Was bringt der EU-Vertrag?
Seelenloser Vertrag oder sinnvolles Reformwerk? Die europäische Presse analysiert, was sich mit dem neuen EU-Vertrag ändert.
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Top-Thema vom Mittwoch, 17. Oktober 2007
Nach jahrelangem Streit um die EU-Verfassung stehen die Chancen gut, dass es beim EU-Gipfel in Lissabon eine Einigung über den EU-Reformvertrag gibt. Die Politiker, ... » mehr
Nach jahrelangem Streit um die EU-Verfassung stehen die Chancen gut, dass es beim EU-Gipfel in Lissabon eine Einigung über den EU-Reformvertrag gibt. Die Politiker, so sehen es die Kommentatoren, sind des Streits müde. Doch bringt das die EU voran?
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Alle verfügbaren Texte von » Ira Mazzoni
Top-Thema vom Donnerstag, 11. Oktober 2007
Die Rechtsexperten der 27 EU-Länder haben eine neue Fassung des EU-Vertrags ausgearbeitet, die auf dem EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Lissabon verabschiedet werden soll. Verschiedene heikle Punkte wurden allerdings offen gelassen. Einige Länder drohen mit einer Blockade, in anderen könnten Referenden eine zügige Ratifizierung verhindern. Doch auch wenn der Vertrag verabschiedet wird: » mehr
Die Rechtsexperten der 27 EU-Länder haben eine neue Fassung des EU-Vertrags ausgearbeitet, die auf dem EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Lissabon verabschiedet werden soll. Verschiedene heikle Punkte wurden allerdings offen gelassen. Einige Länder drohen mit einer Blockade, in anderen könnten Referenden eine zügige Ratifizierung verhindern. Doch auch wenn der Vertrag verabschiedet wird: Wird er die Zusammenarbeit in der EU vereinfachen?
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Alle verfügbaren Texte von » Christian Füller
Top-Thema vom Dienstag, 25. September 2007
In den Niederlanden wird es über den neuen EU-Vertrag kein Referendum geben - es entscheidet das Parlament, beschloss die niederländische Regierung. Doch die Opposition hält ... » mehr
In den Niederlanden wird es über den neuen EU-Vertrag kein Referendum geben - es entscheidet das Parlament, beschloss die niederländische Regierung. Doch die Opposition hält ein Referendum weiter für notwendig, und auch in Großbritannien gibt es Stimmen, die eine Volksabstimmung fordern.
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Top-Thema vom Mittwoch, 20. Juni 2007
Falls sich die EU-Spitzenpolitiker bei ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel auf einen neuen Mini-Vertrag einigen können, so wird der mit dem ursprünglichen Verfassungsentwurf nicht ... » mehr
Falls sich die EU-Spitzenpolitiker bei ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel auf einen neuen Mini-Vertrag einigen können, so wird der mit dem ursprünglichen Verfassungsentwurf nicht mehr viel zu tun haben. Ist das der richtige Weg? Kurz vor dem EU-Gipfel besteht Uneinigkeit darüber, wie es mit Europa weitergehen soll.
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Alle verfügbaren Texte von » David Klimeš
Stimmen
Die Zeit - Deutschland | Donnerstag, 29. November 2007
Die Zeitung druckt eine Rede, die der deutsche Philosoph Jürgen Habermas beim SPD-Kulturforum gehalten hat. Habermas plädiert für ein stärkeres und einigeres Europa und kritisiert, der EU-Reformvertrag besiegle "den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens": » mehr
Die Zeitung druckt eine Rede, die der deutsche Philosoph Jürgen Habermas beim SPD-Kulturforum gehalten hat. Habermas plädiert für ein stärkeres und einigeres Europa und kritisiert, der EU-Reformvertrag besiegle "den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens": "Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen... Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut... Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden."
