungarischen Parteien Sondierungsgespräche über ein neues Stasi-Unterlagengesetz, das uneingeschränkten Zugang zu den Akten sichern und zugleich die Rechte der Bespitzelten berücksichtigen soll. Das jetzige Gesetz sei "pathologisch" und "voller Kompromisse", meint Balázs Stépán und hält eine Reform für dringend notwendig: » mehr
Gestern begannen die ungarischen Parteien Sondierungsgespräche über ein neues Stasi-Unterlagengesetz, das uneingeschränkten Zugang zu den Akten sichern und zugleich die Rechte der Bespitzelten berücksichtigen soll. Das jetzige Gesetz sei "pathologisch" und "voller Kompromisse", meint Balázs Stépán und hält eine Reform für dringend notwendig: "Als bekannt wurde, dass Premier Medgyessy unter dem Decknamen 'Genosse D-209' für den Geheimdienst tätig gewesen ist, versprach er freien Zugang zu allen Stasiunterlagen, musste aber bald zurücktreten. Sein Nachfolger Gyurcsány ruderte zurück, weil anonyme Briefe - vermutlich von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes - die Sozialistische Partei unter Druck setzten. Die Briefe schürten Angst mit dem Effekt, dass eine völlig harmlose Version des Gesetzes in Kraft trat... Der Zugang zu den Akten wurde stark eingeschränkt: Der Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes erklärte viele Akten weiterhin für geheim, und das Oberste Gericht stimmte zu. Die Öffentlichkeit wurde abermals ausgeschlossen."
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Magyar Hírlap - Ungarn | Dienstag, 22. August 2006
György Petö, Bürgermeister des Budapester Bezirks Obuda, hat öffentlich erklärt, von 1979 bis 1983 Mitarbeiter der Spionageabwehr der ungarischen Staatssicherheit gewesen zu sein. Andras Schiffer, Sprecher der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), fordert Petös Rücktritt, auch wenn dieser nicht unmittelbar mit Stasi-Spitzeln zu tun hatte: » mehr
György Petö, Bürgermeister des Budapester Bezirks Obuda, hat öffentlich erklärt, von 1979 bis 1983 Mitarbeiter der Spionageabwehr der ungarischen Staatssicherheit gewesen zu sein. Andras Schiffer, Sprecher der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), fordert Petös Rücktritt, auch wenn dieser nicht unmittelbar mit Stasi-Spitzeln zu tun hatte: "Nach 1989 folgte keine Abrechung. Die Beamten der ehemaligen Staatssicherheit hatten das Recht, am öffentlichen Leben der Demokratie teilzunehmen. Beim Systemwechsel wurde zwar das Prinzip der Legalität gewahrt, aber dennoch ein vollkommener Systemwechsel vollzogen. Die klare Abgrenzung von Diktatur und Rechtsstaat, von den Rollen und Funktionen der Zeit vor 1989, ist die moralische Grundlage der neuen Republik. Die Beamten der ehemaligen ungarischen Staatssicherheit können nicht als 'Fachleute' eines demokratischen Rechtsstaates betrachtet werden, weil sie damals die Diktatur steuerten."
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Magyar Hírlap - Ungarn | Donnerstag, 17. August 2006
Julianna R. Szekely vergleicht die Debatte um Günter Grass mit der Entlarvung des ungarischen Regisseurs Istvan Szabo als Stasi-Spitzel und verteidigt beide Künstler: » mehr
Julianna R. Szekely vergleicht die Debatte um Günter Grass mit der Entlarvung des ungarischen Regisseurs Istvan Szabo als Stasi-Spitzel und verteidigt beide Künstler: "Es ist ein fürchterlicher Irrtum, dass ein Ereignis im Leben eines Künstlers sein Lebenswerk entwertet. Die Werke von Günter Grass und Istvan Szabo sind auch deshalb so großartig, weil sie Schuld und Sühne, Verdammung oder Bewältigung nicht aus anmaßendem Abstand, sondern mit diesen Fragen ringend darstellen." Szekely kritisiert vor allem die Kritiker von Grass und Szabo. Sie sind in ihren Augen Scheinheilige, die offenbar "infolge einer unbefleckten Empfängnis mit reiner Seele geboren" wurden. Dabei hätten auch sie Schuld auf sich geladen, sich jedoch nie, wie Grass, der Frage gestellt: "Hättest du zu dem Zeitpunkt erkennen können, was da mit dir vor sich geht?"
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Élet és Irodalom - Ungarn | Freitag, 26. Mai 2006
Die ungarischen Stasi-Unterlagen sollten wie in Deutschland frei zugänglich werden, fordert der ungarische Historiker Laszlo Varga: » mehr
Die ungarischen Stasi-Unterlagen sollten wie in Deutschland frei zugänglich werden, fordert der ungarische Historiker Laszlo Varga: "Joachim Gauck (der erste Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR) und seine Mitstreiter erkannten rechtzeitig, wie wichtig es für die Demokratie ist, die Vergangenheit zu bewältigen, die Gebäude der Stasi friedlich zu besetzen und die Stasi-Unterlagen für die Nachwelt zu retten... Sie haben der Staatsmacht ihr Informationsmonopol entzogen... Dies war in Ungarn nicht möglich, weil sich die Stasi hierzulande hinter der 'Polizei' versteckte, mit ihr eng verflochten war. In Deutschland wusste jeder, wo die Stasi 'wohnt', wir hatten keine Ahnung... In den letzten zehn Jahren bekamen die Bespitzelten immer mehr Rechte, und auch wir Historiker dürfen immer freier recherchieren, aber die Hauptsache - der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und die oft beschworene Bewältigung der Vergangenheit - steht weiterhin aus."
