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Der Weg zum EU-Reformvertrag

Der EU-Reformvertrag ist im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet worden. Er muss nun in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, dann erst kann er in Kraft treten. Doch wer stimmt darüber ab: die nationalen Parlamente oder das Volk?

Mit dem Reformvertrag steht die EU Ende 2007 dort, wo sie bereits 2004 mit dem Verfassungsentwurf angelangt war. Die Unterschrift unter den Vertrag ist sicher, die Ratifizierung in den einzelnen Ländern hingegen ist wieder ungewiss.

Ja oder nein? In einigen Ländern entscheiden Europas Bürger über den
EU-Vertrag. Foto: iStockphoto

Die EU-Verfassung sollte der EU einen eindeutigen Rechtsstatus geben, die Menschen für die EU begeistern und die Institutionen der damals 15 Mitglieder der EU für die anstehenden Erweiterungen um zwölf neue Mitglieder fit machen. Die Erweiterungen fanden statt, die Reformen nicht. Die Verfassung scheiterte daran, dass Franzosen und Niederländer in Referenden mit Nein stimmten.

Es folgte eine Debatte über die Zukunft der EU, über ihre Institutionen und die Verfassungsidee. Durchgesetzt hat sich am Ende die Ansicht, auf die Symbolik, die eine Verfassung mit sich bringt, könne verzichtet werden, nicht aber auf die Reformen.

Der umstrittene Kompromiss

Das Ergebnis ist der nun vorliegende Vertrag, in den möglichst viele Reformansätze aus dem Verfassungsentwurf übernommen werden sollten. Gestrichen wurde alles, was auf eine Verfassung für einen europäischen Superstaat hindeuten könnte. Valéry Giscard d'Estaing, der den ursprünglichen Verfassungskonvent geleitet hatte, erklärte am 30. Oktober 2007 in der britischen Zeitung The Independent, wie die Rechtsexperten des Europäischen Rats vorgingen: "Sie haben keine neuen Vorschläge gemacht. Sie haben den Verfassungsentwurf genommen, ihn in verschiedene Teile aufgesplittet und ihn Stück für Stück an die bestehenden Verträge angefügt."

Das Ergebnis ist ein technisch-juristischer Kompromiss, auf den einstige Verfassungsskeptiker weiterhin misstrauisch blicken. Sie betonen, dass der Text für die europäischen Bürger unverständlich und undurchschaubar sei. Jean-Pierre Denis beklagte zum Beispiel am 11. Oktober 2007 in der französischen Zeitung La Vie "rechtliche Verkomplizierungen und Vertiefungen, die immer spitzfindiger werden, wenn sie nicht total verdreht sind."

Das Ende der Symbolik

Auch einstige Verfassungsbefürworter sind vom Reformvertrag enttäuscht. "Wir sind Zeuge einer vollkommenen Auflösung des gemeinsamen Europas. Prinzipien und Werte, um die monatelang leidenschaftlich gestritten wurde, werden von den Gegnern des Vertrages einfach über Bord geworfen", kommentierte Laurent Moyse in der luxemburgischen Zeitung La Voix du Luxembourg am 20. Juni 2007, kurz bevor die Einigung auf den Reformvertrag zu Stande kam.

Es fehle nun etwas, mit dem sich alle Bürger Europas identifizieren könnten. "Europäische Symbole werden nun nicht festgeschrieben, etwa die blaue Flagge, Beethovens Ode an die Freude als Hymne oder das Motto 'In Vielfalt vereint'. So entsteht der Eindruck, die EU-Verfassung brauche keine Seele und keine Symbole, um eine europäische Identität zu schaffen", bedauerte die italienische Zeitung Il Sole 24 Ore am 5. Juli 2007.

Pragmatisch argumentierte hingegen der britische Historiker Timothy Garton Ash am 13. November in der österreichischen Die Presse. Seiner Auffassung nach muss man aus dem erreichten Kompromiss nun das Beste machen: "Der Vertrag gibt uns das Instrumentarium und die Institutionen, die wir brauchen. Wir brauchen nicht mehr. Was jetzt noch fehlt, ist der politische Wille."

Die Rolle Polens

Garton Ash weist damit auf die Probleme bei der Ratifizierung des EU-Vertrags hin, die innerhalb von zwei Jahren erfolgen muss. Wie entscheidend der politische Willen in den jeweiligen Ländern ist, zeigt das Beispiel Polen.

Im Juni 2007 drohte eine Einigung auf den EU-Vertrag zu scheitern, weil Polen auf der Neuverhandlung der Stimmgewichtung im Europäischen Rat bestand. Erst in letzter Minute lenkten die polnischen Politiker ein. Doch seit die Regierung von Jarosław Kaczyński im Oktober 2007 abgewählt wurde, hat sich die Stimmung im Land verändert. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, sich unter Wahrung polnischer Interessen innerhalb der Europäischen Union konstruktiv zu verhalten. Der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament steht kaum etwas entgegen.

