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Die Türkei in der Krise

Tief gespalten: So zeigte sich die Türkei ihren Beobachtern in den vergangenen Wochen und Monaten. Doch um die momentanen Entwicklungen zu verstehen, muss man weit zurückschauen in die türkische Parteiengeschichte. Einblicke von Jürgen Gottschlich, Korrespondent in Istanbul.

Wenn Umfragen auch nur annähernd einen realistischen Blick auf die politische Landschaft eines Landes vermitteln, steht die Türkei vor einer bizarren Situation: Einen Monat nachdem die politischen Institutionen durcheinandergeschüttelt wurden wie seit Jahren nicht mehr, nachdem Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind um für "ihre" laizistische Republik zu demonstrieren und das Militär ziemlich unverhohlen mit einem Putsch gedroht hatte, ist laut einer Umfrage des Instituts ANDY – AR, einem universitären Institut für soziale Recherchen, politisch alles wie gehabt.

Das türkische Militär versteht sich als Hüter der Verfassung, die eine Trennung von Staat und Kirche vorsieht.
Foto: AP

Würde in dieser Woche gewählt, gäbe es wiederum ein Parlament mit nur zwei Parteien, weil alle anderen, wie schon vor fünf Jahren, an der 10 Prozent Hürde scheitern würden und die konservativ moderat-islamische AKP würde erneut mit rund 15 Punkten vor der linksnationalistischen CHP liegen.

Nun kann sich zwar bis zu den Wahlen am 22. Juli noch einiges ändern, doch die wesentlichen Meinungsblöcke liegen in der Türkei seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten fest. Rund 50 Prozent der Wählerschaft bezeichnen sich als "rechts" und nur 30 Prozent als "links". Das war schon vor 50 Jahren so und wird sich wohl auch nicht so bald ändern. Was sich aber geändert hat sind die Parteien, die sich auf die Wählerblöcke beziehen, genauer gesagt, die Parteien auf der Rechten.

Um die derzeitigen Auseinandersetzungen zu verstehen, lohnt ein kurzer Rückblick in die türkische Parteiengeschichte. Nach Gründung der Republik 1923 wurde das Land bis in die 1950er Jahre von einer Einheitspartei regiert, der Republikanischen Volkspartei (CHP). Diese so genannte Partei Atatürks ist bis heute die Statthalterin des Kemalismus. Die CHP ist eine Partei, die sich zwar als links und fortschrittlich versteht, die aber gleichzeitig immer noch die Staatspartei als solche verkörpert, weil eben der Kemalismus mit seiner ausgeprägten Betonung des Laizismus eine Grundlage des Staatsverständnisses darstellt. Nach Zulassung eines Mehrparteiensystems bildete sich als Gegenpol zur CHP eine konservative Rechte unter der Bezeichnung Demokratische Partei DP, die die ersten freien Wahlen 1949 dann auch ungefähr im Verhältnis 50 zu 30 gewann. Während die linke CHP sich dadurch auszeichnet, dass sie ungeheuer strukturkonservativ ist und sich entsprechend bis heute kaum verändert hat, hat auf der Rechten ein Transformationsprozess stattgefunden, der im Wesentlichen darin besteht, dass die Konservativen den Islam nach und nach inkorporiert haben.

Im Gegensatz zu übrigen Europa gelten in der der Türkei nicht die Konservativen als staatstragende Partei, sondern eine Republikanische Volkspartei bewahrt das Erbe der Atatürkschen Umwälzungen aus den 1920er und 1930er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Abschaffung des Kalifats, die Gleichberechtigung der Frau, die Trennung von Staat und Moschee, die Einführung der lateinischen Schrift und die Orientierung des Landes nach Westen waren damals revolutionäre Veränderungen, die aber eben von oben durchgesetzt wurden und gegen die die Konservativen sich immer aufgelehnt haben. Allerdings war auch die konservative Strömung bis in die 1990er Jahre immer überwiegend säkular. Seit den 1970er Jahren existierte deshalb eine explizit islamistische Partei, deren Einfluss in den 1980er Jahren zunahm und der es Mitte der 1990er Jahre in einer Koalition mit den Konservativen erstmals gelang, den Regierungschef zu stellen. Diese islamistische Partei stellte die Trennung von Staat und Moschee genau wie die Westorientierung des Landes offen in Frage. Sie wurde daraufhin von den Militärs im Februar 1997 von der Macht verdrängt und anschließend als politische Partei verboten.

