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Georgische Nachkriegszeit

Die "Georgienkrise" kündigte keinen neuen Kalten Krieg an, zeigt aber, wie leicht das Verhältnis zwischen Russland und der EU gestört werden kann. Wie geht es nun im Kaukasus weiter und welche Rolle spielen andere regionale Sezessionskonflikte?

Wie von keinem anderen Ereignis im Kaukasus sind von dem Krieg zwischen russischen und georgischen Truppen im August 2008 weltpolitische Wellenschläge ausgegangen. Dabei war dieser Fünftage-Krieg mit Abstand der kürzeste von insgesamt sechs Kriegen, die diese Region seit 1991 erschütterten. Selbst die beiden Kriege in Tschetschenien im Nordkaukasus, das schlimmste Gewaltereignis im Raum der GUS mit der bei weitem höchsten Zahl ziviler Todesopfer, haben nicht soviel Aufsehen erregt wie dieser kurze Krieg mit einer Zahl an Todesopfern, die eher im dreistelligen Bereich liegt.

Ein russischer Soldat beobachtet den Abzug der russischen Truppen aus Karaleti, 90 Kilometer westlich von Tiflis, Oktober 2008. Foto: AP/Sergey Ponomarev

Das liegt daran, dass hier Russland erstmals in nachsowjetischer Zeit mit einem souveränen Nachbarstaat in militärischen Konflikt geriet, und zwar mit demjenigen Nachbarn im GUS-Raum, der sich in seiner Außen-und Sicherheitspolitik am weitesten in euro-atlantische Richtung bewegt hat. Diese Dimension hat geopolitische Schlagworte mobilisiert: Stellvertreterkrieg, neuer Kalter Krieg, Krieg um Öl, Wende in der Weltpolitik usw. Da wurden Vergleiche gezogen mit dem 11. September 2001 und anderen Zäsuren in den internationalen Beziehungen.

Viele dieser Vergleiche waren Unsinn. Andere Schlagworte – wie Krieg um Öl oder Stellvertreterkrieg in Anspielung an russisch-amerikanische Interessenkonflikte im Kaukasus – haben zwar einen gewissen Wahrheitsgehalt, sind aber gleichwohl simplifizierende Formeln. Wer vom neuen Kalten Krieg spricht, sollte sich daran erinnern, für welches Ausmaß an systemhafter, militärischer und ideologischer Konfrontation zwischen westlichen und östlichen Blöcken dieser Begriff stand. Die durch die Georgienkrise tatsächlich gestörte Beziehung zwischen Russland und dem Westen ist damit nicht vergleichbar.

Russische Reaktionen

Fedor Lukjanov, ein prominenter Kommentator russischer Außenpolitik, nennt folgende Konsequenzen der Georgienkrise für Russland und sein Verhältnis zum Westen: Erstens seien Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen Russland und dem Westen deutlicher hervorgetreten als bei allen früheren Differenzen. Die überwiegende Mehrheit der Bürger Russlands betrachtete die Reaktion der russischen Führung als vollkommen gerecht und notwendig und war schockiert darüber, dass der Westen Saakaschwili unterstützte. Umgekehrt war man im Westen über die Abwesenheit selbstkritischer Stimmen und den Hurrapatriotismus schockiert, der in Russland die Georgienkrise begleitete. Zweitens sei ein Wandel in der russischen Außenpolitik festzustellen. Es gehe Russland, so Lukjanow, nicht mehr vordringlich um Integration in das internationale System, sondern darum, den eigenen Einflussbereich zu festigen.

Quelle: The World Factbook

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In einem Fünfpunkteprogramm, das Präsident Medwedew nach dem Georgienkrieg formulierte, wird das Recht auf Intervention zur Verteidigung russischer Staatsbürger im Ausland betont. Dieser Anspruch, der freilich schon zu früheren Zeitpunkten erhoben worden war, lässt nun nach dem Krieg in Georgien Nachbarn Russlands vom Baltikum bis Zentralasien aufhorchen. In einem weiteren Punkt ist die Rede von russischen Interessenzonen, was sich unausgesprochen auf den gesamten postsowjetischen Raum bezieht. Dem stehen andere Akzente in den außenpolitischen Aussagen Medwedews gegenüber: die Betonung des Völkerrechts, der Verzicht auf konfrontative Politik, die Forderung nach einer multipolaren Weltordnung. Doch Russland hat in seiner Georgienpolitik unilateral gehandelt und sich nicht am Völkerrecht orientiert. Mit der diplomatischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat es gegen bestehende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehandelt und ist von der "schleichenden Annexion" dieser Territorien, die ihm Georgien seit Jahren vorgeworfen hat, zur offenen Protektoratsherrschaft übergegangen. Es hat nicht auf konfrontative Politik verzichtet. Russland hat zum ersten Mal in nachsowjetischer Zeit militärische Stärke außerhalb seines Staatsterritoriums demonstriert. Im postsowjetischen Raum kam es damit zu einer Polarisierung der internationalen Beziehungen, der es GUS-Staaten erschwert, ihre Politik in viele Richtungen auszurichten und Balance zwischen Russland und westlichen Partnern zu wahren.

