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Die Grenzen der Erweiterung

Von ursprünglich sechs auf mittlerweile 27 Länder: Seit den Anfängen der Europäischen Union hat sich ihre Erweiterung immer schubweise vollzogen, aber keine Erweiterung hat die Union so an ihre Grenzen gebracht wie die Osterweiterung.

Im Mai 2004 traten der EU auf einen Schlag zehn Staaten bei, am 1. Januar 2007 kamen noch Rumänien und Bulgarien dazu.

Neue Kandidaten stehen längst vor der Tür: Die Türkei, Kroatien und Mazedonien sind offiziell Beitrittskandidaten. Außerdem befinden sich die westlichen Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Albanien in der Warteschleife: ihnen wurde der Status eines "potenziellen Beitrittskandidaten" zugesprochen. Auch die Ukraine und Georgien haben Interesse an einem EU-Beitritt bekundet.

Seit Januar 2007 weht die EU-Flagge für insgesamt 27 Mitgliedsstaaten.

Foto: Photocase.com

Wer gehört zu Europa?

"Niemand hat das Recht, den Ukrainern zu sagen, dass sie nicht zu Europa gehören. In den Verträgen steht, dass jedes europäische Land um Aufnahme in die EU ersuchen kann", brachte der ehemalige polnische Außenmnister Bronislaw Geremek in einem Interview mit der slowakischen Zeitung Pravda am 20.4.06 in Erinnerung.

Dagegen mehren sich vor allem in den alten EU-Ländern kritische Stimmen, die sagen, die Union habe längst eine unpraktikable Größe erreicht, die dem Verständigungs- und Einigungsprozess nur noch hinderlich sei. "Es wäre wichtig gewesen, die Beitritte politisch zu verwalten, sie zeitlich zu verteilen", schreibt der französische Journalist Jean Quatremer von der Zeitung Libération und beklagt die Bürgerferne der EU: "Durch ihre Überstürzung hat die Union die empfindlichen Vertrauensbande, die zwischen ihr und den Völkern bestehen, zunichte gemacht: Der Gang der Geschichte betrifft ja nicht nur den Osten, sondern auch den Westen. Das haben die Kommission und die Regierungen vergessen."

In Zukunft, so beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2006 bei einem Treffen in Brüssel, wird die EU die Aufnahme neuer Mitglieder durch strenge Auflagen strikter handhaben – und damit den Erweiterungsprozess vorerst stoppen.

Die Erweiterung: ein wirtschaftlicher Erfolg

"Aus ökonomischer Sicht spricht alles für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik", sagt die deutsche Ökonomin Katinka Barysch vom Londoner Centre for European Reform im Gespräch mit euro|topics. Ihr von staatlicher Finanzierung unabhängiges Institut, ein Think Tank von Ökonomen und Politologen, trägt regelmäßig mit ökonomischen und politischen Analysen zur europäischen Debatte bei. "Wir verstehen uns als pragmatische Verbesserer", betont Barysch, "aber wir sind keine Föderalisten".

Großbritannien, so erklärt sie, gehört mit den skandinavischen und osteuropäischen Ländern zu den klaren Befürwortern der Erweiterung; die Gegner sieht sie in Frankreich, Österreich und Deutschland, die anderen süd- und westeuropäischen Staaten verfolgten einen eher moderat-skeptischen Kurs.

Dass die Erweiterung zumindest wirtschaftlich ein Erfolg war, belegt auch ein im Dezember 2006 veröffentlichtes Gutachten führender europäischer Wirtschaftsinstitute. Es kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass die deutsche Wirtschaft durch Verflechtung des Handels, der Kapital- und Arbeitsmärkte von der Osterweiterung mehr als erwartet profitiert hat. Die neuen Länder profitieren vor allem von den Direktinvestitionen, die alten Länder haben neue Absätzmärkte und beide Seiten wiederum Exportmöglichkeiten hinzu gewonnen.

Abgestufte Integration

Aber ist die Erweiterung auch politisch ein Erfolg? "Sowohl in den ostmitteleuropäischen Ländern als auch in Bulgarien und Rumänien waren die großen Fortschritte, die in überraschend kurzer Zeit gemacht wurden, vor allem der klaren und unzweideutigen EU-Perspektive zu verdanken", konstatiert der Schweizer Journalist Cyrill Steiger in der Neuen Zürcher Zeitung.

