Auswege aus der Verfassungskrise
Seit den negativen Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wird in Europa diskutiert, ob die Verfassung noch zu retten ist. Gelingt es Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende, die 27 europäischen Länder zu einen?
euro|topics Dossiers zur Verfassung
Top-Thema vom Dienstag, 6. Februar 2007
Nachdem Franzosen und Niederländer vor knapp zwei Jahren den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt haben, gibt es nun neue Versuche, das Verfassungsprojekt doch umzusetzen - oder Alternativen zu ... » mehr
Nachdem Franzosen und Niederländer vor knapp zwei Jahren den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt haben, gibt es nun neue Versuche, das Verfassungsprojekt doch umzusetzen - oder Alternativen zu finden.
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Top-Thema vom Freitag, 26. Januar 2007
Bis 2009 soll nach dem Willen der deutschen Kanzlerin eine neue EU-Verfassung verabschiedet sein. Die 18 Länder, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, treffen sich ... » mehr
Bis 2009 soll nach dem Willen der deutschen Kanzlerin eine neue EU-Verfassung verabschiedet sein. Die 18 Länder, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, treffen sich heute in Madrid, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Hat das Projekt eine Chance?
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Top-Thema vom Donnerstag, 18. Januar 2007
Angela Merkel hat am Mittwoch im Europäischen Parlament ihre Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin gehalten. Sie kündigte unter anderem an, bis Ende Juni konkrete Vorschläge zu machen, ... » mehr
Angela Merkel hat am Mittwoch im Europäischen Parlament ihre Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin gehalten. Sie kündigte unter anderem an, bis Ende Juni konkrete Vorschläge zu machen, wie die Ratifizierung der europäischen Verfassung zu bewerkstelligen sei. Hat ihr Verfassungsprojekt eine Chance?
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Politiken - Dänemark | Dienstag, 30. Mai 2006
Es komme nicht darauf an, ob die EU-Denkpause ein weiteres Jahr dauert, sondern ob sie zu einem wirklichen Neuansatz genutzt wird, schreibt die Zeitung: » mehr
Es komme nicht darauf an, ob die EU-Denkpause ein weiteres Jahr dauert, sondern ob sie zu einem wirklichen Neuansatz genutzt wird, schreibt die Zeitung: "Wir müssen debattieren, diskutieren, streiten. Aber vor allem müssen wir wählen. Und zwar nicht nur in Form einer Volksabstimmung mit Ja oder Nein... Wir müssen wählen, wie wir es sonst auch tun, wenn wir jemandem unsere Stimme leihen, weil wir ihm oder ihr vertrauen und ein Mandat geben... Wenn etwas Wichtiges in Europa beschlossen werden soll, dann muss darüber abgestimmt werden."
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Top-Thema vom Freitag, 26. Mai 2006
Am 29. Mai 2005 haben die französischen Wähler per Volksentscheid den Entwurf zur EU-Verfassung abgelehnt. Seit diesem französischen "Nein", dem ein niederländisches folgte, ist das ... » mehr
Am 29. Mai 2005 haben die französischen Wähler per Volksentscheid den Entwurf zur EU-Verfassung abgelehnt. Seit diesem französischen "Nein", dem ein niederländisches folgte, ist das europäische Projekt ins Stocken geraten. Welche Lehren können jetzt, ein Jahr später, gezogen werden?
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Top-Thema vom Montag, 30. Januar 2006
Sieben Monate nach dem französischen und niederländischen "Nein" zur europäischen Verfassung debattieren 25 Mitgliedsländer weiter darüber, wie diese Blockade gelöst werden kann. Einige beklagen, dass ... » mehr
Sieben Monate nach dem französischen und niederländischen "Nein" zur europäischen Verfassung debattieren 25 Mitgliedsländer weiter darüber, wie diese Blockade gelöst werden kann. Einige beklagen, dass es keine mächtigen EU-Institutionen gibt, andere vermissen ein Ideal, das es erlauben würde, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten.
