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Rumänien - Boomland in politischer Agonie

Rumänien wird seit seinem EU-Beitritt von den anderen Mitgliedern skeptisch betrachtet, Korruption und mangelnde Reformen stehen in der Kritik. Doch Rumänien boomt und hat mit seiner Kultur auch die anderen Europäer beeindruckt.

Als der rumänische Premier Calin Tariceanu im Mai 2007 verkündete, der finnische Mobilfunkhersteller Nokia werde in Rumänien ein Werk eröffnen, war die Nachricht für die deutsche Öffentlichkeit uninteressant. Doch im Januar 2008 wurde Nokia zum Top-Thema, weil der Konzern sein Bochumer Werk mit 2500 Angestellten schließt und die Handy-Produktion nach Rumänien verlagert.

Hauptgebäude der Romanian Commercial Bank in Bukarest.
Foto: European Commission/Robert Ghement

Der Fall Nokia ist exemplarisch für die rumänische Wirtschaft, denn Wirtschaftsvorteile hat das Land, das vergangenes Jahr ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent verzeichnete, einige: Es bietet einen Unternehmenssteuersatz von 16 Prozent und es ist ein so genanntes Billiglohnland.

Doch der Unternehmensberater Johannes Book warnte am 25. Januar 2008 in Spiegel Online: "Die Manager von Nokia werden die Kreativität der rumänischen Behörden bei der Erhebung von Sondersteuern und Strafen erleben und sich noch über das hohe Maß von offensichtlicher Korruption in Europa wundern."

Korruption ist einer der wunden Punkt Rumäniens.

Korruptionsprozesse ohne Urteil

Der Kampf gegen korrupte Netzwerke war vor 2007 eine der wichtigsten Forderungen der Europäischen Kommission an den EU-Anwärter Rumänien, sie drohte gar mit der Verschiebung des Beitritts. Das zeigte Wirkung: Die von der früheren Justizministerin Monica Macovei ins Leben gerufene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ermittelte seit Anfang 2006 gegen Dutzende Minister, Staatssekretäre, Parlamentsabgeordnete und hochrangige Verwaltungsfunktionäre wegen Bestechung, Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch oder Steuerhinterziehung.

Rumänien kam in Bewegung und wurde trotz der Vorbehalte einzelner EU-Länder im Januar 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen. Und das, obwohl die EU-Fortschrittsberichte zahlreiche Mängel attestierten. Sie würden wohl nicht kurzfristig zu beheben sein, hieß es von der EU-Kommission, und so kam es auch. Bis heute gibt es in keinem der großen Korruptionsprozesse in Rumänien einen Urteilsspruch und Rumänien gilt weiterhin als korruptes Land.

Im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex CPI, den die Organisation Transparency International im Herbst 2007 veröffentlichte, belegte Rumänien mit Ghana Platz 69. Auf die Frage "Warum?" antwortete Cristian Campeanu in der Romania Libera vom 27. September 2007: "Die einzige ehrliche Antwort wäre: weil es so ist... Wenn die Beamten vom Rathaus bis ins Ministerium, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Parlamentarier bestechlich sind, bekommt man das Gefühl, in der Falle zu sitzen, und das bestimmt auch die Wahrnehmung, dass überall Korruption herrscht."

Innenpolitische Querelen

Gegen die Korruption und damit gegen die Pfründe der Wirtschafts- und Politikelite im Land vorzugehen, setzt Justizreformen voraus. Doch diese sind im ersten EU-Jahr zum größten Zankapfel der rumänischen Innenpolitik geworden.

Vor der Aufnahme in die EU ließ sich die Frage: Was will Rumänien? leicht beantworten: Es wollte in die EU. Der Beitritt war für die damalige christlich-liberale Regierungskoalition eine Vision, die das politische Vakuum füllte. Doch ein Jahr später ist die Regierungskoalition zerbrochen und zwischen Staatschef Traian Basescu und Premier Calin Popescu-Tariceanu herrscht Dauerstreit. Dabei geht es um persönliche Empfindlichkeiten und Abneigungen, nicht jedoch um grundsätzliche Orientierung.

Rumänien habe mit dem Beitritt jegliches Interesse an der europäischen Problematik verloren, beklagte der Politologe Cristian Pirvulescu in der Zeitung Cotidianul vom 19. Dezember 2007: "Paradoxerweise haben wir uns 2007 weiter von Europa entfernt als in den Jahren davor. Denn Europa ist weder nur ein geografischer Ort noch ein Markt, es ist eine Geisteshaltung. Und diese Art zu leben und zu denken, die auf Werten basiert, ist den Bukarester Politikern fremd."

Im Frühjahr 2007 etwa entließ Premier Calin Popescu Tariceanu bei einer Regierungsumbildung die parteilose Justizministerin Monica Macovei, die bedingungslos gegen die Korruption vorgegangen war. Monate später musste ihr Nachfolger Tudor Chiuariu zurückgetreten, weil die Antikorruptionsbehörde DNA gegen ihn ermittelte. Im Mai 2007 plädierten Regierung und Parlament mehrheitlich für eine Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu, doch das Volk sprach sich in einem Referendum für ihn aus. Im Herbst dann überstand die Regierung ein Misstrauensvotum, nicht etwa weil sie das Vertrauen des Parlaments genießt, sondern weil die meisten Parteien Neuwahlen fürchteten.

