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Der europäische Blick auf die Türkei

Soll die Türkei Mitglied der EU werden? Gehört sie überhaupt zu Europa? Über diese Fragen streiten Politiker und Intellektuelle Europas so heftig wie über kaum ein anderes Thema. Die Positionen in diesem Streit scheinen unversöhnlich - und tragen doch zur Beschleunigung von Entwicklungen und zur europäischen Selbstverständigung bei.

Seit Oktober 2005 führt die EU offiziell Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt. Sie sind - anders als bisherige Beitrittsverhandlungen - "ergebnisoffen": Am Ende muss also nicht zwangsläufig die Aufnahme in die EU stehen. Und so werden trotz der laufenden Gespräche in Europa ganz unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Zwischen Orient und Okzident: Wohin gehört die Türkei?
Foto: AP

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy etwa hat sich im Mai 2007 klar gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen, auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gehört zu den Skeptikern. Großbritannien und Schweden hingegen plädieren vor allem aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen für eine Aufnahme der Türkei.

Die Debatte um die EU-Mitgliedschaft der Türkei spielt sich auf unterschiedlichen Ebenen ab: einer geografisch-historischen, einer sicherheitspolitischen, einer wirtschaftsstrategischen sowie einer weltanschaulichen.

Geografie und Geschichte

Die Grenzen der EU haben sich durch ihre sechs Erweiterungen immer wieder verschoben. Trotzdem spielen geografische Argumente in Bezug auf die Türkei bei Gegnern wie Befürwortern des Beitritts eine Rolle. Sarkozy begründete seinen Standpunkt mit dem Argument, die Türkei gehöre zu Kleinasien - und nicht zu Europa. Auch der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk bediente sich in einem Interview mit dem französischen L'Express am 3. Mai 2007 der Geografie, allerdings um eine gegenteilige Position zu beziehen: "Wenn Sie mich fragen, ob Istanbul in Europa liegt, dann würde ich antworten, dass man nur auf die Weltkarte schauen muss, um das festzustellen."

"Europas Grenzen waren, vor allem im Osten, nie eindeutig", brachte der griechische Journalist Machalis N. Katsigeras am 5. Mai 2007 in I kathimerini das Dilemma dieser Argumentationslinie auf den Punkt. "Die Geografie mag einige Antworten bereit halten, aber historische, kulturelle und menschliche Faktoren verkomplizieren die Sache." Katsigeras betonte, dass geografische Grenzen historisch unterschiedlich ausgelegt wurden: "Es gibt de Gaulles' europäische Vision vom Atlantik bis zum Ural, die Idee der Kreuzfahrer von einem katholischen Europa, das christliche Europa der Heiligen Allianz, Hitlers neues Europa, das neue Europa der Erweiterungsstrategen in Brüssel."

Strategische Interessen

Das wichtigste Argument der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei ist das strategische. Trotz der Unterschiede zwischen der Türkei und den bisherigen EU-Mitgliedern meinen sie, dass ein Zusammengehen wirtschaftliche, politische, militärische und damit geopolitische Vorteile für beiden Seiten bringe.

Die Türkei könnte zur Lösung der demografischen Probleme der EU beitragen, meinte etwa der österreichische Journalist Michael Moravec am 6. September 2006 im Standard: "Ein Land mit bald 80 Millionen Menschen und einem Altersschnitt, von dem die EU nur träumen kann: Das ist Markt und günstiger Produktionsstandort, das sind Arbeitskräfte für Zeiten, in denen sie in der EU Mangelware sein werden."

Nicht nur wirtschaftlich brauche die EU die Türkei, sondern auch geostrategisch, argumentierte der Chefredakteur der französischen Zeitung La Tribune Daniel Vigneron am 12. Dezember 2006: "Mit der Türkei, die klar muslimisch und die zweite Militärmacht innerhalb der Nato ist, die ein auf dem alten Kontinent einmaliges wirtschaftliches und menschliches Potenzial besitzt, bekäme die EU Mittel zur Macht." Ganz in diesem Sinne formulierte auch der britische Soziologe Anthony Giddens in der italienischen Zeitung La Repubblica vom 29. Juni 2006: "Europa darf sich keine Hoffnungen machen, ein herausragender geopolitischer Akteur zu werden, wenn es Nein zur Türkei sagt."

Auch Beitrittsskeptiker räumen ein, dass Europa die Türkei aus strategischen Gründen braucht. Allerdings meinen sie, dass die Türkei dafür nicht der EU betreten müsse, sondern gute nachbarschaftliche Beziehungen ausreichen würden. Merkel schlägt zum Beispiel vor, mit der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" einzugehen - und so einen EU-Beitritt zu vermeiden.

Demokratischer Fortschritt

Diejenigen, die Türkei zwar als Partner, aber nicht in der EU sehen möchten, argumentieren häufig damit, das Land erfülle die Beitrittskriterien nicht. Die Türkei erkenne das EU-Mitglied Zypern de facto nicht an, die Minderheitenrechte, etwa der Kurden oder der Christen, seien nicht gesichert, und die Meinungsfreiheit werde beschnitten. Besonders der Paragraf, der die Verunglimpfung des Türkentums unter Strafe stellt, hat in Europa für Unruhe gesorgt: So musste sich der Romancier Orhan Pamuk vor Gericht verantworten, weil er den Völkermord an den Armeniern offen angesprochen hatte. Und die Schriftstellerin Elif Shafak war angeklagt, weil eine ihrer Romanfiguren gegen den Paragrafen verstoßen hat. Damit, so die Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, entspreche das Land nicht europäischen Standards.