Aus dieser Bewegung stammt die Gründergeneration der heutigen Regierungspartei AKP. Im Gegensatz zur islamistischen Bewegung der 1990er Jahre erklärte die AKP bei ihrer Gründung jedoch, sie akzeptiere die laizistische Verfassung und die Westorientierung des Landes, Religion solle in ihrer Partei zwar wichtig, aber dennoch Privatsache sein.
Angesichts der Selbstdemontage der säkularen Konservativen, die sich immer mehr in Korruption und interne Machtkämpfe verstrickt hatten, gelang es der AKP bei den Wahlen im November 2002 tatsächlich, die konservative Wählerschaft weitgehend zu übernehmen. Allerdings war die AKP von Beginn ihrer Regierung an immer mit dem Vorbehalt konfrontiert, ihr Bekenntnis zur laizistischen Verfassung sei nur taktisch motiviert und sie werde dies, nachdem sie sich einmal fest an der Macht etabliert hat, fallen lassen wie einen zerschlissenen Handschuh. Als die AKP Ende April erklärte, sie wolle mit ihrer Mehrheit im Parlament neben dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsident nun auch den Staatspräsident aus ihren Reihen wählen, sahen die kemalistischen Eliten genau diesen Moment gekommen.

Für Generalstabschef Yasar Büyükanit und den Chef der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal, ist der Griff einer islamisch grundierten Partei nach dem Posten des Staatspräsidenten nichts anderes als der Versuch einer grundlegenden Revision der Prinzipien der türkischen Republik. Das Erbe Atatürks ist nach Auffassung des noch amtierenden Präsidenten Ahmet Necdet Sezer so bedroht wie nie in der Republikgeschichte. Obwohl viele Kommentatoren der Ansicht sind, es gehe den Protagonisten der alten Elite weniger um die Wahrung von Prinzipien als vielmehr um ihre angestammten Pfründe, wäre es doch verkürzt, die derzeitige Auseinandersetzung lediglich als einen Machtkampf zwischen der alten kemalistischen Elite und einer neuen sozialen Bewegung, als deren Speerspitze die AKP auftritt, zu sehen. Denn tatsächlich hat die AKP, wenn auch nicht eine geheime Agenda zur Reislamisierung des Landes, etwas Janusköpfiges. Einerseits verficht sie demokratische Erneuerung gegen obrigkeitsstaatliche Gängelung, eben weil sie selbst nie Teil der Obrigkeit war. Andererseits ist die Basis der Partei so konservativ bis reaktionär-religiös, dass vor allem die Frauen aus der urbanen Mittelschicht zu Recht Angst vor einer politischen Hegemonie der AKP haben. Denn während die Parteioberen gemeinsam mit Brüssel gegen den undemokratischen Anspruch der Armee kämpfen, kämpft der Mittelbau der Partei für Kopftuch, Geschlechtertrennung an Schulen und Stränden und die Wiederzulassung der Mehrfachehe nach islamischen Recht.

Überzeugte, an Europa orientierte Demokraten, befinden sich deshalb in der Türkei in einem großen Dilemma. Sie unterstützen die AKP zwar, wenn es darum geht, das tradierte obrigkeitsstaatliche Verständnis der alten Eliten aufzubrechen, aber gleichzeitig wissen sie doch, dass mit der AKP letztlich kein wirklicher Fortschritt zu machen ist. Vielen Demonstranten der letzten Wochen, die Schilder mit dem Slogan "Kein Putsch und keine Scharia" trugen, fehlt derzeit einfach ein politischer Adressat. Was in der Türkei fehlt, ist eine moderne demokratische Partei, die dem Islam der AKP nicht einen rückwärtsgewandten Nationalismus entgegensetzt wie das die CHP tut, sondern sich für zivilgesellschaftliche Lösungen auf der Basis eines modernen Staatsverständnisses einsetzt, in dem das Individuum und nicht das Kollektiv an erster Stelle steht.

Der Annäherungsprozess der Türkei an die EU hätte das Entstehen einer solchen Bewegung unterstützen können. Seit die Zeichen für eine zukünftige EU Mitgliedschaft immer mehr auf Stopp stehen, ist jedoch eher im Gegenteil nun wieder der Rückfall in alte Konfliktmuster zu beobachten. Fortschritt bemisst sich im Moment daran, dass die Panzer nicht mehr wirklich rollen, sondern der Putsch im Internet stattfindet. Wenn es bei den Parlamentswahlen im Juli nicht noch große Überraschungen gibt, was – siehe die Umfrage oben – kaum zu erwarten ist, werden sich die alten Konflikte entweder noch weiter zuspitzen oder im besten Fall knapp unter der Oberfläche weiter dahin schwelen.

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