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Die Presse - Österreich | Freitag, 16. November 2007
Wolfgang Böhm wägt Argumente für und gegen ein Referendum über den neuen EU-Vertrag ab. "Der neue EU-Vertrag wird bis auf eine Ausnahme – die künftigen Mehrheitsentscheidungen über Fragen von Justiz und Innerem – keine wesentliche Übertragung von Souveränitätsrechten an die Gemeinschaft bringen. Alle restlichen Argumente für eine Volksabstimmung sind Humbug: » mehr
Wolfgang Böhm wägt Argumente für und gegen ein Referendum über den neuen EU-Vertrag ab. "Der neue EU-Vertrag wird bis auf eine Ausnahme – die künftigen Mehrheitsentscheidungen über Fragen von Justiz und Innerem – keine wesentliche Übertragung von Souveränitätsrechten an die Gemeinschaft bringen. Alle restlichen Argumente für eine Volksabstimmung sind Humbug: Eine Militärunion wird dadurch ebenso wenig Realität werden wie eine Union, die uns die Atomkraft aufzwingen oder das Wasser abgraben kann... Juristisch spricht vieles gegen eine Volksabstimmung. Aber damit darf die momentane Debatte nicht abgewürgt werden. Irgendwann müssen nicht nur Recht, sondern auch Emotionen abgearbeitet werden. Und das ist der Punkt: Versperrt sich die Regierung einer offenen Debatte über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, ruiniert sie damit das Image der Europäischen Union in Österreich noch weiter. Denn sie überlässt das Feld völlig jenen, die diese Debatte für ihren nationalistischen Anti-EU-Kurs ausnutzen."
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Der Standard - Österreich | Donnerstag, 25. Oktober 2007
Der Völkerrechtler Manfred Rotter stellt kritisch fest, dass im neuen EU-Vertrag auch eine militärische Beistandspflicht festgeschrieben ist (Art. 27 Absatz 7). "Mit diesem Satz des Reformvertrages wird das bisherige Strukturspektrum der EU grundlegend erweitert: » mehr
Der Völkerrechtler Manfred Rotter stellt kritisch fest, dass im neuen EU-Vertrag auch eine militärische Beistandspflicht festgeschrieben ist (Art. 27 Absatz 7). "Mit diesem Satz des Reformvertrages wird das bisherige Strukturspektrum der EU grundlegend erweitert: Sie wird zusätzlich zu allen anderen Kapazitäten auch noch zu einem Verteidigungsbündnis." Die Bündnisverpflichtung hänge aber "institutionell in der Luft, weil die Errichtung der 'Gemeinsamen Europäischen Verteidigung', an der seit langem herumgedoktert wird, nach wie vor in weiter Ferne ist. Auch mangelt es an der Möglichkeit, auf EU-Staaten mit einem Hang zu sicherheitspolitischen Alleingängen mit hoher Risikobereitschaft mäßigend einzuwirken, wie das Beispiel Polens und Tschechiens im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Raketenschirm zeigt... Besonders rätselhaft wird die Bündnispflicht, wenn man bedenkt, dass 22 der 27 EU- Mitglieder der Nato angehören und somit gegenüber den 26 (!) Nato-Staaten einer eigenen Bündnispflicht unterliegen, was in Art. 27 Abs. 7 auch ausdrücklich hervorgehoben und offenbar mit einem gewissen Vorrang versehen wird."
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La Repubblica - Italien | Dienstag, 14. August 2007
Der italienische Diplomat Ferdinando Salleo beschäftigt sich mit dem neuen EU-Vertrag, der die Römischen Verträge ersetzen soll. "Den institutionellen Kompromiss, der in Brüssel gefunden wurde, verdanken wir einem Bündnis von Deutschland, Frankreich und Großbritannien... Inhaltlich bedeutet das ein Gleichgewicht der drei unterschiedlichen Grundhaltungen, die im Inneren der EU im Widerstreit stehen: » mehr
Der italienische Diplomat Ferdinando Salleo beschäftigt sich mit dem neuen EU-Vertrag, der die Römischen Verträge ersetzen soll. "Den institutionellen Kompromiss, der in Brüssel gefunden wurde, verdanken wir einem Bündnis von Deutschland, Frankreich und Großbritannien... Inhaltlich bedeutet das ein Gleichgewicht der drei unterschiedlichen Grundhaltungen, die im Inneren der EU im Widerstreit stehen: Integrationsbestrebungen, Souveränitätsbestrebungen und der minimalistische Ansatz." Salleo geht aber davon aus, dass Europa wirtschaftlich und im Handel ein "Gebilde mit unterschiedlichen Ansätzen bleiben wird, die es schwer haben werden, nebeneinander zu existieren... Selbst in der Außenpolitik, in der strategischen Ausrichtung und bei den traditionellen Bündnissen, sind die Abweichungen der drei Länder nicht unbedeutend. Die Gefahr ist offensichtlich: Ein 'Direktorium der Widersprüche' könnte zu einer 'Kammer des Ausgleichs' von Einzelinteressen werden..., auf Kosten eines Gemeinschaftsprojekts, das wirtschaftliche Stärke, westliche, demokratische und humanistische Werte vereint."
