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Wie europäisch denkt Nicolas Sarkozy?

Monatelang hat Europa auf Frankreich gewartet. Nun ist der Generationswechsel vollzogen, ein neuer Präsident gewählt. Wird die europäische Politik von dem Wandel profitieren, den Nicolas Sarkozy verspricht?

"Heute Abend ist Frankreich nach Europa zurückgekehrt", verkündete Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy nach seinem Wahlsieg am 6. Mai 2007. Europa registrierte dies mit Erleichterung: "Das Aufatmen in Brüssel fiel so laut aus, dass man andere Worte Sarkozys nach seinem Wahlsieg geflissentlich überhörte", merkte Peter Winkler am 7. Mai in der Neuen Zürcher Zeitung an. Sarkozy sprach nämlich auch davon, dass viele Bürger "die EU als trojanisches Pferd der Bedrohungen im Gefolge der weltweiten Veränderungen empfänden und nicht als Schutzschild davor".

Nicolas Sarkozy ist Frankreichs neuer Präsident.
Foto: AP

Das Thema Europa spielte im französischen Präsidentschaftswahlkampf so gut wie keine Rolle, auch Sarkozy hat bislang kein stringentes europapolitisches Konzept vorgelegt. Nur zu einzelnen Punkten bezog er Stellung: Wirtschaftspolitisch tendiert er zum Schutz französischer Interessen und kritisiert die Europäische Zentralbank, außenpolitisch ist er gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und im EU-Verfassungsstreit schlägt er einen Minivertrag vor, der in Frankreich auch ohne Referendum beschlossen werden kann.

Welche Impulse für Europa werden von Sarkozys Präsidentschaft ausgehen? Welche Allianzen könnten sich ergeben?

Europa und Globalisierung

Nicolas Sarkozy präsentierte sich im Wahlkampf nach innen wie nach außen als Reformer und Modernisierer – mit patriotischem Einschlag. Egal ob sie dies skeptisch oder positiv beurteilen, gilt er den meisten Kommentatoren als Pragmatiker. In der europäischen Politik richten sich Hoffnungen auf Sarkozy, es könnte ihm gelingen – gemeinsam mit der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel -, die unterschiedlichen Positionen in der EU einander anzunähern.

In Großbritannien wurde dem Sieg Sarkozys deshalb besondere Aufmerksamkeit zuteil - in der Hoffnung auf einen Verbündeten, der Großbritanniens Wirtschaftsliberalismus gutheißt und eine minimalistische Position zur EU-Verfassung teilt. Der scheidende britische Premierminister Tony Blair schickte via Youtube eine freundliche Videobotschaft in französischer Sprache und der britische Labour-Abgeordnete David Blunkett freute sich am 8. Mai in der Times: "Mit Herrn Sarkozy können wir Geschäfte machen."

Mary Dejevsky vom britischen Independent hingegen bezeichnete die Vorstellung, Sarkozy könne plötzlich ein begeisterter Globlisierungsanhänger werden, am 8. Mai als "reine Wunschvorstellung". Und im Guardian warnte David Hearst schon am 7. Mai mit Blick auf Frankreich: "Das protektionistische Europa ist auf dem Vormarsch... Sarkozys Auffassung von Europa als Kollektivschutz gegen Globalisierung ist der Vision von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der Europa als Spieler auf dem Weltmarkt sieht, diametral entgegengesetzt."

Nicht nur in Großbritannien gibt es Warnungen, Sarkozy sei weniger europäisch als vielmehr national und protektionistisch eingestellt. Gerade die Osteuropäer und EU-Neumitglieder machen sich Sorgen. Jacek Pawlicki formulierte in der Gazeta Wyborcza am 7. Mai die Befürchtung, der französische Wirtschaftsprotektionismus könne sich auf die gesamte EU übertragen: "Sarkozy wird eine EU mit ausgebauten Arbeitnehmerrechten verteidigen, eine gegenüber den 'billigen' und konkurrenzfähigeren Ländern wie Polen protektionistisch eingestellte EU. Sarkozy will gegen Standortverlagerungen von Unternehmen und Kapitaltransfer ins Ausland ankämpfen. Hier könnte es also einen Konflikt zwischen Polen und Frankreich beziehungsweise Paris und den neuen EU-Ländern geben."

Die Türkeifrage

Konflikte innerhalb der EU könnte Sarkozy auch in der Türkeifrage provozieren. Im Fernseh-Duell mit seiner sozialistischen Herausforderin Ségolène Royal hatte Sarkozy noch am 2. Mai betont, er sei gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, und im übrigen gehöre das Land für ihn zu Asien und nicht zu Europa.

Doch die EU führt mit der Türkei offiziell Beitrittsverhandlungen, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 ist die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel geplant. "Berlin [wird] vorerst keine Kapiteleröffnungen mehr zur Abstimmung stellen und so ein französisches Veto vermeiden", spekulierte die Financial Times Deutschland am 8. Mai.

Josef Kirchengast vom österreichischen Standard hingegen glaubt nicht, dass Sarkozy als Präsident bei seiner Ablehnung des Türkei-Beitritts bleiben wird: "Könnte er es sich als Präsident eines der zwei wichtigsten EU-Länder leisten, gegenüber einem anerkannten Kandidatenland wortbrüchig zu werden, wenn längst nicht feststeht, ob dieses die Beitrittsbedingungen erfüllt oder nicht?... Viel eher ist Pragmatismus auch hier zu erwarten."

