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Kampf um Konjunktur

Europa befindet sich in der Rezession. Nur wenige Monate nach dem Ausbruch der Krise an den internationalen Finanzmärkten herrscht Angst vor einem Wirtschaftsabschwung. Besonders die Autoindustrie ist betroffen. Wie bewertet die europäische Presse ein europäisches Konjunkturpaket?

Die Welt versinke derzeit in einer Wirtschaftskrise, der voraussichtlich schlimmsten seit einem Vierteljahrhundert, vielleicht sogar der schlimmsten seit der Weltwirtschaftskrise 1929, meinte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz am 20. November in der ungarischen Wirtschaftszeitung Világgazdaság. Das sind apokalyptische Töne. Fakt ist: Die Wirtschaftsleistung der Eurozone hat im dritten und vierten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgenommen.

Foto: Photocase/ AndreasF.

Die Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach die gemeinsame Wirtschaftsleistung der Industrieländer im Jahr 2009 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfen werde, befeuerte die Erwartung einer globalen Rezession zusätzlich. "Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass diese Krise sich schon längst nicht mehr auf die Finanzbranche beschränkt", reagierte die Financial Times Deutschland am 6. November.

Autobranche am Ende

Analog dazu vermeldeten die meisten europäischen Zeitungen einen konjunkturellen Abschwung in vielen Branchen. Neben dem Bankensektor griff die Krise nun auch auf die Luft-, Bau-, Chemie- und vor allem die Autoindustrie über. Da diese als besonders konjunkturabhängig gilt, bekam sie den wirtschaftlichen Abschwung besonders schnell zu spüren. Autokonzerne wie Daimler, BMW und Porsche fuhren ihre Produktion zurück und schlossen Stellenabbau nicht mehr aus. Daimler kündigte sogar an, ab 2009 verstärkt Kurzarbeit einzusetzen. Die Hilferufe der US-Autokonzerne General Motors, Ford und Chrysler und ihrer europäischen Tochterunternehmen nach staatlichen Finanzhilfen gerieten ins Zentrum der medialen Debatte. "Keine Regierung ... kann sich den Luxus erlauben, nicht zu handeln und so das Risiko einzugehen, eine Schlüsselbranche in der Wirtschaft zu verlieren", meinte am 18. November die spanische Tageszeitung El Mundo. Die portugiesische Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios verglich am 21. November die Folgen der Insolvenz von Autofabriken in den USA und in Europa mit denen der Bankenzusammenbrüche. "Dies sind Ausnahmefälle, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Danach sollte so schnell wie möglich der freie Markt wieder aufgenommen werden."

Andererseits reagierte die Presse auch mit Unverständnis auf eine mögliche Subventionierung der Autobranche, die die italienische Tageszeitung La Repubblica bereits für tot erklärte. "Warum sollen nun einige Firmen - und warum gerade diese, und warum jetzt - eine Bestandsgarantie erhalten? ... Und wie verlockend ist eine Rettung, deren Effekt doch nur sein kann, sich auf Jahre hinaus weiterzuquälen, weil man glaubt, die Automobilindustrie sei eine Art neuer Kohlebergbau?" fragte die deutsche Tageszeitung Süddeutsche Zeitung am 18. November mit Blick auf die durch einbrechende Absatzzahlen angeschlagene Branche. Und das niederländische Wochenblatt Elsevier mahnte am 20. November, dass europäische Regierungen nicht die Autoindustrie unterstützen, sondern mit kluger Industriepolitik deren Untergang verhindern sollten. Die österreichische Tageszeitung Der Standard erkannte am 19. November zwar an, dass es Aufgabe der Politik sei, sich um Rahmenbedingungen zu kümmern, damit Arbeitsplätze nicht verloren gehen. "Aber der Staat hat sicher nicht genug Mittel, um allen jetzt angeblich wegen der Krise kränklichen Industrien per Geldinfusion das Überleben zu garantieren."

EU-Konjunkturpaket gefährdet Maastricht

Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein beispielloses Konjunkturpaket im Umfang von etwa 200 Milliarden Euro - 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts - vor. Lediglich 30 Milliarden sollen aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mit insgesamt 170 Milliarden Euro über ihre jeweiligen nationalen Konjunkturpaketen zum Plan beitragen. Man habe es mit einer außergewöhnlichen Krise zu tun, rechtfertigte Barroso das gigantische Programm bei der Präsentation am 26. November in Brüssel.

