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Sarkozys Europapolitik

Frankreich übernimmt erstmals die EU-Ratspräsidentschaft seit dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung im Jahr 2005. Nicolas Sarkozy hat sich für diese Zeit wichtige Ziele gesetzt: Eines davon ist die Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Wie wird Frankreich mit dieser Herausforderung nach dem irischen Nein umgehen? Gisela Müller-Brandeck-Bocquet zeigt mögliche Lösungen.

Am 1.7.2008 wird Nicolas Sarkozy erstmals die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Das irische Nein vom 12.6.2008 zum Lissabonner Vertrag wird diesen EU-Vorsitz aufs Schwerste belasten und damit Sarkozys ehrgeizigen Plan, Frankreich wieder glanzvoll ins Zentrum einer innovativen, erneuerten und selbstbewussten EU zu rücken, weitgehend zu Nichte machen.

Foto: AP

In dieser neuerlichen abgrundtiefen europäischen Krisensituation ist es umso wichtiger, Sarkozys europapolitische Vorhaben und vor allem seine Führungs- und Kompromissfähigkeiten zu kennen. Denn EU-Europa kann nur dann einen Ausweg aus der Krise finden, wenn eine zu Ausgleich und vertrauensvoller Zusammenarbeit befähigte Ratspräsidentschaft die Reihen hinter sich zu schließen weiß, um Irland zu veranlassen sich zu besinnen. Ist Sarkozy dafür der geeignete Mann?

Sarkozys fulminantes Debüt auf der europäischen Bühne

Die Wahl des UMP-Kandidaten Nicolas Sarkozy am 6.5.2007 zum Staatspräsidenten hat Frankreich aus jener lähmenden Schockstarre befreit, die das Land nach dem negativen Referendum vom 29.5.2005 befallen hatte. Denn Sarkozy hat durch die Entfaltung seiner neuen Vision eines "Europas, das sich die Mittel gibt zu handeln und sich zu schützen" – so der Kandidat im Februar 2007 vor dem EP in Straßburg – nicht nur versucht, die Ängste und Zögerlichkeiten der Franzosen aufzugreifen und zu überwinden. Mit seiner klaren Ankündigung, einen neu verhandelten EU-Vertrag nicht mehr per Referendum, sondern auf parlamentarischem Wege ratifizieren zu lassen, hat er Frankreich auch einen Weg aus der Sackgasse des "Non" gewiesen. Daher konnte er mit Recht noch am Wahlabend verkünden, dass Frankreich "wieder zurück in Europa" sei. Seiner Idee, den 2005 gescheiterten Verfassungsvertrag unter der euphemistischen Bezeichnung eines "traité simplifié" (eines vereinfachten Vertrags) wieder zu beleben, verdankt EU-Europa tatsächlich den Ausweg aus der (damaligen) Verfassungskrise.

Doch die Art und Weise, wie der neue Staatspräsident seinen Anteil am Erfolg der hartnäckig und ausgleichsorientiert vorgehenden Ratspräsidentin Angela Merkel einforderte, stieß auf Verwunderung und Kritik. Manche ahnten schon bald, dass "speedy Sarko" – so der schnell erworbene Spitzname des ungewöhnlich zupackend und temporeich auftretenden Staatspräsidenten – ein schwieriger und sperriger Partner werden könnte. In der Tat hielt "Das Erdbeben namens Sarkozy" (Süddeutsche Zeitung, 10.7.2007) Frankreich und die Partnerstaaten mit einem Trommelfeuer an Ideen, Vorstößen und Initiativen in Atem, die nicht selten eine unverhohlen nationale Interessenspolitik verfolgten. Doch die Franzosen wurden der Hyperaktivität ihres Präsidenten sehr bald überdrüssig und empfinden seine Politik des "bling-bling", diese effekthaschende, auch Privates zur Schau stellende permanente und ubiquitäre Selbstinszenierung als dem Ansehen des Landes abträglich (Umfrage Oktober 2007; Juni 2008). Nicht zuletzt deshalb bemüht sich Sarkozy seit einigen Monaten um ein ruhigeres, abgeklärteres und staatsmännischeres Image.

Sarkozys zentrale Projekte

Die Hyperaktivität Sarkozys im ersten Jahr seiner Amtsführung erschwert die Analyse seiner Politik. Dennoch lässt sich im außen- und europapolitischen Bereich eindeutig der Trend ablesen, dass Sarkozy Frankreichs internationale und europäische Rolle substantiell aufwerten möchte. Diese Priorität wird von zahlreichen wirtschafts- und industriepolitischen Vorstößen, die vor allem in der Währungspolitik, im Flugzeugbau und im Nuklearsektor einen ausgeprägten "patriotisme économique" erkennen lassen, quasi materiell unterfüttert.
Das Großprojekt der internationalen Aufwertung Frankreichs verfolgt Sarkozy an mehreren Fronten. Neben seinen sich häufenden Versuchen, Frankreich wieder als wichtigen Akteur im Nahen Osten zu etablieren, sind seine Vorstöße zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die NATO und zur Schaffung einer neuen Mittelmeer-Union hier von besonderer Bedeutung, da sie deutliche Verknüpfungen zur aktuellen französischen Europapolitik aufweisen.

