Europa hat gewählt
Zwischen dem 4. und dem 7. Juni haben die Europäer ein neues Parlament gewählt. Wie von Beobachtern im Vorfeld erwartet, blieb die Wahlbeteiligung gering. In vielen Ländern legten vor allem rechte Parteien zu. Während des Wahlkampfes hatten besonders nationale Themen die Debatten bestimmt.
Foto: AP / Alexandra Mlejnkova
Allgemeine Bewertung der Wahlergebnisse
Dnevnik - Bulgarien | Freitag, 12. Juni 2009
Stimmenkauf und Manipulationen durch wirtschaftliche Interessengruppen haben die Europawahlen in Bulgarien begleitet. Ähnliches wird auch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen erwartet. Dazu schreibt die Tageszeitung Dnevnik: » mehr
Stimmenkauf und Manipulationen durch wirtschaftliche Interessengruppen haben die Europawahlen in Bulgarien begleitet. Ähnliches wird auch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen erwartet. Dazu schreibt die Tageszeitung Dnevnik: "Neunzehn Jahre nach den ersten Mehrparteienwahlen stehen wir heute wieder vor der Gefahr, dass die Bürger die freie Wahl verlieren. Riesige organisatorische und finanzielle Ressourcen werden für einen immer größeren Einfluss auf kontrollierte Wahlen aufgewendet. Die bevorstehenden Wahlen sind entscheidend, nicht nur für die Erhaltung des Status quo, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Parteistrukturen, die die Perestroika [Umbau] des totalitären Regimes geschaffen hat. ... Wichtige politische Akteure von damals sind [aber] bereit, jedes Mittel zur Selbsterhaltung zu nutzen, indem sie uns repräsentative Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat vorspielen."
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168 óra - Ungarn | Freitag, 12. Juni 2009
In der linksliberalen Wochenzeitung 168 Óra kommentiert der linke Publizist Tamás Mészáros den Ausgang der Europawahlen in Ungarn: » mehr
In der linksliberalen Wochenzeitung 168 Óra kommentiert der linke Publizist Tamás Mészáros den Ausgang der Europawahlen in Ungarn: "Die Öffentlichkeit wurde nicht von der dramatischen, aber absehbaren Niederlage der regierenden Sozialisten überrascht, auch nicht von der seit einiger Zeit zu beobachtenden Expansion der radikalen Rechten, und auch nicht vom überlegenen Erfolg der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz. Vielmehr überraschend war die Anzahl der Wählerstimmen, die die rechtsradikale Partei Jobbik auf sich vereinen konnte [knapp 15 Prozent] und der damit einher gehende massive Vorstoß des Ultraradikalismus in Ungarn; oder anders: das erschreckende Ausmaß des Terraingewinns des rassistisch-antisemitischen Hungarismus. Eine Überraschung war aber auch das katastrophale Ergebnis der Freien Demokraten [knapp über 2 Prozent], das im Grunde gleichbedeutend ist mit dem Untergang der hiesigen Liberalen. ... Diese beiden Tatsachen verändern die ungarische Demokratie in ihren Grundfesten. ... Das Immunsystem der ungarischen Gesellschaft ist schandbar schwach. Wie sich bei den Europawahlen nun gezeigt hat, ist der Mittelstand sogar bereit, gemeinsame Sache mit radikalen politischen Kräften zu machen."
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România Liberă - Rumänien | Donnerstag, 11. Juni 2009
Die Tageszeitung Romania Libera kommentiert den Stimmenzuwachs, den die Grünen in Frankreich und Belgien bei den Europawahlen erhalten haben: » mehr
Die Tageszeitung Romania Libera kommentiert den Stimmenzuwachs, den die Grünen in Frankreich und Belgien bei den Europawahlen erhalten haben: "Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sind sie mit neuen Ideen und einem Programm angetreten, das solide links ist. Die Kohärenz ihres politischen Diskurses hat ihnen einen guten Teil der Wähler gebracht, die traditionell für die Sozialisten gestimmt hätten - im Falle Frankreichs, für die eine oder andere kleine Partei, die das französische politische Leben so exotisch machen: Maoisten, Trotzkisten, Anarcho-Gewerkschaftler. In Rumänien hat sich bislang nicht mal eingebürgert, dass man mit ökologischen Ideen ein politisches Programm entwerfen kann. In Rumänien werden die Öko-Listen nicht ernst genommen, trotz der langen Kette von ökologischen Desastern, die der Kommunismus hinterlassen hat. Irgendwie ist es so, als ob der Diskurs der Grünen oberflächlich und ihre einzige Mission nur die Tatsache wäre, dass wir keine Zigaretten und fettigen Papiere mehr auf die Straße werfen."
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Phileleftheros - Zypern | Mittwoch, 10. Juni 2009
Die Stärkung der rechten Kräfte in Europa sei eine klare Absage an eine vollständige Integration der Türkei in die EU, schreibt die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros: » mehr
Die Stärkung der rechten Kräfte in Europa sei eine klare Absage an eine vollständige Integration der Türkei in die EU, schreibt die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros: "Unabhängig davon, wie die EU vorgehen wird und ob eine Revision der Bedingungen für die Türkei [mit Blick auf den EU-Beitritt] zum Thema gemacht wird oder nicht, es ist klar, dass die Entwicklung uns [Zypern-Griechen] beschäftigen muss. Denn das ganze [griechisch-türkische] Szenario würde sich ändern, sollte die Türkei entweder aus freien Stücken oder unter Zwang ihre Richtung ändern. ... Die [von den konservativen europäischen Kräften bevorzugten] Sonderbeziehungen [zur Türkei] dienen weder Zypern noch Griechenland, da die Türkei zwar einen Nutzen davon haben wird aber nicht alle Verpflichtungen. ... Wir müssen also für den Fall bereit sein, dass wir mit einer solchen Lage konfrontiert werden. Auch wenn die Bedingungen für Sonderbeziehungen zwischen der Türkei und der EU ausgeweitet werden, werden wir ein Mitspracherecht und eine Rolle haben."
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L'Est Républicain - Frankreich | Mittwoch, 10. Juni 2009
Die Regionalzeitung L'Est Republicain analysiert den Sieg der Grünen bei den Europawahlen: » mehr
Die Regionalzeitung L'Est Republicain analysiert den Sieg der Grünen bei den Europawahlen: "Grün ist eine stark deckende Farbe, wie die Maler sagen. Zudem kann sie sich an alle Untergründe anpassen und hat eine gute Zusammensetzung. ... Seit dem triumphalen Wahlergebnis der Listen von Europas Grünen ... sieht man sehr gut, dass sie wieder in Mode ist. Wider aller Erwartungen hat die Wahl gezeigt, dass die ökologische Krise sogar während der Wirtschaftskrise beschäftigt. Und dass Umwelt eine der wichtigsten Prioritäten bleibt. ... Der derzeitige Präsident [Frankreichs Nicolas Sarkozy] ... hat um den Umweltschutz herum eine der zentralen Achsen seiner Politik entwickelt. Diesen schönen Opportunismus muss man begrüßen: Zwei Tage nach dem grünen Durchbruch war er schon vor Ort und versprach, für jeden Euro, der für Atomkraft ausgegeben wird, einen Euro für erneuerbare Energien auszugeben. Diese Methode setzt auf zwei Pferde und verhätschelt eine Wählerschaft, die später einmal nützlich sein könnte."
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Público - Spanien | Mittwoch, 10. Juni 2009
Juan Varela vergleicht in der Tageszeitung Público das Aufkommen von Internetbewegungen wie der Piratenpartei mit dem Entstehen der Grünen-Bewegung, die in den 1980er Jahren mehr Ökologie, soziale Gerechtigkeit, partizipative Demokratie und Gewaltfreiheit gefordert habe: » mehr
Juan Varela vergleicht in der Tageszeitung Público das Aufkommen von Internetbewegungen wie der Piratenpartei mit dem Entstehen der Grünen-Bewegung, die in den 1980er Jahren mehr Ökologie, soziale Gerechtigkeit, partizipative Demokratie und Gewaltfreiheit gefordert habe: "Viele dieser [Ideale] stimmen mit den Ideen vieler Internetaktivisten überein, die eine Demokratie und eine Wirtschaft P2P [Peer-to-Peer] fordern: mehr Bürgerfreiheiten und Widerstand gegen die Kontrolle des Netzes 2.0 durch die großen Unternehmen und die Regierungen. Eine neue Politik für die Gemeinschaft der Bürger 3.0 mit digitalen Rechten (Zugang, Privatsphäre, Inhalte), wo der Cyberspace aufgrund seiner Potenziale für Partizipation die Möglichkeit der Machtkontrolle gibt und wo es einfach ist, sich zusammenzuschließen und für konkrete politische Ziele zu kämpfen. Das Netz ist ein neuer Raum, in dem die Prinzipien der Freiheit, der Partizipation und der gemeinsam genutzten Ressourcen eine neue Kultur, eine andere Wirtschaft und eine neuartige Politik schaffen, die nach und nach gegen die Taubheit der traditionellen Parteien aufbegehren."
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Népszabadság - Ungarn | Mittwoch, 10. Juni 2009
Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság analysiert, dass die nationalkonservative Partei Fidesz, stärkste Partei bei den ungarischen Wahlen zum Europaparlament, von der rechtsradikalen Partei Jobbik immer mehr ... » mehr
Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság analysiert, dass die nationalkonservative Partei Fidesz, stärkste Partei bei den ungarischen Wahlen zum Europaparlament, von der rechtsradikalen Partei Jobbik immer mehr bedrängt wird. "Kein Zufall also, dass er [Fidesz-Chef Viktor Orbán] nach dem schrecklichen Mord an einem Mädchen, der ohne jegliche Beweise sofort den Roma in die Schuhe geschoben worden war, sagte, dass das Fass übergelaufen sei (damit bezog er sich aber nicht darauf, dass Roma grundlos beschuldigt worden sind, ganz im Gegenteil). Es ist auch kein Zufall, dass Orbán im Europaparlament-Wahlkampf einen Großteil seiner Energien darauf verwandte, Jobbik zu neutralisieren und die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechten zu verkünden. Alles vergeblich. ... Jobbik hat den Fidesz schon als 'Gegner' definiert - die rechtsradikale Partei will das Fidesz-Lager nicht nur bedrängen, sondern davon auch ein Stück für sich abschneiden. Der Bewegungsspielraum des Fidesz hat sich also sichtlich eingeengt."
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To Vima Online - Griechenland | Mittwoch, 10. Juni 2009
Die US-amerikanische Journalistin Anne Applebaum kommentiert das Ergebnis der Europawahlen: » mehr
Die US-amerikanische Journalistin Anne Applebaum kommentiert das Ergebnis der Europawahlen: "Wir sind müde geworden, auf die angekündigte 'gewaltige Auseinandersetzung' Europas mit der Rechten und dem Kapitalismus zu warten. Nichts davon scheint zu geschehen. Wir hören keinen, der eine marxistische Revolution fordert. Und keiner spricht von einer Verstaatlichung der Industrie. Während des gesamten Wahlkampfs für die Europawahlen war keine Stimme zu hören, die dies verlangte, was der amerikanische Präsident Barack Obama mit 'Unterstützung der Wirtschaft' meint und manche offiziell 'massenhafte Regierungsausgaben' nennen. Im Gegenteil, der Kapitalismus hat triumphiert, auch wenn dies durch eine 'lockere' europäische Version ausgedrückt worden ist. Es ist wahr, dass die Europawahlen eine sonderbare Wahl dargestellt haben. Die Beteiligung war wesentlich geringer als bei den Nationalwahlen. Aber auch diejenigen, die gewählt haben, scheinen kein klares Bild von der Arbeit ihrer Repräsentanten zu haben. Die Macht, die das Europaparlament in den vergangenen Jahren erlangt hat, hat keine Auswirkungen auf ihr 'öffentliches Bild'. Die meisten glauben, dass es wahrscheinlich eine überflüssige Institution mit Politikern ist, ... die einfach das Budget mit überdurchschnittlich großen Ausgaben für ihre Flugtickets belasten."
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Polska - Polen | Dienstag, 9. Juni 2009
Die Wahlen zum Europarlament hätten vieles geklärt, schreibt Agaton Koziński in der Tageszeitung Polska: » mehr
Die Wahlen zum Europarlament hätten vieles geklärt, schreibt Agaton Koziński in der Tageszeitung Polska: "Der Vorteil von Wahlen ist, dass sie eine klare Antwort auf Fragen geben. Die am Sonntag verkündeten Ergebnisse haben zum Beispiel gezeigt, wie der Zustand der Linken in Europa ist: nämlich schlecht. Sie haben auch gezeigt, dass die [antieuropäische Partei] Libertas es nicht vermocht hat, die Euroskeptiker mit ihrem Programm zu interessieren - und das trotz ihrer lautstarken Kampagne. Sie haben letztendlich gezeigt, dass sich immer weniger Leute für das Europaparlament interessieren. Denn eine so niedrige Beteiligung hat es in der Geschichte der Wahlen noch nie gegeben."
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Ta Nea - Griechenland | Dienstag, 9. Juni 2009
Anders als in den meisten EU-Staaten konnten sich in Griechenland die Sozialisten bei den Europawahlen durchsetzen. Die Tageszeitung Ta Nea erklärt das griechische Paradox: » mehr
Anders als in den meisten EU-Staaten konnten sich in Griechenland die Sozialisten bei den Europawahlen durchsetzen. Die Tageszeitung Ta Nea erklärt das griechische Paradox: "Angesichts der Niederlage der [konservativen Regierungspartei] Nea Demokratia waren die griechischen Sozialisten eine Ausnahme bei den Europawahlen. In den meisten Ländern haben die Mitte-Rechts Parteien gewonnen. Das griechische Paradox hängt sicherlich mit den beispiellos schlechten Leistungen der Regierung in allen Bereichen zusammen, insbesondere mit der enttäuschenden Wirtschaftspolitik und der Art, wie sie mit den Skandalen umgegangen ist. Es hängt aber auch mit der Stärkung der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) zusammen, die ihre Introvertiertheit überwunden hat und ... langsam das Vertrauen der Wähler gewinnt. Die Tendenzen im restlichen Europa betreffen aber auch Griechenland. Auch darüber muss sich das Land Gedanken machen."
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Corriere del Ticino - Schweiz | Montag, 8. Juni 2009
Die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino sieht in dem europäischen Wahlergebnis ein eindeutiges Desinteresse der Wähler für Europa und eine Tendenz, weiter nationalstaatlich zu ... » mehr
Die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino sieht in dem europäischen Wahlergebnis ein eindeutiges Desinteresse der Wähler für Europa und eine Tendenz, weiter nationalstaatlich zu denken. "Die geringe Begeisterung für die Themen der Gemeinschaft haben wieder einmal die Wahlen beherrscht. ... Eine fast totale Gleichgültigkeit, die nicht nur ein weit verbreitetes chronisches Verhalten bestätigt, sondern auch das Ergebnis dreier eng mit der Wahl verknüpfter Faktoren ist. Der erste ist, dass es sich um EU-Wahlen handelt, die in der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit stattfinden. Der zweite Faktor hängt mit einer empfundenen Krise der Werte, der Zukunftsvision und der Führungskräfte zusammen. Der dritte Faktor ist jedoch der entscheidende und hat die größte Rolle bei den Wahlen gespielt. Die Wahl ist ohne Ausnahme vom überwiegenden Interesse für die nationale Dimension beherrscht worden. Auch weil in mehreren Ländern zeitgleich mit den EU-Wahlen Kommunalwahlen stattfanden, die die Bedeutung der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft in den Hintergrund gedrängt haben. Wenn es zur Norm wird, dass sich die EU-Wahlen mit nationalen Wahlen überschneiden, kann es passieren, dass die nationalen Wahlen die Europawahlen erdrücken und fast verschwinden lassen. Wenn das geschieht, wie es auch diesmal der Fall zu sein scheint, bedeutet das, dass ... die Übereinstimmung von Staat als politische und geopolitische Einheit und Nation als kulturelle oder ethnische Einheit keinen Raum für andere Horizonte lässt."