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Woxx - Luxemburg | Freitag, 29. Juni 2007
Für Raymond Klein eröffnet die Neufassung der EU-Verfassung als "Mini-Vertrag" der europäischen Linken unverhofft neue Möglichkeiten. "Die Mitte-Rechts-Regierungen haben das Verfassungsprojekt vor allem deshalb fallen ... » mehr
Für Raymond Klein eröffnet die Neufassung der EU-Verfassung als "Mini-Vertrag" der europäischen Linken unverhofft neue Möglichkeiten. "Die Mitte-Rechts-Regierungen haben das Verfassungsprojekt vor allem deshalb fallen gelassen, um den neuen Text nicht der Abstimmung durch das Volk aussetzen zu müssen... Nun liegt man uns seit Monaten mit den Reden über die demokratische Dimension Europas und über den Dialog mit den Bürgern in den Ohren. In dem sie nun genau das Gegenteil tun, verlieren die Mitte-Rechts-Regierungen beim Thema EU-Entwicklung jede Glaubwürdigkeit... Die politisch Konservativen, die diese Vereinbarung ausgebrütet haben, erscheinen in diesem Licht als schlechte Europäer. Jetzt ist das andere Lager am Zug. Es liegt an den politischen Kräften der Linken, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und ein ehrgeiziges Projekt für ein durch soziale Werte geeintes Europa vorzuschlagen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Der EU-Vertrag
Politis - Frankreich | Donnerstag, 15. November 2007
Denis Sieffert, Chefredakteur der Wochenzeitung, sieht einen Zusammenhang zwischen den sozialen Protesten in Europa und der Forderung nach einem Referendum über den EU-Vertrag. "Im Laufe der Zeit ist ein Europa, das nach Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und des Profits gestaltet wird, die Maxime aller Sozial- und Wirtschaftspolitik geworden. Die politischen Programme der EU-Länder unterscheiden sich darin kaum, sie setzen alles daran, liberale Gegenreformen durchzuziehen. Die Anpassung an unsere europäischen Partner ist das Hauptargument in der Debatte über die Arbeitszeitlänge. Gleiche Ursache, gleiche Wirkung: » mehr
Denis Sieffert, Chefredakteur der Wochenzeitung, sieht einen Zusammenhang zwischen den sozialen Protesten in Europa und der Forderung nach einem Referendum über den EU-Vertrag. "Im Laufe der Zeit ist ein Europa, das nach Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und des Profits gestaltet wird, die Maxime aller Sozial- und Wirtschaftspolitik geworden. Die politischen Programme der EU-Länder unterscheiden sich darin kaum, sie setzen alles daran, liberale Gegenreformen durchzuziehen. Die Anpassung an unsere europäischen Partner ist das Hauptargument in der Debatte über die Arbeitszeitlänge. Gleiche Ursache, gleiche Wirkung: Die deutschen Eisenbahner streiken... wie ihre französischen Kollegen auch... Die Forderung nach einem Referendum ist eng mit den Protesten gegen die neoliberale Politik verbunden, gegen die in diesen Tagen so viele Angestellte demonstrieren."
