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Bulgarien – Annäherung aus der Ferne

Die Bilanz des ersten Jahres in der EU fällt für Bulgarien zwiespältig aus. Bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau eines Rechtsstaates und bei den Menschenrechten gibt es Defizite, doch die Gesellschaft ist in Bewegung gekommen.

Am 1. Januar 2007 wurde Bulgarien trotz vieler Bedenken gemeinsam mit Rumänien Mitglied der EU. Die Wirtschaft hat sich seit dem Beitritt gut entwickelt. Nach Schätzungen lag das Wachstum im Jahr 2007 bei sechs bis sieben Prozent, die Investitionen sind um 400 Millionen Euro gestiegen und die Kaufkraft der Bevölkerung nimmt zu. Der Staatshaushalt, der einst kurz vor dem Bankrott stand, verzeichnet einen Überschuss.

Innenstadt von Sofia
Foto: European Commission/Vassil Donev

Doch von den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren nur bestimmte soziale Gruppen, etwa die Städter, die Jüngeren und die gut Ausgebildeten. Alte Menschen und die Landbevölkerung leben weiterhin in Armut. Die desolate soziale Lage vieler Menschen ist ein Grund für die Radikalisierung und Kriminalisierung der bulgarischen Gesellschaft. So werden zum Beispiel mehr als 10.000 bulgarische Frauen jährlich Opfer organisierter Frauenhändler – und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Als Bulgarien der EU beitrat, erfüllte es die Kopenhagener Kriterien - Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte – noch nicht. Als letzte Maßnahme sind im Beitrittsvertrag Schutzklauseln vorgesehen: Sollten Reformen in den Problembereichen ausbleiben, droht die Kürzung von Subventionen und die Nichtanerkennung von Gerichtsurteilen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass der Fortschrittsbericht für Bulgarien, der Ende Januar 2008 veröffentlicht werden soll, kritisch ausfallen wird. Die Entscheidung über die Anwendung von Schutzklauseln wurde dennoch auf Juli 2008 verschoben.

Auch in der europäischen Presse wurde die EU-Mitgliedschaft Bulgariens durchaus kritisch bilanziert. So schrieb Doris Kraus am 2. Januar 2008 in der österreichischen Presse: "Die meisten politischen Akteure sind bereit, unter der Hand zuzugeben, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor einem Jahr ein Fehler war. Die Fakten belegen das. Die Staaten waren damals weder politisch noch wirtschaftlich EU-reif und haben seither – ohne die Karotte des Beitritts vor der Nase – noch mehr nachgelassen."

Druck und Fortschritt

Auch innerhalb Bulgariens sieht man durchaus, dass die größten Fortschritte in den Jahren der Heranführung an die EU und unmittelbar vor dem Beitritt gemacht wurden. Seit der Aufnahme in die EU gab es wenig konkrete Anstrengungen, europäische Standards zu erreichen, auch wenn Innenminister Rumen Petkow behauptet hat, die Zahl der Auftragsmorde sei zurückgegangen, kriminelle Gruppierungen seien zerschlagen und korrupte Beamte entlassen worden.

Die tatsächliche Situation sieht ganz anders aus. Darauf wies die EU-Kommission in ihrem ersten Zwischenbericht zur Entwicklung Bulgariens am 27. Juni 2007 hin. Auch Transparency International kritisierte, bei der Korruptionsbekämpfung bleibe der gewünschte Fortschritt Bulgariens aus.

Die Bulgaren bekommen die reale Kriminalität im Alltag zu spüren, hinzu kamen spektakuläre Korruptionsskandale, etwa um Wirtschafts-und Energieminister Rumen Owtscharow. Von Vertrauen der bulgarischen Gesellschaft in Polizei und Justiz kann keine Rede sein. Nach dem ersten Quartal der EU-Mitgliedschaft war klar: Der Strukturwandel, der eigentlich noch über die Erfüllung der EU-Vorgaben hinausgehen sollte, ist nicht in Gang gekommen. Denn eine klare Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative, die für diesen Wandel notwendig wäre, lag entweder nicht im Interesse der Entscheidungsträger Bulgariens oder sie konnten sie nicht durchsetzen.