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Élet és Irodalom - Ungarn | Freitag, 19. Mai 2006
Entlarvte Stasi-Spitzel entschuldigen sich meist damit, sie seien zur Mitarbeit gezwungen wurden. Der Historiker Krisztian Ungvary zeigt am Beispiel renommierter Wissenschaftler, dass sie doch relativ große Spielräume hatten. Als die Historiker György Ranki, Ferenc Glatz und der Literaturwissenschaftler Mihaly Szegedy-Maszak die Mitarbeit mit der Stasi einfach ablehnten, habe das keine ernsten Konsequenzen für ihre Karriere gehabt. Dagegen bespitzelte der Historiker Karoly Vigh den berühmten Kollegen Domokos Kosary sogar freiwillig. "Die Archive verbergen zahlreiche Geschichten, die zeigen: » mehr
Entlarvte Stasi-Spitzel entschuldigen sich meist damit, sie seien zur Mitarbeit gezwungen wurden. Der Historiker Krisztian Ungvary zeigt am Beispiel renommierter Wissenschaftler, dass sie doch relativ große Spielräume hatten. Als die Historiker György Ranki, Ferenc Glatz und der Literaturwissenschaftler Mihaly Szegedy-Maszak die Mitarbeit mit der Stasi einfach ablehnten, habe das keine ernsten Konsequenzen für ihre Karriere gehabt. Dagegen bespitzelte der Historiker Karoly Vigh den berühmten Kollegen Domokos Kosary sogar freiwillig. "Die Archive verbergen zahlreiche Geschichten, die zeigen: Es gab nicht nur Verräter, sondern auch mutige Menschen in der Diktatur. Zahlreiche Spuren wurden der Nachwelt überliefert, die zeigen, wie die Kadar-Ära [Janos Kadar war von 1956 bis 1988 Parteichef der Kommunisten] funktionierte. Früher oder später kommen sie alle ans Tageslicht. Es liegt im Interesse der ungarischen Gesellschaft, dass die Täter und Opfer dieser Geschichten endlich bekannt werden."
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Élet és Irodalom - Ungarn | Freitag, 3. März 2006
Vor einigen Wochen entlarvte der Historiker Krisztian Ungvary Bischof Paskai als ehemaligen Stasi-Spitzel und löste damit eine heftige Debatte aus. Er resümiert: » mehr
Vor einigen Wochen entlarvte der Historiker Krisztian Ungvary Bischof Paskai als ehemaligen Stasi-Spitzel und löste damit eine heftige Debatte aus. Er resümiert: "Zu Recht wurde immer wieder gefordert, nicht nur ehemalige Spitzel, sondern auch ihre Führungsoffiziere zu entlarven. Dem steht jedoch das Schweigen der betroffenen Bischöfe im Wege, die ihre Unterdrücker heute noch schützen... Nur sie könnten endlich diejenigen entlarven, die heute eine führende Rolle in Wirtschaft und Politik spielen… Allem Anschein zum Trotz ist das Kadar-Regime immer noch nicht zu Ende. Viele tragen die Last der Diktatur noch in sich und gehorchen weiterhin den Anordnungen, die ihnen damals aufgezwungen wurden. Sie könnten sich aus der Knechtschaft der Diktatur befreien, wenn sie ihre Geschichte erzählen würden... Eine ganze Reihe spektakulärer Fälle zeigt, dass die Gesellschaft ihnen zu verzeihen bereit ist."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 10. Februar 2006
Fast täglich werden in Ungarn die Spitzeltätigkeiten bekannter Persönlichkeiten aufgedeckt, schreibt Susi Koltai. Betroffen sind unter anderen der Kardinal Laszlo Paskai, der populäre Fußballreporter György ... » mehr
Fast täglich werden in Ungarn die Spitzeltätigkeiten bekannter Persönlichkeiten aufgedeckt, schreibt Susi Koltai. Betroffen sind unter anderen der Kardinal Laszlo Paskai, der populäre Fußballreporter György Szepesi oder der kürzlich verstorbene Kultregisseur Gábor Bódy. Besonderes Aufsehen erregte die Enthüllung der Stasi-Vergangenheit von Oscar-Preisträger István Szabó. "Dass in einer Diktatur fast jeder Mensch kompromittiert werden kann, ist traurig, aber Realität. Die Empörung über Szabós Vergangenheit scheint daher geheuchelt... Wenn sich nun die ungarische Öffentlichkeit mit Szabós Stasivergangenheit konfrontiert, demontiert sie eine weitere Vaterfigur. Vielleicht ist die Sehnsucht nach dem absolut Unbefleckten ja auch eine Sehnsucht nach der absoluten Autorität, einem Überbleibsel aus der Zeit des Personenkults im Sozialismus? Szabós moralische Integrität, wie sie sich in seiner Beschäftigung mit den Abgründen der menschlichen Existenz äußert, bleibt seiner nun etwas angeschlagenen Vergangenheit zum Trotz unangetastet."
