Die letzte Erweiterung der EU?
Seit dem 1. Januar 2007 zählt die Europäische Union 27 Mitglieder. In den alten Mitgliedsstaaten wächst aber der Euroskeptizismus.
Hat die EU den letzten großen Erweiterungsschub von 2004 überhaupt schon verkraftet? Wäre es besser, den Erweiterungsprozess auszusetzen oder zu stoppen? Kritische Stimmen plädieren für eine Denkpause und fordern zunächst eine institutionelle Reform der EU. Qualität statt Quantität, Vertiefung statt Erweiterung lauten die Schlagwörter. Doch was ist mit den Ländern des westlichen Balkans, denen der Beitritt versprochen oder in Aussicht gestellt worden ist? Ganz Europa hat von der Erweiterung wirtschaftlich profitiert, sagen die Erweiterungsbefürworter. Dennoch scheint die unbegrenzte Erweiterung politisch zur Zeit nicht durchsetzbar zu sein.
Positive Stimmen
Lietuvos rytas - Litauen | Mittwoch, 4. Oktober 2006
"Jede EU-Erweiterung entfacht wieder eine Debatte, wo die Grenzen Europas eigentlich liegen", schreibt Egidijus Vareikis zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens und gibt zu bedenken: » mehr
"Jede EU-Erweiterung entfacht wieder eine Debatte, wo die Grenzen Europas eigentlich liegen", schreibt Egidijus Vareikis zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens und gibt zu bedenken: "Es gibt eine bislang wenig beachtete Tatsache: Die europäische Integration wird auf anderen Kontinenten mit Neid betrachtet, denn außer in Westeuropa ist ein solches Integrationsexperiment bislang nirgendwo gelungen, obwohl es andere durchaus versucht haben... Europa ist ein wirtschaftlich und politisch einmaliges Gebilde, das sich auf universelle Werte stützt und weniger auf Geografie. Deshalb können eines Tages auch die Ukraine, die Türkei oder andere Länder Mitglied der EU werden."
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 13. November 2006
Die Zeitung fragt, welche Rolle die EU-Erweiterung für das europäische Wachstum spielt. "Mit der Erweiterung von 2004 hat die EU Zugang zu einem riesigen Pool ... » mehr
Die Zeitung fragt, welche Rolle die EU-Erweiterung für das europäische Wachstum spielt. "Mit der Erweiterung von 2004 hat die EU Zugang zu einem riesigen Pool von Arbeitskräften und Kapital erhalten. Die Politik hat die Aufgaben der Entscheidungsträger in der Wirtschaft erleichtert... Größere internationale Integration ermöglichte den Zugang zu neuen Märkten, führte zu mehr Handel und verlagerte das menschliche Kapital dorthin, wo es die Wirtschaft am meisten braucht. Im Gegenzug profitieren viele neue Länder von der EU-Mitgliedschaft. Die baltischen Staaten wachsen pro Jahr um rund acht Prozent, was nicht nur dem Beitritt, sondern auch den einfacheren Steuersystemen, geringerer Regulierung und einem kleineren öffentlichen Sektor zu verdanken ist. Europas Wirtschaft erholt sich endlich, und manche Mitglieder ergreifen die Gelegenheit für Reformen. Diejenigen, die das noch nicht tun, müssen jetzt damit anfangen."
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Pravda - Slowakei | Donnerstag, 20. April 2006
Der frühere polnische Außenminister und jetzige EU-Abgeordnete Bronislaw Geremek befürwortet im Interview mit Michal Havran jr. eine Erweiterung der EU: » mehr
Der frühere polnische Außenminister und jetzige EU-Abgeordnete Bronislaw Geremek befürwortet im Interview mit Michal Havran jr. eine Erweiterung der EU: "Niemand hat das Recht, den Ukrainern zu sagen, dass sie nicht zu Europa gehören. In den Verträgen steht, dass jedes europäische Land um die Aufnahme in die EU ersuchen kann. Weißrussland und die Ukraine sind europäische Länder. Aus geopolitischen Gründen wäre es auch besser, die Türkei in der Union zu haben. Der Beitritt neuer Staaten ist aber nur möglich, wenn wir zuvor eine europäische Verfassung annehmen. Die wird auch gebraucht, damit wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln können.”