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Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise
Le Monde - Frankreich | Montag, 29. Mai 2006
"Auf die Fragen Europas müssen nationale Antworten gefunden werden, denn Europa ist mangels gemeinsamer politischer Kultur kein unmittelbar relevanter Raum für Entscheidungen", schreibt der Philosoph Paul Thibaud in einem Plädoyer für die Rückbesinnung auf die Nationen in Europa. Für ihn zeigt das Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich 2005 die Grenzen der herkömmlichen "gemeinschaftlichen Herangehensweise". "Die Neudefinition von Staatsbürgerschaft legitimierte die europäische Dynamik und äußerte sich in der Ausweitung des übernationalen Rechts, in der gegenseitigen Neutralisierung der Staaten, in der Öffnung des Marktes und in der Angleichung der Lebensweisen... Jetzt haben wir uns [an das Gefühl, ein Volk zu sein] erinnert, die Geschichte hat uns eingeholt und hat unsere Titanic angegriffen: » mehr
"Auf die Fragen Europas müssen nationale Antworten gefunden werden, denn Europa ist mangels gemeinsamer politischer Kultur kein unmittelbar relevanter Raum für Entscheidungen", schreibt der Philosoph Paul Thibaud in einem Plädoyer für die Rückbesinnung auf die Nationen in Europa. Für ihn zeigt das Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich 2005 die Grenzen der herkömmlichen "gemeinschaftlichen Herangehensweise". "Die Neudefinition von Staatsbürgerschaft legitimierte die europäische Dynamik und äußerte sich in der Ausweitung des übernationalen Rechts, in der gegenseitigen Neutralisierung der Staaten, in der Öffnung des Marktes und in der Angleichung der Lebensweisen... Jetzt haben wir uns [an das Gefühl, ein Volk zu sein] erinnert, die Geschichte hat uns eingeholt und hat unsere Titanic angegriffen: Wir haben die Erweiterung erlitten, den Migrationsdruck, die Feindschaft der Islamisten, den amerikanischen Neokolonialismus, die kommerzielle Aggression der neuen großen Länder... Oft ist die optimistische Sicht, worauf Europa gegründet ist, in Frage gestellt worden. Es gibt ebenso viele Gründe darüber nachzudenken, wie schwierig es ist, ein Europäer zu sein."
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Die Weltwoche - Schweiz | Donnerstag, 18. Januar 2007
Roger Köppel nimmt einen Artikel des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Anlass, um auf Europas "institutionelle Schwächen" hinzuweisen. Herzog hatte beklagt, immer mehr deutsche Gesetze würden in Brüssel vorbestimmt - das unterlaufe die parlamentarische Demokratie. Köppel stimmt Herzog aus ganzem Herzen zu: » mehr
Roger Köppel nimmt einen Artikel des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Anlass, um auf Europas "institutionelle Schwächen" hinzuweisen. Herzog hatte beklagt, immer mehr deutsche Gesetze würden in Brüssel vorbestimmt - das unterlaufe die parlamentarische Demokratie. Köppel stimmt Herzog aus ganzem Herzen zu: "Die europäische Rechtsprechung wird verfahrensmäßig hauptsächlich vom Ministerrat geprägt. In diesem Gremium sitzen Exekutivpolitiker der EU-Länder, die in Brüssel zu Legislativpolitikern mutieren. Mit andern Worten: Die sich selber als Garantin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit feiernde EU hebelt in ihrem Innern das Prinzip der Gewaltentrennung aus, indem sie Vertretern der Exekutive ihre wesentlichen Legislativfunktionen überträgt.... Die EU ist, man muss es nach diesen deutlichen Worten so zusammenfassen, eine institutionelle Fehlkonstruktion, die der dringenden Überholung bedarf. Die Schweiz hat gut daran getan, sich auf dem bilateralen Weg auf Distanz zu halten."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Dienstag, 22. August 2006
Der deutsche Europarechtler Karl M. Meessen beschreibt verschiedene Szenarien, wie die EU die Blockade nach dem gescheiterten EU-Verfassungsentwurf überwinden soll. "Wirklich sinnvoll wäre ein dritter ... » mehr
Der deutsche Europarechtler Karl M. Meessen beschreibt verschiedene Szenarien, wie die EU die Blockade nach dem gescheiterten EU-Verfassungsentwurf überwinden soll. "Wirklich sinnvoll wäre ein dritter Weg, und zwar, den Inhalt des bisherigen Teils drei [der EU-Verfassung] in der Form eines oder mehrerer 'europäischer Gesetze' möglichst unter Einbeziehung des heutigen aus Verordnungen und Richtlinien bestehenden Sekundärrechts in Kraft zu setzen. Eine derartige Vereinfachung des europäischen Rechts wäre bürgerfreundlich, würde die Transaktionskosten der Wirtschaft senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa stärken. Sie wäre allerdings mühsam. Auch würde ein Herunterstufen des dritten Teils von Vertragsrecht zu Gesetzesrecht dazu führen, dass nicht mehr die Mitgliedstaaten, sondern die Union zur Abänderung des hierin festgeschriebenen Inhalts zuständig wäre. Die 25 Mitgliedstaaten hätten also nicht mehr den Fuß in der Tür, um Änderungen des sogenannten Acquis communautaire zu blockieren. Dem steht aber der Vorteil gegenüber, dass die Europäische Union künftig wie ihre Konkurrenten in Amerika und Asien in der Lage wäre, das geltende Recht im weltweiten Wettbewerb der Systeme jeweils neuen Anforderungen, neuen Erkenntnissen und neuen Zielvorstellungen anzupassen."