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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The Observer - Großbritannien | Sonntag, 12. August 2007
Die britischen Regierung lehnt es ab, ein Referendum über den EU-Vertrag abzuhalten. Die Zeitung kommentiert: » mehr
Die britischen Regierung lehnt es ab, ein Referendum über den EU-Vertrag abzuhalten. Die Zeitung kommentiert: "Das Problem ist, dass die britischen Regierungen absolut feige gewesen sind, statt der Öffentlichkeit ehrlich die Vor- und Nachteile einer internationalen Zusammenarbeit gegenüber nationaler Souveränität zu erklären. Sie haben keine politischen Argumente für eine Zusammenarbeit, etwa dass Europa - geeint durch den Binnenmarkt - eine bisher nie da gewesene Zeit von Freiheit und Wohlstand genossen hat, während es geteilt von engstirnigem Nationalismus zu militärischer Rivalität und langem Blutvergießen getaumelt ist. Stattdessen täuschen sie vor, dass die Diskussionen und Verträge rein technischer und wirtschaftlicher Natur sind. Niemand glaubt das und das Ergebnis ist Skepsis, da die Informationen fehlen... Der Moment, in dem die Regierung das britische Volk fragen wird, ob es bei diesem europäischen Projekt mit dabei sein will, wird einfach nur aufgeschoben."
» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
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El Diario Vasco - Spanien | Dienstag, 24. Juli 2007
"Die europäische Regierungskonferenz, die am 23. Juli eröffnet wurde und im Oktober abgeschlossen sein soll, macht sich ans Schreiben des Verfassungsvertrags, der die abgelehnte europäische ... » mehr
"Die europäische Regierungskonferenz, die am 23. Juli eröffnet wurde und im Oktober abgeschlossen sein soll, macht sich ans Schreiben des Verfassungsvertrags, der die abgelehnte europäische Verfassung ersetzen soll. Dabei wird nur wenig von seinen Fortschritten und Vorschlägen bewahrt", bedauert die Zeitung. "Die erste Bewertung wird am 7. und 8. September in Porto stattfinden. Dort könnten Polen, Briten oder Tschechen versuchen, die Debatte um die Verteilung der Macht in den europäischen Institutionen und andere zentrale Verhandlungsaspekte wieder aufzunehmen... Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament haben die Arbeitsweise der Regierungskonferenz bei der Überarbeitung des Vertrags kritisiert. Für sie fällt diese Vorgehensweise hinter die Fortschritte des Europäischen Konvents zurück, bei dem die Vertreter der Parlamente eine wichtige Rolle gespielt hatten. Diese Reform ist noch undemokratischer als die alte Verfassung."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
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Il Sole 24 Ore - Italien | Donnerstag, 5. Juli 2007
Die EU hat sich am 22. Juni in Brüssel prinzipiell auf einen neuen Grundlagenvertrag geeinigt, gleichzeitig aber nach Ansicht des ehemaligen italienischen Außenministers Renato Ruggiero ... » mehr
Die EU hat sich am 22. Juni in Brüssel prinzipiell auf einen neuen Grundlagenvertrag geeinigt, gleichzeitig aber nach Ansicht des ehemaligen italienischen Außenministers Renato Ruggiero eigentlich unverzichtbare Elemente aufgegeben. "Die Wahl eines EU-Ratspräsidenten ist im Hinblick auf eine gemeinsame Außenpolitik ein Fortschritt. Doch der Verzicht auf den Posten eines EU-Außenministers, den die Briten gefordert haben, zeigt die Widersprüche innerhalb der EU... Europäische Symbole werden nun nicht festgeschrieben, etwa die blaue Flagge, Beethovens Ode an die Freude als Hymne oder das Motto 'In Vielfalt vereint'. So entsteht der Eindruck, die EU-Verfassung brauche keine Seele und keine Symbole, um eine europäische Identität zu schaffen."
