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Migration, Handel, Menschenrechte

Zum ersten Mal seit sieben Jahren treffen sich Anfang Dezember 2007 in Lissabon Europäer und Afrikaner zu einem Gipfel. Stehen dabei die Differenzen im Vordergrund oder nähern sich die Kontinente einander an?

Die Europäische Union (EU) und die Afrikanische Union (AU) haben viele Probleme miteinander, weshalb am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon ein EU-Afrika-Gipfel stattfindet. Es ist der erste seit dem Jahr 2000, denn ein für 2003 geplantes Treffen war wegen Robert Mugabe geplatzt: Der simbabwische Diktator hatte wegen Missachtung von Menschenrechten Einreiseverbot in die EU und wurde folglich nicht eingeladen. Daraufhin sagten die meisten afrikanischen Spitzenpolitiker ab. 2007 nun sind beide Seiten entschlossen, den Gipfel stattfinden zu lassen - auch mit Mugabe.

Afrikanische Immigranten auf einem Schiff der deutsche Hilfsorganisation Cap Anamur im Hafen von Porto Empedocle, Italien.
Foto: AP

Der Streit um Mugabe

Dennoch gab es im Vorfeld Auseinandersetzungen über Mugabes Teilnahme. Der britische Premier Gordon Brown kündigte an, er werde dem Gipfel fernbleiben, falls Mugabe kommt. Der nigerianische Präsident Umaru Yar'Adua hielt - nach einem Treffen der vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler initiierten "Partnerschaft für Afrika" - Ende Oktober 2007 in Eltville dagegen, der Streit um Mugabe dürfe die EU und Afrika nicht daran hindern, über alle anderen wichtigen Fragen zu sprechen. Gleichzeitig meinte er aber: "Was in Simbabwe passiert, ist ungesetzlich." Ähnlich argumentiert auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die entschlossen ist, zum Gipfel zu reisen. Sie findet, man solle Mugabe Auge in Auge für seine Politik kritisieren. Bislang hat sich kein weiterer europäischer Staatschef dem britischen Boykott angeschlossen.

Horst Bacia von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte am 21. September 2007 den Entschluss Browns: "Damit hat er für sich einen Ausweg aus dem Dilemma gefunden – aber nicht für alle." Und Dominic Lawson spottete gleichen Tag im britischen Independent: "Robert Mugabe wird entzückt sein, wenn er feststellt, dass seine Anwesenheit in Lissabon der Grund für Großbritanniens Absage ist. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass, sollte Portugal seine Einladung zurücknehmen, das Ende von Mugabes Regierungszeit auch nur um den Bruchteil einer Sekunde beschleunigt werden könnte?"

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe, stellte die portugiesische Zeitung Diário de Notícias schon am 3. Juli 2007 fest, da Portugal das Verhältnis zu Afrika zu einer Priorität gemacht habe: "Es steht außer Frage, dass Mugabe sich des Gipfels bedient, um seiner verdienten Isolierung zu entkommen. Wenn es Portugal gelingen sollte, das zu verhindern, würde es Europa und Afrika einen echten Dienst erweisen."

Die chinesische Konkurrenz

Raenette Taljaard merkte am 13. November 2007 in der südafrikanischen Times kritisch an, Deutschland setze sich zwar dafür ein, dass Simbabwe den Gipfel nicht dominiere, doch im Grunde lasse die EU den Diktator in Ruhe, weil sie Sorge habe, dass China ihre alten kolonialen Besitztümer einfach übernimmt.

Damit benannte sie einen zentralen Punkt, warum das europäische Interesse am afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren gestiegen ist: das Engagement Chinas in Afrika, besonders bei der Ausbeutung der Bodenschätze. Nikolas Busse schrieb am 10. September 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gehe immer mehr um die "Grundsatzfrage, wie viel Moral sich Europa noch leisten kann". China hat bei seinen Gipfeltreffen mit afrikanischen Staatschefs die Frage der Moral mehrfach schon eindeutig beantwortet: Mugabe wurde stets mit großen Ehren empfangen.

Die Gipfel-Agenda

Beim EU-Afrika-Gipfel 2007 in Lissabon geht es nun darum, ob es den beiden Kontinenten gelingt, eine neue "strategische Partnerschaft" einzugehen.

In dem gemeinsam erarbeiteten Entwurf für eine Abschlusserklärung des Gipfels benennen die EU und die AU vier Felder der Kooperation: Frieden und Sicherheit, Handel, Migration und Menschenrechte sowie Entwicklungsfragen. Das Gipfelpapier enthält noch ein gutes Dutzend weiterer Themen - von den Milleniumszielen der Vereinten Nationen, nach denen unter anderem die Armut bis 2015 halbiert werden soll, bis hin zum Wunsch "akkuratere Bilder voneinander" zu fördern.

Bei einigen Punkten sitzt der neue große Spieler auf dem afrikanischen Kontinent, China, unsichtbar mit am Tisch. Beispielsweise, wenn die EU zuverlässigere Hilfszahlungen und mehr Budgethilfe ankündigt und darüber hinaus verspricht, die Bedingungen für die Hilfe nicht zu hoch anzusetzen. Denn China fragt nicht nach "guter Regierungsführung" oder "Menschenrechten" und sieht in Afrika in erster Linie einen interessanten Wirtschaftsraum. Deshalb ist China auf dem afrikanischen Kontinent ein gern gesehener Investor und Kreditgeber.

