Öffnung nach innen, Abschottung nach außen
Ist die EU offen für Einwanderer oder riegelt sie sich aus Furcht vor Terrorismus und illegaler Immigration nach außen hin ab? Der Blick auf die neue EU-Außengrenze zeigt, wie sich das Verhältnis der Europäer zur Immigration gewandelt hat.
euro|topics-Dossiers zur den Außengrenzen Europas
Top-Thema vom Mittwoch, 13. Juni 2007
Malta ist mit seinem Hilferuf an die EU in Flüchtlingsfragen gescheitert: » mehr
Malta ist mit seinem Hilferuf an die EU in Flüchtlingsfragen gescheitert: Die EU-Innen- und Justizminister erteilten der Bitte, Bootsflüchtlinge auf die 27 EU-Mitgliedstaaten aufzuteilen, am 12. Juni bei ihrem Treffen in Luxemburg eine Absage.
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Top-Thema vom Mittwoch, 28. März 2007
Nach zehn Jahren der Auseinandersetzung haben sich Lettland und Russland auf einen Grenzvertrag geeinigt. Lettland hatte - wie auch Estland - nach dem Zweiten Weltkrieg ... » mehr
Nach zehn Jahren der Auseinandersetzung haben sich Lettland und Russland auf einen Grenzvertrag geeinigt. Lettland hatte - wie auch Estland - nach dem Zweiten Weltkrieg Territorium an Russland abgeben müssen. Eine erste Kompromisslösung war 1997 am Widerstand in beiden Ländern gescheitert. Die EU hatte wiederholt auf ein Grenzabkommen gedrängt.
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Top-Thema vom Mittwoch, 6. Dezember 2006
Im Streit um die Erweiterung des Schengenraums haben die EU-Innenminister einen Kompromiss gefunden: » mehr
Im Streit um die Erweiterung des Schengenraums haben die EU-Innenminister einen Kompromiss gefunden: Die Grenzkontrollen zu den 2004 beigetretenen neuen EU-Ländern - bis auf Zypern - fallen Ende 2007 weg. Wie sicher ist die künftige EU-Außengrenze?
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Top-Thema vom Freitag, 22. September 2006
Die europäischen Innen- und Justizminister debattieren bei einem Treffen in Finnland derzeit, wie den Ländern geholfen werden kann, in denen besonders viele illegale Einwanderer ankommen. ... » mehr
Die europäischen Innen- und Justizminister debattieren bei einem Treffen in Finnland derzeit, wie den Ländern geholfen werden kann, in denen besonders viele illegale Einwanderer ankommen. Entsteht in diesem Bereich eine gemeinsame EU-Politik?
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Top-Thema vom Dienstag, 5. September 2006
Die spanische Regierung hat erneut Alarm in Europa geschlagen, denn am vergangenen Wochenende kamen rund 1500 illegale Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln an. Spanien verlangt, ... » mehr
Die spanische Regierung hat erneut Alarm in Europa geschlagen, denn am vergangenen Wochenende kamen rund 1500 illegale Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln an. Spanien verlangt, dass die übrigen EU-Länder Mittel bereit stellen, um das Problem zu lösen, das auch Italien und Malta betrifft.
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Top-Thema vom Donnerstag, 20. April 2006
Nach dem aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl der Flüchtlinge - 2004 gab es 9,2 Millionen Asylsuchende weltweit - so gering wie seit 25 Jahren nicht. Doch gleichzeitig wirft das UNHCR den reichen Ländern Egoismus vor: » mehr
Nach dem aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl der Flüchtlinge - 2004 gab es 9,2 Millionen Asylsuchende weltweit - so gering wie seit 25 Jahren nicht. Doch gleichzeitig wirft das UNHCR den reichen Ländern Egoismus vor: Immer strengere Asylgesetze stellten "Kernelemente des Flüchtlingsstatus" in Frage.
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Stimmen
Diario Sur - Spanien | Freitag, 1. September 2006
Der spanische Journalist Antonio Papell kritisiert das Verhalten der EU beim Thema illegale Immigration. "Es ist ganz deutlich, dass der Wille fehlt, die Durchlässigkeit der ... » mehr
Der spanische Journalist Antonio Papell kritisiert das Verhalten der EU beim Thema illegale Immigration. "Es ist ganz deutlich, dass der Wille fehlt, die Durchlässigkeit der Grenzen als ein 'Problem aller' zu betrachten. Gemeinsame europäische Sichtweisen sind so schwach ausgeprägt, dass die Nordeuropäer nicht begreifen können, dass die erschöpfte Aufnahmefähigkeit Spaniens für Immigranten auch sie betrifft. Was sich derzeit abspielt, zeigt, dass die Krise Europas, die sich seit dem Scheitern der Verfassung ständig vertieft, viel schlimmer ist als gedacht. Wir sind nicht in einer 'Sackgasse' im Prozess des europäischen Aufbaus, sondern wir leben in einer Phase des Rückschritts und fallen hinter den letzten Schiffbruch zurück... Die europäische politische Klasse und die europäische Intelligenzia haben die Pflicht, den europäischen Geist einmal mehr zu reaktivieren und anzustacheln, damit die 'große Idee' wieder Tragweite bekommt und eine Zukunft hat."
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L'Hebdo - Schweiz | Donnerstag, 24. August 2006
Jacques Pilet sucht angesichts des Problems illegaler Einwanderung nach neuen Lösungen. "Bis Afrika - trotz seiner Reichtümer - seinen Kindern endlich eine hoffnungsvolle Perspektive bieten ... » mehr
Jacques Pilet sucht angesichts des Problems illegaler Einwanderung nach neuen Lösungen. "Bis Afrika - trotz seiner Reichtümer - seinen Kindern endlich eine hoffnungsvolle Perspektive bieten kann, wird es Jahrzehnte dauern. Warum sollte man bis dahin nicht die Träume in bestimmte Bahnen lenken? Die USA tun das. So wie Kanada bieten sie begrenzte, aber konkrete Möglichkeiten der legalen Einwanderung. Zwischen 1990 und 2000 haben sich eine Million Afrikaner legal in Nordamerika niedergelassen. Diese Zahl wächst stetig. Für Kandidaten, die eine solide Bildung und Motivation haben, öffnen sich die Türen ein bißchen. Außerdem gibt es die ständige Lotterie, bei der einige eine Green Card ergattern können. Das Verfahren mag schockierend sein. Aber spielen die armen Schlucker, die zu den Kanarischen Inseln oder nach Sizilien an Bord schrottreifer alter Kähne aufbrechen, nicht auch mit dem Schicksal? Und das mit dem sehr realen Risiko, ihr Leben zu lassen."
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Élet és Irodalom - Ungarn | Montag, 14. August 2006
Aminata Traoré, frühere Ministerin für Kultur und Tourismus in Mali, plädiert im Interview mit Agnes Rajacic für die Öffnung der europäischen Grenzen für afrikanische Einwanderer: » mehr
Aminata Traoré, frühere Ministerin für Kultur und Tourismus in Mali, plädiert im Interview mit Agnes Rajacic für die Öffnung der europäischen Grenzen für afrikanische Einwanderer: "Die Grenzen zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Kampf gegen die Einwanderung sind verschwommen. Der Politik liegt eine Angst zu Grunde, die auf einer Ideologie beruht. 'Wir beschützen Euch vor dem Bösen', sagt Bush. 'Wir beschützen Euch vor den afrikanischen Einwanderern', sagt Europa. Eine Koalition der reichen Länder ist der Beginn einer neuen Phase der Ausbeutung der Welt, die tragisch enden wird, wenn wir keine andere Lösung finden. Wir Afrikaner legen keine Bomben... Der Westen hegt trotzdem Hass gegen uns, obwohl er damit auch sich selbst schadet. Die afrikanischen Einwanderer sind keine Feinde Europas, im Gegenteil: Sie glauben an Europa."
