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Die Wahlen in Frankreich und die EU

Europa wartet gespannt auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Wichtige Entscheidungen – etwa über die Europäische Verfassung – müssen aufgeschoben werden, bis klar ist, wer das Land regiert. Wie stehen die aussichtsreichsten Kandidaten zu europäischen Themen?

Als sich vor ein paar Wochen 18 EU-Mitglieder zu Gesprächen in Spanien trafen, war Frankreich erstmals in der fünfzigjährigen Geschichte der EU nicht an einer Diskussion über die institutionelle Zukunft Europas beteiligt. Nur Länder, die dem Verfassungsvertrag zugestimmt hatten, waren eingeladen worden – und Frankreich ist, wie jeder weiß, nicht darunter.

Élysée-Palast, Amtssitz des französischen Staatspräsidenten

Das Gefühl, in der Debatte um Europa derart öffentlich ins Abseits geschoben zu werden, war neu für Paris, und entsprechend ist die Demütigung des Madrid-Treffens im Januar von den Kandidaten für die im April und Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen immer wieder thematisiert worden.

Alle aussichtsreichen Kandidaten betrachten das Debakel des Referendums von 2005, bei dem die Franzosen den Verfassungsvertrag mit 54 zu 46 Prozent ablehnten, als eine Katastrophe, die die Rolle Frankreichs im Herzen der europäischen Angelegenheiten gefährdet. Die Frage ist aber, wie der status quo ante wiederherzustellen ist.

Während in Brüssel und Berlin wieder heftiger über den Neubeginn des Prozesses der Verfassungsreformen der EU diskutiert – und eine Konferenz der EU-Regierungen noch in diesem Jahr wahrscheinlicher wird -, müssen Schlüsselentscheidungen wegen der Unklarheit über die neue französische Führung aufgeschoben werden. Alexander Stubb, finnisches Mitglied des Ausschusses des EU-Parlaments für Verfassungsangelegenheiten, sagte: "Es gibt nur eine wichtige Frage, wenn es um die Zukunft der Verfassung geht – und das ist der Ausgang der Wahlen in Frankreich."

Entschiedene Europäer

Es wäre falsch zu behaupten, dass Europa für die Wahlkampfdebatten in Frankreich eine zentrale Rolle spielt. Kandidaten von rechts wie von links außen wüten nach wie vor gegen Brüssel als die Wurzel allen Übels. Für die drei wichtigsten Kandidaten aber ist die Erinnerung an 2005 noch zu frisch.

Alle drei – Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal und Francois Bayrou – sind ihrem eigenen Verständnis nach entschiedene Europäer. Sie wissen aber auch, dass mit dem Thema EU keine Stimmen zu gewinnen sind. Die Öffentlichkeit ist zu verwirrt, die Zukunft zu unsicher.

Dennoch wissen sie, dass Europa für den nächsten Präsidenten ein zentrales Thema sein wird – und dass sie politische Vorschläge machen müssen. Was also sind die Positionen der drei Favoriten zu den großen Zukunftsfragen der EU? Wie wollen sie Europa aus seiner verfahrenen Lage manövrieren, und wie wollen sie Frankreich an den Kopf des Verhandlungstischs in Verfassungsfragen zurückbekommen?

Ségolène Royal

Für die Sozialistin Ségolène Royal, die sich im März mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel getroffen hat, liegt die Antwort in einem neuen Verfassungsreferendum im Jahr 2009, gleichzeitig mit den nächsten Wahlen zum EU-Parlament. Royal selbst hatte den Verfassungstextes von 2005 unterstützt, aber die Sozialisten waren heftig zerstritten, so dass Royal jetzt die feindlichen Lager miteinander versöhnen müsste. Deshalb fordert sie die Erweiterung des bisherigen Verfassungstextes um zusätzliche Garantien in Sachen Sozial- und Umweltpolitik. Das zentrale Argument von links gegen den Vertrag war gewesen, dass er das kapitalistische System der freien Markwirtschaft als den ökonomischen modus operandi der EU festschreibe.

"Wir können den Menschen nicht ein zweites Mal denselben Text präsentieren", sagte Royal kürzlich in einem Interview mit Le Monde. "Teil eins und zwei der Verfassung, zu den Institutionen und der Charta der Grundrechte, waren in Frankreich nie umstritten. Der dritte Teil aber wird überarbeitet werden müssen. Ich schlage an seiner Stelle ein Protokoll zu einer neuen Politik, zu sozialem Fortschritt, zum öffentlichen Dienst und der Umwelt vor."