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Népszabadság - Ungarn | Samstag, 4. Februar 2006
Die junge Schriftstellerin Eszter Babarczy hat den neuen Film von Istvan Szabo "Rokonok" ("Verwandte") gesehen, mit dem die Ungarische Filmwoche in Budapest eröffnet wurde. Wenige ... » mehr
Die junge Schriftstellerin Eszter Babarczy hat den neuen Film von Istvan Szabo "Rokonok" ("Verwandte") gesehen, mit dem die Ungarische Filmwoche in Budapest eröffnet wurde. Wenige Tage vor dem Festival wurde Szabos Stasi-Vergangenheit enthüllt. Babarczy beschreibt, wie die moralische Forderung des Films, bei Seilschaften nicht mitzumachen, jetzt auf sie wirkt. "Die politischen Systeme der jüngsten Vergangenheit haben öffentliche Debatten unterdrückt und die Gesellschaft der Möglichkeit beraubt, ihre Geschichten zu erzählen und mit ihren Dilemmata ins Reine zu kommen.... Die Stasi-Affären und Korruptionsskandale zeigen, wie ambivalent und halbherzig unsere vererbten moralischen Normen sind."
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Heti Válasz - Ungarn | Freitag, 3. Februar 2006
Nach der Veröffentlichung von Istvan Szabos Stasi-Vergangenheit hat die Wochenzeitung "Elet es Irodalom" heute zwei weitere Prominente als ehemalige Stasi-Spitzel entlarvt: » mehr
Nach der Veröffentlichung von Istvan Szabos Stasi-Vergangenheit hat die Wochenzeitung "Elet es Irodalom" heute zwei weitere Prominente als ehemalige Stasi-Spitzel entlarvt: Kardinal Laszlo Paskai und den Filmemacher Zsolt Kezdi-Kovacs. Der Filmemacher Peter Rudolf kommentiert im Interview mit Andras Stumpf : "In Ungarn werden Stasi-Skandale nur tröpfchenweise veröffentlicht. Das ist schrecklich. Moralische Urteile können wir erst fällen, wenn klar ist, wer ein Spitzel war, wem er Schaden zufügte und warum. Verzeihen dürfen wir erst, wenn ein Fall vollständig aufgeklärt wurde. Außerdem wurden bislang nur die Erpressten an den Pranger gestellt; über die Erpresser selbst dürfen wir weiterhin nichts wissen. Diese Stasi-Affären sind meistens komplexe, trübe Geschichten. Das wird auch so bleiben, weil wir vor sechzehn Jahren keine Revolution gemacht haben. Es ist sehr erfreulich, dass der Systemwechsel friedlich vollzogen wurde, aber das hat auch seinen Preis."
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Népszabadság - Ungarn | Donnerstag, 2. Februar 2006
Ungarn scheint es schwer zu fallen, sich kritisch mit seiner Vergangenheit auseinander zu setzen, stellt der Historiker Róbert Braun fest und entdeckt Parallelen zwischen dem Umgang mit dem Fall István Szabó und dem Holocaust: » mehr
Ungarn scheint es schwer zu fallen, sich kritisch mit seiner Vergangenheit auseinander zu setzen, stellt der Historiker Róbert Braun fest und entdeckt Parallelen zwischen dem Umgang mit dem Fall István Szabó und dem Holocaust: "Ohne die totalitären Systeme gleichsetzen zu wollen, kann man zumindest behaupten, dass beide Formen der Diktatur einen entscheidenden Schlag für die moralischen Werte waren. Gerade deshalb wäre es von großer Bedeutung, sich der Herausforderung der Erinnerung zu stellen – an den Holocaust und an den Sozialismus gleichermaßen. Interessanter als István Szabós Leben selbst ist für mich die Anspruchslosigkeit, die aus vielen Reaktionen spricht. Schlecht ist auch die Stille, denn Stille ist die Flucht vor dem Urteilsspruch. Bei der Erinnerung an unsere Vergangenheit sollten wir uns eines moralischen Unterschiedes bewusst werden: Es gab in totalitären Regimen Täter, Opfer, Widerstandskämpfer und Voyeure. Wer Täter und wer Opfer war, wer Widerstand geleistet und wer nur zugesehen hat - darüber sollten wir reden."
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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 31. Januar 2006
Am Sonntag hat der ungarische Regisseur Istvan Szabo die Erklärung für seine Spitzeltätigkeit revidiert. Er habe sich selbst und sein Studium retten wollen, als er sich vom Geheimdienst anwerben ließ, nicht einen Freund, wie er zuerst erklärt hatte. Der Schriftsteller György Fekete setzt sich mit der moralischen Verantwortung Szabós auseinander: » mehr
Am Sonntag hat der ungarische Regisseur Istvan Szabo die Erklärung für seine Spitzeltätigkeit revidiert. Er habe sich selbst und sein Studium retten wollen, als er sich vom Geheimdienst anwerben ließ, nicht einen Freund, wie er zuerst erklärt hatte. Der Schriftsteller György Fekete setzt sich mit der moralischen Verantwortung Szabós auseinander: "Zu Recht behauptet jeder, der sich in dieser Sache zu Wort meldet, dass das Lebenswerk Szabós – das sich in erster Linie mit den Beziehungen zwischen Individuum, Talent, Künstler und Macht befasst – eventuell gar nicht so tief und glaubwürdig geworden wäre ohne diese Spitzeltätigkeit, die er sein ganzes Leben lang verschwiegen hatte.. Ist es die Quadratur des Kreises, wenn wir behaupten, Szabó für sein humanistisches Lebenswerk weiterhin verehren zu können? Nun, dann müssen wir unseren Verstand und unser Einfühlungsvermögen anwenden. Diesmal müssen auch wir leiden, nicht nur der Künstler."