» zur Homepage (externer Link, Il Sole 24 Ore)
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The Irish Times - Irland | Donnerstag, 28. Juni 2007
Anthony Coughlan, Professor für Sozialpolitik am Trinity College in Dublin meint, dass der überarbeitete EU-Vertrag mehr radikale Veränderungen nach sich ziehen werde, als man allgemein ... » mehr
Anthony Coughlan, Professor für Sozialpolitik am Trinity College in Dublin meint, dass der überarbeitete EU-Vertrag mehr radikale Veränderungen nach sich ziehen werde, als man allgemein hin glaubt. Der EU-Vertrag "würde erstmals die verfassungsrechtliche Form eines supranationalen Staates schaffen, indem diese neue Union von den 27 Mitgliedsstaaten unabhängig und ihnen übergeordnet eingerichtet wird. Das würde die EU zu den Vereinigten Staaten von Amerika machen...Wir würden dann zu echten Bürgern eines neuen EU-Staates gemacht und nicht mehr nur theoretische oder ehrenhalber europäische 'Bürger' sein wie es im Moment ist. Schließlich kann jeder nur Mitglied eines Staates sein... Die neu geschaffene Union würde dann über alle Schlüsselelemente eines voll entwickelten Staates verfügen - ausgenommen der Steuerhoheit und der Möglichkeit, ihre einzelnen Mitglieder gegen ihren Willen in den Krieg zu schicken. Die Euro-Integrationisten hoffen, dass sie diese verbleibenden Befugnisse auch bald an sich reißen können... Die Menschen können diese vorgeschlagenen Verfassungsänderungen für gut befinden oder ablehnen, doch selbstverständlich schreien sie danach, gründlich analysiert und diskutiert zu werden, bevor über sie abgestimmt wird."
» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
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Evenimentul Zilei - Rumänien | Freitag, 22. Juni 2007
Die Aufforderung von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die "neuen EU-Länder sollten der EU das Leben nicht erschweren", erinnert Rodica Culcer an die weitaus rabiatere Äußerung des ... » mehr
Die Aufforderung von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die "neuen EU-Länder sollten der EU das Leben nicht erschweren", erinnert Rodica Culcer an die weitaus rabiatere Äußerung des französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac 2003. Damals ging es um eine Beteiligung der EU-Länder am Irak-Krieg und Chirac sagte, die neuen Nato-Länder sollten schweigen. "Während Rumänien damals seinen Mund nicht halten konnte, macht es jetzt die Figur eines Musterschülers... Es gibt weder eine Diskussion über den neuen EU-Vertrag noch über das Abstimmungsverfahren. Kurz vor der Abreise nach Brüssel erklärte Staatschef Basescu immerhin, ... nicht die Position der Polen und Briten teilen zu wollen. Was nützt es uns aber, unkritisch die Position der größeren West-EU-Staaten zu übernehmen? Vielleicht sollten wir ein wenig europaskeptischer sein, auch wenn wir damit riskieren, von Barroso den Kopf gewaschen zu bekommen?"
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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 18. Oktober 2007
Die niederländische Zeitung kommentiert das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das heute und morgen in Lissabon stattfindet: » mehr
Die niederländische Zeitung kommentiert das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das heute und morgen in Lissabon stattfindet: "Alles spricht dafür, dass sie sich auf den Reformvertrag einigen. Es wird ein kompliziertes Rahmenpapier sein, das die klare, aber gestorbene Verfassung ersetzen soll. Der neue Vertrag ist keineswegs so klar, der frühere Verfassungsvertrag dagegen war es schon. Die Artikel beziehen sich auf gewünschte Änderungen hinsichtlich der alten europäischen Verfassung und lesen sich wie folgt: 'Nummer VIII mit den abschließenden Bestimmungen wird Nummer VI; diese Nummer wird ebenso wie die Artikel 48, 49, 51, 52 und 53 geändert, wie in den Punkten 55, 56, 60 und 62 angegeben'. Selbst die erfahrensten Politikwissenschaftler werden den Reformvertrag kaum entziffern und erklären können."
