euro|topics - 'Ein Mini-Vertrag steht für ein Mini-Europa'

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"Ein Mini-Vertrag steht für ein Mini-Europa"

von José Ignacio Torreblanca, Michael Kaczmarek

José Ignacio Torreblanca, Europaexperte am Elcano Royal Institute in Madrid und Professor an der Madrider UNED Universität, sprach mit euro|topics über die EU-Verfassungskrise. Der Politikwissenschaftler spricht sich für den Verfassungsentwurf aus. Ein Scheitern, so Torreblanca, könnte das Ende einer einheitlichen EU bedeuten.

euro|topics: Wird Europa bis zur nächsten Europawahl im Frühjahr 2009 eine Verfassung haben?

Torreblanca: Ich muss gestehen, dass ich nicht unbedingt optimistisch bin. Die Dynamik in den Verhandlungen ist eine rein zwischenstaatliche, in der 27 Länder einen Kompromiss finden müssen. Und diese Dynamik ist eine völlig andere als noch im Europäischen Konvent, den wir vorher hatten und der die Verfassung hervorgebracht hat. Damals waren wir uns einig, dass der Vertrag von Nizza nicht mehr ausreicht und dass wir einen neuen Text brauchen.

José Ignacio Torreblanca

Heute weiß jeder, dass man nicht mehr auf den Vertrag von Nizza zurückfallen darf, aber man weiß nicht, wodurch er ersetzt werden soll. In Spanien zum Beispiel wollen wir eine Verfassung plus. Andere Länder wollen aber eine Mini-Verfassung oder eine Reform des Vertrags von Nizza.

euro|topics: Franzosen und Niederländer haben im Frühjahr 2005 die EU-Verfassung per Referendum abgelehnt. Die EU-Regierungschefs haben daraufhin eine Phase des Nachdenkens eingeläutet. Was ist in dieser Zeit passiert?

Torreblanca: Die Phase des Nachdenkens war schwierig, weil die Regierungen den Bürgern zeigen mussten, dass sie ihnen zuhören. Aber die Bürger sagen in jedem Land etwas anderes. Die französische Linke sagt nicht dasselbe wie die Niederländer und beide denken nicht das gleiche wie die Polen. Es ist schwer, zuzuhören und eine einheitliche Botschaft von den Bürgern zu bekommen, denn es herrscht eine Polyphonie der Stimmen und eine Polyphonie der Ohren. Die Regierungen hören zudem oft nur die Botschaften, die sie hören wollen.

euro|topics: Wie hat sich die Debatte in den vergangenen zwei Jahren entwickelt?

Torreblanca: Die Verfassungsdebatte der letzten zwei Jahre konzentrierte sich kurz gesagt auf die Frage "Ist es der Text oder ist es der Kontext?". Manche mögen den Begriff "Verfassung" nicht und behaupten, der Text sei das Problem. Die Verfassung gehe zu weit, sei zu lang, sei kaum reformierbar, sei für die Bürger unverständlich. Diejenigen, die für die Verfassung gestimmt haben, sehen die Probleme im Kontext: Arbeitslosigkeit, Globalisierung, etc. Für die Befürworter ist die Verfassung der beste Weg, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir brauchen den Text um den Kontext zu verbessern, also die wahren Probleme Europas zu lösen.

euro|topics: Welche Probleme sind das?

Torreblanca: Das Hauptproblem ist, dass wir uns nicht einigen können, wie viel Europa und welches Europa wir wollen, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Wir sind uns einig, dass der Klimawandel eine ernste Sache ist. Aber ist man auch bereit, dass die Regierung von der EU-Kommission bestraft wird, wenn sie die von der EU gesetzten Klimaziele verfehlt? Ist man bereit, sich im Europäischen Rat überstimmen zu lassen, wenn es darum geht, eine einheitliche Umwelt- oder Energiepolitik zu entwerfen. Ist man bereit, dem Europaparlament echte politische Macht zu geben?