Frankreich, die ESVP und die NATO

Trotz des neuen Anstrichs, den Sarkozy seiner Außen- und Sicherheitspolitik verordnet hat und der sich vor allem in seiner ausgesprochen US-freundlichen Haltung ausdrückt, bleibt auch der neue Staatspräsident einer zentralen Konstante der französischen Europapolitik treu, nämlich dem Streben nach einem möglichst starken, auch sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähigen Europa. Sarkozy hat die weitere Stärkung und den Ausbau der noch jungen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erhoben. Doch bei der Realisierung dieser Priorität schlägt er einen radikal neuen, vielversprechenden Weg ein, indem er die Stärkung der ESVP mit einer (vollständigen) Rückkehr Frankreichs in die NATO-Strukturen verknüpft.

In der Vergangenheit waren Frankreichs Vorstöße zum Auf- und Ausbau der ESVP zumeist auf Skepsis oder gar Ablehnung gestoßen, weil das Nicht (vollwertige)-NATO-Mitglied Frankreich immer – keineswegs zu Unrecht – verdächtigt wurde, damit das Bündnis schwächen und ein Gegengewicht zur US-Hegemonie aufbauen zu wollen. An diesem Punkt nun vollzieht Sarkozy einen substantiellen Politikwechsel: Er setzt darauf, dass Frankreichs Streben nach einer stärkeren ESVP für seine Partner dann akzeptabel wird, wenn die Vorstöße von einem vollwertigen NATO-Mitglied stammen. So ist es seit September 2007 nun offiziell: Sarkozy und sein Verteidigungsminister Hervé Morin sind bemüht, den unter Präsident Chirac 1995 angestoßenen, dann aber wegen US-Blockaden abgebrochenen Prozess der vollständigen Rückkehr Frankreichs in die NATO zu einem Ende zu bringen.

Frankreichs Rückkehr-Absichten verfolgen neben der ESVP-Aufwertung aber noch weitere strategische Absichten. Denn seit die NATO häufig "out of area" tätig ist, beteiligt sich Frankreich zwar an all diesen Einsätzen und ist viertgrößter Beitragszahler, verfügt aber nicht über ein vollwertiges Mitsprache-, Planungs- und Entscheidungsrecht in den militärischen Gremien – trotz der rund 300 französischen Verbindungsoffiziere in der NATO. Deutschland und Großbritannien entsenden vier- bis sechsmal mehr NATO-Personal und besetzen die wichtigsten europäischen Kommandoposten. Dem möchte Paris nun ein Ende setzen. Um seinen Rückkehr-Plänen Glaubwürdigkeit zu verschaffen, kündigte Sarkozy auf dem NATO-Gipfel vom April 2008 in Bukarest die Entsendung zusätzlicher 1000 Soldaten nach Afghanistan an.

Frankreichs Rückkehr in die NATO eröffnet der ESVP tatsächlich neue Perspektiven: Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die Europas Autonomie verfolgten und daher eine enge Kooperation zwischen ESVP und NATO ablehnten, setzt Sarkozy auf die stärkere Verzahnung von NATO und ESVP: Während die EU mit dem Berlin-Plus-Abkommen aus dem Jahr 2003 Zugriff auf NATO-Ressourcen erhalten hat, soll die NATO eventuell Rückgriffe auf die zivilen Fähigkeiten der ESVP tätigen können – Berlin-Plus reversed nennt man das. Damit trägt Sarkozy der Realität in der EU-27 Rechnung, in der eine auf Autonomie und Gegenmachtbildung zielende europäische Außen- und Sicherheitspolitik keinerlei Chance auf Verwirklichung mehr hat. Mithin ist diesem zentralen Politikwechsel Sarkozys ein großes Innovationspotential zu attestieren, das auch ohne Lissabonner Vertrag genutzt werden kann, weil hier intergouvernemental entschieden wird.

Sarkozys Union für das Mittelmeer – mehr Schaden als Nutzen?