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Die Referendumsdebatte
Göteborgs-Posten - Schweden | Donnerstag, 20. September 2007
Die EU-kritischen Parteien in Schweden (Linkspartei, Grüne und die "Juniliste") fordern eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag. Die Zeitung kommentiert: » mehr
Die EU-kritischen Parteien in Schweden (Linkspartei, Grüne und die "Juniliste") fordern eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag. Die Zeitung kommentiert: "Es scheint in erster Linie darum zu gehen, der Zusammenarbeit insgesamt Steine in den Weg zu legen. Ihnen gefällt es nicht, dass Schweden EU-Mitglied ist... Es ist an der Zeit, dass alle schwedischen Parteien die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit positiv sehen. Wir sind nun einmal Mitglied der EU, es gilt, das Beste daraus zu machen. Das bedeutet nicht, daheim in Schweden zu sitzen und über das 13 Jahre alte Ergebnis des Referendums zum EU-Beitritt zu schmollen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 4. September 2007
Endre Simó ist der Ansicht, dass der neue EU-Vertrag nicht ohne Referenden in den Mitgliedsländern verabschiedet werden darf. Besondere Aufmerksamkeit verlange der Inhalt: » mehr
Endre Simó ist der Ansicht, dass der neue EU-Vertrag nicht ohne Referenden in den Mitgliedsländern verabschiedet werden darf. Besondere Aufmerksamkeit verlange der Inhalt: "Der buchstäblich 'unverfälschte' freie Wettbewerb des Kapitals steht im Vordergrund, das Recht auf Arbeit ist zweitrangig... Der freie Wettbewerb würde sich auch auf öffentliche Dienstleistungen erstrecken: auf das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, den Verkehr, die Post, die Wasser-, Gas- und Stromwerke... Da der Reformvertrag das Leben der Unionsbürger wesentlich und unmittelbar beeinflussen würde, nationale Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, hat meiner Meinung nach jedes Volk das Recht, über den Vertrag unmittelbar abzustimmen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
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Dagens Nyheter - Schweden | Samstag, 25. August 2007
In mehreren EU-Mitgliedsländern steht die Forderung nach einem Referendum über den neuen EU-Vertrag im Raum. Die Regierungen sollten sich diesem Ansinnen widersetzen, meint die Zeitung. "Zum einen fehlen klare Alternativen. Ein Nein zum neuen Vertrag ist kein Ja zu einem anderen, besseren Vorschlag... Die EU ist in relativ kurzer Zeit von 15 auf 27 Mitgliedsländer angewachsen – nun braucht sie neue Werkzeuge, um ökonomische Herausforderungen, Klimaveränderungen, Verbrechensbekämpfung und die Außenpolitik in Angriff zu nehmen. Außerdem ist der neue Vertrag bereits demokratisch verankert: » mehr
In mehreren EU-Mitgliedsländern steht die Forderung nach einem Referendum über den neuen EU-Vertrag im Raum. Die Regierungen sollten sich diesem Ansinnen widersetzen, meint die Zeitung. "Zum einen fehlen klare Alternativen. Ein Nein zum neuen Vertrag ist kein Ja zu einem anderen, besseren Vorschlag... Die EU ist in relativ kurzer Zeit von 15 auf 27 Mitgliedsländer angewachsen – nun braucht sie neue Werkzeuge, um ökonomische Herausforderungen, Klimaveränderungen, Verbrechensbekämpfung und die Außenpolitik in Angriff zu nehmen. Außerdem ist der neue Vertrag bereits demokratisch verankert: Zu großen Teilen gründet er auf der EU-Verfassung, die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gutgeheißen wurde. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer 2005 haben sich die Mitgliedsländer noch einmal durch den Text gearbeitet. Das sollte man in Betracht ziehen, wenn man der EU-Führung vorwirft, sich nicht um den Volkswillen zu scheren."
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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 4. September 2007
Endre Simó ist der Ansicht, dass der neue EU-Vertrag nicht ohne Referenden in den Mitgliedsländern verabschiedet werden darf. Besondere Aufmerksamkeit verlange der Inhalt: » mehr
Endre Simó ist der Ansicht, dass der neue EU-Vertrag nicht ohne Referenden in den Mitgliedsländern verabschiedet werden darf. Besondere Aufmerksamkeit verlange der Inhalt: "Der buchstäblich 'unverfälschte' freie Wettbewerb des Kapitals steht im Vordergrund, das Recht auf Arbeit ist zweitrangig... Der freie Wettbewerb würde sich auch auf öffentliche Dienstleistungen erstrecken: auf das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, den Verkehr, die Post, die Wasser-, Gas- und Stromwerke... Da der Reformvertrag das Leben der Unionsbürger wesentlich und unmittelbar beeinflussen würde, nationale Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, hat meiner Meinung nach jedes Volk das Recht, über den Vertrag unmittelbar abzustimmen."