Der neue Text müsste natürlich mit den Partnern Frankreichs gemeinsam ausgearbeitet werden, von denen jedoch viele wenig Lust haben, an einem Text noch Änderungen vorzunehmen, der bereits von 18 Ländern akzeptiert wurde. Manche Europa-Abgeordnete sind der Ansicht, dass ein zweites Referendum nichts als Ärger bringen würde, da es keine Garantie gibt, dass es nicht ein weiteres Mal zu einer schmählichen Ablehnung kommt.

"Das erste 'Nein' hat ein Problem für Europa heraufbeschworen. Ein zweites würde in die totale Krise führen. Es käme zur totalen Blockade", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jo Leinen am 9. März gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

François Bayrou

Dennoch plädiert auch der zentristische Kandidat Francois Bayrou für ein erneutes Referendum. Bayrou ist selbst ein ehemaliger EU-Abgeordneter – und hat in den Umfragen der letzten Wochen erstaunliche Stimmenzugewinne vorzuweisen. Er ist Mitglied der sehr pro-europäischen Europäischen Union für Französische Demokratie (UDF), die einst der hauptsächliche Architekt der EU-Verfassung, Giscard D'Estaing gegründet hat, und setzt sich für eine zweistufige Lösung ein. Zunächst soll eine Regierungskonferenz mit Unterstützung von nationalen und EU-Abgeordneten, eine neue Verfassung entwerfen, die "kurz, lesbar und für jeden verständlich" ist, sagte Bayrou am 9. März in Brüssel.

Dabei ginge es nur um trockene Funktionsfragen wie die Wahlbestimmungen und den Posten des Präsidenten. Wenn dieser Text in einem Referendum akzeptiert würde, könnte sich Europa ehrgeizigeren Zielen zuwenden, etwa einer gemeinsamen Politik bei Immigration, Energie, Verteidigung und Umwelt.

Nicolas Sarkozy

Dieser Ansatz unterscheidet sich nicht wesentlich von dem des dritten Kandidaten, des rechten Kandidaten Nicolas Sarkozy. Auch er setzt sich für einen vereinfachten Text – oder "Mini-Vertrag". Allerdings favorisiert er die Zustimmung durch das Parlament, ohne Referendum.

Sarkozys "Mini-Vertrag" stößt in Ländern wie Deutschland auf Protest. Sie wenden sich gegen die Zerstückelung des Originaltextes. Allerdings hätte diese Variante den Vorzug, dass man mit den institutionellen Fragen rasch voran käme – und so mit etwas Glück auch Schwung gewinnen könnte für die Einigung in weiter reichenden, genuin politischen Fragen.

Die Türkei und die EZB

Sarkozy – Innenminister und Vorsitzender der regierenden UMP – nimmt in Sachen Europa kein Blatt vor den Mund. Er tritt entschieden gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ein. "Ein Europa ohne Grenzen ist der Tod der großen Idee eines politischen Europa", sagte er kürzlich in einer Rede in Straßburg. Sarkozy kämpft für eine stärker protektionistische Haltung Brüssels und auch der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wachstum, Beschäftigung, strategische Unterstützung der Industrie und – ich will es ganz deutlich sagen – der Schutz unserer Interessen müssen Vorrang haben. Wenn wir sie nicht schützen, wird es niemand tun", sagte er in seiner Straßburger Rede.

Auch Royal steht der "Obsession"der EZB in der Frage der Inflation und eines starken Euro kritisch gegenüber. Sie fordert eine Veränderung der Statuten der Bank – und hat sich so, wie Sarkozy, den Zorn vieler in Europa zugezogen. "Offen gesagt bereitet mir diese französische Debatte Sorgen", sagte Angela Markel im Januar. "Die Existenz des Euro ist mit einer Entscheidung verbunden, die wir alle gemeinsam getroffen haben – nämlich der Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank."

In der Türkei-Frage hat sich Royal nicht festgelegt. Sie bekam den Spott ihrer Gegner zu hören, als sie einer entsprechende Frage in einem Interview mit der Aussage auswich, in Sachen Türkei "teile sie die Ansicht des französischen Volkes". Bayrou spricht sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aus.

Alle drei Kandidaten – obwohl Kinder der EU-Integration – sehen die längerfristige Zukunft in einem zweistufigen Europa. Die Erweiterung hat die "Vertiefung" Gesamt-Europas beinahe unmöglich gemacht. Wenn sie überhaupt denkbar sein soll, wird sie sich auf einen inneren Kreis beschränken müssen.

Aber diese Träume sind Zukunftsmusik. Die erste Priorität aller Kandidaten wird es sein, überhaupt wieder Bewegung in die Sache zu bringen.

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