Einer ersten Bewertung der europäischen Presse hielt es allerdings nicht stand. So wurde zunächst darauf hingewiesen, dass durch die entstehenden hohen Staatsausgaben vor allem zentrale Konvergenzkriterien von Maastricht in Gefahr seien, "denn wenn man Geld für ökonomische Impulse zur Verfügung stellt, erhöht sich die Staatsverschuldung. Und es ist gerade die Europäische Kommission, die auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes für den Euro achten muss", so die niederländische Tageszeitung Trouw am 26. November. "Was genau den europäischen Wirtschaften dieser 'Werkzeugkasten' wie sie von Kommissionspräsidenten Barroso bezeichnet wurde, bringen soll, ist schwer zu sagen. Es ist zu erwarten, dass sie auch ein zeitweiliges Abweichen von den Masstrichter Haushaltsvorschriften enthält", schrieb die slowenische Tageszeitung Delo am 27. November. "De facto bedeutete die Aufhebung des Maastrichter Stabilitätspakts und die totale Ermessensfreiheit, die den Regierungen in der Höhe des öffentlichen Defizits zugestanden wird, ein nur schlecht verdecktes 'Rette-sich-wer-kann-Manöver'," zeigte sich die italienische Tageszeitung La Repubblica am 26. November wenig überzeugt.

Barroso ist nicht Obama

Besonders der Charakter des Pakets, wonach jedes Land Handlungsfreiheit bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen besitzt, sorgte für Verwunderung bei der europäischen Presse. Die Süddeutsche Zeitung war am 26. November überzeugt, dass jedes Land genau das tue, was es für richtig halte. "Europäisches Programm hin oder her. Viele Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, haben längst nationale Konjunkturpakete geschnürt - und verkündet." Auch die politische Struktur der EU sei für die Uneinheitlichkeit des Maßnahmenpakets verantwortlich. So kritisiert die portugiesische Tageszeitung Diário de Noticiás am 28. November, dass das Paket kein gemeinschaftliches Hilfspaket sei. Da es in der EU kein politisches Zentrum gebe, dass für eine einheitliche EU-Wirtschaftspolitik verantwortlich sei, könne sich jedes Land aussuchen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen übernommen werde.

Und auch Világgazdaság sah am 26. November ein strukturelles Problem bei der Lösung der Wirtschaftskrise: "Wie wir wissen liegt die Schwachstelle der EU-Wirtschaftspolitik darin, dass die Pläne, die auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, im Grunde nur auf nationaler Ebene verwirklicht werden können." Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bezeichnete das EU-Konjunkturpaket gar als ein "Programm ohne Konzept" und verwies auf das amerikanische Konjunktur-Pendant. "Barroso ist nicht Obama, und der US-Bundesstaat funktioniert anders als der EU-Staatenbund. Die Amerikaner sind fähig, in der Not wie ein Mann zusammenzustehen. In Europa dagegen ist sich in Krisenzeiten erst einmal jeder selbst der Nächste." Jeder könne sich aus dem EU-Konjunkturpaket das passende heraussuchen.

Weniger Steuern

Großbritannien hat dabei die Senkung der Mehrwertsteuer als konjunkturstützende Sondermaßnahme gewählt. Im Rahmen eines umfangreichen Hilfsprogramms wurde der Mehrwertsteuersatz zum 1. Dezember 2008 vorübergehend von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt. Die europäische Presse nahm die besonders im Einzelhandel umstrittene Maßnahme überwiegend positiv auf, die für La Repubblica am 25. November einen "Akt der sozialen Gerechtigkeit des britischen Premierministers Gordon Brown" darstellte. Auch die irische Tageszeitung Irish Times befand, dieses Risiko solle man angesichts des schwachen Zustands der britischen Wirtschaft eingehen. Einzelne Zeitungen verwiesen mit Blick auf ihre nationale Situation auf die vermeintlichen Vorteile von Mehrwertsteuersenkungen. "Es geht nicht darum, den Staat auszutrocknen. Es geht darum, in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren die Binnenwirtschaft zu stärken", schreibt die Tageszeitung Frankfurter Rundschau in Bezug auf die Verweigerungshaltung Deutschlands, Steuern zu senken.