Streitpunkt Handelspolitik

Einer der größten Streitpunkte zwischen der EU und Afrika ist die Handelspolitik. In der oben genannten Erklärung heißt es, Afrika solle "weniger abhängig vom Export von Rohmaterialien und einfach verarbeiteten Gütern" werden. Doch nahezu zeitgleich mit dem EU-Afrika-Gipfel sollen auch die Verhandlungen über die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) abgeschlossen werden. Sie sollen das Abkommen von Cotonou ersetzen, das diesen Staaten bisher einen zollfreien Zugang zum europäischen Markt garantierte, ihnen aber zugleich erlaubte, ihre Märkte vor Billigimporten zu schützen. Das soll mit den Partnerschaftsabkommen anders werden, denn die alten Verträge entsprechen nach der Überzeugung von EU-Handelskommissar Peter Mandelson nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Über dieses Thema wurde in Expertenkreisen umfassend debattiert - die französische Libération beteiligte sich daran mit mehreren Beiträgen. Mandelson drohte in einem Offenen Brief, den er gemeinsam mit Entwicklungskommissar Louis Michel in verschiedenen europäischen Zeitungen veröffentlichte, die AKP-Staaten würden vom 1. Januar 2008 an mit Zöllen belegt, wenn bis dahin keine Einigkeit über die neuen Abkommen erzielt sei.

Er verteidigte die Partnerschaftsabkommen gegen Kritiker, darunter den schweizerischen UN-Sonderbotschafter zum Thema Hunger, Jean Ziegler, der diese Abkommen in Libération am 16. Oktober 2007 als "katastrophal" für die Afrikaner bezeichnet hatte. In Mandelsons Brief heißt es wörtlich: "Niemand glaubt, dass der Status quo funktioniert. Afrikas Abhängigkeit von Handelspräferenzen und wenigen grundlegenden Rohstoffen hat es weit hinter die Armutsverminderung und das wirtschaftliche Wachstum Asiens und Lateinamerikas zurückfallen lassen." Im übrigen, fährt er fort, "kennen die Afrikaner selbst ihre Interessen und haben hart verhandelt".

Genau das wird aber aus afrikanischer Sicht bezweifelt. Einer der fünf anwesenden afrikanischen Staatschefs bei der "Partnerschaft für Afrika" brachte es nach Angaben von Teilnehmern ganz offen auf den Punkt: "Wir brauchen mehr Zeit. Wir wissen nicht, was für uns gut ist. Wir wissen nicht, wie wir das verhandeln sollen."

Ähnlich formuliert es auch die Organisation Africa Recruit, die von der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (Nepad) und dem Commonwealth Wirtschaftsrat finanziert wird, in der von der Nichtregierungsorganisation Bond veröffentlichten Publikation "Afrikanische Stimmen": "Die meisten afrikanischen Länder verfügen nicht über die Mittel, um effektiv über Handelsfragen zu verhandeln." Die Konferenz Afrikanischer Kirchen (AACC) weist darauf hin, dass "die Gegenseitigkeit zwischen reichen und armen Ländern automatisch zu negativen Folgen für die armen Nationen führt". Damit spielen sie darauf an, dass mit den EPAs nicht nur die europäischen, sondern mit einer Übergangsfrist von einem Jahrzehnt auch die Zölle der AKP-Staaten fallen sollen.

Die Migration

Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels ist die Migration: Europa dringt darauf, mit den Ländern Afrikas gemeinsam zu handeln, um zu verhindern, dass illegale Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Meer nach Europa nehmen. Im Gipfeldokument heißt es, Migration solle "als überwiegend positives Phänomen behandelt werden".

Konkret geht es allerdings vor allem darum, dass afrikanische Länder die illegalen Auswanderer wieder zurücknehmen sollen, die es bis Europa geschafft haben. Gleichzeitig verspricht die EU jedoch die Bekämpfung von Stereotypen und Fremdenfeindlichkeit und will den "Austausch von nicht staatlichen Akteuren" befördern.

Kritiker sehen jedoch kaum Chancen, dass sich für die afrikanischen Flüchtlinge etwas ändert. So schrieb Navid Kermani am 12. November 2007 in einem Kommentar für die deutsche Tageszeitung bitter: "Flüchtlingsschutz bedeutet heute nicht mehr Schutz von Flüchtlingen, sondern Schutz vor Flüchtlingen."

Der mauretanische Filmemacher Abderrahmane Sissako schrieb am 18. Oktober 2006 in der französischen Zeitung L'Humanité, die Barrieren der EU könnten niemals ausreichen. Denn: "Jemand, der seine Familie ernähren kann, geht nicht einfach so fort, ohne jegliche Garantie anzukommen, nur weil er irgendwo ein paar gelbe und rote Lichter hat leuchten sehen."

Freundschaft oder Krieg?

Die frühere Ministerin für Kultur und Tourismus in Mali, Aminata Traoré, gab am 14. August 2006 dem Thema in der ungarischen Zeitung Elet es Irodalom eine andere Wendung: "Die afrikanischen Einwanderer sind keine Feinde Europas, im Gegenteil: Sie glauben an Europa."

Mit einer so positiven Bewertung der Beziehung zwischen den beiden Kontinenten kann Owen Mukamana aus Nairobi gar nichts anfangen. Auf "AllAfrica.com" schrieb er am 13. November 2007: "Europa hat kein Interesse daran, dass sich Afrika entwickelt... Afrika ist in einen Wirtschaftskrieg mit Europa verwickelt worden und hat keine andere Wahl, als sich zu verteidigen."

Dagmar Dehmer

Dagmar Dehmer ist seit 2001 Politikredakteurin beim Berliner Tagesspiegel. Ihre Schwerpunkte sind Klimaschutz, Umwelt und Afrika.
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