Ruf nach Schutzklauseln wird lauter

Ist Rumänien zu früh in die EU gekommen? Karl-Peter Schwarz schrieb am 23. April 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die politische Krise in Rumänien: "Reformen, die ohne den Druck der EU nicht zustande gekommen wären, können auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wenn dieser Druck wegfällt." Und die britische Times
forderte am 15. Mai 2007, die EU solle im nächsten Fortschrittsbericht weniger Großzügigkeit walten lassen: "Es ist Zeit für eine unnachgiebige Liebe gegenüber Bukarest."

Für Rumänien, das bis 2013 rund 30 Milliarden Euro EU-Fördermittel abrufen kann, gelten allerdings die strengsten Kontroll- und Sanktionsmechanismen, die es für einen EU-Neuling jemals gab. Anhand von Fortschrittsberichten werden die Reformschritte bei der Korruptionsbekämpfung, den Justizreformen oder bei der Verwaltung der Agrarfonds kontrolliert. Im November 2007 drohte die EU mit einer Mittelkürzung für die rumänische Landwirtschaft, weil sie befürchtete, dass das Geld nicht zu den Landwirten gelange. Rund 110 Millionen Euro standen auf dem Spiel. Die Regierung Rumäniens gelobte Besserung – und die EU verschob die angedrohten Sanktionen.

Im Juni 2008 könnte die EU eine Schutzklausel für die rumänische Justiz verhängen. Das würde bedeuten, dass Urteile rumänischer Gerichte innerhalb der EU nicht anerkannt würden. Luca Niculescu überlegte in der Dilema veche vom 24. Januar 2008, ob sich die EU angesichts der schleppenden Justizreformen dazu durchringen werde: "Nicht einmal Brüssel wünscht die schmerzliche Premiere einer Schutzklausel, doch Rumänien scheint sich alle Mühe zu geben, die Sanktion zu bekommen."

Die unglücklichsten Optimisten

Im Oktober 2007 wies die Soros-Stiftung in einer Meinungsumfrage die Rumänen als die "unglücklichsten Optimisten" der EU aus: Unglücklich über die einheimische Politikklasse, aber optimistisch angesichts der Zukunft. In spätestens fünf Jahren werde es ihnen finanziell besser gehen, sagten die meisten.

Dieser Optimismus lässt sich schon jetzt an einem Bauboom im Land ablesen, überall wird gewerkelt, auch am eigenen Haus. Die Rumänen investieren vor allem das Geld, das sie von ihren ausgewanderten Familienangehörigen erhalten. Schätzungen zufolge leben bis zu vier Millionen Rumänen im Ausland, darunter auch viele Roma.

Die rumänischen Roma

Im November kam es in Italien zum Eklat, nachdem ein Roma beschuldigt worden war, eine Italienerin getötet zu haben. Die italienische Regierung reagierte auf den Fall mit einem restriktiven Abschiebedekret für die EU-Bürger, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Die rumänische Regierung ihrerseits zeigte nicht Trauer und Solidarität für das italienische Opfer, sondern sie distanzierte sich von den eigenen Roma-Landsleuten. Der Schriftsteller Mircea Cartarescu schrieb über das gestörte Verhältnis zur größten Minderheit in Rumänien am 29. November 2007 in der Neuen Zürcher Zeitung: "Wir empören uns, wenn das Ausland uns als ein Volk von Kriminellen wahrnimmt. Wir selbst aber betrachten die Zigeuner genau in derselben Weise."

Das EU-Parlament diskutierte nach dem Vorfall über spezielle Integrationsfonds für Roma. Die Debatte kommentierte der bulgarische Journalist Swetoslaw Terziew am 16. November 2007 in der bulgarischen Zeitung Sega: "Europa muss begreifen, dass die Roma jetzt EU-Bürger sind wie alle anderen auch... Man kann sie nicht in den Riesenghettos Bulgariens und Rumäniens halten, denn das widerspricht ihrer Nomadenkultur - und dem EU-Grundprinzip der Nichtdiskriminierung."

Mungiu weckt Verständnis für Rumänien

Doch Rumänien hat im EU-Beitrittsjahr nicht nur für Negativschlagzeilen gesorgt. 2007 wurde es als Land kreativer Filmemacher entdeckt. Im Mai erhielt der Filmemacher Cristian Mungiu die Goldene Palme von Cannes. Sein Film "4 Monate, 3 Wochen, 2 Tage" erzählt von einer illegalen Abtreibung in der Ceausescu-Diktatur. Mungiu beschreibt aber auch den Dämmerzustand einer Nation und erklärt damit indirekt, warum es die Rumänen nicht eilig haben, unerträgliche Verhältnisse zu verändern: jahrzehntelang haben sie gelernt, mit ihnen auszukommen. Mit dem Film, so schrieb Dinu Flamand am 1. September 2007 in der Romania libera, "wird den Westlern klar, dass ihre Nachbarn jahrzehntelang in einer Hölle gelebt haben."

Annett Müller

Annett Müller arbeitet als freiberufliche Journalistin in Bukarest und Leipzig für die ARD, n-ost und euro|topics. Sie studierte Journalistik und Psychologie in Leipzig und Edinburgh.
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