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Népszabadság - Ungarn | Montag, 30. Januar 2006
"Am besten wäre es, nicht zu erfahren, wer die Spitzel waren – doch auch der Arzt kann die Diagnose nicht verheimlichen, und sei sie noch so schmerzlich; denn was einmal geschehen ist, wirkt im Organismus, ob es bekannt wird oder nicht" – meint der Publizist Péter Nagy zum Fall des Filmregisseurs István Szabó, von dem vor einigen Tagen bekannt wurde, dass er als Student die Staatssicherheit mit Informationen beliefert hat: » mehr
"Am besten wäre es, nicht zu erfahren, wer die Spitzel waren – doch auch der Arzt kann die Diagnose nicht verheimlichen, und sei sie noch so schmerzlich; denn was einmal geschehen ist, wirkt im Organismus, ob es bekannt wird oder nicht" – meint der Publizist Péter Nagy zum Fall des Filmregisseurs István Szabó, von dem vor einigen Tagen bekannt wurde, dass er als Student die Staatssicherheit mit Informationen beliefert hat: "Das Mindeste ist, solche Eingeständnisse nicht zu ignorieren", meint Nagy und fordert, sich stärker der dunklen Geschichte zu stellen, auch wenn es einem dabei ergehen sollte wie Péter Esterházy, der nach dem Tod seines Vaters erfahren hatte, dass er von diesem jahrzehntelang bespitzelt worden war: "Er musste darüber schreiben. Gnadenlos - gegenüber sich selbst. Bis heute steht er damit alleine da."
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Népszabadság - Ungarn | Freitag, 27. Januar 2006
Der Filmregisseur István Szabó ("Mephisto") war von 1957 bis 1963 informeller Mitarbeiter der ungarischen Staatssicherheit. Als Student der Budapester Filmhochschule war er mit kompromittierendem Material unter Druck gesetzt worden. Im Interview reagiert er auf das Bekanntwerden seiner Vergangenheit: » mehr
Der Filmregisseur István Szabó ("Mephisto") war von 1957 bis 1963 informeller Mitarbeiter der ungarischen Staatssicherheit. Als Student der Budapester Filmhochschule war er mit kompromittierendem Material unter Druck gesetzt worden. Im Interview reagiert er auf das Bekanntwerden seiner Vergangenheit: "Ich bin dankbar und kann nachträglich stolz auf diese Mitarbeit sein, denn dadurch haben wir einen Kommilitonen vor dem sicheren Todesurteil nach der Revolution 1956 retten können. Ich freue mich auch, meine Geschichte (vielleicht auch in einem Film) endlich erzählen zu können, denn sie wird für viele wie ein Heilmittel wirken und ein genaueres Bild von der Zeit 1957 bis 1960 liefern. Meine eigene Verteidigung interessiert mich nicht."
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Der Standard - Österreich | Montag, 23. Januar 2006
Auf die Vorwürfe des Publizisten Paul Lendvai, der mehrere ungarische Auslandskorrespondenten beschuldigt, ihn in Wien für die Staatssicherheit bespitzelt zu haben, antwortet einer der Beschuldigten, ... » mehr
Auf die Vorwürfe des Publizisten Paul Lendvai, der mehrere ungarische Auslandskorrespondenten beschuldigt, ihn in Wien für die Staatssicherheit bespitzelt zu haben, antwortet einer der Beschuldigten, der heutige stellvertretende Chefredakteur des "Pester Llloyd", András Heltai-Hopp, in einem Gastbeitrag. "Ja, Berichte über Gespräche von vor über 40 Jahren mit Paul Lendvai stammen von mir. In der Zeit der totalitären Diktatur war es die Pflicht eines jeden, der im westlichen Ausland arbeitete, über seine Gespräche mit Bürgern aus dem Westen schriftlich zu berichten. Diese sicher nicht ruhmreiche Verpflichtung nahm ich auf mich. Das habe ich schon damals bedauert - und tue das auch heute noch. Aber als 'Agent' lasse ich mich nicht abstempeln.... Womit ich natürlich nicht sagen will, dass ich mich unschuldig fühle. Ich habe - übrigens als Einziger in dieser Angelegenheit - in der breitesten Öffentlichkeit meine moralische Verantwortung anerkannt und Paul Lendvai um Nachsehen gebeten."
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Magyar Hírlap - Ungarn | Dienstag, 17. Januar 2006
Der seit 1957 in Wien lebende Fernsehjournalist und Osteuropaexperte Paul Lendvai hat öffentlich mehrere ehemalige Wien-Korrespondenten ungarischer Medien beschuldigt, ihn für die ungarische Stasi bespitzelt zu haben. Die Zeitung meint zu den vermeintlichen Stasiverstrickungen der Korrespondenten: » mehr
Der seit 1957 in Wien lebende Fernsehjournalist und Osteuropaexperte Paul Lendvai hat öffentlich mehrere ehemalige Wien-Korrespondenten ungarischer Medien beschuldigt, ihn für die ungarische Stasi bespitzelt zu haben. Die Zeitung meint zu den vermeintlichen Stasiverstrickungen der Korrespondenten: "Wir wollen nicht, dass jeder ehemalige informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit sofort gefeuert wird, aber die Redaktionen sollten mit ihnen ab jetzt vorsichtiger umgehen. Ihre außenpolitischen Analysen lesen wir weiterhin gerne - schließlich finanzierte ihnen der Staat langjährige Auslandsaufenthalte –, aber in innenpolitischen Kämpfen dürfen sie weder Partei ergreifen noch in moralischen Fragen den Schiedsrichter spielen."