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Eine Perspektive für den westlichen Balkan
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Mittwoch, 27. September 2006
Cyrill Steiger begrüßt die Aufnahme der beiden – so unterschiedlichen – Länder in die EU und warnt vor einem völligen Aufnahmestopp. "Sowohl in den ostmitteleuropäischen ... » mehr
Cyrill Steiger begrüßt die Aufnahme der beiden – so unterschiedlichen – Länder in die EU und warnt vor einem völligen Aufnahmestopp. "Sowohl in den ostmitteleuropäischen Ländern als auch in Bulgarien und Rumänien waren die großen Fortschritte, die in überraschend kurzer Zeit gemacht wurden, vor allem der klaren und unzweideutigen EU-Perspektive zu verdanken. Auch in den Ländern des westlichen Balkans, die alle als potenzielle Beitrittskandidaten gelten, ist die Aussicht auf eine Integration der entscheidende Motor für Veränderungen. Doch wenn bereits Rumänien und Bulgarien, wie die Auflagen und Schutzklauseln zeigen, wohl eher als EU-Mitglieder zweiter Klasse bezeichnet werden müssen, was haben dann erst die Länder des übrigen Balkans zu erwarten, sollten sie jemals so weit kommen?... Entschwindet der EU-Beitritt für die Länder des westlichen Balkans jedoch in weite oder gar unerreichbare Ferne, könnte sich innerhalb Europas ein schwarzes Loch öffnen. Daran kann Brüssel kein Interesse haben. Es darf nicht geschehen, dass die jungen und noch instabilen demokratischen Staaten, die sich weit hinten im Warteraum befinden, den Preis für die inneren Schwierigkeiten der Union zu bezahlen haben."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 29. Dezember 2005
"Trotz schöner Worte der EU laufen die Balkanländer Gefahr, in eine gefährliche Ghetto-Situation zu geraten", glaubt die Südosteuropa-Historikerin Marie-Janine Calic und plädiert dafür, auch dem Balkan eine Beitrittsperspektive zu bieten: » mehr
"Trotz schöner Worte der EU laufen die Balkanländer Gefahr, in eine gefährliche Ghetto-Situation zu geraten", glaubt die Südosteuropa-Historikerin Marie-Janine Calic und plädiert dafür, auch dem Balkan eine Beitrittsperspektive zu bieten: "Für Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro mit Kosovo, Mazedonien und Albanien ergibt sich ein bedrohliches Szenario. Zwar hat sich die Lage in den vergangenen Jahren überall in der Region politisch, sicherheitspolitisch und ökonomisch verbessert. Aber nach wie vor leidet sie unter strukturellen Problemen. Alle Länder der Region haben beachtliche Fortschritte in Bezug auf Demokratisierung, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit vorzuweisen. Instabile Regierungen, Anfälligkeit für extremen Nationalismus und die Verfolgung von Minderheiten sind dennoch weiterhin gang und gäbe."