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El País - Spanien | Freitag, 30. Juni 2006
Der Politologe Sami Nair glaubt, dass "die drakonischen Gesetze zur Erlangung von Arbeitsgenehmigungen und die Furcht davor, diese wieder zu verlieren, wenn man sein Aufnahmeland ... » mehr
Der Politologe Sami Nair glaubt, dass "die drakonischen Gesetze zur Erlangung von Arbeitsgenehmigungen und die Furcht davor, diese wieder zu verlieren, wenn man sein Aufnahmeland verlässt," Immigranten davon abhalten, regelmäßig ihre Heimat zu besuchen. Er plädiert für "flexible Besuchsregelungen zwischen Aufnahme- und Herkunftsländern. Bilaterale Verträge müssten Mobilität gewährleisten und sollten als eine Strategie der Entwicklungshilfe verstanden werden. Diese Flexibilität würde den Aufnahmeländern durchaus zum Vorteil gereichen. Sie bekämen Nachschub an Arbeitskräften und bessere Wirtschaftsbeziehungen zu den Heimatländern der Migranten. Die Migration der Portugiesen in die Mitte Europas beweist, wie fruchtbar die Dynamik zwischen Portugal und den Aufnahmeländern ihrer Bürger ist. Warum handelt Europa mit Blick auf den Maghreb und das Afrika südlich der Sahara nicht genauso?"
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La Vanguardia - Spanien | Dienstag, 6. Juni 2006
Der katalanische Soziologe Miguel Pajares ist der Meinung, dass sich die spanische Gesellschaft angesichts der täglich auf den kanarischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zu einem ganz ... » mehr
Der katalanische Soziologe Miguel Pajares ist der Meinung, dass sich die spanische Gesellschaft angesichts der täglich auf den kanarischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zu einem ganz neuen Verständnis von Immigration durchringen müsste. "Der konstante Zustrom von Migranten nach Spanien wird als einer der wichtigsten Faktoren für das Wirtschaftswachstum des Landes betrachtet... Trotzdem tun die Spanier nach wie vor so, als sei Immigration nur ein zweitrangiges Problem. Das widerspricht sich deutlich... Warum sagt die aktuelle sozialistische Regierung nichts Positives über die Immigranten? Warum konzentriert sie sich auf den Aspekt der illegalen Immigration und stellt sie als Bedrohung für die Gesellschaft dar?... Die Politiker distanzieren sich von der Einwanderung, weil es ihnen Wählerstimmen einträgt. Fremdenhass nimmt zu und verhilft denen zu hervorragenden Wahlergebnissen, die dieses Thema ausbeuten."
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La Vanguardia - Spanien | Freitag, 2. Juni 2006
Die spanische Soziologin und Schriftstellerin Eulalia Sole schreibt über das Schicksal der Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt. "Solange weiter ein Fünftel der Erdbewohner vier ... » mehr
Die spanische Soziologin und Schriftstellerin Eulalia Sole schreibt über das Schicksal der Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt. "Solange weiter ein Fünftel der Erdbewohner vier Fünftel der Ressourcen besitzt, solange wird es Flüchtlinge geben. Es wird Auswanderer geben, diese andere Kategorie von Menschen, die nichts besitzen und die uns unser Mittag- und Abendessen verderben, wenn uns das Fernsehen die Schiffbrüche ihrer 'Pateras' oder 'Cayucos' zeigt... Eine Schande, die kein Ende zu nehmen scheint. Langfristig werden Flüchtlinge keine Nachricht mehr sein, sie werden die Aufmerksamkeit der westlichen Medien nicht länger auf sich ziehen und noch viel weniger die der Medien der Dritten Welt. Sie werden hinter den Barrieren bleiben müssen, manche sicher auf Dauer... Auch wir, die wir uns noch frei fühlen, sind Flüchtlinge. In unserem eigenen Wohlstand und in der Hoffnung, er möge dauerhaft sein."
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Die Erweiterung des Schengenraums nach Osten
Gazeta Wyborcza - Polen | Samstag, 4. August 2007
Am 1. Januar 2008 treten Polen und die anderen Staaten Mittel-Osteuropas dem Schengen-Abkommen bei, so dass zwischen ihnen und Westeuropa die Grenzkontrollen wegfallen. Als Ukrainer ... » mehr
Am 1. Januar 2008 treten Polen und die anderen Staaten Mittel-Osteuropas dem Schengen-Abkommen bei, so dass zwischen ihnen und Westeuropa die Grenzkontrollen wegfallen. Als Ukrainer verbindet der Dichter Mykola Rjabtschuk damit Ängste und Hoffnungen. "Zum ersten Mal seit vielen Jahren – oder gar Jahrzehnten – erschreckte mich die ukrainisch-slowakisch-ungarische Grenzstation Cop mit einer völligen Leere... Ich wurde wütend. Schon wieder wollen sie uns die Grenzen schließen und sich somit von diesem amorphen und politisch schizophrenen Gebilde im Osten, der Ukraine, abschotten. Jetzt erst werden wir zu spüren bekommen, wie weit entfernt dieses Ausland ist, das uns bisher so nah erschien... Aber es stellte sich heraus, das diese Vermutung falsch war. Ich musste dringend nach Kiew telefonieren. Ich fragte die Kassiererin, warum alle Telefonapparate von den Wänden verschwunden sind. Es wird renoviert. Deswegen wurde alles weggeräumt – sagte sie. Fürs Erste war ich beruhigt."
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Sega - Bulgarien | Dienstag, 24. Juli 2007
In einer Reportage erinnert Prigor Nikolow an die Volksfeste, die bis 1989 entlang der bulgarisch-serbischen Grenze gefeiert wurden. Vor sieben Jahren wurde die Tradition an ... » mehr
In einer Reportage erinnert Prigor Nikolow an die Volksfeste, die bis 1989 entlang der bulgarisch-serbischen Grenze gefeiert wurden. Vor sieben Jahren wurde die Tradition an zwei Orten wieder aufgenommen. Allerdings gehe es seit dem EU-Beitritt Bulgariens nun nicht mehr nur ums Feiern, sondern auch um Europapolitik, meint Nikolow. "Heute werden unsere Konsulate in Belgrad, Skopje und Nis mit serbischen Visaanträgen überhäuft. Der Fall ist klar - Schengen. Auch wir haben das durchgemacht, und es war alles andere als erfreulich. Sollten nun neue europäische Regelungen für die Erleichterung des Grenzverkehrs eingeführt werden, müssten Bulgarien und Serbien an erster Stelle stehen."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 18. Juli 2007
Die Innenminister der EU haben in der vergangenen Woche den Weg für die Erweiterung des Schengen-Raumes um acht mittel-osteuropäische Länder ab 2008 frei gemacht. Dies biete zwar größere Bewegungsfreiheit für die Bürger der betroffenen Staaten, habe aber einen Haken, schreibt Luboš Veselý: » mehr
Die Innenminister der EU haben in der vergangenen Woche den Weg für die Erweiterung des Schengen-Raumes um acht mittel-osteuropäische Länder ab 2008 frei gemacht. Dies biete zwar größere Bewegungsfreiheit für die Bürger der betroffenen Staaten, habe aber einen Haken, schreibt Luboš Veselý: "Schon im vergangenen Jahr haben die Minister eine höhere Visa-Gebühr für die Bürger der Nicht-Schengen-Staaten [an der EU-Außengrenze] beschlossen, sie steigt von jetzt 35 auf 60 Euro. Nur für diesen Preis, der einen erheblichen Teil des monatlichen Einkommens dieser Menschen ausmacht, dürfen Touristen, Studenten oder Unternehmer aus den Staaten der früheren Sowjetunion einreisen. Obwohl die Union erklärt, sie habe Interesse an einer demokratischen Entwicklung in diesen Ländern und wolle sie stärker an Europa binden, verhält sie sich völlig anders. Nach der Erweiterung des Schengen-Raumes wird es einen neuen Eisernen Vorhang geben."
» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
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Respekt - Tschechien | Montag, 9. Juli 2007
Viele Slowaken ängstigt die Vorstellung, dass mit dem anstehenden Beitritt des Landes und Ungarns zum Schengen-Abkommen die Grenze zwischen beiden Ländern an Bedeutung verlieren wird, ... » mehr
Viele Slowaken ängstigt die Vorstellung, dass mit dem anstehenden Beitritt des Landes und Ungarns zum Schengen-Abkommen die Grenze zwischen beiden Ländern an Bedeutung verlieren wird, erklärt Luboš Palata. Denn die Grenze dokumentiere, wie sich die Slowaken 1918 von der ungarischen Vorherrschaft befreiten. "Die Situation kann man mit der an der deutsch-französischen Grenze nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen. Die dortigen Eliten aber machten aus den einstigen Feinden die besten europäischen Verbündeten. Slowaken und Ungarn ist das nicht gelungen. Der Kommunismus konservierte nur die gegenseitigen Vorurteile und Stereotype. Und auch in den 15 Jahren mit demokratischem Anstrich kam es zu keiner Annäherung... Das Leben ohne Grenze wird nicht leicht werden. Die Nationalisten auf beiden Seiten werden die Gelegenheit nutzen, jenes explosive Material zu missbrauchen, dass die Geschichte und Gegenwart beider Völker reichlich bereit hält."
» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
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Finance - Slowenien | Montag, 30. Oktober 2006
Laut Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist Slowenien das einzige neue EU-Mitglied, das bereit ist, dem Schengen-Raum beizutreten. Doch ein Teil der staatlichen Grenze zwischen Slowenien und Kroatien sei noch immer umstritten, schreibt Novica Mihajlovic in ihrem Kommentar zu Frattinis Äußerung im Europäischen Parlament: » mehr
Laut Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist Slowenien das einzige neue EU-Mitglied, das bereit ist, dem Schengen-Raum beizutreten. Doch ein Teil der staatlichen Grenze zwischen Slowenien und Kroatien sei noch immer umstritten, schreibt Novica Mihajlovic in ihrem Kommentar zu Frattinis Äußerung im Europäischen Parlament: "Es gibt keinen Zweifel, dass Herr Frattini weiß, was er sagt, und dass Slowenien die europa-bürokratischen Auflagen erfüllt. Von Interesse ist jedoch, ob er auch weiß, wie löchrig die Grenze ist, die er seinen Musterschülern überlassen will... Die Nichteinmischung in die bilateralen Auseinandersetzungen der Mitgliedsstaaten ist ein Prinzip der EU. Doch wenn Europa Slowenien die Bewachung der Außengrenze überlasst, noch bevor die Grenze zu Kroatien geklärt ist, hieße das, die eigene Sicherheit einem blinden Zollbeamten zu übertragen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
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Der Standard - Österreich | Freitag, 28. April 2006
Adelheid Wölfl ist gegen die von den EU-Innenministern beschlossene Erhöhung der Visa-Gebühren für Nicht-Europäer von 35 auf 60 Euro, weil so die Mauer zwischen Südosteuropäern und der EU erhöht werde. "Sie sollen die Wirtschaftsreformen gut finden und die Nationalisten in die Knie zwingen, richtig europäisch denken, aber bitte nicht dauernd fragen, wann sie der EU beitreten können... Die Botschaft, die durch diese Politik vermittelt wird, heißt: » mehr
Adelheid Wölfl ist gegen die von den EU-Innenministern beschlossene Erhöhung der Visa-Gebühren für Nicht-Europäer von 35 auf 60 Euro, weil so die Mauer zwischen Südosteuropäern und der EU erhöht werde. "Sie sollen die Wirtschaftsreformen gut finden und die Nationalisten in die Knie zwingen, richtig europäisch denken, aber bitte nicht dauernd fragen, wann sie der EU beitreten können... Die Botschaft, die durch diese Politik vermittelt wird, heißt: Wir wollen euch nicht oder machen es euch besonders schwierig. In den Ländern, denen eine Beitrittsperspektive gegeben wurde, könnte sich dadurch Erweiterungsmüdigkeit breit machen - sicher aber Misstrauen. Und darunter würden die Anziehungskraft der europäischen Werte und die Fähigkeit, schwierige Transformationsprozesse friedlich zu begleiten, leiden."
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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EU-Nachbarschaftspolitik
Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 12. Dezember 2006
"Deutschland, das kommendes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat versprochen, sich um eine neue 'europäische Nachbarschaftspolitik' zu kümmern", schreibt Charles Grant, Direktor des Londoner Centre for ... » mehr
"Deutschland, das kommendes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat versprochen, sich um eine neue 'europäische Nachbarschaftspolitik' zu kümmern", schreibt Charles Grant, Direktor des Londoner Centre for European Reform (CER). "Für die EU wird es die wichtigste Herausforderung im kommenden Jahr sein, mit den Nachbarländern, die keine Beitrittskandidaten sind, engere Beziehungen aufzubauen. Wenn die EU nicht versucht, ihren Nachbarn auf dem Weg zu Wohlstand und einer guten Staatsführung zu helfen, wird sie einen hohen Preis zahlen. Politische Instabilität, religiöser Fanatismus, ethnische Konflikte, organisiertes Verbrechen und illegale Immigration könnten von den Nachbarstaaten auf die EU übergreifen - und tun es teilweise schon. Die gegenwärtige Nachbarschaftspolitik der EU, die seit 2004 maßgeblich ist, zeugt von einem Ungleichgewicht... Die EU muss ihren Nachbarn ein attraktiveres Angebotspaket vorlegen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
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Turun Sanomat - Finnland | Mittwoch, 22. November 2006
Am 22. und 23. November treffen sich Vertreter der EU und der afrikanischen Länder im libyschen Tripolis, um gemeinsam über Migration und Entwicklung zu beraten. Die finnische Zeitung begrüßt den Schritt: » mehr
Am 22. und 23. November treffen sich Vertreter der EU und der afrikanischen Länder im libyschen Tripolis, um gemeinsam über Migration und Entwicklung zu beraten. Die finnische Zeitung begrüßt den Schritt: "Endlich hat der ständig wachsende Flüchtlingsstrom aus Afrika in die EU-Mittelmeeranrainerstaaten dazu geführt, dass die Union beginnt, sich ernsthaft mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Das Fehlen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik hat in jedem Mitgliedsstaat für eigene Vorschriften gesorgt. Die wachsenden Probleme und zunehmender Rassismus machen deutlich, wie notwendig eine gemeinsame Strategie zur Integration ist... Außerdem braucht Europa Arbeitskräfte. Die EU darf keine Festung werden, in der Immigration keine Rolle spielt."
» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
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ABC - Spanien | Mittwoch, 12. Juli 2006
Beim europäisch-afrikanischen Immigrationsgipfel in Rabat haben "weder die Europäer noch die Afrikaner neue Ideen entwickelt, sondern sich mit altbekannten Willensbekundungen begnügt", bedauert die spanische Zeitung ... » mehr
Beim europäisch-afrikanischen Immigrationsgipfel in Rabat haben "weder die Europäer noch die Afrikaner neue Ideen entwickelt, sondern sich mit altbekannten Willensbekundungen begnügt", bedauert die spanische Zeitung im Leitartikel. "Die Afrikaner beglückwünschen sich, dass der Gipfel offiziell die Wechselbeziehungen zwischen Entwicklung und Auswanderung anerkennt und nutzen das, um mehr Auslandshilfe zu fordern. Doch man muss sich von dieser Politik der Finanzhilfe verabschieden, da man weiß, dass nur die politischen Führer davon profitieren, die für das Desaster, zu dem Afrika heute geworden ist, verantwortlich sind. Während sie sich bereichern und die Minister in Rabat diskutieren, warten zehntausende Afrikaner darauf, dass die Boote fertig werden, in die sie ihre Zukunftshoffnung legen."
» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
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Frontex
Le Monde - Frankreich | Montag, 2. Juli 2007
Catherine Simon kritisiert, die EU reagiere rein polizeilich auf illegale Einwanderung. Anlass ist die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe zur Unterstützung der Grenzsicherungsagentur Frontex. "Wird es ... » mehr
Catherine Simon kritisiert, die EU reagiere rein polizeilich auf illegale Einwanderung. Anlass ist die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe zur Unterstützung der Grenzsicherungsagentur Frontex. "Wird es in dieser Truppe zum Beispiel Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats geben, die Asylanträge entgegen nehmen? Welche Rechtsmittel stehen den Migranten zur Verfügung, wenn 'die Normen zum internationalen Schutz' verletzt werden? Was passiert mit den 'Wirtschaftsflüchtlingen'? Wo wird man die Unerwünschten hinbringen, in welche armen Gegenden, in denen die Idee vom Rechtsstaat eine Fata Morgana ist und Respekt vor Fremden nicht existiert? Im Brüsseler Vorschlag findet sich dazu kein Wort... Hat Europa denen, die an seine Tür klopfen wirklich nichts als Tränen und Schläge anzubieten?"
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Le Monde - Frankreich | Dienstag, 5. September 2006
"Der kontinuierliche Zustrom afrikanischer Immigranten auf den Kanarischen Inseln, aber auch auf Sizilien und Malta, ist eine zweifelhafte Feuertaufe für die neue europäische Agentur Frontex", ... » mehr
"Der kontinuierliche Zustrom afrikanischer Immigranten auf den Kanarischen Inseln, aber auch auf Sizilien und Malta, ist eine zweifelhafte Feuertaufe für die neue europäische Agentur Frontex", schreibt Philippe Ricard nach dem Treffen der EU-Außenminister im finnischen Lappeenranta. "Aufgabe von Frontex ist, die Anstrengungen der 25 EU-Länder zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu koordinieren. Es fehlt nur noch, dass sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird... Die Agentur mit ihren derzeit 65 Mitarbeitern sollte sich auf zwei Einsätze im Mittelmeer konzentrieren... Die für Frontex Zuständigen bedauern, dass nur wenige EU-Mitglieder - Italien, Portugal, Deutschland, Finnland und Frankreich - überhaupt auf Aufforderungen reagiert haben, der spanischen Regierung zur Hilfe zu kommen."
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La Libre Belgique - Belgien | Dienstag, 25. Juli 2006
Bei einem Treffen des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres am 24. Juli in Brüssel haben verschiedene Teilnehmerländer angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms europäische Solidarität angemahnt. "Leblose Körper werden massenweise wie tote Fische aus dem Wasser geholt. Können wir tatenlos zusehen, wie alle diese Menschen an Europas Grenzen sterben?", zitiert die Tageszeitung den Innenminister Maltas, Tonio Borg. Borg weiter: » mehr
Bei einem Treffen des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres am 24. Juli in Brüssel haben verschiedene Teilnehmerländer angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms europäische Solidarität angemahnt. "Leblose Körper werden massenweise wie tote Fische aus dem Wasser geholt. Können wir tatenlos zusehen, wie alle diese Menschen an Europas Grenzen sterben?", zitiert die Tageszeitung den Innenminister Maltas, Tonio Borg. Borg weiter: "Malta ist weltweit an zweiter Stelle, was die Anzahl der Flüchtlinge pro Einwohner angeht. Nun sollen Patrouillenschiffe die kanarische und maltesische Küste überwachen. Vielleicht wird diese Überwachung nichts bringen, aber man muss es versuchen. Werden diese Länder sich selbst überlassen, könnte sich die Situation eines Tages gegen uns wenden. Dennoch zeigen sich viele Länder von diesem Problem unberührt."
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Mittelmeerunion
Libération - Frankreich | Dienstag, 10. Juli 2007
Ali Bensaäd, Geograf am Institut zur Erforschung der arabischen und islamischen Welt CNRS-Iremam, ist von der Idee angetan, die EU auf andere Mittelmeerländer auszuweiten. Er ... » mehr
Ali Bensaäd, Geograf am Institut zur Erforschung der arabischen und islamischen Welt CNRS-Iremam, ist von der Idee angetan, die EU auf andere Mittelmeerländer auszuweiten. Er glaubt, Europa könne damit an seine ursprünglichen Ideale anknüpfen. "Will Europa einen Lebensraum am Mittelmeer politisch gestalten, muss es mit seinen Partnern die alten Gründungsutopien neu definieren. Die naheliegendste Idee ist die Erweiterung des europäischen Raums gen Süden, indem man die Europäische Union allmählich in eine Mittelmeerunion überführt. Diese Perspektive wird einige sicher ängstigen... Dennoch wäre das die beste Art und Weise, wie das europäische Projekt stark bleiben und seinen universalistischen Charakter behalten könnte. Weltweit wird doch das Bedürfnis nach einer gemeinsamen Regierung des 'Planeten der Menschen' immer größer."
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Alle verfügbaren Texte von » Ali Bensaäd
Diario Sur - Spanien | Freitag, 1. Juni 2007
Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am 31. Mai nach Madrid gereist, um dort den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zu treffen. Die Tageszeitung kommentiert Sarkozys Idee einer Mittelmeerunion: » mehr
Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am 31. Mai nach Madrid gereist, um dort den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zu treffen. Die Tageszeitung kommentiert Sarkozys Idee einer Mittelmeerunion: "Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion gibt der Zusammenarbeit zwischen Spanien und Frankreich eine neue Dimension. Beide Regierungschefs sehen die Notwendigkeit, in der Immigrationspolitik an einem Strang zu ziehen... So können sie Strategien entwerfen, um das Mittelmeer in einen Raum zu verwandeln, in dem die Nachbarländer in Sachen Weiterentwicklung und Sicherheit zusammenarbeiten. Kurzfristig bedeutet dies ein gemeinsames und solidarisches Handeln in Hinsicht auf die enormen Probleme, denen Spanien zurzeit ausgesetzt ist - ausgelöst durch das massenhafte Eintreffen von illegalen Immigranten aus Afrika sowie der vielen anderen, die über Frankreich zu uns kommen."
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Malta
The Malta Independent - Malta | Montag, 6. August 2007
Gavin Gulia, Innenexperte der maltesischen Opposition, beklagt, die Probleme der illegalen Immigration in die EU seien nicht gleichmäßig verteilt worden. "Es gab zwar Nachrichten, dass ... » mehr
Gavin Gulia, Innenexperte der maltesischen Opposition, beklagt, die Probleme der illegalen Immigration in die EU seien nicht gleichmäßig verteilt worden. "Es gab zwar Nachrichten, dass sich die EU bewusst geworden sei, welche Last die kleineren Länder an der Südgrenze der EU zu tragen haben. Doch bislang gab es von einflussreichen europäischen Politikern vor allem Betroffenheitsäußerungen statt echtes Engagement für geteilte Verantwortung... Die EU hat in einem fort Richtlinien gegen die Verhaftung und für die Aufnahme hervorgebracht. Die Richtlinien zur Aufteilung der Verantwortung sind dabei in den Hintergrund getreten und folglich wurden die kleineren Regionen, in denen die Flüchtlinge ankommen, darunter Malta, Lampedusa und die Kanarischen Inseln, noch mehr bestraft. Die Kanaren und Lampedusa werden immerhin beide vom Mutterland unterstützt - von Spanien und Italien. Dieses Glück hat Malta nicht, denn es ist ein souveräner Staat mit einem sehr kleinen Territorium."