Der im Oktober 2007 offiziell in Tanger lancierte Plan zur Schaffung einer "Union für das Mittelmeer" (UfM) hat wie kein anderes Vorhaben Sarkozys die EU beschäftigt, ja teilweise empört. Mit der UfM will Sarkozy einen "Traum von Frieden und Gerechtigkeit" zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers verwirklichen. Dies soll durch die Realisierung konkreter Projekte wie der Reinhaltung des Mittelmeers, verbesserter Verkehrsanbindungen, des Ausbau erneuerbarer Energien und der Schaffung eines mediterranen Universitätsraumes geschehen. Da der ursprüngliche Plan auf europäischer Seite aber nur die Teilnahme der iberischen Staaten, Italiens, Griechenlands und natürlich Frankreichs vorsah, wurde eine Spaltung Europas befürchtet. Würde der französische Vorschlag Schule machen, so hieß es, dann könnte auch die Europäische Nachbarschaftspolitik Schaden nehmen und regionale Egoismen und Prioritäten die Oberhand gewinnen. Nach besonders heftigem Widerstand aus Deutschland beschnitt der Europäische Rat im März 2008 Sarkozys Pläne ganz wesentlich, indem die UfM zu einer Neuauflage der seit 1995 laufenden Euro-mediterranen Partnerschaft umdeklariert wurde. Damit schreibt sie den sogenannten Barcelona-Prozess fort und bindet alle 27 Mitgliedstaaten der EU und 12 südliche Anrainerstaaten ein. Nachdem die Kommission im Auftrag des Europäischen Rats im Mai komplexe Vorschläge für die Strukturen der UfM und Regeln für die geplante Nord-Süd-Kopräsidentschaften vorgelegt hat, dürften die Ängste beschwichtigt sein, dass Frankreich das Projekt dominieren und zum eigenen Vorteil instrumentalisieren könnte.

Am 13.Juli 2008 soll das Projekt unter der Bezeichnung "Barcelona Prozess: Union für das Mittelmeer" in Paris mit großem Pomp aus der Taufe gehoben werden. Doch trotz intensiven Werbens hat Paris Mühe, die südlichen Mittelmeeranrainer von seinem Projekt zu überzeugen und zum Kommen zu bewegen. Weil sie sich ungenügend in die Vorarbeiten eingebunden sahen, haben bereits Algeriens Präsident Bouteflika und Libyens Staatschef Gaddafi abgesagt. Die Zusage des umstrittenen Syrers al-Assad steht noch aus. Insgesamt ist ein Erfolg der UfM keineswegs garantiert, zumal sie, wie schon Euro-Med, vom israelisch-arabischen Konflikt hochgradig belastet ist. Bisher jedenfalls hat Sarkozy mit seiner Herzensangelegenheit UfM mehr Schaden als Nutzen angerichtet.

Das französische Präsidentschaftsprogramm – auf Unterstützung angewiesen

Das aus Rücksicht auf Irland noch nicht offiziell bekannt gegebene französische Präsidentschaftsprogramm umfasst neben dem Großprojekt einer ESVP-Relance die Schwerpunkte: Energie und Klimawandel, Immigration und Agrarpolitik. Diese Themen belegen, dass eine Ratspräsidentschaft immer auch in der Pflicht steht, Langzeitvorhaben der EU weiter voran zu treiben und wenn möglich zu finalisieren.

Im Bereich der Immigration, deren Regulierung schon ein Anliegen Sarkozys in seiner Zeit als Innenminister war, greift Frankreich die umfassenden Maßnahmenbündel auf, die die EU in den letzten Jahren erarbeitet hat, und schlägt einen "Europäischen Pakt zu Immigration und Asyl" vor. Frankreich möchte damit die Ausgestaltung der sog. Zugangspolitiken zur EU forcieren, die auf einer Kombination von hartem Vorgehen gegen illegale Migration, wie insbesondere konsequenter Abschiebung und besserer Überwachung der Außengrenzen durch Frontex, sowie weitreichender Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer der Migranten besteht. Außerdem möchte Frankreich das Prinzip der "immigration choisie" durchsetzen, d.h. im Sinne von zirkulärer Migration vor allem qualifizierten Migranten zeitweise die Tore zur EU öffnen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik gilt es für die französische Ratspräsidentschaft, die ambitionierten Zusagen der EU zu CO2-Reduktionen aus dem Jahr 2007 in konkrete Beschlüsse und Verpflichtungen zu gießen. Die Agrarpolitik möchte Frankreich im Lichte der aktuellen Ernährungskrise neu diskutieren.