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Negative Stimmen
Le Monde - Frankreich | Montag, 29. Mai 2006
"Auf die Fragen Europas müssen nationale Antworten gefunden werden, denn Europa ist mangels gemeinsamer politischer Kultur kein unmittelbar relevanter Raum für Entscheidungen", schreibt der Philosoph Paul Thibaud in einem Plädoyer für die Rückbesinnung auf die Nationen in Europa. Für ihn zeigt das Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich 2005 die Grenzen der herkömmlichen "gemeinschaftlichen Herangehensweise". "Die Neudefinition von Staatsbürgerschaft legitimierte die europäische Dynamik und äußerte sich in der Ausweitung des übernationalen Rechts, in der gegenseitigen Neutralisierung der Staaten, in der Öffnung des Marktes und in der Angleichung der Lebensweisen... Jetzt haben wir uns [an das Gefühl, ein Volk zu sein] erinnert, die Geschichte hat uns eingeholt und hat unsere Titanic angegriffen: » mehr
"Auf die Fragen Europas müssen nationale Antworten gefunden werden, denn Europa ist mangels gemeinsamer politischer Kultur kein unmittelbar relevanter Raum für Entscheidungen", schreibt der Philosoph Paul Thibaud in einem Plädoyer für die Rückbesinnung auf die Nationen in Europa. Für ihn zeigt das Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich 2005 die Grenzen der herkömmlichen "gemeinschaftlichen Herangehensweise". "Die Neudefinition von Staatsbürgerschaft legitimierte die europäische Dynamik und äußerte sich in der Ausweitung des übernationalen Rechts, in der gegenseitigen Neutralisierung der Staaten, in der Öffnung des Marktes und in der Angleichung der Lebensweisen... Jetzt haben wir uns [an das Gefühl, ein Volk zu sein] erinnert, die Geschichte hat uns eingeholt und hat unsere Titanic angegriffen: Wir haben die Erweiterung erlitten, den Migrationsdruck, die Feindschaft der Islamisten, den amerikanischen Neokolonialismus, die kommerzielle Aggression der neuen großen Länder... Oft ist die optimistische Sicht, worauf Europa gegründet ist, in Frage gestellt worden. Es gibt ebenso viele Gründe darüber nachzudenken, wie schwierig es ist, ein Europäer zu sein."
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Magyar Lettre Internationale - Ungarn | Sonntag, 1. Januar 2006
Gabor Csordas, einer der wichtigsten ungarischen Verleger, ist überzeugt, dass die EU nicht erweiterungsfähig ist, "solange die Integration verschiedener gesellschaftlicher Erfahrungen nicht stattfindet... Die EU ... » mehr
Gabor Csordas, einer der wichtigsten ungarischen Verleger, ist überzeugt, dass die EU nicht erweiterungsfähig ist, "solange die Integration verschiedener gesellschaftlicher Erfahrungen nicht stattfindet... Die EU der 25 Länder besteht aus Nationen, die auf dem Kulturerbe des Römischen Reiches basieren... Mit Rumänien und Bulgarien kommen Länder mit byzantinischem Erbe hinzu, einer gänzlich anderen kulturellen Tradition. Wenn wir behaupten, diese Länder seien uns ähnlich, verweigern wir ihnen die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Wir behaupten, sie seien nicht anders als wir – das heißt, sie dürfen nicht anders sein, was nichts anderes bedeutet, als dass sie uns ähnlich werden müssen."
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Alternatives économiques - Frankreich | Freitag, 17. März 2006
Josep Borell, Präsident des EU-Parlaments, behauptet in einem noch vor dem Votum des Parlaments geführten Interview, das europäische Projekt sei insgesamt "defekt". "Das Projekt einer ... » mehr
Josep Borell, Präsident des EU-Parlaments, behauptet in einem noch vor dem Votum des Parlaments geführten Interview, das europäische Projekt sei insgesamt "defekt". "Das Projekt einer Verfassung ist heute gewissermaßen eingefroren. Das französische und niederländische 'Nein', das ganz unerwartet kam, hat all die latenten Widersprüche der europäischen Konstruktion wieder ans Tageslicht geholt... Die Niederländer haben mit 'Nein' gestimmt, weil sie heute Angst davor haben, ihre Identität zu verlieren und von der Immigration erdrückt zu werden. Und sie geben Europa die Schuld daran, 'weil es sich zu sehr erweitert und seine Grenzen öffnet'... Das europäische Projekt hat zwar das erreicht, was seine Gründerväter von ihm erwartet haben, aber der EU von heute fehlen die Ziele und die gemeinsamen Projekte."