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Times of Malta - Malta | Donnerstag, 14. Juni 2007
Während Malta oft für die europäische Krise bei der illegalen Einwanderung verantwortlich gemacht wird, weist die Zeitung eine Mitschuld anderen Akteuren zu. "Italien lässt seine Beteiligung an Frontex schleifen und begründet das mit der Nicht-Beteiligung Libyens. Italien argumentiert: » mehr
Während Malta oft für die europäische Krise bei der illegalen Einwanderung verantwortlich gemacht wird, weist die Zeitung eine Mitschuld anderen Akteuren zu. "Italien lässt seine Beteiligung an Frontex schleifen und begründet das mit der Nicht-Beteiligung Libyens. Italien argumentiert: Wenn Libyen nicht beteiligt wird, dann haben die Patrouillen wenig oder gar keinen Effekt. Es ist ein solides Argument, aber wohl kaum gut genug dafür, dass Italien ganz aussteigt. Italien, das nun langsam seine Meinung zu ändern scheint, hat die Fähigkeit und die Mittel, eine Schlüsselrolle bei der Abschreckung zu spielen, wenn es mit ganzer Kraft teilnimmt und man ständig sieht, wie effektiv es agiert. Und warum reagiert 'unser freundlicher' Nachbar Libyen in dieser Art, die uns als gleichgültig erscheint? Es stimmt, es hat eigene Probleme, mit denen es klarkommen muss, aber es muss auch seine Pflichten erfüllen... Man kann sich leicht vorstellen, warum manche Länder nur vorsichtige Kritik an Libyen üben, aber muss diese Einstellung auf Kosten Maltas demonstriert werden?"
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El Mundo - Spanien | Montag, 4. Juni 2007
Irene Hernández Velasco berichtet aus Malta, dass die Inselbevölkerung gegenüber illegalen Einwanderern, die über das Meer ins Land kommen, ablehnend eingestellt ist. "Dieses gerade mal 316 Quadratkilometer kleine Land brüstet sich damit, weltweit den größten Katholiken-Anteil zu haben: » mehr
Irene Hernández Velasco berichtet aus Malta, dass die Inselbevölkerung gegenüber illegalen Einwanderern, die über das Meer ins Land kommen, ablehnend eingestellt ist. "Dieses gerade mal 316 Quadratkilometer kleine Land brüstet sich damit, weltweit den größten Katholiken-Anteil zu haben: 99 Prozent der Malteser gehören dieser Konfession an... Eine Umfrage der Malta Times vom vergangenen Jahr hat jedoch ergeben, dass 90 Prozent des ultra-katholischen Malta keinen Araber, Juden oder Afrikaner zum Nachbarn haben wollen. Da ist es nicht verwunderlich, dass auf diesem fruchtbaren Boden xenophobe Parteien wuchern, wie etwa die National-Republikanische Allianz. Dieser Gruppierung ist die Ablehnung von Immigranten das Hauptanliegen."
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Times of Malta - Malta | Donnerstag, 28. September 2006
Die Zeitung bezieht sich auf einen Brief, in dem acht südeuropäische Länder einen stärkeren Einsatz der EU bei der Bewältigung illegaler Einwanderung fordern. Im Leitartikel ... » mehr
Die Zeitung bezieht sich auf einen Brief, in dem acht südeuropäische Länder einen stärkeren Einsatz der EU bei der Bewältigung illegaler Einwanderung fordern. Im Leitartikel plädiert sie für eine schnelle Umsetzung dieser Forderung und beklagt, "die fehlende Solidarität, die manche Mitgliedsstaaten bisher gezeigt haben. Für das winzige Malta, in dem nationalistische Regierungsmitglieder so oft von Solidarität als verbindendem Element in der EU gesprochen haben, ist diese fehlende Solidarität ein Schock... Um das ganze noch verwirrender und widersprüchlicher zu machen als es schon ist, schlägt der EU-Rat offenbar vor, die Gelder für die EU-Grenzagentur zu kürzen und das, obwohl EU-Justizminister Franco Frattini gestern dazu aufgerufen hat, das Budget zu erhöhen... Diese und andere widersprüchliche Politikansätze innerhalb der Union machen deutlich, wie wichtig es ist, eine gemeinsame Politik zu entwerfen."
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The Malta Independent - Malta | Mittwoch, 29. März 2006
"Im Endeffekt könnte die Kritik an den Haftbedingungen in den Anstalten für illegale Immigranten ein Segen für die maltesische Regierung sein", schreibt die Zeitung, nachdem ... » mehr
"Im Endeffekt könnte die Kritik an den Haftbedingungen in den Anstalten für illegale Immigranten ein Segen für die maltesische Regierung sein", schreibt die Zeitung, nachdem eine EU-Parlamentsdelegation zwei dieser Zentren inspiziert hat. "Erniedrigend, empörend und unmenschlich waren einige der Worte, mit denen sie beschrieben, was sie sahen... Die Delegation des Europaparlaments hat Malta einen großen Gefallen getan. Die Kritik ist hart - vermutlich härter, als viele erwartet haben und ließ uns erröten. Und doch gibt sie der Regierung, die im Gegensatz zu manch anderem meint, illegale Einwanderung sei kein nationales sondern ein europäisches Problem, großen Auftrieb. Der Besuch vom Freitag könnte für Malta besser sein als 100 Ratstreffen in Brüssel. Jetzt muss die Regierung den Augenblick nutzen und angesichts der Kritik dringend notwendige Hilfe einfordern."
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Spanien
Diario Sur - Spanien | Freitag, 20. Juli 2007
Ein "Cayuco", ein kleines Fischerboot mit rund 50 Menschen an Bord, ist am vergangenen Donnerstag vor den kanarischen Inseln gekentert. "Durch die zunehmende Beschränkung der ... » mehr
Ein "Cayuco", ein kleines Fischerboot mit rund 50 Menschen an Bord, ist am vergangenen Donnerstag vor den kanarischen Inseln gekentert. "Durch die zunehmende Beschränkung der legalen und illegalen Einwanderungsmöglichkeiten und die Kälte der Statistiken wird unsere Perspektive auf die Vorgänge in den Ankunftshäfen unmenschlich... [Doch] der Aufbruchswille der Einwanderer, der von skrupellosen Schleppern ausgenützt wird, verpflichtet unsere reiche Gesellschaft, denjenigen, die uns brauchen, die Hand zu reichen. Diese schmerzliche Tragödie überschattet, dass die Zahl der illegalen Einwanderer, die in den letzten fünf Monaten auf den Kanaren angekommen sind, um 68 Prozent zurückgegangen ist ... Spanien und Europa müssen ihre Anstrengungen bei der Küstenüberwachung und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge verstärken, um zu verhindern, dass die Einwanderung afrikanischer Flüchtlinge zur tragischen Routine wird."
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L'Hebdo - Schweiz | Donnerstag, 12. Oktober 2006
Jacques Pilet lobt "Spaniens Gelassenheit" angesichts der massiven illegalen Einwanderung. "Die Debatte verläuft hart und beherrscht zugleich. Wenig leidenschaftliche Ausrutscher sind zu vermelden. Auf beiden ... » mehr
Jacques Pilet lobt "Spaniens Gelassenheit" angesichts der massiven illegalen Einwanderung. "Die Debatte verläuft hart und beherrscht zugleich. Wenig leidenschaftliche Ausrutscher sind zu vermelden. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums behält man die Nerven. Die Regierung bietet der Opposition an, einen Pakt über die Aufnahmebestimmungen für Ausländer auszuhandeln. Die Rechte lehnt dies bislang ab, formuliert aber im Gegenzug hundert konkrete und vernünftige Vorschläge. Das Bemerkenswerte daran ist, dass niemand fordert, allen Nicht-Europäern den Zutritt zu verwehren. Alle sind sich einig, dass auch in Afrika selbst zu handeln ist und dass die Grenzkontrollen verstärkt werden müssen. Aber alle gehen davon aus, dass die Einwanderungsbewegung in den kommenden Jahren anhalten wird, ... wenn möglich, auf weniger chaotische Weise. Mutig erinnern mehrere politische Führer die Spanier daran, dass auch sie in Massen ausgewandert sind und sich daran erinnern sollten."