In der polnischen Presse gab es sogar Aufrufe, nun eine Vorreiterrolle einzunehmen: "In den vergangenen 14 Monaten stand Polen im Ruf, Bremser zu sein und aufgrund nationaler Interessen nicht davor zurückzuschrecken, ganz Europa zu blockieren. Wenn wir den Vertrag als die Ersten ratifizieren würden, wären wir ein Weichensteller", schlug Jacek Pawlicki am 23. Oktober 2007 in der Gazeta Wyborcza vor.

Parlamentsabstimmung oder Referendum?

Doch nicht in allen EU-Ländern wird der EU-Reformvertrag allein vom Parlament beschlossen. In Irland zum Beispiel muss es eine Volksabstimmung geben. Auch in Großbritannien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Portugal und Dänemark sind bereits Forderungen nach Referenden laut geworden.

Ob diese Volksabstimmungen stattfinden oder nicht, ist entscheidend dafür, ob der EU-Reformvertrag am Ende ratifiziert wird, analysierte Sara Hageman im Juli 2007 für das European Policy Centre. Sollte es außer in Irland noch weitere Volksabstimmungen geben, würde es "zunehmend schwierig für die Regierungen, die sich in einer 'Grauzone' befinden, ein Referendum zu vermeiden." Und der Ausgang solcher Referenden, das hat die Erfahrung mit der EU-Verfassung gezeigt, ist keineswegs sicher positiv.

Wie entscheiden Briten und Niederländer?

Besonders heftig wurde die Frage nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag im traditionell europaskeptischen Großbritannien geführt. Premierminister Gordon Brown ist aber gegen ein Referendum.

Der britische Observer warnte am 2. September 2007 vor den Gefahren eines britischen Referendums: "Die EU wurde inzwischen zum Blitzableiter für alle Ängste, die aufgrund der Machtlosigkeit und der Erosion nationaler Souveränität entstanden sind. Die britischen Politiker haben diesem Prozess Vorschub geleistet, indem sie die Verunglimpfung Brüssels stillschweigend erlaubten oder selbst schamlos dazu anstifteten." Schlechte Voraussetzungen also, um eine Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen.

Gisela Stuart hingegen, die für die regierende Labour-Partei im Parlament sitzt, plädierte am 25. September 2007 im Daily Telegraph für eine Volksbefragung. "Natürlich kann man Referenden manipulieren, aber für Wahlen gilt das auch. In einer reifen Demokratie wie der britischen sind Referenden mehr eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie als ihre Antithese."

Bei wichtigen Entscheidungen müsse den Bürgern eine direkte Stimme gegeben werden, lautete auch in den Niederlanden das Argument derer, die ein neues Referendum fordern - obwohl dort 2005 die EU-Verfassung per Referendum abgelehnt worden war. "Eine Zustimmung der Wähler könnte dem überarbeiteten Vertrag die Legitimität geben, die ihm zurzeit noch fehlt. Lässt man die Wähler außen vor, nimmt das Misstrauen gegenüber der Welt der Politiker nur zu", meinte die Zeitung De Volkskrant am 25. September.

Die EU zwischen Volkswillen und Eliteprojekt

Auch in den Ländern, in denen voraussichtlich das Parlament über den EU-Vertrag entscheidet, beteiligen sich die Medien an der Referendumsdebatte.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter rief die Regierungen der EU am 25. August 2007 dazu auf, der Forderung nach Referenden nicht nachzugeben, schließlich sei früheren Bedenken der Bevölkerung durchaus Rechnung getragen worden: "Der neue Vertrag ist bereits demokratisch verankert: Zu großen Teilen gründet er auf der EU-Verfassung, die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gutgeheißen wurde. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer 2005 haben sich die Mitgliedsländer noch einmal durch den Text gearbeitet."

Dem Volkswillen trage der EU-Vertrag keinesfalls Rechnung, widersprach der deutsche Philosoph Jürgen Habermas, der sich für ein Referendum über die Zukunft Europas einsetzt. "Die politische Union ist über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg als ein Eliteprojekt zustande gekommen und funktioniert bis heute mit jenen demokratischen Defiziten, die sich aus dem wesentlich intergouvernementalen und bürokratischen Charakter der Gesetzgebung erklären", sagte Habermas in einer Rede, die die deutsche Wochenzeitung Zeit am 29. November 2007 druckte und fügte hinzu: "Eine politische Verfassung sollte daher aus Besitzern weinroter Pässe europäische Bürger machen. Stattdessen besiegelt nun der abgespeckte Reformvertrag erst recht den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens."

Michael Kaczmarek

Michael Kaczmarek ist Politik- wissenschaftler und Journalist. Er lebt derzeit in Madrid.
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Susana Fernández López

Susana Fernández López ist Politikwissen- schaftlerin und arbeitet als Europaexpertin in einem Madrider Beratungsunternehmen.
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