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Le Point - Frankreich | Mittwoch, 11. Januar 2006
"Europa steht auf einem christlichen Sockel", erklärt der Historiker und ehemalige israelische Botschafter in Frankreich, Élie Barnavi, im Interview mit Elizabeth Lévy. "Das Substrat, der ... » mehr
"Europa steht auf einem christlichen Sockel", erklärt der Historiker und ehemalige israelische Botschafter in Frankreich, Élie Barnavi, im Interview mit Elizabeth Lévy. "Das Substrat, der wirkliche Unterbau der Nationen, sind die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Sprache, die gemeinsamen Bewährungsproben. Man entkommt der Geschichte nicht, indem man sie leugnet. Denn das Resultat ist, dass Europa ganz sicher eine ökonomische Wirklichkeit ist, vielleicht auch ein politisches Projekt und für manche eine ideologische Wahl, aber es ist keine kulturelle Einheit, nichts Lebendiges. Man hat keine Lust, mit so einem Europa ins Bett zu steigen... Wenn man sagt, dass Europa christliche Wurzeln hat, dann heißt das nicht, dass es für immer christlich bleiben muss. Aber der Sockel muss fest verankert sein, damit er die Belastungen durch Hinzufügungen verkraften kann. Die Erweiterung wurde unter dem moralischen und politischen Druck der Neuankömmlinge vollzogen, noch bevor die Vertiefung der EU abgeschlossen war."
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Der Ruf nach Verlangsamung und Vertiefung
Berliner Zeitung - Deutschland | Dienstag, 16. Mai 2006
Wann Rumänien und Bulgarien der EU beitreten, ist unerheblich, wichtig ist, dass sie aufgenommen werden, findet Frank Herold. Doch was kommt danach? "Derzeit wird diskutiert, ob nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens der Erweiterungsprozess ausgesetzt werden sollte. So vernünftig es wäre - das wird nicht einfach. Kroatien und die Türkei stecken bereits im Verhandlungsprozess, Mazedonien hat einen Antrag gestellt. Auch für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Georgien oder die Ukraine würde sich strategisch begründen lassen, warum es besser ist, sie im Klub zu haben, als unzufrieden vor der Tür. Institutionen, sagt Montesquieu, gehen an ihren Erfolgen zu Grunde. Wenn die EU diesem Schicksal entgehen will, muss sie lernen, dem Beitritts-Drängen immer neuer Länder zu widerstehen. Nicht durch brüske Ablehnung, sondern mit einer Auflösung der Formel: » mehr
Wann Rumänien und Bulgarien der EU beitreten, ist unerheblich, wichtig ist, dass sie aufgenommen werden, findet Frank Herold. Doch was kommt danach? "Derzeit wird diskutiert, ob nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens der Erweiterungsprozess ausgesetzt werden sollte. So vernünftig es wäre - das wird nicht einfach. Kroatien und die Türkei stecken bereits im Verhandlungsprozess, Mazedonien hat einen Antrag gestellt. Auch für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Georgien oder die Ukraine würde sich strategisch begründen lassen, warum es besser ist, sie im Klub zu haben, als unzufrieden vor der Tür. Institutionen, sagt Montesquieu, gehen an ihren Erfolgen zu Grunde. Wenn die EU diesem Schicksal entgehen will, muss sie lernen, dem Beitritts-Drängen immer neuer Länder zu widerstehen. Nicht durch brüske Ablehnung, sondern mit einer Auflösung der Formel: Draußen ist draußen und drin ist drin."
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Die Presse - Österreich | Dienstag, 7. März 2006
Erich Reiter, sicherheitspolitischer Experte im Verteidigungsministerium, analysiert die Ursachen für zunehmenden Euroskeptizismus. "Der große Fehler war, dass die Osterweiterung viel zu schnell erfolgte und die Union dadurch heterogener wurde, was die Identifizierung mit ihr erschwert. Der andere Fehler war die Abgehobenheit der 25 Staats- und Regierungschefs, die die grundsätzlichen Entscheidungen treffen. Sie betreiben die EU-Politik im Stile eines aufgeklärten Absolutismus: » mehr
Erich Reiter, sicherheitspolitischer Experte im Verteidigungsministerium, analysiert die Ursachen für zunehmenden Euroskeptizismus. "Der große Fehler war, dass die Osterweiterung viel zu schnell erfolgte und die Union dadurch heterogener wurde, was die Identifizierung mit ihr erschwert. Der andere Fehler war die Abgehobenheit der 25 Staats- und Regierungschefs, die die grundsätzlichen Entscheidungen treffen. Sie betreiben die EU-Politik im Stile eines aufgeklärten Absolutismus: Alles für die Völker Europas, aber nichts durch sie, denn sie verstünden es ja nicht (was leider oft stimmt)... Das Spiel lautet inzwischen 'Alle gegen die EU'. Als ob die EU etwas anderes wäre als die Summe ihrer Mitglieder. Sie ist aber genau das, was ihre Mitglieder aus ihr machen. Und die machen derzeit nichts Gutes aus ihr."