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Tschechien
Respekt - Tschechien | Dienstag, 15. Januar 2008
57 sozialdemokratische und kommunistische Abgeordnete des tschechischen Parlaments haben Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung einer Behörde zur Erforschung totalitärer Regime eingereicht. Ihre Begründung: » mehr
57 sozialdemokratische und kommunistische Abgeordnete des tschechischen Parlaments haben Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung einer Behörde zur Erforschung totalitärer Regime eingereicht. Ihre Begründung: Die 1950er Jahre in der kommunistischen Tschechoslowakei seien zwar schlimm, die 1970er und 1980er Jahre aber erträglich gewesen. Erik Tabery wundert sich, dass es gegen diese Haltung kaum Protest gibt: "Die tschechischen Intellektuellen warten seit Jahren darauf, dass bei uns eine Aufarbeitung der Vergangenheit nach deutschem Vorbild beginnt. Dass die Jungen die Alten fragen, was sie eigentlich in den schlimmen Jahren getan haben. Doch es läuft völlig anders: Die Alten kommen und fordern das Gericht zu der Aussage auf, dass diese Jahre gar nicht so schlimm waren. Die Jungen schweigen dazu, es ist ihnen mehr oder weniger gleichgültig. Sie kämpfen lieber gegen den amerikanischen Satan."
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Lidové noviny - Tschechien | Mittwoch, 30. Mai 2007
Zwei Minister aus der tschechoslowakischen Nachwendezeit, Ex-Innenminister Richard Sacher und Ex-Verteidigungsminister Miroslav Vacek, sind als ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB enttarnt worden. Akten über ... » mehr
Zwei Minister aus der tschechoslowakischen Nachwendezeit, Ex-Innenminister Richard Sacher und Ex-Verteidigungsminister Miroslav Vacek, sind als ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB enttarnt worden. Akten über sie fand man in rund zweihundert bislang nicht ausgewerteten Papiersäcken, die in der Wendezeit zur Vernichtung bestimmt gewesen waren. "Ist die Tätigkeit der Minister für die Stasi ein Skandal?", fragt Martin Zverina. "Sicher. Kommt sie überraschend? Nein. ... Wenn fast 18 Jahre nach der Wende immer neue Namen von prominenten Agenten des kommunistischen Repressionsapparates auftauchen und sich die Öffentlichkeit weiterhin dafür interessiert, dann ist das Ausdruck der Frustration darüber, dass die versprochene Aufarbeitung der Vergangenheit sehr selektiv vonstatten ging. Das betrifft auch das Vorgehen der Polizei gegen Wirtschaftskriminelle. Die großen Fische hatten keinen Grund zur Beunruhigung. Erst wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Kommunisten kein Unheil mehr anrichten können, werden uns neue Enthüllungen nicht mehr interessieren."
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Pražský deník - Tschechien | Montag, 26. Februar 2007
Das Thema Geheimdienstmitarbeit wird in Tschechien durch aktuelle Enthüllungen über die Verstrickung von Ex-Premier Josef Tosovsky oder des Liedermachers Jaroslav Nohavica wieder neu diskutiert. Innenminister Ivan Langer will jetzt alle Akten freigeben und die Namen der ehemaligen Informanten ins Internet stellen. Dalibor Dostal kommentiert: » mehr
Das Thema Geheimdienstmitarbeit wird in Tschechien durch aktuelle Enthüllungen über die Verstrickung von Ex-Premier Josef Tosovsky oder des Liedermachers Jaroslav Nohavica wieder neu diskutiert. Innenminister Ivan Langer will jetzt alle Akten freigeben und die Namen der ehemaligen Informanten ins Internet stellen. Dalibor Dostal kommentiert: "Die tschechische Gesellschaft hat sich noch immer nicht auf würdige Weise mit der kommunistischen Vergangenheit auseinander gesetzt. Auf der einen Seite werden ehemalige Spitzel als Menschen zweiter Klasse behandelt, sie dürfen bestimmte Funktionen nicht ausfüllen. Auf der anderen Seite ist die Kommunistische Partei (KSCM) fester Bestandteil der politischen Szene. Die konservative Bürgerpartei (ODS) arbeitet auf lokaler Ebene mit den Kommunisten zusammen, und auch Präsident Klaus gelangte nur dank kommunistischer Stimmen in sein Amt. Wenn sich die tschechische Politik nicht klar zur Legitimität der KSCM äußert, wird die Jagd auf kleine Stasi-Spitzel immer mehr zu einem lächerlichen Symbol der Heuchelei."
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Respekt - Tschechien | Mittwoch, 7. Februar 2007
Der Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk will untersuchen lassen, ob tschechische Geistliche mit dem kommunistischen Geheimdienst StB kollaboriert haben. Vlk vereinbarte mit dem tschechischen Innenministerium, hierfür eine Historikerkommission einzurichten. Anlass war der Skandal um die Spitzelvergangenheit seines Warschauer Amtsbruders Stanislaw Wielgus. Kommentator Petr Tresnak unterstützt Vlk: » mehr
Der Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk will untersuchen lassen, ob tschechische Geistliche mit dem kommunistischen Geheimdienst StB kollaboriert haben. Vlk vereinbarte mit dem tschechischen Innenministerium, hierfür eine Historikerkommission einzurichten. Anlass war der Skandal um die Spitzelvergangenheit seines Warschauer Amtsbruders Stanislaw Wielgus. Kommentator Petr Tresnak unterstützt Vlk: "Die Initiative des Kardinals ist sinnvoll. Die öffentliche Debatte zum Thema Zusammenarbeit mit der Stasi leidet darunter, dass sich einstige Agenten mit Hilfe von Gerichten aus den Akten stehlen konnten und so ihre Vergangenheit reinwuschen. Von Selbstreflexion keine Spur. Die Selbstreflexion der Geistlichen könnte in die Beschäftigung mit unserer Vergangenheit frischen Wind bringen."