Für den Berliner Politologen Kai-Olaf Lang ist dieses Argument zu einseitig. "Wir exportieren nicht nur Stabilität, sondern wir importieren auch Instabilität. Und dieses Risiko wächst ungemein", erklärt er im Gespräch mit euro|topics. "Durch die Erweiterung entstehen nicht unbedingt neue Konflikte, aber die bestehenden Konflikte werden aufgewertet." Die ethnischen Konflikte bleiben virulent in der Balkanregion, meint Lang, der auch den wachsenden Rechtspopulismus in den ost- und mitteleuropäischen Ländern mit Sorge betrachtet. Lang gehört zur Forschungsgruppe 'EU-Integration' der staatlich geförderten deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, die unter anderem die Bundesregierung berät.

"Der Überschwang ist vorbei, mit dem die Union nach Ende des Kalten Krieges alle europäischen Staaten unter ihre Fittiche nehmen wollte", konstatiert der Europa-Spezialist der Süddeutschen Zeitung Martin Winter und schlussfolgert: "In dieser Lage hilft nur ein sorgsames Konzept privilegierter Partnerschaften." Auch die Politikwissenschaftlerin Katrin Bastian plädiert in einem Zeitungsbeitrag in der Welt am 23.11.06 für das Konzept der "graduellen Mitgliedschaft". Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sah deshalb in der Welt vom 15.6.2006 irgendwann ein Kerneuropa heraufziehen.

Reformbedarf

Während das alte Europa über Erweiterungsmüdigkeit, EU-Bürokratie und Verständigungsschwierigkeiten debattiert, ist der Enthusiasmus unter den Neumitgliedern ungebrochen. Egidijus Vareikis von der litauischen Zeitung Lietuvosa reytas weist darauf hin, dass "die europäische Integration auf anderen Kontinenten mit Neid betrachtet wird, denn außer in Westeuropa ist ein solches Experiment bislang nirgendwo gelungen."

"Die Tür für andere muss offen bleiben", sagt der ungarische Ökonom András Inotai, der seit 1991 das Institute for Word Economics of the Hungarian Academy of Sciences leitet und von 1996 - 1998 für Ungarn in Brüssel den EU-Beitritt vorbereitete. "Wenn es eine Erweiterungsmüdigkeit gibt, dann wegen der Reformunfähigkeit der westeuropäischen Länder."

Inotai spielt damit nicht etwa auf die von Frankreich und den Niederlanden abgelehnte europäische Verfassung und die ausstehenden institutionellen Reformen an, die häufig als Argument gegen die unbegrenzte Erweiterung dienen. Er sieht Reformbedarf in den alten Mitgliedsstaaten für eine "weitere Liberalisierung des Binnenmarktes, beim Umbau des Sozial- und Wohlfahrtstaates, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, im Aufgeben nationaler und exkolonialer Allüren."

Verfassungskrise

Der tschechische Journalist Jiri Sobota sieht darüber hinaus auch institutionellen Reformbedarf bei der EU – und ist sich da mit seinen Kollegen quer durch die europäische Presse einig. In der Wochenzeitung Respekt schreibt er am 14. Dezember 2006: "Der Eintritt neuer Länder war stets mit einem Schritt zur engeren Zusammenarbeit verbunden – etwa mit den Verträgen von Maastricht oder Schengen. Nach 2004 gelang das nicht mehr, weil die europäische Verfassung auf Eis liegt."

Beim Brüsseler EU-Gipfel im Dezember 2006 ist allerdings der Vorschlag des luxemburgischen Premierministers Juncker, dass vor künftigen Erweiterungen eine Verfassungsreform der Union stehen muss, von der Mehrheit der Länder abschlägig beschieden worden. "Im Moment ist alles blockiert", meint auch Katinka Barysch. Sie findet den vorläufigen Erweiterungsstopp "zwar nicht richtig, aber realistisch".

Sabine Seifert

Sabine Seifert war Redakteurin bei euro|topics. Sie studierte Gemanistik und Geschichte. Anschließend arbeitete sie als Kulturredakteurin bei der tageszeitung und als freie Journalistin für Radio ...
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