Home / Presseschau / Archiv / Magazin / Politik / Der EU-Vertrag / Fakten

Ratifizierung der Verfassung

Wie steht es um den Verfassungsvertrag in den einzelnen Ländern der Europäischen Union? Ein Klick auf die Karte bringt Sie zum aktuellen Stand im gewählten Land. Dort finden Sie neben Terminen und Ergebnissen auch nähere Informationen zur Art der Ratifizierung.

Belgien
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Einen langen "Marsch durch die Institutionen" hatte der Verfassungsvertrag in Belgien hinter sich, bis er ratifiziert wurde. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt trat für ein Referendum ein. Das scheiterte aber im März 2005 im Parlament an der für die Verfassungsänderung notwendigen 2/3-Mehrheit. So wurden sieben Abstimmungen in unterschiedlichen Parlamenten nötig: Senat und Parlament stimmten bereits im Frühjahr 2005 für die Verfassung. Nachdem die deutsche, die französische Gemeinschaft sowie die Regionalparlamente von Brüssel und Wallonien zugestimmt hatten, war das Regionalparlament Flandern am 8. Februar 2006 die letzte Hürde.

» Weitere Informationen über Belgien

Bulgarien
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Eine Wahl hatte Bulgarien nicht. Den Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 gab es nur in Verbindung mit dem Verfassungsvertrag. Als das bulgarische Parlament am 11. Mai 2005 abstimmte, nahm es auch den Verfassungsvertrag an. An der Ausarbeitung hatte Bulgarien während des Konvents allerdings mitgearbeitet. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens stieg die Zahl der Staaten, die die Verfassung ratifiziert haben, auf 18.

» Weitere Informationen über Bulgarien

Dänemark
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Die Europäische Union hatte es in Dänemark noch nie leicht: Sowohl den Vertrag von Maastricht wie auch die Einführung des Euro lehnten die Dänen in obligatorischen Referenden ab. Auch der Verfassungsvertrag muss durch ein Referendum angenommen werden. Ursprünglich sollte es am 27. September 2005 stattfinden, wurde aber nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

» Weitere Informationen über Dänemark

Deutschland
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Obwohl Bundestag und Bundesrat dem Verfassungsvertrag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, steht ein wichtiges Detail im Gesetzgebungsverfahren noch aus – die Unterschrift des Bundespräsidenten. Der hatte angekündigt, mit der Ausfertigung des Gesetzes so lange warten zu wollen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler entschieden habe. Und das kann dauern: Das Gericht sieht "angesichts der anhaltenden Diskussion (...) gegenwärtig keine Priorität" des Falles und stellt eine Entscheidung bis 2009 in Aussicht.

» Weitere Informationen über Deutschland

Estland
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Ist die Verfassung ein internationaler Vertrag oder ändert sie estnische Verfassungsnormen? Ein internationaler Vertrag, meinte die Regierung im Herbst 2004 und legte damit das Prozedere für die Ratifikation fest. Kein obligatorisches Referendum, sondern die Zustimmung des Parlaments ist hierfür nötig. Die erfolgte am 9. Mai 2006 mit nur einer Gegenstimme.

» Hier finden Sie weitere Informantionen über Estland

Finnland
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Symbolisch, aber ohne große europaweite Resonanz, verabschiedete das finnische Parlament im letzten Monat der finnischen Ratspräsidentschaft den Verfassungsvertrag am 5. Dezember 2006. Ursprünglich sollte schon im August 2005 über die Annahme abgestimmt werden, aber die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ließen diese Pläne scheitern. Ursprünglicher gab es 2004 die Idee von Grünen, Linken und Nationalen, eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag durchzuführen. Dies scheiterte allerdings am Widerstand der Regierung.

» Weitere Informationen über Finnland

Frankreich
hat der europäischen Verfassung nicht zugestimmt.

29. Mai 2005: Frankreichs Bürger sagen "Non" zum Verfassungsvertrag und lösen eine europapolitische Krise aus. Seither ist unklar, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Knapp 70 Prozent der Franzosen beteiligten sich an dem Referendum, rund 55 Prozent stimmten gegen die Verfassung. Premierminister Raffarin trat zurück. Er hatte auch angekündigt, dass es im Falle der Ablehnung zu keinem weiteren Referendum kommen würde.

» Weitere Informationen über Frankreich

Griechenland
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Auch im Mutterland der Demokratie entschied man sich gegen ein Referendum, welches bindend gewesen wäre. So blieb es dem Parlament überlassen, den Vertrag über eine Verfassung für Europa zu ratifizieren. Am 19. April 2005 stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme der Verfassung.