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Financial Times - Großbritannien | Dienstag, 12. September 2006
"Von West London über den Rio Grande bis zu den Kanarischen Inseln - die Menschen glauben nicht mehr, dass die Politiker fähig oder bereit sind, ... » mehr
"Von West London über den Rio Grande bis zu den Kanarischen Inseln - die Menschen glauben nicht mehr, dass die Politiker fähig oder bereit sind, Regeln für die Immigration aufzustellen und sie auch durchzusetzen", kommentiert Gideon Rachman. "Es gibt jede Menge Anlass zur Skepsis. In den USA hat es eine bessere Grenzsicherung zwar schwerer, gefährlicher und teurer gemacht, illegal einzureisen - aber das hat offenbar nichts an der Zahl der illegalen Einwanderer insgesamt geändert. 2005 hat Spanien mehr als 500.000 Illegale amnestiert. Das hat offenbar noch Verzweifeltere ermutigt, zu spanischen Ufern aufzubrechen. Mittlerweile erwägt Spanien Massenabschiebungen... Die Antwort darauf darf nicht sein, immer mehr Razzien gegen illegale Immigranten zu fordern. Vielmehr muss man der legalen Immigration von Arbeitskräften mehr Wege bahnen. Die EU hat durch ihre jüngste Erweiterung um die ostmitteleuropäischen Länder genau das getan, ohne es recht zu wollen."
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El Diario Vasco - Spanien | Donnerstag, 31. August 2006
Die spanische Vize-Regierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega hat sich am 30. August in Brüssel beschwert, dass die EU sich im Kampf gegen die ... » mehr
Die spanische Vize-Regierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega hat sich am 30. August in Brüssel beschwert, dass die EU sich im Kampf gegen die zunehmende illegale Einwanderung aus Afrika nicht genug engagiert. Die Zeitung bezweifelt, dass die Hilfszusagen der EU ernst gemeint sind. "Man muss hoffen, dass sich das Szenario vom Mai nicht wiederholt. Damals kam die Vize-Ministerpräsidentin zufrieden mit 15 Maßnahmen aus Brüssel zurück. Doch die Einrichtung von Frontex [Europäische Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen] entlang der Atlantikküste ging so langsam vonstatten und die EU-Länder waren so geizig bei den Mitteln, die sie zur Verfügung stellten, dass klar wurde, dass die EU das Problem der Flüchtlingsboote, das Spanien so sehr beunruhigt, bislang nicht ernst nimmt."
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Libertad Digital - Spanien | Montag, 21. August 2006
Der Kommentar der Internetzeitung beschäftigt sich mit den Rekordzahlen illegaler Einwanderer an der spanischen Küste. "Jeden Tag können wir beim Eintreffen der 'Pateras' (der Schicksalsboote) ... » mehr
Der Kommentar der Internetzeitung beschäftigt sich mit den Rekordzahlen illegaler Einwanderer an der spanischen Küste. "Jeden Tag können wir beim Eintreffen der 'Pateras' (der Schicksalsboote) die Auswirkungen der enormen und außerordentlichen Legalisierung der illegalen Einwanderer sehen. Die Schiffe fallen nicht vom Himmel, sie werden von dieser Regierung und ihrer unverantwortlichen und tollkühnen Politik der Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen angelockt. Das hat die Phantasie einer Mafia in Gang gesetzt, die immer größere und auf lange Reisezeiten angelegte Expeditionen auf die Beine stellt. Zugleich scheint es unmöglich zu sein, die Zahl der illegal in Spanien lebenden Einwanderer gering zu halten. Nach der letzten Schätzung des nationalen Instituts für Statistik gibt es 1,3 Millionen mehr von ihnen, nur ein Jahr nach dem Legalisierungsprozess."
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El Mundo - Spanien | Montag, 14. August 2006
"Die Medienaufmerksamkeit konzentriert sich auf die Waldbrände in Galizien, doch es gibt eine andere Katastrophe im Süden des Landes, die nicht übersehen werden darf", schreibt ... » mehr
"Die Medienaufmerksamkeit konzentriert sich auf die Waldbrände in Galizien, doch es gibt eine andere Katastrophe im Süden des Landes, die nicht übersehen werden darf", schreibt die Zeitung. "Spanien erlebt derzeit die schlimmste Welle illegaler Immigration seit Jahren. Fast 16.000 Illegale sind in diesem Jahr schon aus afrikanischen Ländern über das Meer gekommen. Die Zahlen sprechen für sich. Im Juli 2005 kamen 860 Illegale an den spanischen Küsten an. In diesem Jahr waren es im gleichen Zeitraum 3.000... Die Senegalesen, Mauretanier und die anderen Afrikaner müssen wissen, dass nicht alle ein würdevolles Leben in Spanien führen können. Ihre Zukunft kann sein, dass sie im Meer sterben - Dutzende haben ihr Leben verloren, als sie versuchten, das Meer zu überqueren - oder am Rande der Gesellschaft leben."
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Italien
Le Monde - Frankreich | Donnerstag, 10. August 2006
Die italienische Regierung hat sich am vergangenen Freitag auf ein Gesetz geeinigt, das es Ausländern erleichtert soll, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Betroffen sind etwa 1,5 Millionen Ausländer in Italien. Der italienische Sozialminister Paolo Ferrero verteidigt im Interview mit Salvatore Aloise diese Initiative. "Wir haben insgesamt 520.000 Anfragen bekommen: » mehr
Die italienische Regierung hat sich am vergangenen Freitag auf ein Gesetz geeinigt, das es Ausländern erleichtert soll, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Betroffen sind etwa 1,5 Millionen Ausländer in Italien. Der italienische Sozialminister Paolo Ferrero verteidigt im Interview mit Salvatore Aloise diese Initiative. "Wir haben insgesamt 520.000 Anfragen bekommen: von Unternehmern, die Einwanderer einstellen wollen, und von italienischen Familien, die sie mit Arbeitsplatz und Wohnung absichern wollen. Wir haben allen diese Möglichkeit gegeben. Da die meisten dieser Menschen schon in Italien sind, hätte ein 'Nein' nur dazu geführt, sie weiter in der Illegalität zu lassen... Die Maßnahmen sind nur ein erster Schritt. Im zweiten Schritt muss es eine Politik geben, die diese Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion sozial mit einbezieht. Für Europa ist das heute die entscheidende Herausforderung. Zu denken, man könne die Immigration verhindern, ist eine Utopie."
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Frankreich
The Daily Telegraph - Großbritannien | Dienstag, 2. Mai 2006
"Es lohnt sich, die Vorstellungen von George Bush [zu illegalen Einwanderern] dem Slogan des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy 'Liebe Frankreich oder geh' gegenüber zu stellen", schreibt die Zeitung. "Sarkozy, der selbst einen Migrationshintergrund hat, ist wohl kaum selbst ein 'Gesindel-Jäger' à la Front Nationale, aber er unterstützt energisch die Abschiebung von illegalen Immigranten - den sans papiers - die die Banlieues in ausgelagerte Ghettos verwandelt haben... Für uns stellt sich die faszinierende Frage: » mehr
"Es lohnt sich, die Vorstellungen von George Bush [zu illegalen Einwanderern] dem Slogan des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy 'Liebe Frankreich oder geh' gegenüber zu stellen", schreibt die Zeitung. "Sarkozy, der selbst einen Migrationshintergrund hat, ist wohl kaum selbst ein 'Gesindel-Jäger' à la Front Nationale, aber er unterstützt energisch die Abschiebung von illegalen Immigranten - den sans papiers - die die Banlieues in ausgelagerte Ghettos verwandelt haben... Für uns stellt sich die faszinierende Frage: Sollte sich Großbritannien beim Immigrationsproblem eher an Bushs oder an Sarkozys Ansatz orientieren? Die Antwort ist, dass die Labour-Regierung uns vielleicht keine Wahl lässt... Die Regierung wäre selbst dann unfähig, die Immigration zu regeln, wenn die EU es ihr erlauben würde."