Wie steht es um die russisch-europäische Nachbarschaft?

Der Blick geht nun über Georgien und den Kaukasus hinaus auf andere Teile der gemeinsamen Nachbarschaft zwischen der Europäischen Union und Russland. Er richtet sich auf den Schwarzmeerraum, dabei besonders auf die Ukraine und dort wiederum besonders auf die Krimhalbinsel als Brennpunkt russisch-ukrainischer Auseinandersetzungen, die riskant werden könnten. Hier auf der Krim finden wir eine brisante Mischung aus Faktoren vor, die eine Verlängerung der Georgienkrise in den Schwarzmeerraum hinein fördern könnten – russische Landsleute im "nahen Ausland", die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, die Kollision kontroverser Geschichtsbilder. Und dann ist da noch ein anderer ungelöster Sezessionskonflikt im Schwarzmeerraum – der zwischen Moldova und Transnistrien, in dem Russland ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt und derzeit versucht, eine Monopolstellung vor anderen Akteuren bei der Konfliktbearbeitung zu erlangen.

Dies ist für europäische und deutsche Ostpolitik eine Herausforderung. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit für beides eingesetzt: für eine europäische Partnerschaft mit Russland, aber eben auch für die Souveränität der "neuen unabhängigen Staaten" im Raum der zerfallenen Sowjetunion. Deutschland war eine treibende Kraft für die Ausweitung von EU-Nachbarschaftspolitik auf den Kaukasus und für eine EU-Zentralasienstrategie. Für Deutschland lautet die Gretchenfrage an Russland: Wie hältst du es mit der Souveränität deiner Nachbarn? In der Georgienkrise schickt sich die EU nun laut Aussage ihrer Außenkommissarin Ferrero-Waldner zu verstärkter Nachbarschaftspolitik im Osten an. Details dazu sollen Anfang Dezember vorgelegt werden. Mit der Entwicklung um Georgien sei ein "Gefühl der Dringlichkeit" entstanden. Den Nachbarn im postsowjetischen Raum, so Ferrero-Waldner, seien nun fast alle Türen nach Europa zu öffnen – außer der zur Mitgliedschaft. Zudem ist die EU mit ihrer Beobachtungsmission nun als ein Hauptakteur für die Gewährleistung von Waffenruhe in Georgien engagiert. Kritische Fragen sind im Zusammenhang mit dem Fünftage-Krieg natürlich nicht nur an Russland, sondern auch an die georgische Seite zu stellen.

Zweite Rosenrevolution?

Die Nachkriegszeit in Georgien kehrt womöglich zur innenpolitischen Krise zurück, die sich seit Herbst 2007 im Vorfeld der Präsidenten-und Parlamentswahlen 2008 abgezeichnet hatte und in der Präsident Saakaschwili und sein selbstherrlicher Regierungsstil in Frage gestellt worden war. In den Kriegstagen schlossen die meisten oppositionellen Kräfte einen Burgfrieden mit der Regierung. Solange russische Truppen in Georgien standen und Moskau seine militärischen Maßnahmen auch im Sinne von "Regimewechsel" begründete, vollzog die Bevölkerung einen patriotischen Schulterschluss mit ihrem Präsidenten, dem sie unter anderen Bedingungen kritische Frage zu seiner Offensive in Südossetien gestellt hätte. Inzwischen hat die "Phase der Fragen" begonnen: Die ehemalige Parlamentsvorsitzende Burdjanadze, die sich der Opposition angeschlossen hat, veröffentlichte kürzlich 43 Fragen zu dem Krieg, die auf die Zeit vor dem Waffengang, die Aufnahme der Kampfhandlungen, den Verlauf der Kämpfe und den Truppenrückzug beziehen.

Derweil verkündet Präsident Saakaschwili eine "zweite Rosenrevolution", soll heißen: verstärkte Bemühung um Demokratisierung. In ihrem Bemühen, dem kriegsgeschädigten Land beizustehen und seine territoriale Integrität zu bekräftigen, müssen sich westliche Partner Georgiens mit der Bilanz der "ersten Rosenrevolution" kritisch auseinandersetzen. Besonders gilt dies für die Politik forcierter Reintegration, die Rückführung abtrünniger Landesteile unter georgische Staatlichkeit. Mit ihrer Mischung aus Friedens-und Militärinitiativen gegenüber Abchasien und Südossetien war diese Konfliktpolitik nicht geeignet, Vertrauen zwischen den internen Streitparteien zu schaffen. Sie begünstigte damit Russlands Bestreben, sich als Schutzmacht für die beiden Sezessionsgebilde ins Spiel zu bringen. Laut Aussage des georgischen Ombudsmannes war die Machtelite um Saakaschwili zuletzt so in sich selbst verkapselt und von der Gesellschaft abgesetzt, dass sie kaum noch zu vernünftiger Entscheidungsfindung in der Lage war. Westliche Solidarität mit Georgien gegenüber russischer Machtpolitik und massive Finanzhilfe für zivilen Wiederaufbau müssen sich nun mit strikter Konditionalität verbinden.

Uwe Halbach

Uwe Halbach ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin in der Forschungsgruppe Russland/ GUS.
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