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Talaljuk ki Közep-Europat? - Ungarn | Sonntag, 13. August 2006
Judit Hamberger, Mitarbeiterin des Instituts Laszlo Teleki in Ungarn, beobachtet, wie tschechische Sozialdemokraten und Kommunisten gegen das sogenannte Lustrationsgesetz kämpfen, das einstige Funktionäre und Geheimdienstmitarbeiter von öffentlichen Ämtern ausschließt: » mehr
Judit Hamberger, Mitarbeiterin des Instituts Laszlo Teleki in Ungarn, beobachtet, wie tschechische Sozialdemokraten und Kommunisten gegen das sogenannte Lustrationsgesetz kämpfen, das einstige Funktionäre und Geheimdienstmitarbeiter von öffentlichen Ämtern ausschließt: "Im Programm der seit 1998 regierenden Sozialdemokraten ist nicht die Rede davon, dass sie mit der kommunistischen Vergangenheit aufräumen wollen. Im Gegenteil: hier und da versuchen sie, den Bewältigungsprozess zu behindern." Hamberger kritisiert, dass Spitzel der Staatssicherheit öffentlich angeprangert werden können, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aber immer noch geheim sind. "Viele meinen, dass sie die echten Gewinner der samtenen Revolution sind. Sie tauchen auf keinen Listen auf, vor der Wende haben sie eine relativ hohe Rente bekommen. Nach der Wende haben sie sich dank ihrer Kontakte und Informationen an der Privatisierung bereichert. Sie bekleiden zwar keine öffentlichen Ämter, aber sie sind oft Eigentümer großer Unternehmen."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Mittwoch, 21. Dezember 2005
Mehrere hundert Freiwillige der ehemaligen tschechoslowakischen Geheimpolizei StB waren 1981 bereit, auf Geheimmission nach Polen zu gehen, um dort gegen die demokratischen Kräfte im Umfeld der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc aktiv zu werden. "Das Regime in Prag wollte auf diese Weise verhindern, dass Freiheitsideen aus Polen auf die Tschechoslowakei überschwappen", berichtet die Zeitung. Der Historiker Petr Blazek, der die Dokumente einschließlich des Namensverzeichnisses der StB-Leute aufgetrieben hat, erzählt: » mehr
Mehrere hundert Freiwillige der ehemaligen tschechoslowakischen Geheimpolizei StB waren 1981 bereit, auf Geheimmission nach Polen zu gehen, um dort gegen die demokratischen Kräfte im Umfeld der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc aktiv zu werden. "Das Regime in Prag wollte auf diese Weise verhindern, dass Freiheitsideen aus Polen auf die Tschechoslowakei überschwappen", berichtet die Zeitung. Der Historiker Petr Blazek, der die Dokumente einschließlich des Namensverzeichnisses der StB-Leute aufgetrieben hat, erzählt: 'Die Mission sollte parallel zu einer geplanten Invasion Polens stattfinden. Der Punkt der Freiwilligkeit ist interessant, wenn man bedenkt, dass seit dem August 1968 (als die Prager Reformen durch Panzer des Warschauer Pakts verhindert wurden) nur wenig Zeit vergangen war. Alle StB-Leute hatten die Okkupation der Tschechoslowakei miterlebt und wussten, dass sie nicht auf Urlaub nach Polen fahren würden.'" Die Mission wurde abgeblasen, weil die polnische kommunistische Führung dann selbst das Kriegsrecht über das Land verhängte.
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Slowakei
Pravda - Slowakei | Donnerstag, 15. Februar 2007
In der Slowakei sind neue Akten bekannt geworden, laut derer Jan Sokol, der Erzbischof von Trnava und Bratislava, enge Kontakte zum einstigen kommunistischen Geheimdienst der Tschechoslowakei unterhalten hat. Unter anderem soll er 1988 der Staatssicherheit vertrauliche Details über einen im Vatikan im Exil lebenden slowakischen Priester verraten haben. Kommentator Marius Kopcsay nimmt kein Blatt vor den Mund: » mehr
In der Slowakei sind neue Akten bekannt geworden, laut derer Jan Sokol, der Erzbischof von Trnava und Bratislava, enge Kontakte zum einstigen kommunistischen Geheimdienst der Tschechoslowakei unterhalten hat. Unter anderem soll er 1988 der Staatssicherheit vertrauliche Details über einen im Vatikan im Exil lebenden slowakischen Priester verraten haben. Kommentator Marius Kopcsay nimmt kein Blatt vor den Mund: "Die Verdächtigungen kommen zu einer Zeit, da der Erzbischof schon unter Druck ist, weil er den slowakischen [von Nazi-Deutschland abhängigen] Separatstaat unter Tiso gewürdigt hat. Es scheint, als erinnere sich Sokol mit Liebe an das eine totalitäre Regime und als habe er mit dem anderen zusammengearbeitet. Aus rechtlicher Sicht gilt die Unschuldsvermutung. In der Politik reicht ein solcher Verdacht aber für einen Rücktritt aus - bis alles geklärt ist. Nun ist die Kirche keine politische Partei. Sie muss weder auf ihr Image achten, noch auf ihre Beliebtheit in Umfragen. Bei ihr sind dafür andere Werte im Spiel. Zum Beispiel das Gewissen."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Donnerstag, 22. Juni 2006
Wie einige seiner Nachbarstaaten soll auch Tschechien eine Behörde bekommen, die sich mit den Verbrechen des Kommunismus befasst. Einen entsprechenden Vorschlag unterstützte gestern die zweite ... » mehr
Wie einige seiner Nachbarstaaten soll auch Tschechien eine Behörde bekommen, die sich mit den Verbrechen des Kommunismus befasst. Einen entsprechenden Vorschlag unterstützte gestern die zweite Kammer des Prager Parlaments. In der Slowakei, so erinnert Renata Havranova, existiert ein solches "Institut für das Gedächtnis des Volkes" schon seit 2003. Bei seiner Einrichtung habe es aber erhebliche Probleme gegeben. "Lange gab es keinen politischen Willen, die Verbrechen des Kommunismus zu bestrafen und die Stasi-Mitarbeiter zu enttarnen. Der frühere Präsident Rudolf Schuster begründete sein Veto gegen die Behörde mit der Behauptung, die Archive seien nicht vollständig und überdies könne es zum Missbrauch der Akten kommen. Hätte es nicht hartnäckige Bürgerrechtler wie Jan Langos oder Jan Carnogurski gegeben, dann gäbe es die Einrichtung heute noch nicht. Mittlerweile arbeitet die Institution auch schon die Zeit des Faschismus in der Slowakei und namentlich die Arisierung jüdischen Eigentums auf."
