Home / Presseschau / Archiv / Magazin / Politik / Effektiver helfen / Interview

"Globale Entwicklungen betreffen jeden"

Unter den europäischen Geberländern ist Schweden das großzügigste. Warum das so ist und warum die EU in Georgien und Afrika aktiver sein sollte, erklärt die schwedische Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson.

euro|topics: Warum ist der schwedischen Regierung die Entwicklungszusammenarbeit so wichtig, dass sie ihr – von allen europäischen Regierungen – den höchsten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens widmet?

Wir glauben an Offenheit. Globale Entwicklungen, sei es der Hunger in Afrika oder die Gewalt in Afghanistan, betreffen heute jeden. Die jetzige schwedische Regierung meint, dass finanzielle Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit etwas verändern können, wenn wir das Richtige tun.

Gunilla Carlsson, geb. 1963 in Vadstena in Südschweden, ist seit 2003 erste Vizevorsitzende der schwedischen Moderata samlingspartiet (Gemäßigte Sammlungspartei).

Foto: Pawel Flato

Aber natürlich geht es bei der Bekämpfung von Armut nicht nur um die Höhe der finanziellen Unterstützung, sondern auch um Handelsbestimmungen, Klimapolitik und Außenbeziehungen.

euro|topics: Ein Hauptziel der schwedischen Entwicklungspolitik besonders in Afrika ist die Gleichberechtigung.

Das ist eines unserer drei Ziele. Frauen und Kinder sind besonders verletzlich, aber sie können schnell zu Veränderungen beitragen, zum Beispiel wenn es um die Veränderung von Machtstrukturen geht. Die beiden anderen Ziele sind "Menschenrechte, Demokratie und Rechtsprechung” sowie "Umwelt und Klimawandel”. Als ich vor zwei Jahren dieses Amt übernahm, hatten wir etwa zehn Ziele. Hier konnten wir viel verbessern.

euro|topics: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der europäischen Staaten?

Die EU sollte ihr gesamtes Potenzial nutzen, um bei der Höhe der Entwicklungshilfe, Handelsbestimmungen, Landwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik eine stärkere Kohärenz zu erreichen. Es gibt neue Geberländer, und alte Geberländer versuchen jetzt, mehr zu erreichen, Spanien beispielsweise. Das gute alte Team aus Niederlande, Dänemark, Luxemburg und Schweden kooperiert sehr gut.

euro|topics: Sie erwähnten die Tatsache, dass jedes Mitgliedsland eigene Prioritäten bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mitbringt – das erschwert die Zusammenarbeit.

Das gilt auch für die Außenpolitik. Es ist einfacher, den eigenen Bürgern zu gefallen, wenn man die schwedische Flagge – und nicht die europäische – hisst.

euro|topics: Was müsste getan werden, um die Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten zu verbessern?

Viel. Ich wünsche mir einen neuen Vertrag mit einer einheitlicheren Außenpolitik. Er sollte die Entwicklungszusammenarbeit analysieren und mit der globalen Rolle, die die EU spielen sollte, abgleichen. So könnten Unterschiede überwunden werden, die manchmal kontraproduktiv sind.

euro|topics: Wird sich Ihre Haltung bezüglich Georgien verändern – oder hinge dies von einer gemeinsamen europäischen Haltung ab?

Georgien ist eines der Länder unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden diese Zusammenarbeit weiterführen und ausbauen. Wir waren unter den ersten Staaten, die auf die georgische Bitte nach humanitärer Hilfe reagiert haben. Wir verfolgen alle Entwicklungen mit großem Ernst und stehen in engem Kontakt zu Georgien durch unseren Außenminister Carl Bildt.

euro|topics: Also ist eine gemeinsame europäische Haltung nicht ausschlaggebend.

Auch wenn von der EU zurückhaltende Stimmen und veränderte Meinungen kommen, sollten wir Georgien unterstützen. Die EU sollte sich stärker bemühen, sich solidarisch zu zeigen, und Georgien dazu ermutigen, ein gut funktionierender Staat und ein guter Partner zu sein. Wir sollten auch unser Engagement mit Russland weiter ausbauen. Russland gilt erst seit Kurzem nicht mehr als schwedisches Partnerland, aber wir haben noch viel Gemeinsames zu tun, etwa in der Ostsee und im Umweltschutz.

euro|topics: Wird die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Lebensmittelkrise und die Wirtschaftskrise, die für die EU angekündigt wird, weiter sinken?

Ja. Bis letztes Jahr nahm der Anteil von Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auf der gesamten Welt zu, aber nun stagniert dieser Trend. Er war einerseits positiv, aber zu langsam, um die Millenniumsziele zu erreichen und die Versprechen einzuhalten. Wenn wir, die reichen Länder dieser Welt, das nicht schaffen, wie können wir den Entwicklungsländern helfen oder sie dazu ermutigen, unseren Erfahrungen zu trauen, in Umweltfragen nicht die gleichen Fehler zu machen wie wir? Wie sollen sie sich als Partner fühlen? Die Höhe der Entwicklungshilfe zeigt den Grad, indem wir uns verpflichtet fühlen. Daher bin ich frustriert über den derzeitigen Stand, aber auch über die Wirksamkeit unserer Hilfe.

euro|topics: Was sind die Herausforderungen für die europäische Entwicklungszusammenarbeit?

Bei den regionalen Schwerpunkten sage ich Afrika. Das betone ich sehr. Afrika ist der uns nächste Kontinent und die starken Unterschiede zwischen den beiden Kontinenten sind nicht gesund für die EU. Thematisch könnten wir in unseren Nachbarstaaten mehr für die Rechte der Frauen, für Demokratie und Rechtsprechung tun – auch in Teilen des Nahen Ostens. Unser Kernthema aber sollte der Klimawandel sein.

Das Interview führte Morgan Ashenfelter

Weitere Artikel zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Global, » Schweden, » Afrika, » Europa
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Global, » Schweden, » Afrika, » Europa