Defizite in diesen Bereichen erkennen auch die Befürworter eines Beitritts. Sie aber betonen, es habe bei der Entwicklung der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte eine wichtige Veränderung stattgefunden - mit Hilfe Europas. "Die Türkei hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, viele davon wurden mit der Perspektive einer möglichen EU-Mitgliedschaft erreicht", folgerte Anthony Giddens.

"Die Türkei hat einen sehr langen Weg hinter sich", stellte auch der britische Historiker Norman Davis in einem Interview mit der Welt 9. Mai 2006 fest und fügte hinzu: "Der beste Vergleich ist der mit Russland. Bedenken Sie, wo Russland 1922 stand und in welcher Lage sich die Türkei befand. Wo würden Sie heute lieber wohnen? Ich eindeutig in der Türkei." Denselben Vergleich wählte der Este Erkki Bahovksi, der am 22. Januar 2007 in Postimees den Mord am türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul kommentierte. "Die Morde an Anna Politkowskaja und an Hrant Dink oder besser gesagt, die Reaktionen auf diese Taten, haben gezeigt, wer zu Europa gehört und wer nicht... Im Gegensatz zu Russland befindet sich die Türkei auf dem richtigen Weg."

Skepsis in der Bevölkerung

Für die Meinung der europäischen Bevölkerung zu einem möglichen EU-Beitritt spielen die geografischen oder strategischen Argumente eine untergeordnete Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt das Centre for European Policy Studies (CEPS) im Mai 2007, das eine Eurobarometer-Umfrage ausgewertet hat. Demnach nimmt die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Türkei zu, vor allem weil sich die Europäer in ihrer Identität bedroht fühlen, falls die Türkei Mitglied würde.

Der meistdiskutierte Punkt ist die Religion: Die bisherigen EU-Mitgliedsländer sind überwiegend christlich, die Türkei muslimisch. Während die einen darüber nachdenken, ob und wie ein Zusammenleben von Christen und Muslimen aussehen kann, fürchten andere vor allem den militanten Islamismus.

Furcht vor dem Islamismus

So warnte beispielsweise der portugiesische Soziologe André Freire in Público vom 23. April 2007: "Die volle europäische Integration der Türkei, die sowohl für die EU wie für die Türkei nicht wirklich von Interesse ist, birgt die Gefahr, dass der Islamismus nach Europa kommt, was die Union schwächen und gefährden könnte."

Auch der luxemburgische Schriftsteller Jean Portante argumentierte am 8. März 2007 in Le Jeudi mit dem Islamismus, begründete damit aber seine positive Haltung zu einem EU-Beitritt: "Gerade weil die Türken sich einem radikalen Islam, der sich an ihren Grenzen etabliert, nicht unterwerfen wollen, träumen sie von Europa und seinen Werten. Wir sind für die Türkei das, was wir früher für Polen oder Ungarn waren: ein Mittel, um einer Herrschaft zu entkommen, die sie nicht haben wollen."

Der Islam und Europa

Über das Verhältnis zwischen dem laizistischen türkischen Staat, islamischen Politikern und radikalen Islamisten wird in der Türkei heftig diskutiert. In Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt ergeben sich dabei überraschende Überschneidungen, auf die die türkische Schriftstellerin Elif Shafak in der Zeit vom 10. Mai 2007 aufmerksam machte: "Interessanterweise haben die antiwestlichen Hardliner in der Türkei und die antitürkischen Hardliner in Europa vieles gemeinsam. Beide halten Islam und westliche Demokratie für unvereinbar. Beide sind gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei."

Der deutsche Soziologe und Publizist Wolf Lepenies, der die Demokratiedefizite der Türkei sehr kritisch sieht, sieht die christlich geprägte Identität der EU jedenfalls nicht bedroht. In einer Rede, die die Süddeutsche Zeitung am 9. Oktober 2006 druckte, meinte er: "Gegen die Aufnahme der Türkei spricht nicht, dass damit das christliche Europa seine Seele verlöre. Europa - darin lag seine Stärke - hatte nie eine reine Seele."

Selbstfindung der EU

Am Ende könnte die Debatte über den Türkeibeitritt auch dazu dienen, dass die EU zu einer neuen Identität findet. Der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink schrieb vor seiner Ermordung in einem Text, den die tageszeitung am 24. 1. 2007 druckte: "Die Türkei ist für die Fragenden eine Art Spiegel. Über den Umweg der Türkei sind sie auf der Suche nach sich selbst; weil sie mit ihren eigenen Betrachtungen nicht weit kommen, reflektieren sie über das, was sie von uns erfahren. Damit sind wir eine Art sprechender Spiegel für sie. Natürlich sind sie auch unser Spiegel. Auch wir begreifen uns selbst, also unsere 'inneren Angelegenheiten' oft erst durch ihre Vermittlung."

Meike Dülffer

Meike Dülffer war Redakteurin bei euro|topics. Sie studierte Slawistik, Osteuropäische Geschichte und Politik. Sie volontierte bei der Berliner Zeitung und arbeitete dann als Chefin vom ...
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