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Dagens Nyheter - Schweden | Montag, 8. Juni 2009
Der Einzug der Piratenpartei ins EU-Parlament ist die größte Überraschung der Europawahlen in Schweden. Sie konnte mit der Forderung nach freiem Kopieren im Internet und einer grundlegenden Reform des Urheberrechts vor allem bei jungen Wählern punkten. Dazu schreibt die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Der Einzug der Piratenpartei ins EU-Parlament ist die größte Überraschung der Europawahlen in Schweden. Sie konnte mit der Forderung nach freiem Kopieren im Internet und einer grundlegenden Reform des Urheberrechts vor allem bei jungen Wählern punkten. Dazu schreibt die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter: "Der Vormarsch der Piratenpartei kommt mitten in der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit 70 Jahren. ... Der Erfolg kommt über andere Fragen als Jobs und die Wirtschaft. Die Piraten segeln im Wind der gereizten Debatte zu den Überwachungsgesetzen und der persönlichen Integrität sowie dem Urteil zur File-Sharing-Webseite Pirate Bay. Die etablierten Parteien haben viel zu spät auf die Sorge der Menschen über den Eingriff des Staates in die persönliche Integrität reagiert. Sie konnten auch nicht erklären wie ein modernes Urheberrecht mit dem Kopieren von Dateien im Internet kombiniert werden kann."
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Schwäche der Linken
La Voce - Italien | Mittwoch, 10. Juni 2009
Tito Boeri beantwortet in dem unabhängigen liberalen Blog La Voce die Frage nach den Gründen für die Wahlniederlagen der linken Parteien in Europa knapp: » mehr
Tito Boeri beantwortet in dem unabhängigen liberalen Blog La Voce die Frage nach den Gründen für die Wahlniederlagen der linken Parteien in Europa knapp: "Es sind die 26 Millionen Immigranten, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind. ... Die Rezession begünstigt normalerweise die linken Parteien. ... Die jetzige Krise hingegen geht Hand in Hand mit der Wahlbestätigung von rechtsorientierten und ausländerfeindlichen Bewegungen auf dem ganzen alten Kontinent [, weil Wähler Ausländer als Profiteure des Wohlfahrtstaates wahrnehmen] und der vernichtenden Niederlage eben genau der Parteien, die historisch zur Konstruktion des europäischen Wohlfahrtstaates beigetragen haben. ... Statt die Arbeit ihrer Gegner zu imitieren sollten die Sozialdemokraten versuchen, ihre Sozialstaatsprogramme zu reformieren. ... Das bedeutet, dass die Möglichkeit Sozialhilfe zu empfangen an die Steuerabgaben gekoppelt sein muss, und dass Missbräuche ... mit Sanktionen belegt werden müssen. Dänemark und Schweden sind die Länder, die die bedeutendsten Schritte in diese Richtung ... gemacht haben. Und ist es nur Zufall, dass die Mitte-Linksparteien dieser beiden Länder ... keine Niederlage bei den EU-Wahlen erlitten haben?"
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La Repubblica - Italien | Mittwoch, 10. Juni 2009
Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) in Italien fühle sich wie viele ihrer Wähler "verbannt im eigenen Land", schreibt Ilvo Diamanti in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica in Anbetracht der hohen Verluste, die die Partei bei den Provinz- und Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit den EU-Wahlen stattfanden, hat einstecken müssen. Die Partei sei von zwei Seiten belagert, rechterhand von der rechtspopulistischen Lega Nord, linkerhand von der liberalen IdV [Italien der Werte]: » mehr
Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) in Italien fühle sich wie viele ihrer Wähler "verbannt im eigenen Land", schreibt Ilvo Diamanti in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica in Anbetracht der hohen Verluste, die die Partei bei den Provinz- und Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit den EU-Wahlen stattfanden, hat einstecken müssen. Die Partei sei von zwei Seiten belagert, rechterhand von der rechtspopulistischen Lega Nord, linkerhand von der liberalen IdV [Italien der Werte]: "Die Lega ist eine Territorial-Partei [, die eine Föderalisierung des Landes mit starken Regionen anstrebt], die IdV eine Partei ohne Territorium. ... Bis gestern konnte [die Linke] die roten Grenzen fest abstecken. Jetzt werden die Zonen rosa. ... Die Lega Nord ist mit der Sprache der Angst und des Regionalismus in das Territorium der Linken eingewandert. ... [Die PD] hat die Orientierung verloren, von der IdV gehetzt, von der Lega ... in ihren Hochburgen belagert."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 9. Juni 2009
Martin Weiss schreibt in der konservativen Tageszeitung Lidové Noviny, die Wahlen zum Europaparlament hätten die Schwäche der Linken in der Wirtschaftskrise gezeigt: » mehr
Martin Weiss schreibt in der konservativen Tageszeitung Lidové Noviny, die Wahlen zum Europaparlament hätten die Schwäche der Linken in der Wirtschaftskrise gezeigt: "Diese Anomalie ist besonders interessant. Dabei haben viele versucht, die Rezession als die definitive Diskreditierung des angelsächsischen oder neoliberalen Kapitalismus zu beschreiben. Wer weiß, warum das keinen Eindruck machte. Womöglich sind die europäischen Sozialsysteme so effektiv, dass sie nahezu alle Folgen der Krise für den Lebensstandard eliminieren. Vielleicht haben die Wähler gemerkt, dass Linke und Rechte nur rhetorisch maskieren, wie wenig sich ihre Wirtschaftspolitik heute voneinander unterscheidet. Möglicherweise haben die Wähler gefühlt, dass sich die Linke gegenüber der Krise ebenso wenig zu helfen weiß wie die Rechte. Alle wollen mehr Regulierung, aber alle fürchten auch zuzugeben, dass sie nicht wissen, wie das zu machen ist."
» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
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Tribune de Genève - Schweiz | Dienstag, 9. Juni 2009
In der Schweizer Regionalzeitung Tribune de Génève analysiert Jean-Noël Cuénod die Schwäche der sozialdemokratischen Parteien nach ihrer Niederlage bei den Europawahlen: » mehr
In der Schweizer Regionalzeitung Tribune de Génève analysiert Jean-Noël Cuénod die Schwäche der sozialdemokratischen Parteien nach ihrer Niederlage bei den Europawahlen: "Der Sieg der griechischen Sozialisten ... ist nur die Ausnahme, welche die Regel bestätigt: die Linke hat eine heftige Niederlage erlitten. Die Sozialdemokratie unseres Kontinents fällt in einen Komazustand, der den Hirntod bedeutet. Und in der Tat liegt die Schwäche dieser politischen Strömung dort, wo die Gedanken entstehen. ... Zunächst hat sie mit ihrem traditionellen Credo weitergemacht: die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu regulieren, aber ohne ökologische Forderungen oder die Folgen der Globalisierung zu berücksichtigen. ... Als die derzeitige Krise begann, vermittelte die Sozialdemokratie den Eindruck, staatlichen Einfluss geltend machen zu wollen, wenn es galt, liberal zu sein und liberal, wenn der Staat notwendig gewesen wäre! ... Liegt die Zukunft der Sozialdemokratie nicht in der sozialen Ökologie?"
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Dnevnik - Slowenien | Dienstag, 9. Juni 2009
Die Tageszeitung Dnevnik meint, die geringe Beteiligung an den Europawahlen sei Schuld an dem schlechten Ergebnis der linken Parteien: » mehr
Die Tageszeitung Dnevnik meint, die geringe Beteiligung an den Europawahlen sei Schuld an dem schlechten Ergebnis der linken Parteien: "Ihre Niederlage ist nicht nur auffällig und katastrophal, sondern auch erklärbar. In Zeiten, die den linken Parteien eigentlich von Nutzen sein müssten, sind sie innerhalb der Union die politische Gruppe mit den wenigsten Ideen. Man müsste untersuchen, wie viel die Linken zur Wahlenthaltung beigetragen haben. In Osteuropa und bei uns nehmen Bürger nicht an Wahlen teil, weil wir in Gedanken mit der ganzen 'Europa-Geschichte' abgeschlossen hatten, sobald wir EU-Mitglied wurden. Wie auch immer, die Wähler in ganz Europa haben eher aus Zwang ihre doch sehr imaginäre demokratische Aufgabe wahrgenommen, das neue Brüsseler Babylon zusammenzusetzen, in dem viel übersetzt aber wenig verstanden wird. Das Brüsseler Babylon hat zwar... keinen nennenswerten Schaden angerichtet und wird dies voraussichtlich auch in den kommenden fünf Jahren nicht tun. In der Zwischenzeit sollte man aber überdenken, ob derartige europäische Meinungsumfragen ... der Union nicht zum Verhängnis werden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
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ABC - Spanien | Montag, 8. Juni 2009
"Der wichtigste Punkt der gestern [Sonntag] zu Ende gegangenen Europawahlen ist die schwere Krise, in der die europäische Linke steckt," meint die konservative spanische Tageszeitung ABC: » mehr
"Der wichtigste Punkt der gestern [Sonntag] zu Ende gegangenen Europawahlen ist die schwere Krise, in der die europäische Linke steckt," meint die konservative spanische Tageszeitung ABC: "In den wichtigsten Ländern, in denen sie an der Regierung ist, wurde sie geschlagen, wie etwa in Spanien oder Portugal, geprügelt, wie in Österreich oder schlicht gedemütigt, wie in Großbritannien oder Ungarn. Und dort, wo sie in der Opposition ist - Italien oder Frankreich - oder eine Alternative sein will - Deutschland - waren ihre Verluste ebenfalls erdrückend. ... Die Europäische Volkspartei geht gestärkt aus dieser Wahl hervor, und sie wird zur wichtigsten europäischen Gruppe: Mit den aktuellen Mitgliedern erhielte sie 300 von 736 Sitzen. Es liegt in ihrer Hand, das Wachsen des Euroskeptizismus zu bremsen."
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Stärke der Rechten
Phileleftheros - Zypern | Mittwoch, 10. Juni 2009
Die Stärkung der rechten Kräfte in Europa sei eine klare Absage an eine vollständige Integration der Türkei in die EU, schreibt die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros: » mehr
Die Stärkung der rechten Kräfte in Europa sei eine klare Absage an eine vollständige Integration der Türkei in die EU, schreibt die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros: "Unabhängig davon, wie die EU vorgehen wird und ob eine Revision der Bedingungen für die Türkei [mit Blick auf den EU-Beitritt] zum Thema gemacht wird oder nicht, es ist klar, dass die Entwicklung uns [Zypern-Griechen] beschäftigen muss. Denn das ganze [griechisch-türkische] Szenario würde sich ändern, sollte die Türkei entweder aus freien Stücken oder unter Zwang ihre Richtung ändern. ... Die [von den konservativen europäischen Kräften bevorzugten] Sonderbeziehungen [zur Türkei] dienen weder Zypern noch Griechenland, da die Türkei zwar einen Nutzen davon haben wird aber nicht alle Verpflichtungen. ... Wir müssen also für den Fall bereit sein, dass wir mit einer solchen Lage konfrontiert werden. Auch wenn die Bedingungen für Sonderbeziehungen zwischen der Türkei und der EU ausgeweitet werden, werden wir ein Mitspracherecht und eine Rolle haben."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 9. Juni 2009
Die rechtsextreme British National Party (BNP) hat bei den Europawahlen erstmals zwei Sitze in der Parlamentsvertretung gewonnen. Die britische Financial Times meint, dass ihr Erfolg auf das Versagen der Mainstream-Parteien zurückgeht, die weiße Arbeiterklasse anzusprechen: » mehr
Die rechtsextreme British National Party (BNP) hat bei den Europawahlen erstmals zwei Sitze in der Parlamentsvertretung gewonnen. Die britische Financial Times meint, dass ihr Erfolg auf das Versagen der Mainstream-Parteien zurückgeht, die weiße Arbeiterklasse anzusprechen: "Es gibt keine Aussichten, dass die BNP einen Sitz im Unterhaus gewinnt, ganz zu schweigen von einer Position nationaler Autorität. Diese Wahl ist kein Meilenstein auf dem Weg zur Knechtschaft. Aber die BNP schürt - und vertraut auf - lokale rassistische Spannungen. Selbst weit weg von der Macht ist diese Partei ein zutiefst bösartiger Einfluss im britischen Leben. Um den von der BNP verursachten Schaden zu begrenzen, muss die Unfähigkeit der britischen Mainstream-Parteien, die weiße Arbeiterklasse zu erreichen, überwunden werden. ... Damit ist insbesondere gemeint, dass das Wohlfahrtssystem als gerecht akzeptiert werden muss. Ein als ungerecht wahrgenommenes System ist die Wurzel des Hasses, auf den die BNP baut."
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Hírszerző - Ungarn | Dienstag, 9. Juni 2009
Die ungarische rechtsradikale Partei Jobbik hat bei den Europawahlen knapp 15 Prozent der Stimmen und somit drei Mandate im EU-Parlament erhalten. Das Nachrichtenportal Hírszerző gibt den etablierten Parteien eine Mitschuld: » mehr
Die ungarische rechtsradikale Partei Jobbik hat bei den Europawahlen knapp 15 Prozent der Stimmen und somit drei Mandate im EU-Parlament erhalten. Das Nachrichtenportal Hírszerző gibt den etablierten Parteien eine Mitschuld: "Zwanzig Jahre lang haben die etablierten Zentrumsparteien als Wunderwaffe die faschistische Karte ausgespielt und damit übertüncht, dass sie eigentlich nichts Substanzielles zu sagen haben. Die Strategie, die dahinter stand: die Massen durch emotionale Erpressung zu mobilisieren. ... Die Zentrumsparteien dachten sich zudem, dass es angesichts der Nazi-Gefahr gleichsam ein Kavaliersdelikt sei, an der Macht korrupt, reformfaul und inkonsequent zu sein. Sie haben die Wähler so oft für dumm verkauft und unbedeutende Randfiguren zu unheilvollen Dämonen hoch stilisiert, dass am Ende, als die Rechte tatsächlich im Vormarsch war, den düsteren Visionen niemand mehr Glauben schenkte. ... Der Triumph von Jobbik ist ein Menetekel für die Hüter der Demokratie."
