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Systemstörung

Von Brüssel bis Washington - die internationale Politik versucht, die Weichen für ein neues Finanzsystem zu stellen. Wie muss Europa auf die Krise des Finanzmarkts reagieren? Reicht ein europäischer Sonderweg oder brauchen wir eine neue globale Finanzordnung?

In der Krise rückt man zusammen. Daher versuchen die Staatenlenker Europas seit Wochen, gemeinsam einen Ausweg aus der globalen Krise des Finanzmarktes zu finden. Erste Versuche, eine breite Basis für ein europaweit koordiniertes Vorgehen als Reaktion auf die Krise zu finden, waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Die europäische Presse zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich am 4. Oktober bei einem Treffen in Paris nicht auf ein europäisches Rettungspaket einigen konnten.

Fehlende Einheit

"Dass die Führer der größten Wirtschaftsmächte Europas keine Strategie formulieren konnten, zeigt erneut, dass die Europäische Union noch lange nicht die wirtschaftliche und politische Autorität ist, die sie sein will," schrieb die niederländische Tageszeitung Trouw am 6. Oktober. Man müsse abwarten, ob die sorgfältig aufgebaute Wirtschafts- und Währungsunion diesen finanziellen Sturm überleben kann." Federico Rampini machte in der Tageszeitung La Repubblica die fehlende politische Einheit Europas für die Ablehnung eines Rettungspakets verantwortlich: "Nachdem die EU ein einheitliches Währungssystem geschaffen und ihren Banken gestattet hat, sich durch internationale Fusionen zu unkontrollierbaren Giganten zu entwickeln, müssen die Staaten nun die fehlende politische Integration des Systems zur Kenntnis nehmen."

Die DAX-Kurve neben einem Feuerlöscherzeichen in Frankfurt, September 2008.

Foto: AP/Michael Probst

Auch auf dem anschließenden Gipfel der Finanzminister der Euroländer am 6. Oktober in Luxemburg einigte man sich lediglich auf einen Notfallplan. Das Treffen habe deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Handlungsstrategie in der Finanzkrise fehlt, meinte deshalb die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter am 8. Oktober. Eine Rettungsaktion nach dem Vorbild der USA, wo bereits Ende September ein Maßnahmenpaket zur Rettung angeschlagener Finanzinstitute im Umfang von 700 Milliarden Dollar geschnürt wurde, kam somit zunächst nicht zustande.

Ausweg aus der Krise?

Erst auf einem Treffen der Euroländer in Paris am 12. Oktober entwarfen die Spitzenvertreter der zwölf Staaten einen gemeinsamen Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte, der die Liquidität der Banken gewährleisten sollte und staatliche Garantien für Spareinlagen beinhaltete. Großbritannien kündigte mit bis zu 660 Milliarden Euro die größte Finanzspritze zur Rettung seiner Banken an. Deutschland stellte Kapital und Kredit-Bürgschaften in Höhe von bis zu 480 Milliarden Euro bereit. Auch andere europäische Länder pumpten – wenn auch in kleinerem Ausmaße – Milliardenbeträge in ihre angeschlagenen Banksektoren. "Aus Europa und besonders aus Großbritannien kamen die besten Vorschläge für einem Ausweg aus der Krise und, was noch wichtiger ist, für den Aufbau eines gesünderen Finanzsystems", betonte die französische Wirtschaftszeitung Les Echos am 13. Oktober und folgerte, dass es die Aufgabe des etwas geeinteren Europas sei, die Fundamente eines besser regulierten Finanzsystems aufzubauen.
Besonders der angeschlagene britische Premier Gordon Brown, der sich in der Krise unerwartet kompetent gezeigt habe, wurde in den Medien gelobt.

Diesmal frohlockte die europäische Presse auch über die Stabilität der europäischen Institutionen in den Krisenzeiten: "Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die europäischen Volkswirtschaften den Schutzschild der EU-Institutionen und des Euro nicht gehabt hätten," schrieb die ungarische Tageszeitung Népszabadság am 14. Oktober. "Die vergangenen Wochen haben uns zu folgender Einsicht gebracht: Ohne echte politische Union ist Europa gar nicht imstande, andere Antworten auf Krisen zu geben, als jene, die sie unter immensen Anstrengungen jüngst aus sich heraus gepresst hat." Die Tageszeitung El País sah die Europäische Union, gestützt durch die Euro-Zone und die Europäische Zentralbank, im doppelten Vorteil: Erstens ist sie nicht der Ursprung der Krise, was beweist, dass ihr Markt besser reguliert ist; und zweitens - auch wenn diese Idee in britischen Ohren beleidigend klingen mag - hat sie ihr eigenes Modell."

Sarkozys Vorstoß

Obwohl die Medien den gemeinsame EU-Aktionsplan begrüßten, ging vielen die Forderung des amtierende EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy nach einer europäischen institutionalisierten Wirtschaftsregierung zu weit. "Staatsfonds mit Beteiligungen an den Schlüsselindustrien? Und das ausgerechnet von konservativen Spitzenpolitikern. Was kommt da wohl als nächstes? Wie wäre es mit einer zentralen Planbehörde, am besten europaweit," echauffierte sich der Blog der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt am 22. Oktober. Man spüre Sarkozys Wunsch, "Europa mit Initiativen anzuführen, die bislang gescheitert sind, und um gleichzeitig das französische Interventionsmodell in den Unternehmen zu festigen."