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Ausblicke
Helsingin Sanomat - Finnland | Donnerstag, 21. Dezember 2006
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat nach Ansicht der Zeitung vor allem eines gezeigt: » mehr
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat nach Ansicht der Zeitung vor allem eines gezeigt: Es ist zu Beginn einer Amtszeit schwer zu sagen, wie am Ende die Bilanz ausfallen wird. "Finnlands Nachfolger im Amt ist Deutschland, und Berlins wichtigste Aufgabe ist nach allgemeiner Ansicht das Verfassungsprojekt. Finnland hat die notwendige Vorarbeit geleistet und die Auffassungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen, was mit dem Vertrag geschehen soll. Das Ergebnis ist Rückenwind für die Deutschen, denn jüngste Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass die Europäer immer mehr zu der Ansicht gelangen, dass irgendeine Art von Verfassung zustande kommen sollte – dieser Sinneswandel hat selbst Frankreich und die Niederlande erfasst, die den Vertrag zum Scheitern gebracht hatten."
» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
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Hufvudstadsbladet - Finnland | Mittwoch, 6. Dezember 2006
Am 6. Dezember feiert Finnland seinen Unabhängigkeitstag. Björn Mansson fragt, warum das Parlament in Helsinki am Vortag als sechzehnter Staat den EU-Verfassungsentwurf ratifiziert hat. Kann ... » mehr
Am 6. Dezember feiert Finnland seinen Unabhängigkeitstag. Björn Mansson fragt, warum das Parlament in Helsinki am Vortag als sechzehnter Staat den EU-Verfassungsentwurf ratifiziert hat. Kann man die Unabhängigkeit feiern und gleichzeitig freiwillig seine Souveränität beschränken? "In der Welt von heute ist die Souveränität aller Länder und Völker beschränkt. Noch nie war die Abhängigkeit von anderen Staaten so groß, nicht nur wirtschaftlich. Große globale Herausforderungen wie der Umweltschutz verlangen nach staatsübergreifenden Antworten. Die Frage ist also, wie man dies umsetzen kann. Klare Spielregeln innerhalb eines festen Rahmens demokratischer Strukturen sind dafür am besten geeignet. Der Verfassungsentwurf hat seine Mängel. Doch Finnland ist der Ansicht, dass er die Beziehungen zwischen den Mitgliedern besser regelt, und dass kleine Staaten mehr Gehör finden als vorher."
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
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El Diario Vasco - Spanien | Donnerstag, 15. Juni 2006
"Die Europäische Union könnte paradoxerweise an ihrem Erfolg zugrunde gehen", schreibt Joaquin Roy, Vize-Direktor des Europazentrums an der Universität Miami. "Die EU hat ihre Hauptziele erreicht: » mehr
"Die Europäische Union könnte paradoxerweise an ihrem Erfolg zugrunde gehen", schreibt Joaquin Roy, Vize-Direktor des Europazentrums an der Universität Miami. "Die EU hat ihre Hauptziele erreicht: Sie hat die europäischen Kriege beendet, den durchschnittlichen Lebensstandard aller ihrer Bürger erhöht und ihnen ein bis dahin unbekanntes Gefühl der Sicherheit geben. Sie ist zum Maßstab, ja gar zu einem Vorbild für den Rest der Welt geworden... Europa weiß nicht mehr, in welche Richtung es gehen soll, es fehlt ihm an neuen Ideen... Der Rat der EU wird einen Fahrplan bis 2009 entwerfen. Es wäre gut, wenn die EU bis dahin einige der innovativen Maßnahmen, die im Verfassungsprojekt vorgesehen waren, bereits umgesetzt hätte... Doch die anstehenden Wahlen in vielen Mitgliedsländern führen zu einer Vorsicht, die neue Perspektiven wenig wahrscheinlich macht."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
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Financial Times - Großbritannien | Donnerstag, 25. Januar 2007
George Parker betrachtet Deutschlands Bemühungen, die EU-Verfassung wiederzubeleben. Er nennt die wichtigsten Veränderungsvorschläge wie die Einsetzung eines Vollzeit-EU-Präsidenten, um die langfristige Arbeit der EU zu ... » mehr
George Parker betrachtet Deutschlands Bemühungen, die EU-Verfassung wiederzubeleben. Er nennt die wichtigsten Veränderungsvorschläge wie die Einsetzung eines Vollzeit-EU-Präsidenten, um die langfristige Arbeit der EU zu führen, oder neue Abstimmungsregeln, die die Größe des Landes reflektieren und mit unterschiedlichen Veto-Rechten einhergehen. "Während die meisten EU-Mitglieder mit diesen grundlegenden Veränderungen übereinstimmen, gibt es wesentlich weniger Einigkeit über das, was ausgelassen werden soll. Manche Mitglieder wollen sogar neue Abschnitte hinzufügen. Angela Merkel fürchtet delikate Kompromisse, die dazu führen könnten, dass die ursprüngliche Verfassung unter den Tisch fällt. Deutschland und die 17 anderen Länder, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, wollen so nahe wie möglich am Originaltext bleiben. Sie treffen sich morgen in Madrid, um das festzuklopfen."