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Alle verfügbaren Texte von » László Tamás Papp
La Repubblica - Italien | Montag, 8. Juni 2009
Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica kommentiert die Verwandlung des politischen Panoramas in Europa: » mehr
Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica kommentiert die Verwandlung des politischen Panoramas in Europa: "Der gemäßigten Rechten gelingt es paradoxerweise an zwei Fronten zu gewinnen: dort wo sie an der Regierung ist, wie in Frankreich, Italien und Deutschland, siegt die Botschaft der ruhigen Kraft, die in der Lage ist, die Ängste der Wähler aufzufangen. Dort, wo sie in der Opposition ist, wie in Spanien oder in Großbritannien, fing sie die Proteststimmen derer, die den Regierungskräften die Wirtschaftskrise anlasten. … Der Erfolg der Rechtsextremisten und Europagegner in Holland, Großbritannien [und] Österreich ... ist die andere Seite. Hier verwandelt sich die Angst vor sozialen Umwälzungen ... in Wut, Feindseligkeit und verzweifelte Forderung nach einer moralischen und ethnischen 'Ordnung'. Und es sollte zum Nachdenken anregen wie sich diese Art von ausländerfeindlichen und rassistischen Delirien regelmäßig mit einer tiefen Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt verbinden, das in vielen Fällen der einzig wirkungsvolle Schutz gegen das ultra-nationalistische und antidemokratische Abdriften ist."
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni
Népszava - Ungarn | Montag, 8. Juni 2009
Die linke Tageszeitung Népszava kommentiert das überraschende Wahlergebnis der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, die drei Mandate im Europaparlament gewann: » mehr
Die linke Tageszeitung Népszava kommentiert das überraschende Wahlergebnis der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, die drei Mandate im Europaparlament gewann: "Der dramatische Vorstoß der radikalen Rechten müsste jeden Demokraten in Ungarn ins Mark treffen. Die knapp 15 Prozent Wählerstimmen, die Jobbik bei den Europawahlen auf sich vereinen konnte [bei einer Wahlbeteiligung um 36 Prozent], sind ein Menetekel für all jene, die sich ein Ungarn wünschen, in dem Demokratie und Menschenrechte das Fundament bilden. ... Die der Demokratie verpflichteten Menschen müssen nun dringend darüber nachdenken, was in Ungarn in den vergangenen Jahren so schrecklich falsch gelaufen ist. ... Die Ohrfeige, die Ungarn von Hunderttausenden Wählern verpasst wurde, ist riesig. Wir können nur hoffen, dass sie diejenigen, die sich als Demokraten begreifen, aufrüttelt. Wenn nicht, dann haben wir ein riesengroßes Problem: einen sich rasant ausbreitenden Rassismus, Selbstjustiz und die Tendenz hin zu einem Polizeistaat."
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NRC Handelsblad - Niederlande | Montag, 8. Juni 2009
In den Niederlanden zog Geert Wilders' rechte Partei für die Freiheit (PVV) mit vier Mandaten erstmals ins Europa-Parlament ein. Verlierer waren die Parteien der großen Koalition, allen voran die Sozialdemokraten. Dazu schreibt das liberale NRC Handelsblad: » mehr
In den Niederlanden zog Geert Wilders' rechte Partei für die Freiheit (PVV) mit vier Mandaten erstmals ins Europa-Parlament ein. Verlierer waren die Parteien der großen Koalition, allen voran die Sozialdemokraten. Dazu schreibt das liberale NRC Handelsblad: "Das deutet darauf hin, dass es für die Ideen der PVV - gegen Europa, gegen den Islam und an die Fremdenfeindlichkeit der Bürger appellierend - eine deutliche Wählermacht gibt. Das ist eine Tatsache, mit der die anderen Parteien leben müssen. Für sie wird es schwer werden, diese Wähler zurück zu gewinnen, ohne die eigenen liberalen oder sozialen Prinzipien zu verleugnen. Zum Teil, weil der Sieg der PVV sehr groß ist, aber auch wegen der simplen Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der niederländischen Bevölkerung, 83 Prozent, sich entschied, diese Partei nicht zu wählen. ... Führt das Wahlergebnis nun zu dem Schluss, dass die Balkenende-Regierung abtreten muss, wozu die Parteiführer der PVV und der rechts-liberalen VVD bereits aufgerufen haben? Die Antwort ist: Nein. Es waren europäische Wahlen."
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Der Standard - Österreich | Montag, 8. Juni 2009
Zu den Gewinnen der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem Erfolg des unabhängigen EU-Gegners Hans-Peter Martin schreibt Der Standard: » mehr
Zu den Gewinnen der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem Erfolg des unabhängigen EU-Gegners Hans-Peter Martin schreibt Der Standard: "Mehr als ein Drittel votierten bei der EU-Wahl in Österreich für populistische Parteien und Spitzenkandidaten. Die FPÖ hat ihren Stimmenanteil zwar verdoppelt, aber die Umfrageergebnisse nicht erreicht. Martin schaffte es dank vielseitiger Unterstützung der Kronen Zeitung locker, den dritten Platz zu verteidigen. Wofür er steht, was sein politisches Programm ist, wer Listenzweiter ist, werden viele nicht wissen, die ihm die Stimme gegeben haben. Es reicht offenkundig in diesem Land, das Vertrauen von [dem Herausgeber der Kronen Zeitung] Hans Dichand zu genießen, gegen die EU zu wettern und mit der Glühbirne in der Hand auf Stimmenfang zu gehen. … Die Wahlbeteiligung ist nicht wie prognostiziert abgestürzt. Das lag nicht zuletzt an den wahlberechtigten EU-Ausländern und eingebürgerten Österreichern, die die Stimmabgabe als ein Recht verstanden haben, das nicht selbstverständlich ist."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 8. Juni 2009
Die liberale Gazeta Wyborcza hält den Einzug von Euroskeptikern und Extremisten ins EU-Parlament noch nicht für allzu bedrohlich: » mehr
Die liberale Gazeta Wyborcza hält den Einzug von Euroskeptikern und Extremisten ins EU-Parlament noch nicht für allzu bedrohlich: "Im neuen europäischen Parlament werden extremistische Gruppen und Politiker vertreten sein, die während der Wahlkampagne populistische und oft anti-europäische Losungen verwendet haben. Die so genannten traditionellen Parteien [der Mitte] finden es zunehmend schwierig, die Bürger zu erreichen und entfernen sich von den Menschen. Zudem ähneln sich die Programme der europäischen Sozialisten und Christdemokraten, so dass einfache Leute nicht imstande sind, ihre Unterschiede zu erkennen. Deswegen wählen immer mehr Leute diejenigen, die auffallen. Denn sie haben klare Aussagen, verwenden eine populistische Sprache und erreichen mit ihren Botschaften die Massen. ... Die extremistischen Parteien sind keine Neuheit im Europäischen Parlament - es gab sie dort auch schon in den vorherigen Legislaturperioden. ... Eine richtige Bedrohung entsteht aber erst dann, wenn die traditionellen Parteien anfangen, ihre Programme den anti-europäischen Trends anzupassen."
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Turun Sanomat - Finnland | Montag, 8. Juni 2009
Die rechten Grundfinnen legten bei den Europawahlen um mehr als neun Prozent gegenüber 2004 zu. Ihr Vorsitzender Timo Soini bekam mehr als 130.000 Stimmen. Das sei nicht überraschend, schreibt die Tageszeitung Turun Sanomat: » mehr
Die rechten Grundfinnen legten bei den Europawahlen um mehr als neun Prozent gegenüber 2004 zu. Ihr Vorsitzender Timo Soini bekam mehr als 130.000 Stimmen. Das sei nicht überraschend, schreibt die Tageszeitung Turun Sanomat: "Die Grundfinnen haben bei den finnischen Europawahlen den erwarteten Sieg davongetragen. Wie die Meinungsforscher vorausgesagt haben, öffnen sich die Türen des Europaparlaments für den europakritischen Vorsitzenden Timo Soini. Auch wenn das eine historische Leistung darstellt, ist ihre praktische Bedeutung eine Kuriosität. Soini, der die besten Traditionen des Vennamo-Populismus [nach dem populistischen Politiker Veikko Vennamo] fortsetzt, zeigte mit seiner Kampagne, dass man das vergessene Volk begeistern kann, auch wenn man keine Euro-Herren stellt, sondern nur Rhetorik betreibt. Die Stimmenlawine für Soini wurde nicht einmal dadurch verhindert, dass er vorhatte, sich nur mal kurz im Europarlament zu drehen und bei den nächsten Parlamentswahlen zur heimatlichen Politik zurückzukehren."
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Wahlbeteiligung
Berlingske - Dänemark | Montag, 8. Juni 2009
Dänemark hat bei den Europawahlen gegen den europäischen Trend gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 60 Prozent höher als bei der letzten Wahl. Die Wähler stimmten zugleich über die Thronfolge ab. Mit den Sozialisten stehen die größten Gewinner auf der linken Seite des Parteienspektrums. Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende schreibt: » mehr
Dänemark hat bei den Europawahlen gegen den europäischen Trend gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 60 Prozent höher als bei der letzten Wahl. Die Wähler stimmten zugleich über die Thronfolge ab. Mit den Sozialisten stehen die größten Gewinner auf der linken Seite des Parteienspektrums. Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende schreibt: "Der Wahlkampf war auch dieses Mal in allzu hohem Maße von dem Motto 'Dänemark gegen alle anderen' geprägt, weil wir sehr davon überzeugt sind, dass all die anderen in der EU viel von uns, wir aber weniger von den anderen lernen können. ... Wenn wir nun den vielen Wahlversprechen aller Parteien glauben wollen, haben wir jetzt 13 dänische Mitglieder ins EU-Parlament geschickt, die wild und fest entschlossen sind, die dänischen Aspekte in die europäische Debatte einzubringen, den Kontakt zu den dänischen Wählern besser als bisher zu bewahren und mehr an der dänischen politischen Debatte teilnehmen wollen."
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Avgi - Griechenland | Mittwoch, 3. Juni 2009
Am 27. April haben sich im Rahmen einer überparteilichen Initiative zehn europabegeisterte Radfahrer auf den Weg von Brüssel bis an die EU-Außengrenze gemacht, um die Bürger in den Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung für die Wahlen zu mobilisieren. "Diese Kampagne erscheint apolitisch und irgendwie unsinnig," schreibt die linke griechische Tageszeitung Avgi. "Die Radfahrer sagen, dass sie die frohe Botschaft der kommenden Wahlen tragen. Es sind aber nur wenige Bürger in Europa, die diese Botschaft als froh ansehen. Die Umfragen in den meisten EU-Ländern zeigen den Willen zur Enthaltung als stärkste Kraft. Bei der Frage jedoch: » mehr
Am 27. April haben sich im Rahmen einer überparteilichen Initiative zehn europabegeisterte Radfahrer auf den Weg von Brüssel bis an die EU-Außengrenze gemacht, um die Bürger in den Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung für die Wahlen zu mobilisieren. "Diese Kampagne erscheint apolitisch und irgendwie unsinnig," schreibt die linke griechische Tageszeitung Avgi. "Die Radfahrer sagen, dass sie die frohe Botschaft der kommenden Wahlen tragen. Es sind aber nur wenige Bürger in Europa, die diese Botschaft als froh ansehen. Die Umfragen in den meisten EU-Ländern zeigen den Willen zur Enthaltung als stärkste Kraft. Bei der Frage jedoch: 'Warum geht ihr nicht wählen?', sagt eine Minderheit: 'Weil es mich nicht interessiert'. Deswegen blieb es für die Radfahrer bei ihrem Versuch."
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Pravda - Slowakei | Mittwoch, 3. Juni 2009
Es sei paradox, dass die Slowaken die EU überdurchschnittlich mögen, sich jedoch nicht für die Wahlen zum Europaparlament interessieren, konstatiert die linke Tageszeitung Pravda: » mehr
Es sei paradox, dass die Slowaken die EU überdurchschnittlich mögen, sich jedoch nicht für die Wahlen zum Europaparlament interessieren, konstatiert die linke Tageszeitung Pravda: "Die Mehrheit der Slowaken begreift die EU in der dritten Person Plural. Die EU - das sind nicht 'wir', sondern 'sie', die westlichen Länder, die uns in ihren Klub aufgenommen haben. Und die sich darum kümmern, dass alles seinen Gang geht. Und wir? Wir sind die, die aufgenommen wurden, wofür wir ordentlich dankbar sind. ... Noch trauriger ist, dass von diesem Paradoxon auch die meisten der slowakischen EU-Abgeordneten gepeinigt werden. Aus dieser 14-köpfigen Gruppe waren nur drei weibliche Abgeordnete aktiv. ... Die Parteien bedanken sich dafür auf eigene Weise: nicht eine von ihnen kandidiert jetzt auf einem für die Wahl sicheren Platz. Das ist eine wirkliches Paradoxon."
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Hírszerző - Ungarn | Dienstag, 2. Juni 2009
Das Nachrichtenportal Hírszerző schreibt über die Belanglosigkeit der Europawahlen in den Augen der ungarischen Wähler: » mehr
Das Nachrichtenportal Hírszerző schreibt über die Belanglosigkeit der Europawahlen in den Augen der ungarischen Wähler: "Am nächsten Sonntag wählen wir ungarische Europaparlamentsabgeordnete ins Europäische Parlament. Ungefähr so viel wissen wir über die Angelegenheit im Allgemeinen. ... 24 Prozent der wahlberechtigten ungarischen Bürger zum Beispiel haben von der Wahl noch gar nicht gehört. ... Diese Wahl ist offenkundig nicht dazu prädestiniert, ihrer Funktion gerecht zu werden. ... Kein Wunder. Die Europäische Union ist nämlich kein Staat, sondern eine postmoderne politische Organisation, was heißt, dass die EU im traditionellen Sinn keine echte Regierung hat. ... Ein Parlament kann dieses Defizit freilich nicht kompensieren. Das bedeutet, dass die Wahlen kein allzu großes Gewicht haben werden. Alle Parteien werden die Europawahlen nach Belieben instrumentalisieren, am häufigsten wahrscheinlich als breit angelegte innenpolitische Meinungsumfrage."
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Karjalainen - Finnland | Freitag, 29. Mai 2009
Die Tageszeitung Karjalainen freut sich über den aus ihrer Sicht guten Auftakt zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in Finnland. Die Zeitung spekuliert über eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung als in den Prognosen vorhergesagt: » mehr
Die Tageszeitung Karjalainen freut sich über den aus ihrer Sicht guten Auftakt zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in Finnland. Die Zeitung spekuliert über eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung als in den Prognosen vorhergesagt: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament begannen am Mittwoch überraschend rege. Am ersten Tag der Abstimmung wurden mehr als 111.000 Stimmen abgegeben, bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament traten am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe etwa 90.000 Bürger an die Wahlurnen. ... Sicher, die Begeisterung der ersten Tage lässt sich durch die Tatsache erklären, das die Schule endet, die Abiturienten am Wochenende feiern und viele Familien Vorbereitungen für die Zeit treffen und deshalb bereit sind, ihre Stimme vorab loszuwerden. ... Auch dass der Vorsitzende der [rechtsgerichteten] Wahren Finnen zur Abstimmung für das Europaparlament steht, könnte ein Impuls für eine höhere Stimmenabgabe sein. Es bewegt die EU-Gegner für Timo Soini zu stimmen, statt die Wahlen zu verschlafen."