Und Sarkozys tschechischer Amtskollege Václav Klaus warnte in einem Gastbeitrag am gleichen Tag in Tageszeitung Mladá fronta DNES: "Versuchen wir nicht, neue, künstliche Systeme zu errichten, die noch mehr als bisher schon gegen einen normal funktionierenden Markt gerichtet sind."
Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera hingegen äußerte sich am 7. November positiv zu den Plänen Sarkozys. Ein europäisches Wirtschaftspräsidium - eine Art G4 mit Großbritannien, obgleich nicht im Euroland - sei erforderlich.

Hohe Erwartungen

Trotz zahlreicher europäischer Initiativen und mit Blick auf das Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), das Mitte November in Washington stattfand, setzten Europas Zeitungen ihre Hoffnungen verstärkt auf globale Lösungsstrategien zur Neuordnung des internationale Finanzsystems. "Es bietet sich eine Chance für einige der reichen Länder, den Schaden, den sie der globalen ökonomischen Koordination während des letzten Jahrzehnts angetan haben, wieder auszubessern," gab die britische Wirtschaftszeitung Financial Times am 3. November ihrer Hoffnung Ausdruck.

Nicht mehr als eine Etappe sei der Gipfel, meinte dagegen die rumänische Tageszeitung Gandul am 10. November. Europa müsse Flagge zeigen schrieb die deutsche Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland am gleichen Tag: "Stehen die Europäer in Washinghton vereint hinter ihrem Ansatz, dann kann die Kraft ihrer Argumente die Reform der globalen Finanzmärkte entscheidend prägen. Viele Zeitungen sahen in dem historischen Treffen bereits eine zweite Bretton Woods-Konferenz und einen Vorboten "einer neuen Weltordnung, in der auch nicht-westliche Länder wie China eine größere Rolle spielen," wie es am 14. November in der niederländischen Tageszeitung Trouw hieß.

Neue Weltordnung

So war die Presse am 17. November im Anschluss an den G20-Gipfel, auf dem die größte Reform des internationalen Finanzsystems seit mehr als 60 Jahren auf den Weg gebracht wurde, auch der einhelligen Meinung, dass die bipolare Weltordnung zu Ende sei. "Von nun an ist die um China, Indien, Indonesien, Brasilien, Argentinien, Mexiko und Südkorea erweiterte G20 der bestimmende multipolare Kreis, um die Probleme der Weltwirtschaft anzugehen," schrieb die Schweizer Tageszeitung Le Temps. "Der Gipfel in Washington wurde zum Treffen, an dem eine Reihe der größten Entwicklungsländer der Welt zu vollwertigen Mitglieder zur Steuerung der Weltwirtschaft wurden," so die dänische Tageszeitung Politiken. "Den ehemals ins Abseits gestellten Ländern wird der Westen mehr Macht in den internationalen Finanzinstitutionen zugestehen müssen", war sich die slowenische Tageszeitung Delo sicher. Und die deutsche Tageszeitung Frankfurter Rundschau meinte gar: "Die Nachkriegsordnung der globalen Ökonomie findet in Washington ihr Ende: Die G7 sind tot, es leben die G 20! Ein Lernprozess der Politik im Sauseschritt beginnt."

Allerdings warnten auch viele Zeitungen vor zu großen Erwartungen an die Effekte des Gipfeltreffens, bei dem sich die teilnehmenden Staaten und Vertreter der Bretton Woods- Institutionen [Weltbank, Internationaler Währungsfond] darauf verständigten, die Finanzmärkte einer stärkeren Überwachung zu unterziehen, Konjunkturprogramme aufzulegen sowie auf neue Barrieren für Investitionen oder Handel zu verzichten. Der Gipfel könne nur ein erster Schritt zu einer neuen globalen Finanzordnung sein, meinte deshalb die dänische Tageszeitung Berlingske Tidende. Die Ergebnisse seien vage. Es sei schwer zu sagen, ob das Treffen der Anfang vom Ende der Finanzkrise gewesen ist. "Aber es besteht kein Zweifel, dass die Regierungschefs erst beim nächsten Treffen bindende Abkommen eingehen werden." Die spanische Tageszeitung ABC sah "weißen Rauch nach einem langen Arbeitsprozess, der zwar weder die Finanzkrisen noch die Wirtschaftszyklen beenden wird, der aber dafür sorgen wird, dass die internationale Gemeinschaft bessere Instrumente zur Hand haben wird, um die Krisen zu entdecken, mit ihnen umzugehen und sie zu lösen."

Einigkeit herrschte darüber, dass die Staats- und Regierungschefs erst bei der nächsten Zusammenkunft der G20 im April 2009 in London bindende Abkommen für eine neue Finanzarchitektur eingehen werden. So sähe man "erst in 136 Tagen in London, ob diese Vorhaben zum Aufbau einer kohärenten Plattform führen, die erneut das Vertrauen in der globalen Marktwirtschaft erwecken kann, schrieb die portugiesischen Tageszeitung Diário de Notícias und betonte, dass die Teilnahme der Regierung des designierten US-Präsidenten Barack Obama eine wichtige Rolle spielen würde." Das zukünftige Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft der Welt war bei dem G20-Gipfel in Washington nicht nicht dabei.

Andreas Bock

Andreas Bock, geboren 1978 in Kaufbeuren, arbeitet in der Redaktion von euro|topics als Redaktionsassistent. Zuvor arbeitete er als Kulturmanager für das Institut für Auslandsbeziehungen in ...
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