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Právo - Tschechien | Mittwoch, 24. Januar 2007
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt diese Woche nach Prag. Der tschechische Politologe Jiri Pehe fürchtet, dass dort mittlerweile die Euroskeptiker das Sagen haben: » mehr
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt diese Woche nach Prag. Der tschechische Politologe Jiri Pehe fürchtet, dass dort mittlerweile die Euroskeptiker das Sagen haben: "Statt den Besuch der um die Wiederbelebung der EU-Verfassung bemühten deutschen Kanzlerin Angela Merkel erstmal abzuwarten, erklären sie schon vorab - und das auch noch ziemlich beleidigend -, dass sie dabei nicht viel zu erwarten habe. Präsident Vaclav Klaus ist in dieser Beziehung ohnehin ein eigenes Kapitel. Es macht keinen Sinn mehr, gegen seine demagogische Art zu polemisieren. Leider bewegt sich beim Thema EU-Verfassung auch Premier Mirek Topolanek wie ein Elefant im Porzellanladen. Und als wollten die EU-Querulanten ihren Worten Nachdruck verleihen, ernennen sie ausgerechnet den lautesten tschechischen Neinsager zur EU, Jan Zahradil, zum Bevollmächtigten für die weiteren Verhandlungen über das Schicksal der EU-Verfassung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Partner in der Union den tschechischen Zug aufs Abstellgleis schieben werden. Dort können dann unsere Euroskeptiker weiter gegen die EU toben - freilich, ohne dass sie noch jemand ernst nähme."
» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
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Dnevnik - Slowenien | Montag, 11. Dezember 2006
Domen Caharijas befasst sich damit, dass Slowenien ab Januar 2008 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird - nach Deutschland und Portugal, die, so hofft ... » mehr
Domen Caharijas befasst sich damit, dass Slowenien ab Januar 2008 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird - nach Deutschland und Portugal, die, so hofft er, die EU-Verfassung dann schon auf einen guten Weg gebracht haben werden. "Falls alles glatt läuft, könnte der slowenische Premier zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz in Slowenien abhalten und hätte so eine fast kostenlose Werbung für sich im Wahlkampf 2008. Wenn Jansas Team nicht gerade die EU zum Auseinanderbrechen bringt, wird es die nächsten Wahlen gewinnen. Meist ist es ja nicht schlecht, der Letzte im Staffellauf zu sein - vor allem, wenn die ersten Läufer schon einen Vorsprung erreicht haben. Der Letzte genießt dann den Jubel der Zuschauer."
» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 13. Juni 2006
"2007 wird der 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Zum Jubiläum versucht Brüssel das Fiasko des Integrationsprozesses mit fröhlichem Gesang vergessen zu machen", schreibt Brüssel-Korrespondent Laszlo Szöcs. "Mit leichtem Übergewicht (dann vielleicht 27 Mitgliedstaaten), weichen Knien und etwas kurzsichtig (nachdem die EU-Verfassung in eine Sackgasse geraten ist)" bereite sich Brüssel auf den runden Geburtstag vor. Die Idee eines europäischen Schlagerabends nach Vorbild des Eurovision Song Contest ist laut Szöcs umstritten: » mehr
"2007 wird der 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Zum Jubiläum versucht Brüssel das Fiasko des Integrationsprozesses mit fröhlichem Gesang vergessen zu machen", schreibt Brüssel-Korrespondent Laszlo Szöcs. "Mit leichtem Übergewicht (dann vielleicht 27 Mitgliedstaaten), weichen Knien und etwas kurzsichtig (nachdem die EU-Verfassung in eine Sackgasse geraten ist)" bereite sich Brüssel auf den runden Geburtstag vor. Die Idee eines europäischen Schlagerabends nach Vorbild des Eurovision Song Contest ist laut Szöcs umstritten: "Was wird er kosten? Was werden die Bürger sagen, wenn sie erfahren, was dafür ausgegeben wurde? Gibt es überhaupt einen Grund zum Feiern? 'Wir wollen zeigen, dass die EU tanzen kann', steht ungeschickt im Vorschlagskatalog. Einige EU-Diplomaten, die in diesem Artikel nicht genannt werden möchten, erinnert die zwanghaft verordnete Fröhlichkeit an die Massenfeste des Staatssozialismus."
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Alle verfügbaren Texte von » László Szőcs
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