Mit einer Mischung aus Resignation, Scham und Hoffnung sähen die Bulgaren diese Entwicklung, berichtete der bulgarische Politologe Wladimir Schopow am 13. Juni 2007 in Dnevnik. Sie hätten gehofft, dass die EU-Institutionen "ein bisschen Ordnung schaffen im Regime kriminell-politischer Seilschaften, das sich scheinbar dauerhaft etabliert hat". Umso größer sei nun die Enttäuschung, dass es bislang keine Sanktionen gebe.

Auf Sanktionen zu setzen, sei falsch, meinte hingegen die Süddeutsche Zeitung am 28. Juni 2007: "Die Kommission muss alles tun, um Europa zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Wie sollen sich die Bürger in Rumänien und Bulgarien in der EU fühlen, wenn ihre beiden Staaten so kurz nach dem Beitritt an den Pranger gestellt würden?"

Die Geheimdienstvergangenheit

Auch die Hoffnung, der Beitritt zur Wertegemeinschaft EU werde in Bulgarien mit einer Art Selbstreinigungsprozess einhergehen, erfüllte sich nicht. Das wurde besonders deutlich bei der Debatte über den Umgang mit den Akten der ehemaligen Staatssicherheit DS.

Als die Spitzelvergangenheit verschiedener Parlamentarier, Parteimitglieder und Spitzenpolitiker aufgedeckt wurde – darunter auch die von Präsident Georgi Parwanow - , sah das politische Establishment keinen Anlass zur Selbstkritik. Die Bespitzelung wurde nicht als unvereinbar mit europäischen Werten empfunden. Die Auseinandersetzung der Gesellschaft mit ihrer Geschichte blieb weitgehend aus.

So bekam die Kommission, die für die Akten der DS zuständig ist, bislang kein Gebäude zur Verfügung gestellt. Der gesetzlich vorgesehene Zugang der Öffentlichkeit zu den Dossiers des ehemaligen Geheimdienstes ist deshalb bis heute nicht gewährleistet. "Welcher normale Mensch interessiert sich für kommunistische Geheimdienstakten?"- fragte Bulgariens Premier Sergej Stanischew laut Mediapool vom 5. September 2007, als er auf die Vergangenheit sozialistischer Kandidaten bei den Kommunalwahlen angesprochen wurde.

Der Journalist Alexander Andreew wertete diese Haltung am 1. Juni 2007 in Dnevnik als skrupellos und erkannte darin eine allgemeine Tendenz zu einer Renaissance der KGB-Ideologie in den ex-kommunistischen Staaten.

Die EU und die bulgarischen Krankenschwestern

Intensiver als mit den Geheimdienstakten hat sich die bulgarische Öffentlichkeit mit der Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwester aus libyschen Gefängnissen befasst. Aus bulgarischer Sicht spielte hier die EU-Mitgliedschaft eine wichtige und positive Rolle.

Libyen hatte die Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt rund acht Jahre lang in Haft gehalten - der Vorwurf lautete, sie hätten hunderte libysche Kinder absichtlich durch HIV-verseuchte Blutkonserven infiziert. Die bulgarischen Mediziner wurden zum Tode verurteilt. Doch als die Todesurteile 2007 erneut bestätigt wurden, reagierte die europäische Öffentlichkeit entsetzt. Die estnische Zeitung Postimees brachte die politischen Verhältnisse auf den Punkt: "Bulgarien hat als kleines Land nur eine schwache Stimme, doch seine Position ist seit dem EU-Beitritt Anfang 2007 deutlich gestärkt. Früher waren nur schwache Solidaritätsbekundungen zu hören, nun aber steht die Glaubwürdigkeit der gesamten EU auf dem Spiel."