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Les Echos - Frankreich | Mittwoch, 27. Mai 2009
Die Tageszeitung Les Echos meint, dass die Europawahlen in Italien kaum auf Interesse stoßen, da in einigen Regionen zur gleichen Zeit Kommunalwahlen stattfinden: » mehr
Die Tageszeitung Les Echos meint, dass die Europawahlen in Italien kaum auf Interesse stoßen, da in einigen Regionen zur gleichen Zeit Kommunalwahlen stattfinden: "Italien, das traditionell europhil ist, zeigt keinerlei Interesse für die anstehenden Wahlen. Sie fallen zusammen mit Kommunalwahlen, die in dem sehr dezentralisierten Land wichtig sind. Zwischen der Wirtschaftskrise, der Scheidung und den gerichtlichen Problemen des Regierungschefs, haben es Europawahlen schwer, sich zurechtzufinden. ... Die Rechten nutzen den nicht abreißenden Migrantenstrom aus, um sich Einfluss zu sichern und um ihren Diskurs auf die Sicherheit - Kontrollgänge von Bürgern werden bald erlaubt - und den Kampf gegen Einwanderung auszurichten. Darüber hinaus erregt nur die Krise Aufmerksamkeit. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts war in Italien stärker als in Frankreich und die Arbeitslosigkeit steigt unweigerlich."
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L'Est Républicain - Frankreich | Montag, 18. Mai 2009
Die Regionalzeitung L'Est Republicain sucht nach Gründen für die Gleichgültigkeit der Franzosen gegenüber den Europawahlen: » mehr
Die Regionalzeitung L'Est Republicain sucht nach Gründen für die Gleichgültigkeit der Franzosen gegenüber den Europawahlen: "Die Europawahl war noch nie die große Leidenschaft der Franzosen, doch die vom 7. Juni sind ihnen völlig egal. Drei Wochen vor der Wahl gehen die Umfragen nur von 44 Prozent potenzieller Wähler aus. Das ist seltsam, besitzt das Europäische Parlament doch immer mehr Mitentscheidungsrechte. ... Über die rein französischen Gründe hinaus erklärt sich die Gleichgültigkeit auch durch die inhärenten Schwächen der EU. Mit sechs Ländern war die Union ein Traum, mit 27 wird sie zu einem undefinierbaren 'Ding', dessen Funktionsweisen immer obskurer erscheinen, je komplexer sie werden. Hinzu kommt ein technokratischer Hang, der sie sich zu sehr um die Jagd nach Zugvögeln, die Zusammensetzung von Schokolade oder die Natur des Rosé-Weins kümmern lässt."
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Alle verfügbaren Texte von » Chantal Didier
Sme - Slowakei | Freitag, 15. Mai 2009
Die Slowaken sorgten bei den vergangenen Europawahlen für die niedrigste Wahlbeteiligung, die es je in einem EU-Mitgliedsland gegeben hat. Die liberale Tageszeitung Sme äußert die Sorge, dass es womöglich jetzt zu einem neuen Minus-Rekord kommen könnte. "Die Union kämpft seit Jahren mit dem Vorwurf einer nicht ausreichenden demokratischen Kontrolle. Die Argumente lauten: » mehr
Die Slowaken sorgten bei den vergangenen Europawahlen für die niedrigste Wahlbeteiligung, die es je in einem EU-Mitgliedsland gegeben hat. Die liberale Tageszeitung Sme äußert die Sorge, dass es womöglich jetzt zu einem neuen Minus-Rekord kommen könnte. "Die Union kämpft seit Jahren mit dem Vorwurf einer nicht ausreichenden demokratischen Kontrolle. Die Argumente lauten: Erstens: Die Union verändert sich hin zu einem Superstaat [Bundesstaat]. Zweitens: Sie ist nicht unter der demokratischen Kontrolle der Bürger. Drittens: Die Union ist weit weg von den Bürgern. ... Sicher, die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Schande, aber sie bedeutet nicht, dass die Bürger an der Demokratie zweifeln."
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Alle verfügbaren Texte von » Peter Gažík
Der Nordschleswiger - Dänemark | Dienstag, 12. Mai 2009
Auch in Dänemark findet die EU-Wahl in den Köpfen noch kaum statt, aber im Königreich wird die Wahl mit einer Volksabstimmung kombiniert. Der Nordschleswiger hofft deshalb auf eine hohe Wahlbeteiligung: » mehr
Auch in Dänemark findet die EU-Wahl in den Köpfen noch kaum statt, aber im Königreich wird die Wahl mit einer Volksabstimmung kombiniert. Der Nordschleswiger hofft deshalb auf eine hohe Wahlbeteiligung: "Denn am sonntäglichen Wahltag soll in Dänemark auch über das neue Thronfolgegesetz abgestimmt werden - und in diesem Falle haben mehr als 82 Prozent bekundet, dass sie zur Wahlurne gehen wollen, um über die völlige Gleichstellung der Geschlechter [bei der Thronfolge] zu entscheiden! Aber bis zum 7. Juni bleibt noch viel zu tun, um den Wählern die EU-Wahl schmackhaft zu machen, denn laut einer Analyse der EU weiß momentan nur jeder sechste (!) Däne, dass die EU-Wahl bevorsteht. Beim letzten Mal, am 13. Juni 2004, gaben nur knapp 48 Prozent ihre Stimme ab. ... Für die Kandidaten lohnt es sich, auch aktiv einzusteigen, denn laut Wahlanalysen haben sich 55 Prozent der Dänen noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen. Aber Hauptsache, man geht zur Wahl."
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Diário de Notícias - Portugal | Dienstag, 12. Mai 2009
Portugals ehemaliger Staatschef Mário Soares schreibt in der Tageszeitung Diário de Notícias, dass die bevorstehenden Europawahlen die Möglichkeit bieten, das EU-Projekt zu stärken und die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die EU-Politiker hätten dies jedoch noch nicht erkannt: » mehr
Portugals ehemaliger Staatschef Mário Soares schreibt in der Tageszeitung Diário de Notícias, dass die bevorstehenden Europawahlen die Möglichkeit bieten, das EU-Projekt zu stärken und die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die EU-Politiker hätten dies jedoch noch nicht erkannt: "Am vergangenen Wochenende wurde diskret das Ende des zweiten Weltkriegs gefeiert. ... Die internationale Presse schrieb, - mit Recht - dass die EU keinen Grund zum Feiern habe, da sie zurzeit von nationalistischen Strömungen geprägt ist (die man längst überwunden zu haben glaubte). Die aktuellen EU-Politiker sind der Sache nicht gewachsen, ... haben keine Pläne für die Zukunft und sind nicht fähig, das europäische Projekt weiter zu entwickeln. Die Wahlen für das EU-Parlament, das in Zukunft hoffentlich über mehr Befugnisse verfügen wird, stehen bevor. Es ist deshalb seltsam, dass bislang das Wichtigste nicht debattiert wurde, nämlich eine integrierte Vision der EU, die ihr ... eine weltweite politische Dimension verleiht, die ihrer Geschichte gerecht wäre. Den europäischen Wählern fehlen der Anreiz oder die Gründe zum Wählen. Das Desinteresse führt zur Enthaltung und diese zur Dekadenz. Die aktuelle Krise kann nur durch ein starkes und vereintes Europa bekämpft werden. Es wäre eine Schande, diese Möglichkeit zu verpassen. ... Leuchtet dies den europäischen Politikern nicht ein? Die Geschichte wird ihnen nicht verzeihen!"
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Ta Nea - Griechenland | Freitag, 8. Mai 2009
Roussos Vranas schreibt in der Tageszeitung Ta Nea über den relativ geringen Einfluss des Europaparlaments: » mehr
Roussos Vranas schreibt in der Tageszeitung Ta Nea über den relativ geringen Einfluss des Europaparlaments: "Warum sind seine Mitglieder politische Zwerge? Man muss nur die Zahlen betrachten. Einerseits haben wir die 736 EU-Abgeordneten, die gewählt werden, und anderseits die 15.000 Beamten der allmächtigen EU-Kommission. Das arithmetische Defizit enthüllt das demokratische Defizit. ... Obwohl es [das Parlament] das einzige Organ der EU ist, dessen Mitglieder direkt von den Völkern Europas gewählt werden, ist seine gesetzgebende Zuständigkeit begrenzt. Die großen Entscheidungen werden von der EU-Kommission und der sie beratenden Interessen-Lobby getroffen. Diese beiden werden aber nicht von den europäischen Völkern gewählt. All diejenigen, die uns ermuntern, bei den Europawahlen an die Urnen zu gehen, weil die EU der einzige Ausweg aus der Wirtschaftskrise sei, verlangen also in Wirklichkeit von uns, einem Organ unsere Stimme zu geben, das sie jeder Zuständigkeit für eine Lösungsfindung beraubt haben."
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Adevărul - Rumänien | Donnerstag, 7. Mai 2009
Nach den jüngsten Parlamentswahlen im vergangenen Herbst sind viele rumänische Wähler frustriert, weil Politiker und Parteien ihre Versprechen nicht eingelöst haben. Stelian Tanase schreibt in der Tageszeitung Adevărul über den Zusammenhang zwischen nationalen und europäischen Wahlen: » mehr
Nach den jüngsten Parlamentswahlen im vergangenen Herbst sind viele rumänische Wähler frustriert, weil Politiker und Parteien ihre Versprechen nicht eingelöst haben. Stelian Tanase schreibt in der Tageszeitung Adevărul über den Zusammenhang zwischen nationalen und europäischen Wahlen: "Ich denke, der Grund [für die Gleichgültigkeit der Wähler] ist nicht nur, dass Brüssel in weiter Ferne liegt; es liegt auch daran, was bei den jüngsten Wahlen passiert ist. ... Ich sehe hier eine gewisse Fahrlässigkeit in der Wiederholung eingespielter Techniken, die fast jeder erkennen kann. Ich bin nicht sicher, ob das Rezept 'versprich jedem alles' zumindest diesmal noch hält. ... Am 7. Juni testen wir eigentlich die Reaktion der Wähler auf die Tricks der Politiker. Haben sie etwas aus dem Bluff vom Herbst gelernt oder vergessen und vergeben sie schnell? Wahlenthaltung wird die Regel sein. Doch auch die Richtung der Stimmabgabe wird etwas über das kollektive Kurzzeitgedächtnis aussagen."
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De Volkskrant - Niederlande | Montag, 4. Mai 2009
Das Interesse an den Europawahlen ist gering, schreibt der Publizist Michael Zeeman in der links-liberalen Tageszeitung De Volkskrant. Gleichgültigkeit und Unwissenheit seien die Gründe. Doch daran seien auch die EU-Parlamentarier schuld: » mehr
Das Interesse an den Europawahlen ist gering, schreibt der Publizist Michael Zeeman in der links-liberalen Tageszeitung De Volkskrant. Gleichgültigkeit und Unwissenheit seien die Gründe. Doch daran seien auch die EU-Parlamentarier schuld: "Gerade das vergangene halbe Jahr - das der Finanzkrise - zeigte, wie die europäische Politik, wenn es wirklich ein Problem gibt, auf Regierungsebene gemacht wird. Dann steht das Europäische Parlament im Abseits, es wird noch nicht einmal hinterher um Zustimmung gefragt. Das Merkwürdige ist, dass die [niederländischen] Spitzenkandidaten das scheinbar prima finden. Darüber hört man sie nicht. Die Aufhebung der Grenzen zwischen den Ländern der EU hat neuen Raum geschaffen. ... Der entstandene supra-nationale Raum wird politisch und verwaltungstechnisch eher zu wenig als zu viel genutzt. Aber die Politiker, die das tun müssten, die Europaparlamentarier, lassen sich einengen von ihren nationalen Parteiführern."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Samstag, 2. Mai 2009
Die Kampagnen der Parteien zur Wahl des Europaparlaments haben begonnen. Die links-liberale Süddeutsche Zeitung prognostiziert den Wahlen einen jämmerlichen Verlauf: » mehr
Die Kampagnen der Parteien zur Wahl des Europaparlaments haben begonnen. Die links-liberale Süddeutsche Zeitung prognostiziert den Wahlen einen jämmerlichen Verlauf: "Die Europawahl wird zum Desaster werden, weil Parlament und die Institutionen der Gemeinschaft entrückt sind, weil selten zuvor so wenig gute Gründe empfunden wurden, einem unbekannten Abgeordneten zu einem Platz in einem unbekannten Parlament zu verhelfen. ... Europa hat sich nie als Schwergewicht in der Welt empfunden, als strategische Einheit, die für die eigenen Interessen und auch - so pathetisch es klingen mag - für das Gute in der Welt wirkt. Dabei bringen die Staaten Europas gemeinsam große Schlagkraft auf, die sie auch brauchen, um gegen die Marktmacht der USA oder Chinas zu konkurrieren. ... Die Europäische Union muss die Schwankungen zwischen Depression und Euphorie hinter sich lassen, die seit Jahrzehnten ihren Rhythmus ausmachen. Sie braucht die Kraft der Kontinutiät. Für all dies benötigt es eine Betriebsanleitung - den Vertrag von Lissabon."
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Rolle der Parteien
Trouw - Niederlande | Freitag, 5. Juni 2009
Bei den Europawahlen in den Niederlanden ist die anti-europäische Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders auf Anhieb die zweitstärkste Kraft im Lande geworden. Verloren haben die Parteien der Mitte, vor allem die Sozialdemokraten. Die Tageszeitung Trouw analysiert das Wahlergebnis: » mehr
Bei den Europawahlen in den Niederlanden ist die anti-europäische Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders auf Anhieb die zweitstärkste Kraft im Lande geworden. Verloren haben die Parteien der Mitte, vor allem die Sozialdemokraten. Die Tageszeitung Trouw analysiert das Wahlergebnis: "Am Ende zeigt dieses Ergebnis doch, dass die Niederlande bei weitem nicht so euroskeptisch sind, wie man vor vier Jahren [als zwei Drittel eine europäische Verfassung ablehnten] vermuten konnte. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung nach Jahren voller Zweifel über die Haltung unseres Landes, das 1957 an der Wiege der europäischen Zusammenarbeit stand. ... Die Wahlbeteiligung war ungefähr so hoch wie 2004, aber deutlich höher als in den 1990er Jahren. Daraus kann man folgern, dass Europa stärker in den Köpfen und Herzen lebt. Die Erwartungen können nicht so hoch sein, angesichts der diffusen Position des europäischen Parlaments in diesem immer noch reinen Staatenbund. Dabei stellt die Mehrsprachigkeit einen großen Stolperstein für eine europäische Debatte dar."
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Aftonbladet - Schweden | Dienstag, 26. Mai 2009
"Im Kielwasser von Massenarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen wittert der Rechtsextremismus in Europa Morgenluft", schreibt die Tageszeitung Aftonbladet. "Faschisten und Nazis marschieren in Italien, Frankreich, ... » mehr
"Im Kielwasser von Massenarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen wittert der Rechtsextremismus in Europa Morgenluft", schreibt die Tageszeitung Aftonbladet. "Faschisten und Nazis marschieren in Italien, Frankreich, Deutschland und Ungarn offen auf den Straßen. Leider auch in Schweden, wo es einige der gewaltbereitesten nazistischen Bewegungen gibt und die [rechtspopulistischen] Schwedendemokraten sich große Hoffnungen machen. Die EU-Wahl wollen sie als Plattform für ihre muffigen Ideen nutzen. ... [In] Holland ist die Partei des muslimfeindlichen Demagogen Geert Wilders zur beliebtesten Partei aufgestiegen. In Österreich hat die alte FPÖ von Jörg Haider im Zuge der jüngsten Parlamentswahl an Selbstvertrauen gewonnen. ... Das große Risiko besteht darin, dass die etablierten politischen Parteien mit diesen nationalistischen und reaktionären Kräften zu flirten beginnen. Das Beispiel Dänemark macht Angst. Möge die Europawahl stattdessen eine Demonstration für ein Europa der Vielfalt werden, das sozial und wirtschaftlich zusammenhält. Wählt die Rechtsextremen ab!"
