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Die Türkei: ein gespaltenes Land

Verstehen die Europäer wirklich, wie und worüber die Türkei momentan streitet? Oder sind sie blind in ihrer Bewertung der aktuellen politischen Entwicklungen? Günter Seufert mit Stimmen vom Bosporus.

"Die Europäer sind blind!", schreibt Ahmet Altan, nach Orhan Pamuk der meist gelesene Romancier in der Türkei von heute. Seit in Ankara und Istanbul, in Samsun und in Izmir Frauen und Jugendliche gleich massenweise auf die Straße gingen und gegen die muslimisch-konservative Regierung demonstrierten, glaubt man in Europa erneut, der Streit in der Türkei ginge um Säkularismus oder Religion.

Fahnen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk während einer pro-säkularen Demonstration in der Türkei.
Foto: AP

Für Ahmet Altan dagegen geht es um Militärherrschaft oder Demokratie, um Krieg mit dem Irak oder Frieden mit den Kurden, um die Anbindung der Türkei an die westliche Welt oder ihre Neuorientierung nach Russland, China und dem Iran. Denn Altan glaubt - und damit ist er nicht allein, dass in der Armee der Türkei sich heute zwei Gruppen gegenüberstehen, von denen eine den offenen Bruch mit dem Westen und seinen demokratischen Spielregeln sucht. Aufgescheucht hat die Soldaten die Staatspräsidentenwahl. Denn in der Türkei hat der Staatspräsident sehr große Kompetenzen, und wird ein Kandidat gewählt, der sich dem Einfluss des Militärs entzieht, müssen die Generäle sich langfristig aus der Politik verabschieden. Das ist der Grund für das Memorandum der Militärs, meint Altan, und nicht die Politik der Regierungspartei AKP. Dabei ist Altan kein Parteigänger von R. Tayyip Erdogan, sondern ein libertärer Schriftsteller, mit wenig Sympathie für bigotte Muslime.

Das gilt auch für Nilüfer Göle, die heute an der Pariser Ecole des Hautes Etudes et en Sciences Sociale unterrichtet. Doch auch sie sagt: "Die AKP hat das (gesellschaftliche) Einverständnis über den Laizismus nicht aufgekündigt." Doch warum gehen dann so viele Leute auf die Straße? Zum einen, meint Göle, weil die Elite und die Mittelschichten ihre Statussymbole erstmals mit Frommen teilen müssen: Konzertsäle und Skigebiete und Posten in Bürokratie und Universitäten. Zum anderen, weil uns die Angst vor der Aufhebung der Reformen (Atatürks) seit unserer Kindheit eingeimpft worden ist. Tatsächlich fürchtet eine Hälfte der Bevölkerung die andere und Intellektuelle verlassen sich aufs Militär. Nilüfer Göle spricht dabei von der "Kinderkrankheit der Republik". Im Schulterschluss der Mittelschichtfrauen mit den Soldaten taucht diese Kinderkrankheit wieder auf, sagt Göle, und nennt das Memorandum der Generäle und die frauengeführten Demos einen "femininen Staatsstreich".

Baskin Oran hat letztes Jahr als Vorsitzender des Ausschusses für Minderheitenrechte vor Gericht gestanden und ist ein Demokrat. Ihm ist die Angst, welche die Frauen in ein solches Bündnis treibt verständlich, doch hält er sie deswegen nicht für unschuldig. Der Politikprofessor sagt, die säkularen Frauen treibt die Befürchtung um, "'die Religiösen' würden ihnen eines Tages per Zwang das Kopftuch umbinden, gerade so wie jetzt 'die Laizisten' den frommen Mädchen, die an die Uni wollen, per Zwang das Kopftuch abnehmen".

Weil sie Religionsfreiheit nur für sich selber wollen, sagt Oran, dass es den Demonstranten nicht um den Laizismus geht, jedenfalls dann nicht, wenn Laizismus Trennung von Staat und Religion bedeuten soll und auf Neutralität des Staates in religiösen Fragen zielt. Sicher, "Die Türkei ist laizistisch und sie bleibt es!" war die bei weitem häufigste Parole.Doch was ist damit eigentlich gesagt? Wie sieht die Politik der Türkei im Hinblick auf die Religionen aus?

Türkische Religionspolitik malt einerseits den Teufel des Islamismus an die Wand und andererseits finanziert sie den sunnitischen Islam. Sunnitischer Islam ist in der Schule Pflichtfach, der Staat bildet Imame und Vorbeter aus, er bezahlt ihren Lohn, und er verwaltet die Moscheen. Tatsächlich fördert der Staat den sunnitischen Islam und hat gleichzeitig Angst vor ihm. Dagegen wird die Minderheit der Alewiten, die ebenfalls Muslime sind, ganz systematisch ausgegrenzt. Für sie gibt es weder Schulunterricht noch Ausbildung, und ihre Gotteshäuser werden nicht anerkannt. Mehr noch, bei drei Pogromen gegen Mitglieder dieser Glaubensgruppe in Anatolien hielt sich der Staat vornehm zurück, so 1978, 1979 und zuletzt 1993 im ostanatolischen Sivas.