Bei all diesen Themen sind nun Sarkozys (und der französischen Europa-Diplomatie) Fähigkeiten zu Teamarbeit und Konsensfindung gefragt. Es ist sicher einer der markantesten Lerneffekte des Staatspräsidenten Sarkozy, dass er – wie seine Vorgänger auch – eine äußerst enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit Deutschland als den einzig verlässlichen Schlüssel zum Erfolg französischer Europapolitik anerkennen musste. Nun ist hinlänglich bekannt, dass die Beziehung Merkel-Sarkozy turbulent ist. Die Chemie zwischen beiden stimmt nicht, was Sarkozy immer wieder durch übertriebene Elogen auf die Kanzlerin – wie letzthin anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Merkel – zu überspielen versucht; "Wir sind jetzt Freunde für immer" verkündete Sarkozy in Aachen. Merkel wiederum misstraut Sarkozy, vor allem wegen seiner UfM-Initiative und seines insgesamt wenig konsultationsorientierten Führungsstils. Da darf man es als Fortschritt werten, dass Sarkozy im Vorfeld des 1.Juli um deutsche Unterstützung für seine Ratspräsidentschaft warb. So kam er der Kanzlerin anlässlich der deutsch-französischen Konsultationen am 10.Juni im bayerischen Straubing beim Streit um die Reduktion von PKW-Abgasen sehr entgegen. Auch wenn dies dem Umweltschutz zunächst abträglich ist, signalisiert dieser deutsch-französische Kompromiss, dass Paris und Berlin sich endlich wieder als "Motor der Integration" verstehen, der auch – oder gerade – in der EU-27 unerlässlich ist, um die Union auf Integrationskurs zu halten.

Lernfähigkeit beweist Sarkozy auch im Umgang mit den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei. Mit ersteren möchte er ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen, nachdem sein Vorgänger Chirac sie im Kontext des Irak-Krieges mit seiner Bemerkung, sie hätten "eine gute Gelegenheit zu schweigen verpasst " brüskiert hatte. Außerdem braucht er die Unterstützung zumindest Polens, wenn er die ESVP wirklich vorantreiben will. Was seine vormals lautstark verkündete Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei anbelangt, so ist er diskreter geworden, zumal die derzeit in Frankreich debattierte Verfassungsreform ihm die Kastanien aus dem Feuer holen dürfte. Denn es ist geplant, immer dann Referenden abzuhalten, wenn ein Staat, der mehr als 5% der EU-Bevölkerung repräsentiert, beitreten will.

Krisenmanagement statt Vertragsimplementation: Was kann Sarkozy erreichen?

Bei den Schwerpunktthemen der französischen Ratspräsidentschaft, die sich in die Langzeitagenda der EU einschreiben, kann Sarkozy sich trotz des irischen Menetekels Verdienste um Europa erwerben, vor allem wenn er – wie in Aachen am 1.Mai 2008 versprochen – bei allen Fragen "Europa den Vorzug" vor nationaler Interessenspolitik einräumt und – um mit den Worten seines Europaministers Jean-Pierre Jouyet zu sprechen – "nichts ohne unsere Partner" tun wird.

Demgegenüber ist jenes Arbeitsprogramm der französischen Präsidentschaft mit dem irischen Nein zur Makulatur geworden, das die konkrete Umsetzung des Lissabonner Vertrages vorbereiten sollte. Ursprünglich sollten unter französischem Vorsitz Kandidaten für die Ämter: Präsident des Europäischen Rats, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und Kommissionspräsident bestimmt werden. Auch wollte man Struktur und Ausgestaltung des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes festhalten. Aus all dem wird nun mutmaßlich nichts.

Sarkozy wird sich stattdessen in die mühseligen Ebenen des Krisenmanagements begeben müssen, vor allem um die noch ausstehenden Ratifizierungen zu erreichen. Nur diese Strategie – so die derzeitige EU-Marschroute – kann den bitter benötigten neuen EU-Vertrag noch retten, weil Irland sich dann eventuell zu einer zweiten Volksabstimmung bewegen lässt. Da ist das Ja vom 18.Juni aus Großbritannien ein sehr gutes Signal. Konstruktives französisches Krisenmanagement setzt aber voraus, dass Sarkozy als ehrlicher Makler der EU-Interessen auftritt und Eitelkeit sowie Eigennutz hintenanstellt. Sollte ihm dies gelingen, dann würde er der EU einen großen Dienst erweisen und Frankreich nach langen Jahren wieder zurück auf einen konstruktiven europapolitischen Kurs führen. Damit wäre viel gewonnen, denn auch in der osterweiterten EU gilt noch immer Helmut Schmidts alte Weisheit: "Ohne Frankreich ist alles nichts."


Links zur französischen Europapolitik und zu den deutsch-französischen Beziehungen:

• Deutsch-französisches Institut

• Deutsch-französisches Internetportal

• EurActiv.de

• EurActiv.fr

• Französische Botschaft in Deutschland

• Französische EU-Ratspräsidentschaft

• Französischer Staatspräsident

• Französisches Außenministerium

• Französisches Umfrageinstitut IFOP

• Schwerpunkt Frankreich/deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

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