Kurz gesagt: Ist man bereit, von supranationalen Institutionen verpflichtet zu werden, von qualifizierten Mehrheiten und einer aktiven Bürgerschaft? Oder will man die Kontrolle auf einem intergouvernementalen Niveau halten, auf dem die Regierungen die Hauptakteure dieser Prozesse bleiben und Kompromisse fast jederzeit aufgehoben werden können? Die britische und die französische Regierung sind sich einig, dass Europa fit gemacht werden muss, um in der globalisierten Welt zu bestehen. Aber wie? Mit einer europäischen Sozialpolitik oder mit Dezentralisierung und einem zwischenstaatlichen Wettbewerb?

Solange wir darauf keine Antwort haben, wird Europa keine politische Antwort haben für das, was man Globalisierung nennt.

euro|topics: EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, ein zweites Referendum über die EU-Verfassung wenn möglich zu vermeiden, um den Prozess kalkulierbarer zu machen. Ist das der richtige Weg zur Verfassung?

Torreblanca: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bürger allein durch die Namensänderung täuschen lassen würden. Wenn mir die betreffende Regierung versichern würde, dass sie durch die Namensänderung Ärger umgeht, um den Text in Kraft treten zu lassen, dann bin ich einverstanden. Aber man muss mir versichern, dass man damit Erfolg haben wird, denn wenn man ein zweites Mal scheitert, dann scheitern wir alle. Wie wir bereits wissen, haben die Franzosen Nein gesagt und Europa hatte ein Problem. Nicht Frankreich hat das Problem, auch nicht Chirac, der nicht zurückgetreten ist. Wir alle haben ein Problem. Und ein zweites Scheitern wäre ein ernstes Problem.

Deshalb brauchen wir politische Führer mit Verantwortungsgefühl, die zu den Entscheidungen stehen, die sie getroffen haben. Der luxemburgische Premier hat gesagt: "Wenn ich das Referendum verliere, trete ich zurück. Für ein 'Nein' stehe ich nicht zur Verfügung. Für ein 'Nein' müsst ihr euch einen anderen Regierungschef suchen." Leider sind solche Beispiele von politischer Führung heute sehr selten.

euro|topics: Offensichtlich geht es nicht nur darum, die Verfassung umzubenennen. Der aktuelle Entwurf hat drei Teile und jeder möchte ein bisschen ändern oder einen Teil ganz streichen.

Torreblanca: Es wird schwer, den Bürgern zu erklären, dass man sich nach zwei Jahren Zuhören entschieden hat, einen institutionellen Vertrag zu unterschreiben, der kaum die EU-Kommission ändern wird. Herr Solana heißt dann nicht mehr EU-Außenpolitik-Beauftragter sondern EU-Außenminister und die rotierende Ratspräsidentschaft wird abgeschafft. Ist das wirklich das politische Europa, das wir nach zwei Jahren des Zuhörens aufgebaut haben? Das spanische Volk würde das nicht verstehen. Niemand, der ein politisches Europa will, würde das verstehen.

Wir wollen ein politisches Europa. Ein Mini-Vertrag steht für ein Mini-Europa und damit wären wir nicht glücklich. Wenn das alles ist, worauf sich die 27 einigen können, gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann den Minimalkompromiss ablehnen, auf bessere Zeiten hoffen und darauf, dass die Mitgliedsstaaten verstehen werden, dass weder der Vertrag von Nizza noch minimale institutionelle Änderungen ausreichen, um die anstehenden Probleme der EU lösen zu können.

Oder man unterschreibt widerwillig den Mini-Vertrag, doch dann muss man die Partner warnen, dass es der letzte Vertrag ist, den man gemeinsam unterschreibt. Die, die stehen bleiben wollen, können nicht die anderen daran hindern, weiterzugehen. Die, die die EU klein halten wollen, sollten sich also nicht zu sehr zurückziehen, denn sie riskieren sonst, dass die Union zerbricht.