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Rumänien
România Liberă - Rumänien | Montag, 4. Februar 2008
Mehrere hundert Menschen protestierten am Sonntag in Bukarest gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Aufarbeitung der Securitate-Akten in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hatte. Bislang entschied ein elfköpfiger Leitungsrat der Aktenaufarbeitungsbehörde CNSAS, der dem Parteiproporz des Parlaments entspricht, welche Akten veröffentlicht werden. Andreea Pora meint: » mehr
Mehrere hundert Menschen protestierten am Sonntag in Bukarest gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Aufarbeitung der Securitate-Akten in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hatte. Bislang entschied ein elfköpfiger Leitungsrat der Aktenaufarbeitungsbehörde CNSAS, der dem Parteiproporz des Parlaments entspricht, welche Akten veröffentlicht werden. Andreea Pora meint: "Es wird in Zukunft nicht mehr darum gehen, die Arbeit der Securitate aufzuklären, dieser Anlass scheint in Vergessenheit zu geraten. Künftig geht es vor allem um den Kampf um das Archiv der Aktenaufarbeitungsbehörde... Die Aufrichtigkeit der Regierung für dieses Projekt kann nur auf eine Weise bewiesen werden: Das Archiv muss unter die Kontrolle der Zivilgesellschaft, nach dem Modell der deutschen Gauck-Behörde, und nicht unter die der Parteien. Wenigstens das muss passieren. Ansonsten muss man nicht nur von einer Restauration sprechen, sondern von einer Verschwörung."
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Evenimentul Zilei - Rumänien | Freitag, 1. Februar 2008
Die rumänische Behörde zur Aufarbeitung der Akten des früheren Geheimdienstes Securitate (CNSAS) steht vor dem Aus. Das Verfassungsgericht entschied gestern, dass das Gesetz, das die Arbeit der Behörde seit acht Jahren regelt, teilweise verfassungswidrig sei. Ioana Lupea kommentiert: » mehr
Die rumänische Behörde zur Aufarbeitung der Akten des früheren Geheimdienstes Securitate (CNSAS) steht vor dem Aus. Das Verfassungsgericht entschied gestern, dass das Gesetz, das die Arbeit der Behörde seit acht Jahren regelt, teilweise verfassungswidrig sei. Ioana Lupea kommentiert: "Der Zugang der Bürger zu ihrer eigenen Vergangenheit und der ihrer Herrscher ist vorübergehend geschlossen. Nach dem Gerichtsurteil müssen bereits erbrachte Nachweise der Mitarbeit bei der politischen Polizei des Geheimdienstes Securitate nun für ungültig erklärt werden. Die Öffentlichkeit wird niemals erfahren, wer noch enttarnt werden könnte und die Betroffenen werden von jeglicher Verantwortung freigesprochen werden... Innerhalb eines Tages ist Rumänien um 18 Jahre zurückgefallen. Es hängt nun von den Kräften ab, die sich als antikommunistisch bezeichnen, vom Präsidenten und der Regierung also, diese Katastrophe in eine Chance zu verwandeln und die politischen Rivalitäten zu überwinden."
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Evenimentul Zilei - Rumänien | Donnerstag, 3. Januar 2008
Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien wollen die Unabhängigkeit der Aufarbeitungsbehörde der Akten des früheren rumänischen Geheimdienstes Securitate (CNSAS) erheblich beschränken. So soll die Behörde lediglich über die Veröffentlichung von Akten bestimmen, aber nicht mehr offen legen dürfen, wer mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Iona Lupea erklärt: » mehr
Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien wollen die Unabhängigkeit der Aufarbeitungsbehörde der Akten des früheren rumänischen Geheimdienstes Securitate (CNSAS) erheblich beschränken. So soll die Behörde lediglich über die Veröffentlichung von Akten bestimmen, aber nicht mehr offen legen dürfen, wer mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Iona Lupea erklärt: "Es ist nicht der erste Angriff auf die Rechtschaffenheit der Behörde. In den vergangenen zwei Jahren gab es permanent Versuche, diese Institution zu diskreditieren... Dabei hat die Arbeit der Behörde nicht zu politischer Verwüstung geführt, was die Angst der Parteien vor der Behörde rechtfertigen könnte. Selbst die PSD, der erbitterte Feind der Institution, blieb verschont... Doch so lange der kommunistische Totalitarismus als angeblich schönste Zeit in Rumänien verklärt wird - und nicht mit einer Zeit der Massenmorde gleichgesetzt wird -, hat die PSD... keine politischen Legitimitätsprobleme."