Mittelmeer statt Schwarzes Meer

"Sarkozy hat ohne Doppelzüngigkeit ausgesprochen, was die Mehrheit der Europäer sich wünscht", kommentierte Razvan Ciubotaru am 7. Mai in der rumänischen Zeitung Cotidianul die Äußerungen Sarkozys zur Türkei und wies auf einen geopolitischen Aspekt hin, der Rumänien wegen seiner Schwarzmeerküste besonders interessiert: "Dass Sarkozy der Türkei die Tür vor der Nase zugeschlagen hat, könnte das Kurdistan-Problem verschärfen. Und die EU verliert ihren Einfluss auf das Schwarze Meer."

In Frankreich weiß man, dass sich Sarkozy mehr für das Mittelmeer interessiert. Figaro-Kommentator Alain Barluet vermutete am 8. Mai, Sarkozy werde schon die nächsten Beitrittsgespräche dazu nutzen, seine europäischen Partner "in Richtung seines großen Vorhabens einer Mittelmeer-Union zu orientieren".

Eine Verfassung 'light'

In Bezug auf eine Lösung der Blockade bei der EU-Verfassung setzen europäischen Politiker und Medien jedoch große Hoffnungen auf Nicolas Sarkozy. Mit seiner Idee, den gescheiterten Verfassungsvertrag durch eine abgespeckte Variante zu ersetzen, könnte sich ein neues Referendum in Frankreich vermeiden lassen. Alois Berger kommentierte am 8. Mai in der Berliner Zeitung, Sarkozys Äußerungen "geben Anlass zur Hoffnung, dass er die europäische Blockade wirklich überwinden will. Sarkozy ist pragmatischer und weniger ideologisch".

Diese Art von Pragmatismus möchte der Österreicher Thomas Mayer aber gerade nicht gutheißen. Er klagte im Standard vom 8. Mai: "Jene, die jetzt allzu rasch dem Pragmatismus frönen, sagen selten dazu, welchen Preis das hat: Weniger Mitsprache für das Europäische Parlament, das die Bürger direkt vertritt, bei Umweltschutz, innerer Sicherheit, Bürgerrechten. Umgekehrt aber mehr Macht für den Ministerrat. Den 'Minivertrag' wollen die Regierungschefs ja unter sich ausmachen, bei der EU-Verfassung waren die Parlamente stark involviert."

Alte Allianzen und neue Motoren

Mayers Angst, gerade die kleinen Länder könnten unter die Fuchtel der großen Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien geraten, geht unter anderem auf eine Äußerung Sarkozys zurück, ein 'Klub der Sechs' solle die Führung in Europa übernehmen. Welche sechs das sein könnten, fragte der in Warschau lehrende französische Politologe Dominique Moisi in einem Text für Project Syndicate: "Allerdings hat sich Polen aus dem Kreis der politisch relevanten Länder selbst ausgeschlossen und die Führungen in Italien und Spanien haben aus ihrer Unterstützung für Royal keinen Hehl gemacht." Moisi geht daher von einer Wiederbelebung der französisch-deutschen Allianz aus.

Miriam Hollstein befürchtete dagegen am 8. Mai 2007 in der Welt "das Ende der traditionellen Sonderbeziehung zwischen Frankreich und Deutschland. Sarkozy hat nie ein besonderes Interesse am rechtsrheinischen Nachbarn entwickelt."

Viele Kommentatoren sehen allein durch den Generationswechsel und die Person Sarkozys neue Allianzen in Europa entstehen. "Der neue französische Präsident ist eher Transatlantiker als Transrheinländer", bemerkte Alain-Xavier Wurst in Zeit online am 7. Mai.

Für Wolfgang Böhm von der österreichischen Presse steht jetzt schon fest, dass mit Sarkozy, der ungarische und jüdische Wurzeln hat, ein "Paradeeuropäer" französischer Präsident geworden ist.

Ungeachtet dessen schlug Sarkozy im Wahlkampf nationalistische Töne an und sprach sich für eine strikte Beschränkung der Einwanderung aus. Wolfgang Böhm schrieb am 10. Mai, der französische Trend zur Renationalisierung verbreite sich in ganz Europa. "Mit Nicolas Sarkozy in Frankreich, den Gebrüdern Kaczynski in Polen und nun Gordon Brown in Großbritannien kommt eine neue Generation an die Macht, die verstärkt die Skepsis der Menschen vor der großen Welt, vor allem aber vor der EU repräsentiert... Wenn auf die Nachkriegs-These von der notwendigen Europäisierung nun die Antithese der Renationalisierung folgt, ist das kein Drama. Denn die Synthese dieser beiden Positionen wäre am Ende vielleicht eine pragmatischere Europapolitik."

Sabine Seifert

Sabine Seifert war Redakteurin bei euro|topics. Sie studierte Gemanistik und Geschichte. Anschließend arbeitete sie als Kulturredakteurin bei der tageszeitung und als freie Journalistin für Radio ...
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