Was andere Religionsgruppen betrifft, hat die Türkei sich in den letzten hundert Jahren fast aller ihrer nichtmuslimischen Bürger entledigt. 1915 wurde armenisches Leben in Anatolien ausgelöscht, 1923 mussten die orthodoxen Griechen der Türkei nach Griechenland und griechische Muslime in die Türkei, und 1934 wurden die Juden Thraziens zur Umsiedlung nach Istanbul gezwungen. 1936 wurden die Stiftungen der religiösen Minderheiten teilenteignet, 1942 erlegte man Christen und Juden eine schwere Sondersteuer auf, und 1955 stachelte die Regierung Pogrome an den Istanbuler Griechen an, und wies neun Jahre später die in Istanbul lebenden griechische Staatsbürger aus. Dass der sunnitische Islam in Anatolien heute vollkommen konkurrenzlos dasteht und als Bedrohung für die säkulare Republik empfunden werden kann, ist das Ergebnis dieser Politik. Wollen die Demonstranten, dass im gleichen Sinne fortgesetzt wird?

Wenn jemand für den Laizismus und gegen den politischen Islam demonstriert", schreibt Baskin Oran, "sollte man doch erwarten, dass er diese künstliche Einheit kritisiert und religiösen Pluralismus als Gegengewicht zum sunnitischen Islam begrüßt." Doch Rahsan Ecevit, Ehrenvorsitzende der Demokratischen Links-Partei (DSP), die auch zu den Demos aufgerufen hat, sieht in der Türkei die Einheit der Religion (des Islam) bedroht! Und Professor Alparslan Isikli vom Atatürkschen Denkverein (ADD), welcher die Demo in Ankara organisiert hat, sagte auf ihr, dass in der heutigen Türkei "christliche Missionare machen was sie wollen" und war entrüstet darüber, "dass kostenlose Bibeln verteilt werden".
"Wo sonst auf der Welt gibt es Laizisten", kann deshalb Baskin Oran fragen, "die mit dem Ziel, die dominante Religion zu schwächen, die Minderheitenreligion angreifen?"

Des Rätsels Lösung liegt darin, dass für den türkischen Laizismus, ein staatlich definierter und 'laizistischer' sunnitischer Islam zur kulturellen Ausstattung des Staatsbürgers gehört. Eine Version der Religion für alle gilt als Zement für die Einheit der Nation, und wer Vielfalt der Religionen und ihrer Interpretationen will, wird ähnlich misstrauisch beäugt, wie der, welcher von Rechten für die Kurden spricht. Denn nur, wenn eine Ideologie für alle gleich verbindlich ist, sind alle ideologisch kontrollierbar.

Diese Staatsideologie stößt heute an ihre Grenzen. Kurden und Alewiten melden sich zu Wort, liberale Muslime entdecken im Islam die Rechte des Individuums, und die EU fordert den Schutz von religiösen und sprachlichen Minderheiten. Gleichzeitig will die Mehrheit des Parlaments einen neuen Staatspräsidenten wählen, dessen Loyalität zur alten Staatselite nicht ohne weiteres gegeben ist. In dieser Situation erlässt das Militär sein Memorandum und finden die großen Republikdemonstrationen statt.

Ihre Teilnehmer fordern nicht nur den Schutz des Laizismus, sondern auch "absolute Unabhängigkeit" und rufen Parolen gegen den "Westlichen Imperialismus". Der dazu gehörende Slogan heißt "Weder EU noch USA". Mit dem Verlangen nach mehr Demokratie hat dieser Slogan nichts zu tun. Im Gegenteil, Demokratie und Pluralismus gelten als Instrumente zur Spaltung der türkischen Nation und ihres Vaterlandes.

"In letzter Zeit wird die Türkei gezwungen, von ihrer Nationswerdung abzulassen, die mit der Republik begonnen hat und noch nicht abgeschlossen ist", sagt beispielsweise Oppositionsführer Deniz Baykal, dessen Republikanische Volkspartei (CHP) ebenfalls zu den Märschen getrommelt hat. "Das wird bisweilen im Namen der Demokratie getan", fährt Baykal fort, "bisweilen mit der Waffe in der Hand, wie im Falle der PKK, bisweilen im Namen der Europäischen Union". Dass manche Forderung der Europäischen Union primär der PKK dient und auf die Spaltung der Türkei hinausläuft, sagt auch der Generalstabschef Yasar Büyükanit.

Kein Wunder, dass die Demos trotz ihres hohen Anteils von Frauen und von Jugendlichen, manch liberalem Intellektuellen ernsthafte Sorgen machen. Die Politologin Ayse Kadioglu zieht Parallelen zwischen dem Deutschland der Weimarer Zeit und der Türkei von heute und sagt, wenn der autoritäre Staat von unten Massenzustimmung erfährt, dann riecht das nach Faschismus. Das heiße nicht, dass die Demonstranten Faschisten seien, schließlich hätten auch die Deutschen von Weimar nicht gewusst, wohin der Zug des nationalen Taumels geht.

Als unabhängiger Kandidat von Istanbul will Baskin Oran gegen die nationale Linke von CHP und DSP ins Parlament. Er kritisiert die Demos und versucht gleichzeitig, ihre Teilnehmer für sich zu gewinnen. Er sagt: "Die Teilnehmer der Demos marschieren, um ihre Ängste los zu werden. Ihre Organisatoren dagegen wollen die Ängste der Menschen schüren."

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