» Weitere Informationen über Griechenland

Großbritannien
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Premierminister Tony Blair überraschte im April 2004 mit seiner Ankündigung, ein Referendum durchführen zu wollen. Diese Abstimmung sollte im 1. Halbjahr 2006 stattfinden, wurde aber nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zusätzlich notwendige parlamentarische Zustimmung in beiden Kammern sollte dagegen noch 2005 erfolgen. Das Unterhaus hatte sich bereits am 9. Februar 2005 mit einer Mehrheit von 345 zu 130 Stimmen für die Verfassung ausgesprochen.

» Weitere Informationen über Großbritannien

Irland
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

In Irland zwingend vorgeschrieben, im restlichen Europa fast gefürchtet – das obligatorische Referendum bei Verfassungsänderungen durch Vertragsrevisionen der EU. Den Vertrag von Nizza billigten die Iren erst im zweiten Anlauf. Nachdem die Referenden in Frankreich und den Niederlanden mit einer Ablehnung des Verfassungsvertrags endeten, trat die Regierung auf die Bremse, ohne dabei aber die grundsätzliche Zustimmung zur Europäischen Integration und zur Verfassung aufzugeben. Trotzdem: Einen Termin für das Referendum gibt es derzeit nicht.

» Weitere Informationen über Irland

Italien
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Verfassungsänderungen sind in Italien nur durch fakultative und bindende Referenden möglich, über die Annahme von internationalen Verträgen entscheiden jedoch die Parlamente. Abgeordnetenhaus und Senat stimmten mit großen Mehrheiten am 25. Januar beziehungsweise 6. April 2005 für den Verfassungsvertrag

» Weitere Informationen über Italien

Lettland
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Die lettischen Politiker ließ die Entscheidung in den Niederlanden und Frankreich kalt. Einen Tag nach dem Referendum der Niederländer entschieden sie sich am 2. Juni 2005 für den Verfassungsvertrag. Und das mit einer satten Mehrheit, die die notwendige 2/3-Hürde spielerisch nahm.

» Weitere Informationen über Lettland

Litauen
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Noch nicht lang in der EU, trotzdem das erste Land, das dem Verfassungsvertrag zustimmte: am 11. November 2004 votierte das Parlament Litauens mit großer Mehrheit für die Verfassung. Auch Litauen definierte damit die EU-Verfassung als internationalen Vertrag; für eine Verfassungsänderung wäre ein obligatorisches Referendum von Nöten gewesen.

» Hier finden Sie weitere Informationen über Litauen

Luxemburg
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Die EU hatte sich eine Denkpause in Sachen Verfassung verordnet, Luxemburg aber hielt an seinem Abstimmungstermin fest. Mehr noch: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, populärer Regierungschef seines Landes, setzte alles auf eine Karte. Hätten die Luxemburger die EU-Verfassung im fakultativen und konsultativen Referendum abgelehnt, wäre er zurückgetreten. Sie stimmten zu: 56,62 Prozent stimmten am 10. Juli 2005 für die Verfassung, zehn Tage nach dem Ende der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und anderthalb Monate nach dem "Non" der Franzosen und dem "Nee" der Niederländer. Zuvor hatte das Parlament dem Vertrag zugestimmt.

» Weitere Informationen über Luxemburg

Malta
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden erteilten der Verfassung eine Absage, die EU verordnete sich eine Denkpause. Malta aber hielt an seinem Abstimmungstermin fest. Am 6. Juli 2005 stimmte das Parlament einstimmig für die Annahme des Vertrags. Ursprünglich war die Abstimmung bereits für Januar vorgesehen, aber um Einstimmigkeit zu erreichen räumte die Regierung der Opposition die Zeit zur Positionierung ein. Ein Referendum wäre nur durch ein Sondergesetz möglich gewesen.

» Hier finden Sie weitere Informationen über Malta

Die Niederlande
haben der europäischen Verfassung nicht zugestimmt.

Neben Frankreich waren die Niederlande das zweite Land, in dem die Verfassung in einem Referendum scheiterte. Zwar war das Referendum nur konsultativ, Regierungschef Balkenende hatte aber angekündigt der Entscheidung zu folgen, wenn die Wahlbeteiligung über dreißig Prozent liegen würde. Das tat sie: Mehr als sechzig Prozent der Niederländer gingen an die Wahlurnen, nur 38 Prozent stimmten dafür.

» Weitere Informationen über die Niederlande

Österreich
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Österreich trat schon früh für ein europaweites zeitgleiches Referendum über den Verfassungsvertrag ein. Da dies keine Aussicht auf Erfolg hatte entschied man sich für ein parlamentarisches Zustimmungsverfahren, obwohl auch ein fakultatives Referendum möglich gewesen wäre. Nationalrat und Bundesrat stimmten der Verfassung im Mai 2005 zu.