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Polen
Rzeczpospolita - Polen | Dienstag, 24. Juli 2007
Großbritannien, Irland und Polen stehen einer rechtsverbindlichen Europäischen Grundrechtecharta imüberarbeiteten EU-Vertrag skeptisch gegenüber. Der polnische Journalist Bronisław Wildstein schreibt, warum auch er sie ablehnt: » mehr
Großbritannien, Irland und Polen stehen einer rechtsverbindlichen Europäischen Grundrechtecharta imüberarbeiteten EU-Vertrag skeptisch gegenüber. Der polnische Journalist Bronisław Wildstein schreibt, warum auch er sie ablehnt: "Eine europäische Nation wird es noch lange nicht geben. Stattdessen haben wir aber eine ganze Bibliothek an Vorschriften, die das Funktionieren Europas regulieren. Diese Tendenz folgt der Strömung in allen modernen westlichen Gesellschaften, das Gesetz auf immer mehr Bereiche auszudehnen. Die Verteidiger dieser Tendenz halten sie für ein Zeichen des moralisch-juristischen Fortschritts. In Wirklichkeit verhält es sich umgekehrt. Indem das Gesetz in Lebenssphären eindringt, die bisher von Sitten und Moral geprägt wurden, begleitet es ihren Zerfall und verursacht ihn sogar."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Dienstag, 23. Oktober 2007
Jacek Pawlicki schlägt vor, die künftige rechtsliberale polnische Regierung solle zuerst den außenpolitischen Kurs des Landes korrigieren. "Polen, das der Mitgliedschaft in der EU so ... » mehr
Jacek Pawlicki schlägt vor, die künftige rechtsliberale polnische Regierung solle zuerst den außenpolitischen Kurs des Landes korrigieren. "Polen, das der Mitgliedschaft in der EU so viel verdankt, könnte als erstes Unionsland den Reformvertrag unterzeichnen. Im Parlament gibt es dafür eine einmalige Chance. Über 80 Prozent der Polen unterstützen die europäische Integration. Die Regierenden haben die Legitimation, sich in diesem Bereich zu engagieren... In den vergangenen 14 Monaten stand Polen im Ruf, Bremser zu sein und aufgrund nationaler Interessen nicht davor zurückzuschrecken, ganz Europa zu blockieren. Wenn wir den Vertrag als erste ratifizieren würden, wären wir ein Weichensteller, denn der Vertrag bringt Europa auf ganz neue Gleise."
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Großbritannien
Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 11. September 2007
Philipp Stephens sieht eine Parallele in der heute stattfindenden Parlamentsdebatte über ein mögliches Referendum zum überarbeiteten EU-Vertrag und einer Parlamentsdebatte von 1975. Damals diskutierten die Abgeordneten den Vorschlag von Premierminister Harold Wilson, der nach zwei Jahren EU-Mitgliedschaft über einen weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen wollte. "Wilsons Regierung sah darin eine Chance, interne Labour-Streitigkeiten über Europa zu beenden. Die frisch gekürte Chefin der Konservativen, Margaret Thatcher, ... vertrat die Gegenposition. Damals glaubte sie fest an die Souveränität parlamentarischer Entscheidungen. Sie war überzeugte Europäerin... Sie meinte, Referenden würden die parlamentarische Unabhängigkeit politischer Zweckdienlichkeit opfern. Es sei für Minderheiten in einem System wie dem britischen bedrohlich, wenn die liberale Demokratie gegen das Diktat der Mehrheit eingetauscht würde. Sie meinte: » mehr
Philipp Stephens sieht eine Parallele in der heute stattfindenden Parlamentsdebatte über ein mögliches Referendum zum überarbeiteten EU-Vertrag und einer Parlamentsdebatte von 1975. Damals diskutierten die Abgeordneten den Vorschlag von Premierminister Harold Wilson, der nach zwei Jahren EU-Mitgliedschaft über einen weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen wollte. "Wilsons Regierung sah darin eine Chance, interne Labour-Streitigkeiten über Europa zu beenden. Die frisch gekürte Chefin der Konservativen, Margaret Thatcher, ... vertrat die Gegenposition. Damals glaubte sie fest an die Souveränität parlamentarischer Entscheidungen. Sie war überzeugte Europäerin... Sie meinte, Referenden würden die parlamentarische Unabhängigkeit politischer Zweckdienlichkeit opfern. Es sei für Minderheiten in einem System wie dem britischen bedrohlich, wenn die liberale Demokratie gegen das Diktat der Mehrheit eingetauscht würde. Sie meinte: 'Vielleicht hatte ja der alte Lord Attlee Recht mit seiner Behauptung, nur Diktatoren und Demagogen bedienten sich eines Referendums'."