Die griechische Zeitung To Ethnos lobte den Vorstoß Browns, der die Besteuerung der wirtschaftsschwachen Bürger reduziert habe, um den Markt wieder zu beleben, und stellt die Maßnahme den geplanten Steuererhöhungen in Griechenland für das Jahr 2009 gegenüber. Auch für die mit einer Mehrwertsteuersenkung verbundenen milliardenschweren Steuerausfälle habe die britische Regierung ein Rezept. "Der Steuerausfall soll später durch höhere Einkommensteuern für Reiche ausgeglichen werden. Richtig so! Schließlich würde das zugleich eine soziale Schieflage korrigieren", meinte die tageszeitung. Für die britische Tageszeitung The Guardian stellte die Maßnahme am 25. November hingegen eine grundsätzliche Fehlentscheidung dar: "Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist nicht die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben entscheidend, sondern die erneute Kreditvergabe der Banken. Bis dahin sind die Voraussagen zu Wachstum und öffentlichen Finanzen genauso sehr Rätselraten wie Analyse."

Historische Zinssenkung

Die Kreditvergabe der Banken ist indes von den Zinsen der Banken abhängig. Diese wiederum können vom Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuert werden. So ist die drastische Leitzinssenkung der EZB – die deutlichste seit Einführung des Euro – am 4. November um 75 Basispunkte auf 2,5 Prozent als weiterer Versuch zu verstehen, die aufziehende Rezession zu bekämpfen. Auch andere Länder wie England, Schweden und Dänemark entschlossen sich zu aggressiven Zinsschritten. Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland fragt sich, welche konkrete Strategie EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der Krise eigentlich verfolgt. "Trichet ließ die Marktteilnehmer im Unklaren darüber, wie es weitergehen wird. Das wirkt ... einfach nur noch wie pure Unsicherheit." Anderen europäischen Zeitungen fehlte der Glauben an die Effekte der Leitzinssenkung, die möglicherweise nicht an die Kunden der Banken und Investoren weitergegeben würde. "In dieser unsicheren Lage haben die Banken einen sehr guten Grund, zu nicht weniger als unverschämt hohen Raten zu leihen", formulierte The Guardian am 5. Dezember das Problem. Und die Süddeutsche Zeitung meinte: "So mutig der Schritt der EZB ist, es dürfte ihr schwerfallen, die Banken Europas davon zu überzeugen, diese niedrigen Zinsen weiterzugeben. Im Augenblick brauchen die Banken selber Geld, sie leihen sich untereinander nichts mehr aus."

Vorsicht vor Deflation

Die Leitzinssenkung war allerdings auch durch sinkende Preise nötig geworden. Dadurch könne nun sogar die Gefahr einer Deflation entstehen, warnte die französische Wirtschaftszeitung Les Echos am 20. November. "Der Immobilienpreis, der in den USA fast 17 Prozent in einem Jahr verloren hat, sinkt in Europa. Der Preisverfall erreicht die Produkte des täglichen Lebens. Für die Regierungen ist dies eine neue Herausforderung. Die Deflation ist ein viel größeres Risiko als die Inflation. Sie blockiert die Wirtschaft. Sie tötet die klassische Geldpolitik." Die dänische Tageszeitung Politiken glaubte zwar daran, dass die Notenbankchefs eine drohende Rezession abwehren können. "Aber wenn steigende Arbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum drohen, möchten sie nicht als Schuldige angeklagt werden." Die Notenbankchefs wüssten auch, dass sie bald nicht mehr viel Munition im Magazin haben, denn unter die Nullgrenze könne der Leitzins nicht sinken.

Nicht alle stimmten jedoch in den Abgesang auf die Weltwirtschaft ein. Die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat war am 3. Dezember überzeugt, dass es wichtig sei, auf das zu schauen, was nach dieser Rezession komme. "Anti-Rezession-Arzneimittel werden erdacht. Unglaublich, denn Rezessionen kommen und gehen. ... Interessanter ist, wie Weltwirtschaft, Unternehmen und Politik diese Veränderungen annehmen. Wenn Boomphasen die Welt verändern können, dann können es Flauten um so mehr."

Andreas Bock

Andreas Bock, geboren 1978 in Kaufbeuren, arbeitet in der Redaktion von euro|topics als Redaktionsassistent. Zuvor arbeitete er als Kulturmanager für das Institut für Auslandsbeziehungen in ...
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