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Libération - Frankreich | Dienstag, 25. April 2006
"Wer Frankreich nicht mag, sollte nicht zögern, es zu verlassen", sagte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am 22. April - in Anlehnung an Slogans einiger rechtsextremer Parteien. "In dem Moment, in dem eine neue nationale Debatte über Immigration beginnt, die durch ein Gesetzesvorhaben von Nicolas Sarkozy - dem zweiten in dieser Legislaturperiode – hervorgerufen wird, ist diese Tirade ein besonders schlechtes Omen", meint Kommentator Pierre Haski. "Diese Äußerung lässt einen Ton befürchten, der die Rechte überbieten soll - ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Ein weiteres Mal spielt sich die Debatte auf dem Rücken derer ab, die nicht wählen: » mehr
"Wer Frankreich nicht mag, sollte nicht zögern, es zu verlassen", sagte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am 22. April - in Anlehnung an Slogans einiger rechtsextremer Parteien. "In dem Moment, in dem eine neue nationale Debatte über Immigration beginnt, die durch ein Gesetzesvorhaben von Nicolas Sarkozy - dem zweiten in dieser Legislaturperiode – hervorgerufen wird, ist diese Tirade ein besonders schlechtes Omen", meint Kommentator Pierre Haski. "Diese Äußerung lässt einen Ton befürchten, der die Rechte überbieten soll - ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Ein weiteres Mal spielt sich die Debatte auf dem Rücken derer ab, die nicht wählen: der Einwanderer. 2002 war das Thema Sicherheit das Rezept. Diesmal fügt man ihm die Variante Immigration hinzu."
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Libération - Frankreich | Freitag, 10. Februar 2006
Innenminister Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur "gesteuerten Immigration" vorgestellt. "Fünf Gesetze in zehn Jahren, davon allein zwei, die auf Nicolas Sarkozy zurückzuführen sind; Frankreich hört nicht auf, die Spielregeln für die Einwanderung zu ändern", schreibt Pierre Haski. "Hinter diesem neuen Entwurf, dessen Umsetzung man genauer beobachten sollte, damit er nicht bloß auf ein Ausräubern von Talenten aus den Entwicklungsländern hinausläuft, versteckt sich ein deutlich unfreundlicheres Gesicht: » mehr
Innenminister Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur "gesteuerten Immigration" vorgestellt. "Fünf Gesetze in zehn Jahren, davon allein zwei, die auf Nicolas Sarkozy zurückzuführen sind; Frankreich hört nicht auf, die Spielregeln für die Einwanderung zu ändern", schreibt Pierre Haski. "Hinter diesem neuen Entwurf, dessen Umsetzung man genauer beobachten sollte, damit er nicht bloß auf ein Ausräubern von Talenten aus den Entwicklungsländern hinausläuft, versteckt sich ein deutlich unfreundlicheres Gesicht: das einer Maschinerie, die Illegale produzieren wird, vor allem durch die reduzierte Zahl von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer, die seit zehn Jahren auf französischem Boden leben, oder durch die schwieriger gewordene Familienzusammenführung. Dass es eine kleine Gruppe von Immigranten erster Klasse geben wird, sollte nicht die düsteren Aspekte dieser Politik verbergen."
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Libération - Frankreich | Dienstag, 10. Januar 2006
"Der Exodus afrikanischen Fachwissens trifft alle Bereiche", schreiben Michael Cheylan, Sandra Fontaine und Matthieu Loitron vom Think Tank Capafrique. "In dieser alarmierenden Lage verhalten sich ... » mehr
"Der Exodus afrikanischen Fachwissens trifft alle Bereiche", schreiben Michael Cheylan, Sandra Fontaine und Matthieu Loitron vom Think Tank Capafrique. "In dieser alarmierenden Lage verhalten sich die europäischen Länder oft doppeldeutig oder gar schizophren. So etwa Frankreich, das innerhalb weniger Wochen erst in Paris in Bezug auf Afrika 'gesteuerte Immigration' propagiert und dann in Bamako 'Entwicklung' fordert. Dabei erlegt die Umsetzung des ersteren der Realisierung des zweiten eine große Hypothek auf... Die afrikanischen Länder verlieren so langfristig, aber auch kurzfristig. Es sind immer wieder Störungen in den Schlüsselinstitutionen der Entwicklung zu beobachten, wenn viele Akademiker weggehen. Das betrifft auch den Gesundheitssektor, wo der Bedarf an qualifizierten Leuten hoch ist und es sehr an Arbeitskräften mangelt."
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Portugal
Diário de Notícias - Portugal | Freitag, 3. August 2007
Die Zeitung kommentiert das neue portugiesische Einwanderungsgesetz. Ausländische Unternehmer können nun automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. "Das Gesetz spricht von 'unternehmerischen Immigranten'. Doch das ist irreführend... ... » mehr
Die Zeitung kommentiert das neue portugiesische Einwanderungsgesetz. Ausländische Unternehmer können nun automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. "Das Gesetz spricht von 'unternehmerischen Immigranten'. Doch das ist irreführend... Der Chinese, der bei uns einen Laden aufmacht, wird keine Regulierung beantragen können. Der Grundgedanke des Gesetzes ist es, Großunternehmen, die in Portugal investieren wollen und bereits über Kapital oder einen Kredit verfügen, anzulocken... Er lässt alle 'Bauunternehmer' außen vor. Auf diese Bezeichnung greifen die meisten Einwanderer zurück, wenn sie in Portugal ankommen. Es ist aber interessant, dass uns dieses Gesetz den Ländern annähert, denen es gelungen ist, die Energie von Einwanderern zu nutzen, um ihr Land zu entwickeln. Mit dieser Energie sind die USA, Brasilien, Großbritannien oder Frankreich aufgebaut worden."
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Griechenland
Kathimerini - Griechenland | Freitag, 4. August 2006
Die Tageszeitung plädiert für einen anderen Umgang mit Immigranten. "Die Statistiken beweisen, dass Immigranten einen wichtigen Beitrag zur griechischen Wirtschaft leisten - durch ihre Ersparnisse ... » mehr
Die Tageszeitung plädiert für einen anderen Umgang mit Immigranten. "Die Statistiken beweisen, dass Immigranten einen wichtigen Beitrag zur griechischen Wirtschaft leisten - durch ihre Ersparnisse (rund fünf Milliarden Euro) und mit ihrem Konsum. Und das trotz der großen Probleme, die ihnen unsere Bürokratie bereitet. Obwohl Gesetze verabschiedet wurden, die die Integration von Immigranten in die griechische Gesellschaft vereinfachen sollen, nutzen unterschiedliche Gruppen das Bedürfnis tausender Menschen aus, die in unserem Land leben und zu Wohlstand kommen wollen... Der Staat sollte sicher stellen, dass seine Angestellten die beschlossenen Gesetze auch befolgen... Wir sollten uns bewusst sein, dass in unserem Alltag die Immigranten sehr aktiv sind... Die Griechen begreifen inzwischen, dass Rassismus geächtet werden muss. Doch die Bemühungen darum dürfen nicht nachlassen."
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Belgien
Le Vif/L'Express - Belgien | Mittwoch, 14. Juni 2006
"Eine europäische Flotte von Kriegsschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern soll in den kommenden Wochen in den internationalen Gewässern vor der Küste Senegals, Mauretaniens und der Kapverdischen ... » mehr
"Eine europäische Flotte von Kriegsschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern soll in den kommenden Wochen in den internationalen Gewässern vor der Küste Senegals, Mauretaniens und der Kapverdischen Inseln patrouillieren", schreibt Jean-Michel Demetz über die Bemühungen Europas, die Boote illegaler Migranten abzufangen, die versuchen, auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. "Nach Malta sind jetzt die Kanaren ein Ziel der Menschenschmuggler. Und der Schwachpunkt der europäischen Grenze... Neben den gemeinsamen Grenzkontrollen muss die gesamte Immigrationspolitik von Europa gemeinsam angegangen werden - der demographische Rückgang zwingt dazu... Die Abschottung der europäischen Grenzen ist eine notwendige Bedingung für die Sicherheit der Union. Aber das reicht nicht."