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New Statesman - Großbritannien | Montag, 29. Oktober 2007
In Großbritannien läuft derzeit eine Pressekampagne, bei der unter Berufung auf die Demokratie für ein Referendum über den neuen EU-Vertrag geworben wird. Der Philosoph Martin O'Neill kommentiert: » mehr
In Großbritannien läuft derzeit eine Pressekampagne, bei der unter Berufung auf die Demokratie für ein Referendum über den neuen EU-Vertrag geworben wird. Der Philosoph Martin O'Neill kommentiert: "Wenn die Sun [Boulevardzeitung von Rupert Murdoch] die demokratischen Rechte der Briten ernst nehmen würde, würde sie dafür eintreten, dass Murdochs Einfluss aus dem politischen Leben Großbritanniens verschwindet... Murdoch und andere große Eigentümer wissen genau, was sie tun. Sie haben Angst vor der EU, denn sie könnte das politische Gewicht und die regulatorische Kraft entwickeln, ihre netten kleinen Imperien zu zerstören. Sie befürchten, ihnen könne die politische Kontrolle entgleiten. Murdoch tut deshalb alles in seiner Macht Stehende, um den Status quo zu erhalten. Und seine Journalisten gehen, um seine Ziele zu erreichen, selbstgerecht mit demokratischen Werten hausieren. Doch man kann Demokratie nicht ernst nehmen, solange eine sich selbst bereichernde Plutokratie die Mittel der politischen Debatte in der Hand hat."
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Belgien
Le Soir - Belgien | Freitag, 2. November 2007
"Hinter den Brüsseler Kulissen wird beunruhigt über die Frage spekuliert: » mehr
"Hinter den Brüsseler Kulissen wird beunruhigt über die Frage spekuliert: Kann Belgien überhaupt in eine paar Wochen den neuen EU-Reformvertrag unterzeichnen?" schreiben die Rechtsexperten Carine Doutrelepont und Pascal Lefèvre. "Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich darauf geeinigt, am 13. Dezember beim Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag zu unterschreiben. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde unsere zurückgetretene Regierung dazu in der Lage sein, da sie ihre Aktivitäten auf die 'laufenden Geschäfte' begrenzen muss... Belgien, Mitbegründer der EU und Sitz zahlreicher EU-Institutionen, würde unnötigerweise viel Vertrauen einbüßen, wenn es den Abschluss eines für Europa so wichtigen Vertrags blockierte, nur weil es keine neue Regierung zustande bekommt."
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Ungarn
Heti Világgazdaság - Ungarn | Mittwoch, 31. Oktober 2007
Die Journalistin Györgyi Kocsis kritisiert, dass in Ungarn kaum über den EU-Vertragsprozess diskutiert wurde. "Bei uns blieb diese Diskussion die Angelegenheit weniger Regierungsbeamter. Unsere fruchtbaren ... » mehr
Die Journalistin Györgyi Kocsis kritisiert, dass in Ungarn kaum über den EU-Vertragsprozess diskutiert wurde. "Bei uns blieb diese Diskussion die Angelegenheit weniger Regierungsbeamter. Unsere fruchtbaren Meinungsgestalter, die über jede machtpolitische Nuance ganze Zeitungsseiten vollschreiben können, hatten keine Meinung dazu, ob Ungarn auch in Zukunft ein Vetorecht in Steuerangelegenheiten oder bei der Energiepolitik haben sollte. Sie haben sich nicht dafür interessiert, ob Ungarn weiterhin ein Mitglied der Europäischen Kommission stellen wird. Auch die Politologen blieben von den möglichen Befugnissen eines Unionspräsidenten unbeeindruckt. Ungarn ist zur Zeit viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt."
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