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Cotidianul - Rumänien | Freitag, 25. Mai 2007
Der rumänische Staatschef Traian Basescu will am Montag bei einem Treffen mit allen Parlamentsparteien über ein Lustrationsgesetz beraten. Danach sollen rumänische Persönlichkeiten - nach polnischem Vorbild - auf eine mögliche Geheimdienstzusammenarbeit während der kommunistischen Diktatur durchleuchtet werden. Ein solches Gesetz wird sich aber nach Meinung von Mirela Corlatan nur schwer durchsetzen lassen: » mehr
Der rumänische Staatschef Traian Basescu will am Montag bei einem Treffen mit allen Parlamentsparteien über ein Lustrationsgesetz beraten. Danach sollen rumänische Persönlichkeiten - nach polnischem Vorbild - auf eine mögliche Geheimdienstzusammenarbeit während der kommunistischen Diktatur durchleuchtet werden. Ein solches Gesetz wird sich aber nach Meinung von Mirela Corlatan nur schwer durchsetzen lassen: "Wichtiger als die Lustration wäre im Augenblick die Änderung der Gesetzgebung zur Öffnung dieser Archive. Wenn das geschieht, wird die Lustration von selbst stattfinden. Doch ist schwer zu glauben, dass Traian Basescu, der noch im Januar erklärt hat, dass eine Lustration nur ein Jahr nach der Wende sinnvoll gewesen wäre, nun wirklich konsequent seinen Vorschlag für ein Lustrationsgesetz durchsetzt, wie er es in der Euphorie des Post-Referendums versprochen hat. Sollten aber die Forscher Zugang zu den Archiven bekommen, stünde eine Auffrischung der politischen Klasse für zukünftige Wahlen bevor."
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Finnland
Hufvudstadsbladet - Finnland | Dienstag, 14. August 2007
Geheimdienstakten und Namenslisten sorgen in Schweden und Finnland für eine Debatte über Landsleute, die als Zuträger für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatten. Björn Sundell ... » mehr
Geheimdienstakten und Namenslisten sorgen in Schweden und Finnland für eine Debatte über Landsleute, die als Zuträger für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatten. Björn Sundell fordert, die Liste mit finnischen Informanten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Bei uns geht es in diesem Punkt zu wie in einer Diktatur. Forscher haben kaum Zugang zu den Archiven, und jedes Jahr werden nur einige wenige Anträge nach langer Prüfung bewilligt. Wir Bürger haben nicht einmal die Chance herauszufinden, was über uns in den Geheimakten steht. Es gibt kein persönliches Kontrollrecht in Finnland. Hier scheinen die Sicherheit des Staats oder das manische Streben der Geheimdienste nach einem Schutz der eigenen Position vor allen anderen Idealen zu kommen, sogar wenn es um historisches Material aus der Zeit des Kalten Krieges geht."
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Schweden
Svenska Dagbladet - Schweden | Dienstag, 14. August 2007
Die schwedische Geheimpolizei Säpo hat die Existenz von Akten über rund 50 schwedische Stasi-Informanten bestätigt. Die Namen der Betroffenen werden aber nicht veröffentlicht. Lisa Bjurwald fragt: » mehr
Die schwedische Geheimpolizei Säpo hat die Existenz von Akten über rund 50 schwedische Stasi-Informanten bestätigt. Die Namen der Betroffenen werden aber nicht veröffentlicht. Lisa Bjurwald fragt: "Ist es wirklich angebracht,... Menschen auf diese Weise bloßzustellen? Gleichzeitig kann ich mir denken, dass diese Art von Material aus Sicht der Forschung sehr interessant sein könnte. In den Berichten spiegelt sich die versteckte Seite einer Gesellschaft in dieser Zeit... Weil ihre Verbrechen verjährt sind, werden jene Schweden, die zur Schreckensherrschaft des Kommunismus beigetragen haben, wahrscheinlich nie vor Gericht gestellt. Das muss aber nicht bedeuten, dass man sich der Forderungen enthält, sie auf eine andere Art zur Verantwortung zu ziehen."
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Spanien
Rzeczpospolita - Polen | Samstag, 24. März 2007
Zwischen Polen und Spanien gibt es derzeit Irritationen, weil der spanische Senat die spanische Regierung dazu aufgerufen hat, sich für die rund zwei Dutzend noch lebenden Polen einzusetzen, die im spanischen Bürgerkrieg gegen Franco gekämpft haben. Die Senatoren hatten argumentiert, die ehemaligen Kämpfer seien vom polnischen Lustrationsgesetz betroffen, das die Offenlegung einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst verlangt, und hätten Rentenkürzungen zu befürchten. Igor Janke kommentiert: » mehr
Zwischen Polen und Spanien gibt es derzeit Irritationen, weil der spanische Senat die spanische Regierung dazu aufgerufen hat, sich für die rund zwei Dutzend noch lebenden Polen einzusetzen, die im spanischen Bürgerkrieg gegen Franco gekämpft haben. Die Senatoren hatten argumentiert, die ehemaligen Kämpfer seien vom polnischen Lustrationsgesetz betroffen, das die Offenlegung einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst verlangt, und hätten Rentenkürzungen zu befürchten. Igor Janke kommentiert: "Bei der Verteidigung des Andenkens an ihre Helden schlagen die Spanier heute blind um sich - und wissen nicht mehr, wen sie treffen. Die polnische Regierung bestraft keinen für die Teilnahme am Krieg gegen Franco. Sie will Privilegien bei denen streichen, die Mitglieder eines Gewaltapparats waren, von Menschen, die unsere Unabhängigkeit ersticken wollten, die unsere Helden, die um Freiheit und Demokratie in Polen kämpften, verfolgt und gequält haben."
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