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De Morgen - Belgien | Freitag, 27. Januar 2006
Der belgische Innenminister Patrick Dewael veröffentlicht in der Tageszeitung ein "Plädoyer für eine aktive Immigrationspolitik". "Europa hat eine scheinbar paradoxe Aufgabe zu bewältigen. Einerseits sollten ... » mehr
Der belgische Innenminister Patrick Dewael veröffentlicht in der Tageszeitung ein "Plädoyer für eine aktive Immigrationspolitik". "Europa hat eine scheinbar paradoxe Aufgabe zu bewältigen. Einerseits sollten wir attraktiv sein für Menschen, die zur weiteren ökonomischen Entwicklung der EU beitragen. Andererseits müssen wir noch wirksamer gegen illegale Einwanderung vorgehen", schreibt der Minister. "Ich schlage vor, dass wir über ein System nachdenken, in dem die verschiedenen europäischen Staaten sich mit Drittländern über Aufnahmeanträge verständigen können, und in dem es ein einheitliches Auswahlverfahren und gemeinsame Einwanderungsbestimmungen gibt. Die Kenntnis der Sprache des Gastlandes könnte ein Argument sein, das Neuankömmlingen die Türen öffnet, damit sie sich leichter in unsere Gesellschaften integrieren können."
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Großbritannien
The Guardian - Großbritannien | Mittwoch, 8. März 2006
Die britische Regierung plant ein strengeres Einwanderungsgesetz, nach dem ab Frühjahr 2008 einreisewillige Ausländer Punkte je nach Alter, Ausbildung, Erfahrung und Talent bekommen sollen. Die ... » mehr
Die britische Regierung plant ein strengeres Einwanderungsgesetz, nach dem ab Frühjahr 2008 einreisewillige Ausländer Punkte je nach Alter, Ausbildung, Erfahrung und Talent bekommen sollen. Die erreichte Punktezahl entscheidet darüber, ob der Kandidat einreisen darf und für wie lange. Kolumnist Simon Jenkins warnt davor, dass die angestrebte Bevorzugung hochqualifizierter Arbeiter den Wissensschwund (Brain Drain) aus armen Ländern verstärken, aber der britischen Wirtschaft kaum helfen wird. "Ich bin für einen stabilen Weltmarkt, aber die ärmsten Länder ihrer besten Ressource, den qualifizierten Arbeitskräften, zu berauben, kann nicht richtig sein... Eine neue britische Immigrationspolitik sollte genau die gegenteilige Ausrichtung haben, wie die jetzt vorgestellte. Es sollte eine somalische Putzfrau oder einen weißrussischen Maurer mit 100 Punkten belohnen und dafür keine Punkte für einen südafrikanischen Virologen oder einen indischen Ingenieur vergeben. Am allerwenigsten sollte das ein Freibrief sein, um auf hoher See weltweit Talente zu erbeuten, die den ineffektiven öffentlichen Dienst Großbritanniens stützen. Moderne Immigrationspolitik ist immer Entwicklungshilfepolitik in umgekehrter Richtung."
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Schweden
Berlingske - Dänemark | Mittwoch, 13. Juni 2007
Die Zeitung kommentiert die Aussage der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, das schwedische Sozialsystem werde auf Grund der vielen Flüchtlinge bald zusammenbrechen, so dass schwedische "Sozialflüchtlinge" nach ... » mehr
Die Zeitung kommentiert die Aussage der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, das schwedische Sozialsystem werde auf Grund der vielen Flüchtlinge bald zusammenbrechen, so dass schwedische "Sozialflüchtlinge" nach Dänemark kommen könnten. "Aus dänischer Sicht ist es offensichtlich, dass die Schweden mit ihrer beträchtlichen Zahl an Einwanderern – derzeit halten sie wohl den europäischen Rekord, was die Aufnahme von Irakern angeht – in den kommenden Jahren vor einer großen Herausforderung stehen... Der schwedische Regierungschef hat vor einer Zwei-Drittel-Gesellschaft gewarnt, in der die Einwanderer das letzte Drittel stellen und in einer Parallelgesellschaft leben... Gleichzeitig hatten die [rechtspopulistischen] Schwedendemokraten in Schonen bei der letzten Wahl großen Erfolg. Mal sehen, ob die Schweden nicht doch bald diskutieren, wo die Grenze ist."
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Dänemark
Politiken - Dänemark | Donnerstag, 29. März 2007
In Dänemark warten rund 600 irakische Flüchtlinge auf die Klärung ihrer Zukunft. Obwohl sie teilweise seit zehn Jahren in Dänemark leben und dort Kinder geboren haben, ist es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten. Tøger Seidenfaden hält die Argumentation der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rasmussen für fadenscheinig: » mehr
In Dänemark warten rund 600 irakische Flüchtlinge auf die Klärung ihrer Zukunft. Obwohl sie teilweise seit zehn Jahren in Dänemark leben und dort Kinder geboren haben, ist es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten. Tøger Seidenfaden hält die Argumentation der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rasmussen für fadenscheinig: "Es wird behauptet, dass jede Erleichterung, die man diesen Menschen zuteil werden lässt, zu einer unkontrollierbaren Einwanderungswelle führen könnte. Dieses Argument ist falsch. Das ergibt sich schon aus den Angebereien der Regierung, wie effektiv sie die Grenzen in den letzten Jahren dicht gemacht habe. Dänemarks Problem ist wahrlich nicht die illegale Einwanderung... Es wird auch behauptet, dass Politiker nicht einfach die Entscheidungen des Flüchtlingsamtes ignorieren können. Auch das ist Quatsch. Das Amt trifft schließlich seine Entscheidungen nach Regeln, die die Politik aufgestellt hat."
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Finnland
Le Monde - Frankreich | Montag, 18. September 2006
Der finnische Diplomat und Politologe Max Jakobson erklärt im Gespräch mit Daniel Vernet, warum in Finnland nur knapp ein Prozent der Bevölkerung ausländischer Herkunft ist. "Das ist eine traditionelle Einstellung: » mehr
Der finnische Diplomat und Politologe Max Jakobson erklärt im Gespräch mit Daniel Vernet, warum in Finnland nur knapp ein Prozent der Bevölkerung ausländischer Herkunft ist. "Das ist eine traditionelle Einstellung: Finnland vor Ausländern schützen. Nach mehr als einem Jahrhundert zaristischer Dominanz gab es im Großherzogtum Finnland nicht mehr als 0,5 Prozent Russen! Auch wenn unsere Eliten sich strikt an russische Prinzipien gehalten haben - wir wollten hier keine Russen haben. Diese Grundeinstellung scheint es immer noch zu geben. Obwohl wir mehr Immigranten bräuchten, weil die Bevölkerung altert... Die politischen Führer und die Industriellen sind sich einig, dass man die Grenzen öffnen müsste. Aber sie entscheiden nichts. Wir wissen nicht, wo wir die Migranten hernehmen sollen. Denn die Polen und die Balten gehen nach Westeuropa, nach Großbritannien - und nicht zu uns."
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Slowenien
Delo - Slowenien | Donnerstag, 8. März 2007
Slowenien hat im Vorjahr nur neun Flüchtlinge offiziell anerkannt, obwohl insgesamt 780 Menschen Asyl beantragt hatten. Gorazd Utenkar fragt, wie es zu diesem Missverhältnis kommt: » mehr
Slowenien hat im Vorjahr nur neun Flüchtlinge offiziell anerkannt, obwohl insgesamt 780 Menschen Asyl beantragt hatten. Gorazd Utenkar fragt, wie es zu diesem Missverhältnis kommt: "Die Grenzen zwischen den Ländern der EU sind durchlässig, die Außengrenzen hingegen ziemlich dicht. Eine der EU-Außengrenzen ist die südliche Grenze Sloweniens. Viele Ausländer kommen ohne die erforderlichen Dokumente zu uns ins Land... Auch das neue Asylgesetz ist unzureichend. Es gilt weiterhin der umstrittene Artikel 26, der unter anderem besagt, dass für Ausländer, die illegal nach Slowenien kommen oder sich illegal hier aufhalten, die Polizei zuständig ist, da es sich um gesetzeswidrige Einreise und Aufenthalt handelt. Das bedeutet, dass die Polizei einen Asylbewerber nur allzu leicht außer Landes jagen kann, ohne dass der Fall jemals bearbeitet wird."
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