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Latvijas Avīze - Lettland | Freitag, 22. Mai 2009
Aufgrund des geringen Interesses an der Europawahl befürchtet die Tageszeitung Latvijas Avīze Erfolge rechter und linker Populisten: » mehr
Aufgrund des geringen Interesses an der Europawahl befürchtet die Tageszeitung Latvijas Avīze Erfolge rechter und linker Populisten: "Laut Eurobarometer interessiert sich die Mehrheit der EU-Bürger nicht für die Wahlen zum Europaparlament. Und der Großteil derer, die zur Wahl gehen werden, glauben, dass ihre Stimme nichts ändert. Das ist wahrscheinlich nicht weit von der Wahrheit entfernt. Dennoch sind Veränderungen nicht ausgeschlossen, allerdings zum Schlechteren. Das betrifft vor allem die so genannten kleinen Länder, wenn diese nicht in der Lage sind, achtbare Kandidaten aufzustellen, oder wenn sie in politischer Apathie versinken. Die Belgier müssen bei Nichtbeteiligung an den Wahlen eine Strafe zahlen, 25 bis 125 Euro (im Wiederholungsfall). Der Preis für die Gleichgültigkeit der lettischen Wähler wird um ein Vielfaches höher sein."
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Világgazdaság - Ungarn | Montag, 18. Mai 2009
Die Wirtschaftszeitung schreibt über den Wahlkampf der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz, die die Europawahlen laut Meinungsumfragen mit großer Mehrheit gewinnen wird: » mehr
Die Wirtschaftszeitung schreibt über den Wahlkampf der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz, die die Europawahlen laut Meinungsumfragen mit großer Mehrheit gewinnen wird: "Die oppositionellen Jungdemokraten [Fidesz] haben ein 284 Seiten starkes Programm zum Europawahlkampf vorgelegt. Von der ungarischen Innenpolitik und möglichen Wegen aus der Wirtschaftskrise ist darin nicht die Rede. Das Programm wurde aber auch nicht zu diesem Zweck ausgearbeitet. ... Anders der Fidesz-Wahlkampf: Dieser handelt nahezu ausschließlich von der Innenpolitik. Kein Wunder: Der Fidesz betrachtet die Europawahlen nämlich als ersten Wahlgang der [nationalen] Parlamentswahlen im Frühjahr 2010. Die größte Oppositionspartei rechnet sogar insgeheim damit, dass es im Fall einer herben Schlappe für die ohenhin bereits schwer angeschlagenen linksliberalen Regierungsparteien bei den Europawahlen im Herbst sogar vorgezogene Parlamentswahlen geben könnte."
» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
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The Observer - Großbritannien | Montag, 4. Mai 2009
Die Sonntagszeitung The Observer beschreibt die Chancen der rechtsradikalen Partei British National Party (BNP) bei den Europawahlen: » mehr
Die Sonntagszeitung The Observer beschreibt die Chancen der rechtsradikalen Partei British National Party (BNP) bei den Europawahlen: "Wenn die Nordwest-Region bei den Europawahlen nächsten Monat wählt, muss die BNP nicht gewinnen: Unter einem System, das das Verhältniswahlrecht nutzt, braucht ihr Kandidat und Vorsitzender Nick Griffin nur acht Prozent der Stimmen - etwas mehr als die 6,5 Prozent beim letzten Mal - um einen historischen ersten Europaparlamentssitz für die britischen Rechtsextremen zu gewinnen. ... Es gibt Anzeichen dafür, dass die Unterstützung für die BNP gering ist und dass es ihr an Ressourcen und Personal fehlt. ... Nichtsdestotrotz bleibt der 4. Juni nicht nur ein D-Day für [Premierminister Gordon] Brown. Es mag auch ein Tag sein, der darüber entscheidet, welche Gesellschaft Großbritannien werden wird. Ausnahmsweise könnte ein Kreuz auf dem Wahlzettel die Geschichte wirklich verändern. Und nicht zu wählen könnte bedeuten, mit den Konsequenzen leben zu müssen."
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Europawahlkampfthemen
Figyelő - Ungarn | Freitag, 5. Juni 2009
Die ungarischen Parteien hätten im Europawahlkampf europäische Themen weitgehend ignoriert, schreibt die Wirtschaftszeitung Figyelő in ihrem Leitartikel: » mehr
Die ungarischen Parteien hätten im Europawahlkampf europäische Themen weitgehend ignoriert, schreibt die Wirtschaftszeitung Figyelő in ihrem Leitartikel: "Den hiesigen Parteien ist es gelungen, den Wahlkampf über die Bühne zu bringen, ohne auch nur ein Wort über die EU zu verschwenden. ... Freilich: Auch in anderen Ländern hat die Innenpolitik die parteipolitischen Kraftproben der vergangenen Wochen dominiert. Gleichwohl stach der ungarische Provinzialismus besonders heraus. Was Ungarn in Zukunft in der Europäischen Union verwirklichen will, bleibt für die Wähler ein Rätsel. Das war auch in den vergangenen fünf Jahren nicht anders, doch hätte die Opposition die Regierung jetzt zur Rechenschaft ziehen können. ... Stattdessen hat die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz penibel darauf geachtet, jeglichen Hinweis darauf zu meiden, worum es wirklich geht: um das Schicksal der 22 ungarischen Mandate im Europäischen Parlament. Vielmehr hat der Fidesz seiner Wählerschaft eingebläut, dass sie bei den Europawahlen über die [postsozialistische] Regierung richten kann."
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Cyprus Mail - Zypern | Donnerstag, 28. Mai 2009
Die englischsprachige Tageszeitung Cyprus Mail beklagt, dass es beim Europa-Wahlkampf in Zypern immer nur um die Lösung des lokalen Zypernproblems geht: » mehr
Die englischsprachige Tageszeitung Cyprus Mail beklagt, dass es beim Europa-Wahlkampf in Zypern immer nur um die Lösung des lokalen Zypernproblems geht: "Die Parteien haben kein Interesse an dem, was im Europaparlament diskutiert wird oder an den Entscheidungen der EU-Kommission - es sei denn, diese haben in irgendeiner Weise mit dem Zypernproblem zu tun. Diese Gleichgültigkeit ist in insofern verständlich, da Zypern zu klein ist, um viel zu dem zu sagen, was läuft. Es hat seine Rolle als passiver Mitgliedsstaat akzeptiert. ... Die Wahrheit ist, dass keiner der sechs Kandidaten für das Europaparlament bei der Lösung des Zypernproblems irgendeinen Unterschied machen wird. ... Wir wissen, dass es für jeden Kandidaten schwierig ist, von seiner Parteilinie abzuweichen. Aber es wäre gut, einen solchen Kandidaten über die langweiligen EU-Themen reden zu hören. Und dieser sollte sich dazu verpflichten, die Bürger Zyperns im Falle seiner Wahl über diese Themen auf dem Laufenden zu halten. Schließlich wird in Straßburg nicht das Zypernproblem gelöst."
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Heti Világgazdaság - Ungarn | Dienstag, 26. Mai 2009
Die liberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság schreibt über die Themenverfehlung der ungarischen Parteien im Europawahlkampf: » mehr
Die liberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság schreibt über die Themenverfehlung der ungarischen Parteien im Europawahlkampf: "Was in Ungarn dieser Tage unter dem Etikett Europawahlkampf läuft, kann mit gutem Recht als illegitim bezeichnet werden. ... Unsere Parteien versuchen dem unwissenden ungarischen Wähler zu vermitteln, warum die Leistung der Regierung gut oder schlecht ist und warum die Opposition diametral entgegengesetzt handeln wird, wenn sie an die Macht gelangt. Wir können davon ausgehen, dass diese Propaganda zumindest bei einem Teil der Wähler angekommen ist. Das Ergebnis der Europawahlen am 7. Juni wird uns daher vor Augen führen, wie die Zusammensetzung des ungarischen Parlaments aussehen würde, wären am 7. Juni ungarische Parlamentswahlen. ... Nur dass jetzt keine Parlamentswahlen bevorstehen, sondern Europaparlamentswahlen. Die ungarischen Parteien scheinen dies jedoch völlig zu ignorieren. Ihre Handlungen und ihre Rhetorik haben herzlich wenig damit zu tun, was ihre Parteifamilien - sei es die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratische Partei Europas - im Europäischen Parlament vertreten."
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Der Standard - Österreich | Montag, 25. Mai 2009
Beim EU-Wahlkampf in Österreich dominiere statt der Diskussion über dringende EU-Themen die Gegenüberstellung von Christentum und Islam, kritisiert die Tageszeitung Der Standard: » mehr
Beim EU-Wahlkampf in Österreich dominiere statt der Diskussion über dringende EU-Themen die Gegenüberstellung von Christentum und Islam, kritisiert die Tageszeitung Der Standard: "Den Ton gibt die [Freiheitliche Partei Österreichs] FPÖ vor, die beides diabolisch zum Wahlkampfschlager à la 'Kreuz gegen die Türkei' verband. Die blaue Kampagne ist infam, weil unhistorisch und verlogen. Noch schlimmer ist aber, dass es den übrigen Parteien so schlecht gelingt, diese Dinge gegenüber den Wählern richtigzustellen, die Auseinandersetzung auf die wirklich anstehenden politischen Probleme zu konzentrieren, sich zur EU zu bekennen: Arbeitslosigkeit, Umwelt, wie kommt man zu einer handlungsfähigen Union, wie stärkt man Europa, statt es zu zerstören? Das sind keine Glaubensfragen. Stattdessen bietet die [Österreichische Volkspartei] ÖVP ein Türkei-Tohuwabohu ersten Ranges. Der Kanzler greift zu deftiger Wortwahl ('Hassprediger'), die bisher islamistischen Hetzern gegen den Westen vorbehalten waren."
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La Voix du Luxembourg - Luxemburg | Mittwoch, 20. Mai 2009
Die Tageszeitung La Voix du Luxembourg analysiert die mangelnde Präsenz europäischer Parteiprogramme in den nationalen Wahlkampagnen: » mehr
Die Tageszeitung La Voix du Luxembourg analysiert die mangelnde Präsenz europäischer Parteiprogramme in den nationalen Wahlkampagnen: "Die Vorhaben der politischen Gruppen im europäischen Parlament werden so bald noch nicht lesbar sein. Das ist schade, denn wie soll sich der Wähler entscheiden, wenn er keinen klaren Bezug zwischen den politischen Programmen sieht, die von den nationalen Parteien präsentiert werden, und den Leitlinien, welche die politischen Gruppen im Europaparlament lenken? Der Wähler kann sich mit Recht einige Fragen stellen über Kandidaten, deren Programme zum Teil null und nichtig sein werden, da sie nicht Gegenstand einer vorherigen Absprache in ihrer parlamentarischen Gruppe waren. Um gegen die angekündigte schwache Wahlbeteiligung zu kämpfen, wäre es an der Zeit, das Problem wenigstens auf den Tisch zu bringen."
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Delo - Slowenien | Freitag, 8. Mai 2009
Der ehemalige slowenische Außenminister und Kandidat für die Europawahl der Sozialdemokraten, Zoran Thaler, sieht eine grüne Wirtschaft als ein wichtiges Thema, für das er sich als Abgeordneter des Europaparlaments stark machen würde: » mehr
Der ehemalige slowenische Außenminister und Kandidat für die Europawahl der Sozialdemokraten, Zoran Thaler, sieht eine grüne Wirtschaft als ein wichtiges Thema, für das er sich als Abgeordneter des Europaparlaments stark machen würde: "Zwischen München und Hamburg zum Beispiel fahren täglich so viele LKWs, die dafür sorgen, dass wir dreißig verschiedene Sorten Joghurt kaufen können. Die Tatsache, dass wir dreißig Sorten im Angebot haben, trägt nämlich sehr stark zur Ausbeutung der Natur bei, die bisher 'umsonst' war. Dies Beispiel weist auf die Frage hin, ob wir im Stande sind das Entwicklungsparadigma zu ändern und uns für ein grünes Wachstum der Wirtschaft entscheiden. Ein grünes Wachstum bedeutet, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr der einzige Maßstab des Erfolges oder der Lebensqualität ist. Es gilt, sich dafür zu entscheiden, dass sich die Entwicklung der Wirtschaft am Schutz der Natur orientiert und neue Arbeitsplätze in Bereichen schafft, die wir grüne Wirtschaft nennen."
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Diário de Notícias - Portugal | Donnerstag, 7. Mai 2009
Die Tageszeitung Diário de Notícias vermisst bei den portugiesischen Kandidaten für die Europwahlen konkrete Vorschläge zu Themen der EU-Politik: » mehr
Die Tageszeitung Diário de Notícias vermisst bei den portugiesischen Kandidaten für die Europwahlen konkrete Vorschläge zu Themen der EU-Politik: "Auf den Straßen wimmelt es bereits vor Wahlplakaten, einige sehr geschmackslos. Im Fernsehen liefen einige Debatten zwischen den Kandidaten der Parteien, die bereits im EU-Parlament sind und Vertretern jener Parteien, die hinein wollen. Doch die Wahrheit ist: Bezüglich der EU-Politik, die ja eigentlich der Anlass für alle Kandidaturen ist und für die 22 Portugiesen als Vetretung ihres Landes gewählt werden sollen, gibt es bislang keine konkreten Vorschläge. Das ist sehr schlecht, ... vor allem weil durch den Lissabon-Vertrag (der früher oder später in Kraft treten wird) die EU-Abgeordneten über mehr Macht als bislang verfügen werden."
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Eleftherotypia - Griechenland | Montag, 4. Mai 2009
Die Tageszeitung Eleftherotypia meint, dass die Europawahlen zu einer Auseinandersetzung über nationale politische Fragen führen werden: » mehr
Die Tageszeitung Eleftherotypia meint, dass die Europawahlen zu einer Auseinandersetzung über nationale politische Fragen führen werden: "Heute wird das politische Leben von zwei Angelegenheiten dominiert, die es vor 10 Jahren noch gar nicht gab: Erstens die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Regierung, die in Kombination mit der Wirtschaftskrise das Land in den Bankrott führt. … Zweitens die vielen und wiederholten Skandale, die die Regierung in eine Sackgasse geführt haben. ... Gleichzeitig fällt der Monat der Europawahlen mit dem Zeitpunkt zusammen, zu dem eine Reihe von Straftaten, in denen Minister und Staatssekretäre verwickelt waren, verjähren. …. Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Parteien, und ihr Pessimismus hat einen Höchststand erreicht, weil sie glauben, dass die politischen Repräsentanten den Bedürfnissen dieser Epoche nicht gerecht werden."
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Mladá fronta Dnes - Tschechien | Montag, 4. Mai 2009
Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes kritisiert die Parolen der tschechischen Sozialdemokraten im Europawahlkampf als irreführend: » mehr
Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes kritisiert die Parolen der tschechischen Sozialdemokraten im Europawahlkampf als irreführend: "'Keine Kürzungen beim Kindergeld' verkünden die Sozialdemokraten. 'Wir wollen ein Gesundheitssystem ohne Zuzahlungen, wir wollen soziale Sicherheit für alle, wir wollen bezahlbare Mieten', sagen sie. Selbstverständlich entscheiden nicht die EU-Abgeordneten, darunter die bestverdienenden tschechischen Frauen und Männer, über die Höhe des Kindergeldes. Aber was bleibt den Sozialdemokraten? Sie müssen so viel Leute wie möglich mobilisieren. 2004 gingen gerade mal 28 Prozent der Wähler zu den Europawahlen."