Stimmenkauf als "europäische Praxis"

Die ersten Kommunalwahlen nach dem EU-Beitritts waren eine Art Test für das Funktionieren der Demokratie. Bestimmt wurden die Wahlen durch ein neues Interesse lokaler Wirtschaftsführer. Martin Karbowski ging am 2. Oktober 2007 im bulgarischen Standart so weit, diese als Buchmacher in der Politik zu bezeichnen. Die lokalen Unternehmer wollten sich allerdings nicht mehr mit der Rolle der Hintermänner der Politik begnügen, analysierte die Politologin Rumjana Batschwarowa am 10. April 2007 in Dnevnik. Immobilienbesitzer, Werbekaufleute und Großhändler drängen selbst in die Politik - und mit ihnen ihr Geld.

Zwischen 80 und 100 Millionen Euro haben verschiedene Personen und Gruppierungen bei den Kommunalwahlen in Stimmenkauf investiert. Das ergab eine Untersuchung des Zentrums für Demokratieforschung CSD im Dezember 2007. Selbst etablierte bulgarische Politiker wie der Chef der Bewegung für Rechte und Freiheiten, Ahmed Dogan, konnten an diesem Stimmenkauf nichts Verwerfliches finden, Dogan bezeichnete ihn als "Teil der europäischen Praxis".

Neue soziale Bewegungen

Bulgarien hat im ersten Jahr seiner EU-Mitgliedschaft auch eine neue Welle von Bürgerengagement erlebt. Die Kritik an der bulgarischen Politik der Nachwendezeit führte zwar zu Spannungen in der Gesellschaft, äußerte sich aber auch in einer neuen Bereitschaft, gemeinsam für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. "Ob es nun Zufall ist oder nicht – der EU-Beitritt fällt mit bürgerlichen Protestaktionen zusammen. Seit etwas mehr als 20 Tagen überzieht eine Welle öffentlicher Aktionen und Kundgebungen unser Land", stellte Ljuben Obretenow am 30. Januar 2007 in Sega fest.

Das blieb das ganze Jahr über so: Es gab Solidaritätsbekundungen mit den in Libyen inhaftierten Krankenschwestern, Proteste von Schnapsbrennern gegen die europäischen Normen, Demonstrationen von Umweltschützern, die Naturschutzgebiete an der Schwarzmeerküste gegen die Interessen von Bauinvestoren verteidigten. All das hatte eine für Bulgarien neue Qualität.

Den Höhepunkt dieser Protestwelle bildete ein landesweiter Lehrerstreik im Herbst 2007. Rund 100.000 Lehrer demonstrierten 42 Tage lang für eine Bildungsreform und eine Anhebung ihrer Monatsgehälter von 150 auf 300 Euro. Es war für Bulgarien die größte Protestaktion seit dem Ende des Kommunismus. "Ihre Forderung nach besserer Bezahlung ist ein Zeichen für den Wunsch nach Respekt", kommentierte Georgi Gospodinow am am 5. Oktober 2007 in Dnevnik. Er betonte, in der Bildungspolitik sei der Unterschied zwischen Bulgarien und dem Rest der EU besonders groß: "In Zeiten, in denen man weltweit in Wissen investiert, legt der bulgarische Staat gegenüber Lehrern ein seltsam distanziertes Verhältnis an den Tag."

Nach einem Jahr EU-Mitgliedschaft hat sich vor allem die Wahrnehmung der Bulgaren verändert - durch den unmittelbaren Vergleich mit den anderen EU-Ländern. Swetoslaw Tersiew bilanzierte am 17. Dezember 2007 in Sega: "Warum entfernen wir uns von Europa, je mehr wir uns in Europa integrieren? Es kann nur eine Erklärung geben: Durch die Annäherung erkennen wir, womit wir uns vergleichen und wie weit wir davon entfernt sind."

Diljana Lambreva

Diljana Lambreva ist Journalistin und lebt in Sofia. Sie arbeitet für die Auslandsredaktion der bulgarischen Tageszeitung Klassa, für euro|topics, den österreichischen Standard und die Berliner ...
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