» Weitere Informationen über Österreich

Polen
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Eigentlich war in Polen ein fakultatives Referendum geplant. Die Voraussetzungen dafür hatte der ehemalige Präsident Kwasniewski geschaffen. Durch seine Initiative war ein fakultatives und bindendes Referendum geplant. Als Termin war der 9. Oktober 2005 vorgesehen, zusammen mit der Wahl eines neuen polnischen Präsidenten. Doch nach dem Juni-Gipfel der EU verschob der Präsident diesen Termin – auf unbestimmte Zeit. Auch das Parlament stimmte im Juli 2006 gegen einen verbindlichen Zeitplan für die Ratifizierung.

» Hier finden Sie weitere Informationen über Polen

Portugal
hat die europäische Verafassung noch nicht ratifiziert.

Auf unbestimmte Zeit verschoben – Portugals Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag. Erst sollte im April, dann im Oktober 2005 abgestimmt werden, aber Ministerpräsident Sócrates verschob erneut den Termin. Gingen mehr als die Hälfte der Berechtigten zur Wahl, wäre das Votum bindend. Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 und will sich weiter für den Verfassungsvertrag stark machen.

» Weitere Informationen über Portugal

Rumänien
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Wer in die EU will, der muss auch den "acquis communautaire", den "gemeinschaftlichen Besitzstand" übernehmen und anerkennen. Und zu dem gehörte für die beiden jüngsten Mitglieder der Gemeinschaft Rumänien und Bulgarien auch der Verfassungsvertrag. Somit stimmten Senat und Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2005 nicht nur für den Beitrittsvertrag ihres Landes, sondern auch für die EU-Verfassung.

» Weitere Informationen über Rumänien

Schweden
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Auch Schweden hat die Abstimmung über die EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich sollte eine Entscheidung bis Ende 2005 fallen, aber nach dem EU-Gipfel mit anschließender Denkpause wurde die Abstimmung vertagt. Die neue bürgerliche Regierung will die Verfassung nicht weiter vorantreiben, sondern abwarten bis "letzte Fragen ausgeräumt" seien, so Ministerpräsident Reinfeldt.

» Weitere Informationen über Schweden

Die Slowakei
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Am 11. Mai 2005 stimmte das slowakische Parlament nach zehnstündiger Debatte für die EU-Verfassung. Was fehlt ist die Unterschrift des Präsidenten Gasparovic. Denn Euroskeptiker klagten gegen das parlamentarische Verfahren und forderten ein Referendum. Das Verfassungsgericht schlug dem Präsidenten vor, mit der Unterschrift bis zur Klärung des Falles zu warten. Die Gerichtsentscheidung war bis Ende 2005 angekündigt, aber auch hier ist man in eine Denkpause gegangen.

» Weitere Informationen über die Slowakei

Slowenien
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Ein Referendum wäre möglich gewesen, hätte das Parlament die Initiative ergriffen. Statt eines fakultativen und bindenden Referendums entschied es dann selbst: am 1. Februar 2005 stimmte das slowenische Parlament für den Verfassungsvertrag.

» Weitere Informationen über Slowenien

Spanien
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Spanien machte den Auftakt. Als erstes Land stimmte es über die Verfassung in einem Referendum ab. Ein klareres Ergebnis hätte sich die Politik nicht wünschen können: mehr als ¾ der Wähler stimmten für die Verfassung, allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 42 Prozent. Nur noch Formsache war danach die Zustimmung von Abgeordnetenhaus und Senat.

» Weitere Informationen über Spanien

Tschechien
hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert.

Dass man in der Tschechischen Republik ein Referendum durchführen wollte, war schnell klar. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Sondergesetz, das das bindende Referendum anordnet. Ob es dazu überhaupt kommt, ist zur Zeit fraglich: Tschechiens Premier Topolanek gehörte auf dem EU-Gipfel Ende 2006 mit zu jenen Regierungschefs, die im Abschlussdokument keine Bindungen an den europäischen Verfassungsvertrag wünschten.

» Weitere Informationen über Tschechien

Ungarn
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Auch in Ungarn das gleiche Bild wie in anderen östlichen EU-Staaten: Eine Volksabstimmung wäre möglich gewesen, hätte das Parlament die Initiative ergriffen. Da diese ausblieb, stimmte Ungarn als zweites Land der EU durch Parlamentsbeschluss am 20. Dezember 2004 für den Verfassungsvertrag.

» Weitere Informationen über Ungarn

Zypern
hat die europäische Verfassung ratifiziert.

Über die Wiedervereinigung Zyperns durften die griechischen Zyprioten in einem Referendum abstimmen, nicht aber über die EU-Verfassung. Somit blieb es dem Parlament vorbehalten, den Verfassungsvertrag am 30. Juni 2005 zu ratifizieren.

» Weitere Informationen über Zypern

Weitere Artikel zu den Themen » EU-Verfassung, » Europa
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Europa