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Kandidaten und Parlamentarier
Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 4. Juni 2009
In einem Interview mit der linksliberalen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung zu den Europawahlen sagt der niederländische Schriftsteller Geert Mak, er vermisse Politiker mit Charisma in der EU: » mehr
In einem Interview mit der linksliberalen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung zu den Europawahlen sagt der niederländische Schriftsteller Geert Mak, er vermisse Politiker mit Charisma in der EU: "Europa braucht mehr Geschichten, mehr Köpfe, auf die man böse sein, an denen man sich abarbeiten kann. Wir haben das während der französischen EU-Präsidentschaft gesehen. Auch wenn sich gerade die Deutschen über Präsident Nicolas Sarkozy geärgert haben - er hat nicht nur einiges zustande gebracht, sondern mit seinem Theater den Menschen von Kopenhagen bis Barcelona erstmals das Gefühl gegeben: Den kennen wir, wir werden auf europäischer Ebene repräsentiert. Europa braucht charismatische Figuren. Und noch eines: Warum gibt es keine europäischen Kandidaten, warum kann ich als Holländer nicht Daniel Cohn-Bendit wählen, der in Frankreich kandidiert?"
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Die Presse - Österreich | Mittwoch, 3. Juni 2009
Die "TV-Pressestunden" mit den österreichischen EU-Spitzenkandidaten in den letzten Wochen lockten nur wenige Zuschauer vor den Bildschirm, moniert die Tageszeitung Die Presse: » mehr
Die "TV-Pressestunden" mit den österreichischen EU-Spitzenkandidaten in den letzten Wochen lockten nur wenige Zuschauer vor den Bildschirm, moniert die Tageszeitung Die Presse: "Wahre Leidenschaft legen nur die Feinde der EU an den Tag. Die FPÖ ruft den 7. Juni gar als 'Tag der Abrechnung' aus. Wofür eigentlich? Dafür, dass wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben? ... Früher einmal gab es lustvolle Spielshows im Fernsehen, bei denen Länder gegeneinander antraten: 'Games without frontiers', übrigens auch ein Lied von Peter Gabriel. Bei 'EWG' ('Einer wird gewinnen') mit 'Kuli' [Fernsehmoderator Hans-Joachim Kulenkampff] fieberten wir seinerzeit Samstagabend mit, und das hat mehr für Europa geleistet als so manche EU-Kampagne. Vielleicht sollte man dieses TV-Format wiederbeleben, damit das Gemeinsame wieder sichtbarer und die Europahymne gelegentlich wirklich zu einer 'Ode an die Freude' wird."
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Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 2. Juni 2009
Am Montag hat der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die tschechische Hauptstadt Prag besucht. Am heutigen Dienstag kommt der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder nach Tschechien. Beide hätten das Ziel, ihren sozialdemokratischen Parteifreund Jiří Paroubek vor den EU-Wahlen zu unterstützen, meint die konservative Tageszeitung Lidové Noviny: » mehr
Am Montag hat der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die tschechische Hauptstadt Prag besucht. Am heutigen Dienstag kommt der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder nach Tschechien. Beide hätten das Ziel, ihren sozialdemokratischen Parteifreund Jiří Paroubek vor den EU-Wahlen zu unterstützen, meint die konservative Tageszeitung Lidové Noviny: "Paroubeks Versicherung, dass Lissabon für die Tschechen gut sei, hat einen Haken. Seine beiden Freunde gehören zum russophilen Flügel der deutschen Politik. Würde Europa nach deren Vorstellungen funktionieren, dann würden sich die großen EU-Länder mit Russland über die Köpfe der Kleinen aus der 'Pufferzone' zwischen Deutschland und Russland einigen. ... Ist Schröder nur ein verdientsvoller Politiker? Wird er nicht aus Einnahmen des russischen Energiekonzerns Gazprom bezahlt? Umso pikanter seine Losung 'Lissabon oder Moskau'. Aber wir wissen nun wenigstens, weshalb nicht [Russlands Premier Wladimir] Putin selbst kommt. Sicher hat er keine Zeit, also schickt er seine Sherpas."
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Etelä-Suomen-Sanomat - Finnland | Donnerstag, 28. Mai 2009
Der in Finnland bekannte orthodoxe Geistliche Mitro Repo kandidiert als Unabhängiger auf der Liste der finnischen Sozialdemokraten um einen Sitz im EU-Parlament. Nun will ihm die Kirche zumindest für die Zeit der Kandidatur und einer eventuellen Tätigkeit im Europäischen Parlament das Recht entziehen, seinem Beruf nachzugehen. Die Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat kommentiert: » mehr
Der in Finnland bekannte orthodoxe Geistliche Mitro Repo kandidiert als Unabhängiger auf der Liste der finnischen Sozialdemokraten um einen Sitz im EU-Parlament. Nun will ihm die Kirche zumindest für die Zeit der Kandidatur und einer eventuellen Tätigkeit im Europäischen Parlament das Recht entziehen, seinem Beruf nachzugehen. Die Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat kommentiert: "Repos Fall zeigt, dass die orthodoxe Kirche in ihren Aktivitäten eng mit den alten Kirchentraditionen verbunden ist. Während in der lutherischen Kirche schonungslose Debatten zum Beispiel über Frauen als Pastoren und die Segnung homosexueller Paare geführt werden, geht es in der orthodoxen Kirche um schöne Musik und den bestmöglichen Schutz für Ikonen. Streitfragen sind für die orthodoxe Kirche einfach nicht existent. Sie werden weder gebraucht noch diskutiert. Man bezieht auch keine Stellung zu ihnen. Anders als die lutherische Kirche lebt die orthodoxe Kirche nicht mit der Zeit."
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La Voce - Italien | Dienstag, 19. Mai 2009
Das Online-Portal La Voce gibt zu bedenken, dass die bisherigen italienischen Vertreter im EU-Parlament den Eindruck erweckten, Italien habe nur ältere Abgeordnete: » mehr
Das Online-Portal La Voce gibt zu bedenken, dass die bisherigen italienischen Vertreter im EU-Parlament den Eindruck erweckten, Italien habe nur ältere Abgeordnete: "Gut bezahlter Faulpelz, männlich, gehobenen Alters, der Partei gegenüber loyaler als dem Land. ... Die persönlichen Daten, die vorherige politische Erfahrung und die Verhaltensweise unserer EU-Abgeordneten scheinen die weit verbreitete Meinung zu bestätigen, dass die Wahl zum EU-Parlament (für die italienischen Parteien) eine Art Luxus-Rente, einen Elefantenfriedhof darstelle. ... Das mag von der Vorstellung herrühren, dass das EU-Parlament - verglichen mit dem Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) - auf der Entscheidungsebene eine untergeordnete institutionelle Position hat. Dies ist eine veraltete Sichtweise, denn die institutionelle Rolle des Parlaments ist im Laufe der Zeit gewachsen. ... Sollten wir das Parlament nicht lieber als Bewährungsprobe für junge, vielversprechende Politiker nutzen, wie es in anderen Ländern geschieht, statt als Luxus-Seniorenheim?"
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Irish Examiner - Irland | Dienstag, 19. Mai 2009
Die Tageszeitung Irish Examiner beklagt, dass weniger als ein Viertel der irischen Kandidaten für das EU-Parlament Frauen sind: » mehr
Die Tageszeitung Irish Examiner beklagt, dass weniger als ein Viertel der irischen Kandidaten für das EU-Parlament Frauen sind: "Im Jahr 2004 nahm Irland den 63. Platz auf einer Rangliste ein, die die Zahl der Frauen betrachtete, die in verschiedenen Ländern für ein politisches Amt gewählt wurden. ... Laut einer weltweiten Umfrage fiel Irland im vergangen Monat um fast 30 Plätze auf den 88. zurück. Unter den europäischen Parlamenten hat der irische Dáil mit rund 13 Prozent einen der niedrigsten Frauenanteile. Der EU-Durchschnitt liegt bei 24 Prozent. Schweden hat mit 47 Prozent den höchsten Prozentsatz. Irland ... wählt weniger Frauen als Bolivien, der Sudan, Kambodscha oder Kasachstan. Wenn es um Politik geht, sind irische Frauen die am wenigsten erfolgreichen Europäer - oder die, die faktisch am ehesten ausgeschlossen sind. Wenn es gut für Irland wäre, mehr Frauen zur Teilnahme an der Politik zur ermutigen, wären wir dumm, das nicht zu tun. Wir müssen alle Barrieren aus dem Weg räumen, die Menschen - egal welchen Geschlechts - daran hindern, einen positiven Beitrag zu leisten."
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Público - Spanien | Dienstag, 19. Mai 2009
Eine in Spanien zur Europawahl aufgestellte Liste wurde vom Obersten Gerichtshof aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta für ungültig erklärt. Viele Kritiker halten dies für eine falsche Entscheidung, da die Beweislage nicht eindeutig gewesen sei. Der Politologe Ramón Cotarelo beschwichtigt die Kritiker in der Tageszeitung Público: » mehr
Eine in Spanien zur Europawahl aufgestellte Liste wurde vom Obersten Gerichtshof aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta für ungültig erklärt. Viele Kritiker halten dies für eine falsche Entscheidung, da die Beweislage nicht eindeutig gewesen sei. Der Politologe Ramón Cotarelo beschwichtigt die Kritiker in der Tageszeitung Público: "Die Schlussfolgerung ist, dass die Schlussfolgerungen der Kritiker falsch sind. In Spanien werden keine Ideen verboten und erst recht nicht die der Unabhängigkeitsbewegungen. Der Beweis ist, dass die Unabhängigkeits-Parteien in den Institutionen vertreten sind, wie [die Parteien] Aralar im Baskenland oder ERC in Katalonien, welche dort Regierungspartei ist. Der Unterschied ist, dass sie nicht die Gewalt befürworten und nicht aus der politischen Strömung derjenigen kommen, die morden, um ihre politischen Ideen durchzusetzen. In Spanien werden Aktivitäten oder Veranstaltungen verboten, [aber] keine Ideen. Und jeder, der von einem Verbot betroffen ist, kann es anfechten, wenn er glaubt, dass es einen Verstoß gegeben hat."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Ramón Cotarelo
Eesti Päevaleht - Estland | Freitag, 15. Mai 2009
Nach Ansicht der Tageszeitung Eesti Päevaleht hat der Europawahlkampf vor allem etwas Lächerliches: » mehr
Nach Ansicht der Tageszeitung Eesti Päevaleht hat der Europawahlkampf vor allem etwas Lächerliches: "Der Wahlkampf erinnert die Bürger an [das Kinderbuch] 'Karlsson vom Dach' [von Astrid Lindgren]. Allerdings nicht in erster Linie deshalb, weil die Kandidaten alle hinreichend dicke Männer in ihren besten Jahren wären, sondern weil sie sich alle als die besten auf der Welt anpreisen. … Den Wählern bleibt so lange nichts anderes übrig, als irgendein Guckloch im Gartenzaun zu finden. Der Spickzettel mit den Fragen am Wahltag ist dabei denkbar einfach und enthält nur drei Fragen: Redet die Partei über die Themen, die im Europaparlament tatsächlich auf der Tagesordnung stehen? Können die Versprechungen im EU-Parlament wirklich umgesetzt werden? Ist die Person, die es am Ende nach Brüssel schafft, wirklich imstande, auf internationaler Ebene zu verhandeln, und nimmt man sie ernst?"
» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Agu Uudelepp
Libertad Digital - Spanien | Donnerstag, 14. Mai 2009
Eine der spanischen Wahllisten für die Europawahl wird daraufhin überprüft, ob sie aufgrund ihrer Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta verboten werden muss. Die konservative Netzzeitung Libertad Digital warnt: » mehr
Eine der spanischen Wahllisten für die Europawahl wird daraufhin überprüft, ob sie aufgrund ihrer Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta verboten werden muss. Die konservative Netzzeitung Libertad Digital warnt: "Die Zeit wird zeigen, ob die Beweise ausreichen, um ein Verbot der Liste zu rechtfertigen. Wir sollten jedoch keine Zweifel an der Absicht der Eta haben, sich die politischen und finanziellen Mittel zu erhalten, die ihnen die Präsenz in den Institutionen seit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes bedauernswerterweise immer gebracht hat. Das belegen mehrere neue Dokumente der Eta. ... Allerdings geht aus Quellen der Staatsanwaltschaft hervor, dass die Eta und ihr Umfeld auf eine Weise agieren werden, die das Verbot ihrer Listen immer schwieriger macht, da sie 'ausgefeiltere und komplexere Systeme' anwenden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
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România Liberă - Rumänien | Donnerstag, 14. Mai 2009
Die rumänische Ex-Justizministerin Monica Macovei kandidiert bei den Europawahlen für die liberaldemokratische Partei PDL. Macovei war während ihrer Amtszeit (2004-07) durch ihren Kampf gegen Korruption bekannt geworden. Die Tageszeitung Romania Libera kommentiert die Kandidatur: » mehr
Die rumänische Ex-Justizministerin Monica Macovei kandidiert bei den Europawahlen für die liberaldemokratische Partei PDL. Macovei war während ihrer Amtszeit (2004-07) durch ihren Kampf gegen Korruption bekannt geworden. Die Tageszeitung Romania Libera kommentiert die Kandidatur: "Die Rückkehr von Monica Macovei in die Brüsseler Legislative macht vor allem der sozialdemokratischen Partei PSD [postkommunistische Regierungspartei] Angst, die permanent in Alarmbereitschaft sein muss, allem, was die frühere Justizministerin sagt, zu widersprechen. Mit ihrer Ruhe ist es vorbei. Denn im Unterschied zu ihnen, ist Macovei nicht nur bekannt in Brüssel, sie hat auch genügend Einfluss. Wenn Monica Macovei ins Europaparlament einzieht, werden ihre Parlamentskollegen von der PSD verpflichtet sein, in Brüssel zu erklären, warum die Partei die Justiz blockiert und warum sie weiterhin jene unterstützen, die wegen Korruption angeklagt sind. Monica Macovei ist die einzige, die ihre Autopsie des einheimischen Oligarchen-Systems vor den Augen der Welt fortsetzen wird."
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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati
Politis - Zypern | Dienstag, 12. Mai 2009
Obwohl in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) kein EU-Recht gilt, weil die EU-Mitgliedsstaaten der TRNC ihre Anerkennung verweigern, verfügen die meisten Zyperntürken dennoch über die Staatsangehörigkeit der Republik Zypern, die 2004 EU-Mitglied wurde, und können deshalb an den Europawahlen teilnehmen. Sener Levent, der zum zweiten Mal als unabhängiger Kandidat an den Europawahlen teilnimmt, beklagt, dass es keinen Zyperntürken im EU-Parlament geben werde: » mehr
Obwohl in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) kein EU-Recht gilt, weil die EU-Mitgliedsstaaten der TRNC ihre Anerkennung verweigern, verfügen die meisten Zyperntürken dennoch über die Staatsangehörigkeit der Republik Zypern, die 2004 EU-Mitglied wurde, und können deshalb an den Europawahlen teilnehmen. Sener Levent, der zum zweiten Mal als unabhängiger Kandidat an den Europawahlen teilnimmt, beklagt, dass es keinen Zyperntürken im EU-Parlament geben werde: "Weder das Desinteresse der Bevölkerung überrascht, noch die Tatsache, dass alles dem Schicksal überlassen ist. Das Volk übt keinen Druck auf seine Führer aus, nicht im Norden und auch nicht im Süden. ... Die Tatsache, dass dieses Mal kein Zyperntürke ins Europaparlament gewählt wird, ist für die Zyperngriechen ein größeres Unglück als für die Zyperntürken. Warum? Weil die Realitäten Zyperns, die ein zyperngriechischer Abgeordneter im EU-Parlament darstellen wird, kein so großes Gewicht haben können wie die Realitäten, die ein zyperntürkischer Abgeordnete darstellen würde."
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Alle verfügbaren Texte von » Şener Levent
Rzeczpospolita - Polen | Montag, 11. Mai 2009
In der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita geht Piotr Semka davon aus, dass der polnische Premier Donald Tusk die Frage nach dem Vorsitz des Europaparlaments nur benutzt, um Wahlkampf gegen die anderen Parteien zu führen: » mehr
In der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita geht Piotr Semka davon aus, dass der polnische Premier Donald Tusk die Frage nach dem Vorsitz des Europaparlaments nur benutzt, um Wahlkampf gegen die anderen Parteien zu führen: "'Wenn die PO [Bürgerplatform] gewinnt, dann garantiere ich Euch, dass wir einen Vorsitzenden des Europarlamentes haben werden', erklärte Donald Tusk in Poznań. Die Führer der PO versuchen in der Wahlkampagne die patriotische Karte zu zücken: ... Ein gutes Ergebnis bei den Wahlen bedeute eine starke Position der Plattform in der [Europäischen Volkspartei] EPP und diese bedeute außerdem, dass dem PO-Kandidaten Jerzy Buzek der Chefsessel des Europaparlaments sicher sei, womit Polen [in der EU] gestärkt würde. Damit suggerieren sie [die PO-Führer] unzweideutig, dass die Stimmen, die für die [nationalkonservative] PiS oder die Linke abgegeben werden, verschwendet seien."
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Dagens Nyheter - Schweden | Mittwoch, 6. Mai 2009
Im Vorfeld der Europawahlen greift der schwedische Naturschutzbund zu einem ungewöhnlichen Mittel. In der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichen Mikael Karlsson und Svante Axelsson die Namen von Politikern, die sich im EU-Parlament entweder um die Umwelt verdient gemacht haben oder sich gar nicht umweltpolitisch engagiert haben, und begründen das so: » mehr
Im Vorfeld der Europawahlen greift der schwedische Naturschutzbund zu einem ungewöhnlichen Mittel. In der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichen Mikael Karlsson und Svante Axelsson die Namen von Politikern, die sich im EU-Parlament entweder um die Umwelt verdient gemacht haben oder sich gar nicht umweltpolitisch engagiert haben, und begründen das so: "Die schwedischen Politiker, die am 7. Juni ins EU-Parlament gewählt werden, können die Umwelt in Schweden verbessern oder verschlechtern. Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle in der Umweltgesetzgebung. …Wir wissen, dass Informationen [über das Abstimmungsverhalten bei Umweltthemen] eine wichtige Grundlage für all diejenigen sind, die finden, dass die Umweltfrage wichtig für ihr Stimmverhalten ist. Meinungsumfragen belegen außerdem, dass im Vorfeld der aktuellen Wahl die Klimafrage für die Wähler die mit Abstand wichtigste Frage ist."
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Karjalainen - Finnland | Mittwoch, 6. Mai 2009
Die finnische Tageszeitung Karjalainen kommentiert eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, wonach vor allem prominente Parteipolitiker, aber keine Fachleute in das Europaparlament einziehen werden: » mehr
Die finnische Tageszeitung Karjalainen kommentiert eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, wonach vor allem prominente Parteipolitiker, aber keine Fachleute in das Europaparlament einziehen werden: "Es ist eine ausgezeichnete Sache, wenn die Wähler auch bei den kommenden Euro-Wahlen tatsächlich für jene Kandidaten stimmen, die ihr Vertrauen genießen. Gleichzeitig darf man natürlich nicht vergessen, dass öffentliche Bekanntheit allein noch keinen hervorragenden Politiker schafft. Auch andere als jene Promi-Kandidaten kommen aus vielen Bereichen des Lebens, wenn auch nicht unbedingt aus der Sphäre der politischen Entscheidungsfindung. Das Europaparlament braucht jedoch auch keine Frischlinge und Praktikanten. Die 13 finnischen Abgeordneten sind unter den mehr als 700 Europaparlamentariern eine so verschwindend kleine Gruppe, dass die Wahlberechtigten bei ihrer Entscheidung der wirklichen Professionalität der Kandidaten besondere Bedeutung beimessen sollten."
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Žurnal24 online - Slowenien | Dienstag, 5. Mai 2009
Die Onlinezeitung Žurnal24 kritisiert, dass keine slowenische Partei ihre Wahlliste von einer Spitzenkandidatin anführen lässt, obwohl immer wieder von Gleichberechtigung gesprochen werde: » mehr
Die Onlinezeitung Žurnal24 kritisiert, dass keine slowenische Partei ihre Wahlliste von einer Spitzenkandidatin anführen lässt, obwohl immer wieder von Gleichberechtigung gesprochen werde: "Sollen die Frauen etwa zu Hause bleiben? Alle sprechen immer von der Gleichberechtigung. Am 8. März [Internationaler Frauentag] hat dies sogar der Präsident der Republik Slowenien als wichtigstes Thema dargestellt. Doch unter den Spitzenkandidaten bei den Europawahlen gibt es nicht eine einzige Frau. Nicht einmal neue Gesichter. Die Parteien wollen mit ihrer Auswahl vor allem bekannte Namen ins politische Leben zurückführen. Menschen, die in der Vergangenheit Minister oder andere wichtige Funktionsträger waren. Wie langweilig. Wähler, nehmen Sie die Sache in ihre Hände! Denken Sie an den 7. Juni, gehen Sie zu den Wahlen und wählen Sie! Wählen Sie Frauen, junge Menschen, diejenigen, die ihnen gefallen! Anderenfalls, so fürchte ich, wird Slowenien in den nächsten fünf Jahren keine einzige Abgeordnete im Europaparlament haben."
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La Vanguardia - Spanien | Dienstag, 5. Mai 2009
Lluís Foix kritisiert in der spanischen Tageszeitung La Vanguardia die Idee des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, die Listen für die Europawahl mit besonders hübschen Frauen zu füllen: » mehr
Lluís Foix kritisiert in der spanischen Tageszeitung La Vanguardia die Idee des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, die Listen für die Europawahl mit besonders hübschen Frauen zu füllen: "Die Einstellung Silvio Berlusconis ist grotesk. Er frivolisiert die Europawahlen, indem er in einem ersten Anlauf vorgeschlagen hat, hübsche Frauen auf die Listen zu setzen, von besonders attraktivem Aussehen und bekannt durch die Teilnahme an TV-Wettbewerben und anderen trivialen Fernsehshows. Das ist ein Vorhaben, das nicht der Sache dient, die Würde der Frauen zu stärken, die nicht der berlusconischen Fantasien bedürfen, um in jedem Segment der Gesellschaft aktiv zu sein."
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Medien und Wahlkampf
Die Presse - Österreich | Donnerstag, 4. Juni 2009
Am Dienstagabend haben eine halbe Million Zuschauer eine Diskussion der österreichischen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Fernsehen verfolgt. Die Gesprächsrunde sei die größte Werbung dafür gewesen, sich nicht an dieser Wahl zu beteiligen, schreibt die Tageszeitung Die Presse: » mehr
Am Dienstagabend haben eine halbe Million Zuschauer eine Diskussion der österreichischen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Fernsehen verfolgt. Die Gesprächsrunde sei die größte Werbung dafür gewesen, sich nicht an dieser Wahl zu beteiligen, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Das Absurde daran war, dass sich scheinbar alle - mit Ausnahme der Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek - im emotionalen Meinungseinheitsbrei kaum widersprachen: gegen die Türkei, gegen die Asylrichtlinie, für mehr Polizisten, gegen den Transitverkehr. Dennoch wurden keine Positionen entwickelt, sondern nur Konflikte. Da zeigte kaum einer Fachwissen in der Europapolitik, sondern nur Wissen über die Fehler der anderen. Wollen wir diese Politiker wählen, diese beißende, frustrierte Truppe? ... Wir, diese halbe Million, können uns vielleicht damit trösten, dass es um etwas Wichtigeres geht als um die Debatte dieses Abends. Es geht um die Zukunft eines Parlaments, in dem noch 731 weitere Abgeordnete sitzen werden - einige davon mit Format."
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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm
Diena - Lettland | Donnerstag, 28. Mai 2009
Die Journalistin Laila Pakalnina ärgert sich über eine Europawahl-Werbung auf der Internetseite der Partei LPP/LC: » mehr
Die Journalistin Laila Pakalnina ärgert sich über eine Europawahl-Werbung auf der Internetseite der Partei LPP/LC: "Unter der Überschrift 'Informationsseite über die Wahlen zum Europaparlament sieht man das Bild einer Möwe. Da kann man dann drauf klicken und darf eine Direktübertragung aus dem Nest einer Silbermöwe mitverfolgen. Der Vogel ist nicht die ganze Zeit da, aber wenn er gerade im Nest ist, hält er seinen Hintern gegen die Kamera. Dadurch entsteht der Eindruck, Werbung werde durch die Betrachtung eines Möwenhinterns ersetzt. Und wenn man noch mal klickt, kann man die Frage beantworten: 'Gehen Sie zur Wahl?' Ja, ich werde zur Wahl gehen, auch wenn meine Stimme dazu beitragen könnte, dass manche Experten dies als Beweis für den Erfolg ihrer Kampagne werten könnten. Ich muss ganz einfach dagegen protestieren, dass man mich für primitiv hält."
» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Laila Pakalnina
Le Quotidien - Luxemburg | Dienstag, 26. Mai 2009
In ihrem Leitartikel analysiert die Tageszeitung Le Quotidien, wie Wahlkandidaten das Internet und vor allem soziale Netzwerke nutzen: » mehr
In ihrem Leitartikel analysiert die Tageszeitung Le Quotidien, wie Wahlkandidaten das Internet und vor allem soziale Netzwerke nutzen: "Draußen passiert also nichts? Eine Kampagne? Wo denn? Ach ja, die Plakattafeln: Einerseits die offiziellen, andererseits die 'wild wuchernden'. Und öffentliche Treffen, die keine Menschenmassen versammeln, vor allem, wenn das Wetter schön ist. ... Schließlich gibt es Querfeldeinwege, die Hunderte von Menschen von ihrem Computer aus beschreiten. ... Die virtuelle Welt, in welche die Politiker ganz entspannt vorgedrungen sind, bietet eine Kampagne, die den Bürgern viel näher ist als die Plakate, die sich auf dem Straßennetz ausbreiten. ... Viele Kandidaten haben die Reichweite von Facebook verstanden. Nicht das Parteimitglied wird gewählt, sondern der virtuelle Freund, der mit Ihnen jeden Tag redet und manchmal mehrmals am Tag anhand von Bildern erzählt, was er macht, wo er sich befindet, wo er am Tag davor war, was er am nächsten Tag machen wird und, ja sogar, um welche Uhrzeit er ins Bett geht."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Geneviève Montaigu
Právo - Tschechien | Freitag, 22. Mai 2009
Nach massiven Protesten haben Rundfunk und Fernsehen in Tschechien die Ausstrahlung eines Werbespots der außerparlamentarischen rechtsradikalen Nationalpartei für die Europawahlen gestoppt, in dem von einer "Endlösung der Zigeunerfrage" die Rede ist. Beide öffentlich-rechtlichen Einrichtungen reichten zugleich Klage gegen die Nationalpartei ein. Die linke Tageszeitung Právo kritisiert, dass der Werbespot überhaupt ausgestrahlt wurde: » mehr
Nach massiven Protesten haben Rundfunk und Fernsehen in Tschechien die Ausstrahlung eines Werbespots der außerparlamentarischen rechtsradikalen Nationalpartei für die Europawahlen gestoppt, in dem von einer "Endlösung der Zigeunerfrage" die Rede ist. Beide öffentlich-rechtlichen Einrichtungen reichten zugleich Klage gegen die Nationalpartei ein. Die linke Tageszeitung Právo kritisiert, dass der Werbespot überhaupt ausgestrahlt wurde: "Das Wahlgesetz räumt den kandidierenden Parteien zwar Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen ein. Es sagt auch, dass die Verantwortung für den Inhalt der Werbespots bei den Parteien liegt. ... Das heißt aber begreiflicherweise nicht, dass Fernsehen und Rundfunk keinerlei Verantwortung haben und etwas ausstrahlen können, was das Gesetz für die beiden Institutionen verbietet. ... Die Medien sollten deshalb in ihrem eigenen Interesse vorab sichern, dass sie nichts Strafbares ausstrahlen und Live-Sendungen notfalls abbrechen."
» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl
Information - Dänemark | Mittwoch, 13. Mai 2009
Der Vorsitzende der dänischen Europabewegung, Erik Boel, wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Danmarks Radio (DR) in der Tageszeitung Information mangelnde Berichterstattung zur Europawahl vor: » mehr
Der Vorsitzende der dänischen Europabewegung, Erik Boel, wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Danmarks Radio (DR) in der Tageszeitung Information mangelnde Berichterstattung zur Europawahl vor: "Es ist skandalös, dass das DR sich zu einer derart dürftigen Berichterstattung über die Europawahl am 7. Juni entschlossen hat. Über das Europaparlament als Institution wird im Großen und Ganzen gar nicht berichtet. ... Eine Berichterstattung über die anderen EU-Länder vermissen wir ebenso. Zwar präsentiert das DR die dänischen Kandidaten, aber nicht die europäischen Parteigruppierungen, zu denen die dänischen Politiker gehören und für die sie stehen. Die Dänen sitzen ja nicht in einer dänischen Fraktion im Parlament - es scheint, dass es dem DR gar nicht aufgefallen ist, dass es sich um eine europäische Wahl handelt. ... Letztendlich handelt es sich um einen Kampf für die Demokratie und für unseren Einfluss auf die Entwicklung Europas. Wenn wir auf Grund der geringen Medienberichterstattung unwissend bleiben, werden [auch] unsere demokratischen Rechte ausgehöhlt."
» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Erik Boel
Világgazdaság - Ungarn | Dienstag, 12. Mai 2009
Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt über die irische Bewegung Libertas, die im Europawahlkampf geschickt die Möglichkeiten des Internets nutzt: » mehr
Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt über die irische Bewegung Libertas, die im Europawahlkampf geschickt die Möglichkeiten des Internets nutzt: "Der Europawahlkampf der gegenüber den bestehenden EU-Institutionen und einer weiteren EU-Integration kritisch eingestellten Libertas-Bewegung erregt nicht deshalb Aufmerksamkeit, weil er häufig Unwahres verbreitet, sondern weil er geschickt die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts zu nutzen vermag. ... Das wahre Problem liegt freilich nicht darin, dass die EU-kritische Libertas-Bewegung derart gut auf dem neuen Instrument musiziert. Kopfzerbrechen bereitet vielmehr, dass die traditionellen politischen Kräfte bislang offenkundig nicht geschaltet haben. ... In Sachen EU werden die Bürger noch immer hauptsächlich mit schablonenhaften politischen Slogans abgespeist. Rationale Argumente sind indes kaum zu hören. Dies hat bisher deshalb funktioniert, weil es nichts anderes gab. Nun aber, in Zeiten der Internetmobilisierung, gibt es eine Alternative. Dafür ist die Libertas-Bewegung das erste bedeutende Beispiel."
» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
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Alle verfügbaren Texte von » György Fóris
Evenimentul Zilei - Rumänien | Montag, 11. Mai 2009
Obwohl das Medium Internet als Informationsweg immer wichtiger werde, sei die Präsenz europäischer Abgeordneten im Netz eher dürftig, schreibt die Tageszeitung Evenimentul Zilei: » mehr
Obwohl das Medium Internet als Informationsweg immer wichtiger werde, sei die Präsenz europäischer Abgeordneten im Netz eher dürftig, schreibt die Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Im Februar 2005 war Richard Corbett der erste Europa-Abgeordnete, der sich einen Blog einrichtete. Heute, mehr als vier Jahre später, bleibt das Medium Online für die europäischen Politiker nur ein Thema für typische Politiker-Rhetorik. Auch wenn sie aus Brüssel oder Straßburg kommen, klingen offizielle Erklärungen genauso hölzern wie hierzulande. ... Obwohl sich das Medium Online mindestens in einem US-Wahlkampf bewährt hat, haben nur 11,5 Prozent der europäischen Abgeordneten einen Blog. ... Dabei erklären laut der Website des Europäischen Parlaments 62 Prozent der Wähler, dass sie das Internet nutzen, um sich über Politik zu informieren (doppelt so viele wie sich mit Hilfe von Printmedien, TV und Radio informieren!). Rund 57 Prozent glauben an den Nutzen von sozialen Netzwerken im Wahlkampf."
» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Sorin Tudor
Euroskeptizismus
The Independent - Großbritannien | Donnerstag, 4. Juni 2009
Anlässlich der am heutigen Donnerstag in Großbritannien beginnenden Europawahlen kommentiert die liberale Tageszeitung The Independent den britischen Euroskeptizismus. Das Ziel des ehemaligen Premiers Tony Blair, Großbritanniens unklares Verhältnis zu Europa zu beenden, sei nie erreicht worden: » mehr
Anlässlich der am heutigen Donnerstag in Großbritannien beginnenden Europawahlen kommentiert die liberale Tageszeitung The Independent den britischen Euroskeptizismus. Das Ziel des ehemaligen Premiers Tony Blair, Großbritanniens unklares Verhältnis zu Europa zu beenden, sei nie erreicht worden: "Die Beziehungen [zu Europa] sind so unklar wie eh und je ... . Manchmal waren die Minister konstruktiv und energisch engagiert, nicht zuletzt beim Zusammenbruch der Finanzmärkte im letzten Jahr. Aber viel zu oft haben [Premierminister Gordon] Brown und andere eine zweckdienliche Verdrießlichkeit gegenüber Europa an den Tag gelegt und damit die Zweifel der Wähler verstärkt statt gegen sie anzugehen. Sie sind mitverantwortlich für den Anstieg der allgemeinen Abneigung [gegen die EU]. Nur die Liberaldemokraten haben sich durchweg für Europa eingesetzt. ... Wie seine Vorgänger unterstützt [Parteichef] Nick Clegg Europa ganz eindeutig. Eine starke Stimme für seine Partei würde zeigen, dass Teile der Wählerschaft erkennen, wie wichtig es ist, dass Großbritannien eine positive Rolle im Herzen Europas spielt."
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Correio da Manhã - Portugal | Mittwoch, 3. Juni 2009
Domingos Amaral erklärt in der Tageszeitung Correio da Manhã, warum er sich bei den Europawahlen enthalten will: » mehr
Domingos Amaral erklärt in der Tageszeitung Correio da Manhã, warum er sich bei den Europawahlen enthalten will: "Nach langem Nachdenken komme ich zu dem Ergebnis, dass es für mich und Europa nur zwei wirklich wichtige Sachen gibt: Euro und Leitzins. ... Beide werden jedoch nicht vom EU-Parlament bestimmt, nicht einmal von der EU-Kommission, sondern von der Europäischen Zentralbank - eine respektierte Institution, die nichts mit den EU-Politikern zu tun hat, die am Sonntag gewählt werden. ... Deshalb frage ich: Wieso sollte ich wählen? Inwiefern wird meine Stimme bei den Europawahlen meine Zukunft beeinflussen? Leider gar nicht. Dies ist Europas Problem. ... Im Gegensatz zu den USA, in denen der gewählte Präsident und der Kongress viele Dinge des täglichen Lebens bestimmen, hat Europa einen nicht gewählten Präsidenten, eine nicht gewählte Regierung und ein gewähltes Parlament, das nichts Wichtiges entscheidet. ... Da Europa mir nicht ermöglicht, bei wichtigen Sachen zu wählen, werde ich nicht bei Unwichtigen wählen. Europa und ich passen gut zueinander."
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
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The Observer - Großbritannien | Montag, 25. Mai 2009
Der Publizist Will Hutton schreibt in der Sonntagszeitung The Observer über die Bedeutung der Europawahlen und fragt sich, ob es nicht besser wäre, wenn Großbritannien aus der EU austreten würde: » mehr
Der Publizist Will Hutton schreibt in der Sonntagszeitung The Observer über die Bedeutung der Europawahlen und fragt sich, ob es nicht besser wäre, wenn Großbritannien aus der EU austreten würde: "Die Meinungsumfragen legen nahe, dass mehr als 50 Prozent der [britischen] Stimmen an EU-feindliche Parteien gehen werden. Ich bin nicht sicher, dass sich die Briten der Konsequenzen ihrer Wahl bewusst sind. Aber es hat eine Dynamik eingesetzt, die zu ihrem Austritt aus der EU führen wird. Als Europa-Freund will ich nicht, dass es dazu kommt. Aber ich beginne mich zu fragen, ob es nicht besser für Europa wäre. Nur ein Leben außerhalb Europas - so wie es die Skeptiker wollen - das ein politisch weniger einflussreiches Großbritannien schafft, das sich für Hedge-Fonds, Steuerflüchtlinge und Käufer unrentabler Anlagen eignet - kann eine britische Mehrheit davon überzeugen, dass diese Option ein Desaster ist. In der Zwischenzeit können die Europäer die EU weiterführen und dem europäischen Parlament mehr Vollmachten geben. Wenn eine konservative Regierung in 25 Jahren ein verarmtes und verbittertes Großbritannien wieder zurück in die EU führt, wird die Realität politische Reife erzwungen haben. Und Wahlen für das Europäische Parlament werden viel ernsthafter sein."
» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
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Savon Sanomat - Finnland | Montag, 11. Mai 2009
Die EU betrifft uns alle, meint Riikka Railimo, finnische Kandidatin für die Europa-Wahlen und versucht in ihrem Beitrag in der Tageszeitung Savon Sanomat den Finnen die EU näher zu bringen: » mehr
Die EU betrifft uns alle, meint Riikka Railimo, finnische Kandidatin für die Europa-Wahlen und versucht in ihrem Beitrag in der Tageszeitung Savon Sanomat den Finnen die EU näher zu bringen: "Es ist eine Tatsache, dass die EU über normale Dinge des Alltags entscheidet. Die EU-Ebene hat Einfluss auf saubere Luft zum Atmen, die Sicherheit des Spielzeugs unserer Kinder, ja sogar auf Kfz-Steuern. Das sind ganz sicher Themen, die für die Mehrheit der Finnen von Interesse sind. Und das sind auch Probleme und Herausforderungen, bei denen es vernünftig und angemessen ist, mit anderen Ländern gemeinsam zu agieren. ... Wenn die EU ganz alltägliche Dinge behandelt, warum ist sie dann vielen so furchtbar fremd? Wäre es nicht sinnvoll, die unmittelbaren Auswirkungen der EU sichtbarer zu machen?"
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Europäische Öffentlichkeit
Hospodářské noviny - Tschechien | Dienstag, 9. Juni 2009
"Die Lehre aus den [Europa-] Wahlen ist elementar: » mehr
"Die Lehre aus den [Europa-] Wahlen ist elementar: Es existiert keine größere Sehnsucht nach einer stärkeren Integration", schreibt Petr Kamberský in der Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny. "Es gibt deshalb [auch] keinen Grund, die Einigung zu verstärken. ... Es gibt keine europäische Nation. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Traum aus den Literaturcafés, keineswegs aber absehbare Realität. Weltläufig sind Studenten, eine Handvoll Geschäftsleute und Profis. Die pendeln quer über Kontinente, weil ihre einzigartigen Dienste überall gebraucht werden. Der Rest Europas bleibt auf der heimatlichen Scholle, wenn man davon absieht, dass er sich an zehn Wochenenden des Jahres zu Ausflügen auf nach Porto, Ljubljana oder Prag macht. Die Unlust der Menschen auf eine Einigung bedeutet aber nicht, dass man keine Lust auf Europa mit seinen vier Grundpfeilern hat. Die Entscheidungen über die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital fällt jedoch die undemokratische Europäische Kommission, nicht das Parlament. Das verabschiedet nur eine überflüssige Resolution nach der anderen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 29. Mai 2009
Die europäische Öffentlichkeit wächst heran - entgegen allen Behauptungen, schreibt Jens Bisky in der links-liberalen Süddeutschen Zeitung: » mehr
Die europäische Öffentlichkeit wächst heran - entgegen allen Behauptungen, schreibt Jens Bisky in der links-liberalen Süddeutschen Zeitung: "In den Medien der nationalen Öffentlichkeit aber sind europäische Themen - Fragen des Zusammenlebens und Neuigkeiten aus den anderen Mitgliedsstaaten - in einer nie dagewesenen Fülle präsent. Der deutsche Europäer kann sich unter perlentaucher.de oder eurotopics.net über Diskussionen in Ländern informieren, deren Sprache er nicht spricht. Man mag sich mehr davon wünschen, die Internetauftritte der EU-Institutionen könnten eine gründliche Überarbeitung - mehr Frische, mehr Foren statt Belehrung - gut vertragen. Dennoch ist das Angebot an Informationen schon heute so groß, dass man selbst bei bestem Willen nicht alles zur Kenntnis nehmen kann. Die Klage über das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und das angebliche Desinteresse an Europa kaschiert vor allem die Schwächen und Halbheiten der politischen Akteure. Viel zu selten sprechen sie wirklich europäische Themen an: etwa die immer noch eingeschränkte Freizügigkeit für viele Osteuropäer, die bürokratischen Schikanen, bis eine Aufenthalts- oder gar Arbeitserlaubnis erteilt wird oder die Rechte der Arbeitsmigranten."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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De Standaard - Belgien | Montag, 18. Mai 2009
Der Eurovision Song Contest sei das gelungenste Beispiel einer europäischen Zusammenarbeit, schreibt der Schriftsteller Oscar van den Boogard in der Tageszeitung De Standaard. Mit "schlechter Musik" könne man mehr erreichen als mit schlechter Politik: » mehr
Der Eurovision Song Contest sei das gelungenste Beispiel einer europäischen Zusammenarbeit, schreibt der Schriftsteller Oscar van den Boogard in der Tageszeitung De Standaard. Mit "schlechter Musik" könne man mehr erreichen als mit schlechter Politik: "Das Verbot der Homosexuellendemonstration am vergangen Samstag in Moskau zeigt, dass Schwule sich noch immer kräftig gegen ein Regime auflehnen müssen, das sie nicht akzeptiert. Ihre süße Rache war das Songfestival selbst. Mehr schwule Gegenkultur und ein größeres Publikum waren nicht denkbar. Der norwegische Gewinner Alexander Rybak sagte es so: 'Ich will es mal dabei belassen, dass das Timing der Parade nicht ideal war. Wir hatten hier doch heute Abend die größte Homoparade der Welt.' Kann das Songfestival die Wähler auch dazu bewegen, Anfang Juni ihre Stimme bei den Europawahlen abzugeben? Televoting ist einfach, aber bald ins Wahlbüro zu gehen, ist 'sooo schwierig'. Was meinen die Politiker genau mit Europa? Nur ein Junge mit einer Geige, der über ein Märchen singt [Rybak mit seinem Song Fairytale], beflügelt wirklich die Phantasie."
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Die Welt - Deutschland | Montag, 18. Mai 2009
Der Eurovison Song Contest bringe Europa zusammen, während die politischen Parteien vor den Europawahlen an ihrer Aufgabe scheiterten, die Menschen für Europa zu begeistern, schreibt Romanus Otte in der Tageszeitung Die Welt. Es sei wichtig, das Europaparlament zu stärken: » mehr
Der Eurovison Song Contest bringe Europa zusammen, während die politischen Parteien vor den Europawahlen an ihrer Aufgabe scheiterten, die Menschen für Europa zu begeistern, schreibt Romanus Otte in der Tageszeitung Die Welt. Es sei wichtig, das Europaparlament zu stärken: "Deshalb empfinde ich die Spots und Plakate zur Europawahl als Frechheit. Sie sind fast frei von Aussagen zu Europa, von Vorschlägen für Europa und vor allem frei von jeglicher Begeisterung für Europa. … Suchen wir etwas Trost in der Eurovision. Es gibt viele gute Gründe, über den Song Contest die Nase zu rümpfen. Aber der Grand Prix war auch am Samstag wieder ein rührend pathetisches Europafest. Das Fahnenmeer im ausgelassenen, zusammengereisten Publikum erinnerte an die Last Nights of the Proms in London. Einige Sänger aus Staaten, die ich vergessen hätte, wäre ich gebeten worden, alle Länder Europas aufzuzählen, erinnerten daran, wie groß Europa ist, wie friedlich - und wie neu dies noch ist."
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Diário de Notícias - Portugal | Montag, 8. Juni 2009
Für João César das Neves ist Europa trotz der hohen Enthaltung bei den Europawahlen ein erfolgreiches Projekt. Um den Erfolg weiter zu erhöhen, müssten die EU-Politiker nur einsehen, dass lediglich die Wirtschaft die EU-Länder vereint, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: » mehr
Für João César das Neves ist Europa trotz der hohen Enthaltung bei den Europawahlen ein erfolgreiches Projekt. Um den Erfolg weiter zu erhöhen, müssten die EU-Politiker nur einsehen, dass lediglich die Wirtschaft die EU-Länder vereint, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Europa ist heute die letzte Sorge der Europäer. Auch gestern war es so, angesichts der Enthaltung. ... Leider sind die europäischen Institutionen ein Teil der Gleichgültigkeit ... , nicht des erfolgreichen Projekts. Der Erfolg der Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lag darin, dass sie verstanden haben, dass das Einzige was solch unterschiedliche Nationalitäten vereinen konnte, die Wirtschaft war. Auch heute noch ist die Wirtschaft der Grund, weshalb Nachbarländer der EU beitreten wollen und andere sie kopieren. ... Doch diese Grundwahrheit, die jeder neue EU-Beitritt bestätigt, wird in den EU-Kabinetten leicht vergessen. Dort lebt man den Traum und ... konzipiert das Ideal. ... Und deshalb beharren die Eurokraten, trotz der enormen Enthaltung und des Fiaskos mit der Verfassung und dem [Lissabonner] Vertrag, auf der Superstruktur, die niemand versteht. Statt Probleme zu lösen, haben die Aktionen der EU-Führer aus Europa ein Problem gemacht."
» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
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Alle verfügbaren Texte von » João César das Neves
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