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Der Standard - Österreich | Donnerstag, 9. November 2006
Michael Moravec bezeichnet das am Mittwoch von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgelegte Strategiepapier zur künftigen Erweiterungspolitik der EU als unklar und widersprüchlich: » mehr
Michael Moravec bezeichnet das am Mittwoch von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgelegte Strategiepapier zur künftigen Erweiterungspolitik der EU als unklar und widersprüchlich: "Gilt also die neue Beitrittsstrategie, die ja vor allem wegen der wild umstrittenen Türkei-Frage auf Wunsch der Mitgliedstaaten geschaffen wurde, gerade für die Türkei nicht? Greift die Strategie also erst beim Beitritt der Ukraine oder Marokkos? Das Strategiepapier der Kommission enthält keine Strategie, sondern ist nur eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten. Jeder kann das herauslesen, was er will: Deutschland, Frankreich und Österreich können darauf pochen, dass die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt wird, und Großbritannien, Polen, Irland und Spanien werden die Passage herausstreichen, die der Türkei 'lediglich' die Erfüllung der Beitrittskriterien aufträgt."
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Hospodářské noviny - Tschechien | Mittwoch, 27. September 2006
"Was für die einen eine gute Nachricht bedeutet, kann für die anderen eine schlechte sein", kommentiert Adam Cerny die Entscheidung, Bulgarien und Rumänien ab 2007 ... » mehr
"Was für die einen eine gute Nachricht bedeutet, kann für die anderen eine schlechte sein", kommentiert Adam Cerny die Entscheidung, Bulgarien und Rumänien ab 2007 in die EU aufzunehmen. "Diese Erfahrung machen jetzt die Kroaten. Denn weitere Kandidaten werden nur noch aufgenommen, wenn sich die Mitgliedsstaaten auf neue Regeln verständigen. Der Vertrag von Nizza aus dem Jahre 2001 reicht nicht mehr aus. Wie kommt man aber aus der Sackgasse heraus, in der sich die EU nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zum Verfassungsentwurf befindet? Manchmal lassen sich komplizierte Probleme einfach lösen. Mit einer 'Mini-Verfassung' etwa, mit Festlegungen, die niemanden stören. In Frankreich plädiert beispielsweise Nicolas Sarkozy dafür. Dessen Rezept passt aber Angela Merkel nicht, die der Union ab Januar kommenden Jahres vorsitzt... So werden wahrscheinlich die Tschechen in ihrer Ratspräsidentschaft 2009 den kroatischen Freunden erklären müssen, dass ihre Flagge in Brüssel später aufgezogen wird, als Zagreb das möchte."
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Abgestufte Integration und graduelle Mitgliedschaft
Die Welt - Deutschland | Donnerstag, 23. November 2006
Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei um eine Mitgliedschaft sind ins Stocken geraten. Für die Berliner Politikwissenschaftlerin Katrin Bastian gibt es eine gute Alternative: » mehr
Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei um eine Mitgliedschaft sind ins Stocken geraten. Für die Berliner Politikwissenschaftlerin Katrin Bastian gibt es eine gute Alternative: die graduelle EU-Mitgliedschaft. "Die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet einen idealen Rahmen, um sowohl die EU als auch die angrenzenden Drittstaaten aus dem Inklusions-/Exklusions-Schema zu befreien und einen dritten Weg zu beschreiten. Dieser käme nicht nur für die Türkei, sondern auch für die Ukraine und viele weitere Beitrittsinteressenten in der unmittelbaren Nachbarschaft infrage. Er sähe so aus, dass diese Länder für sich selbst entscheiden, auf welchen Politikfeldern und in welcher Dichte sie mit der EU unterhalb der Schwelle der politischen Vollmitgliedschaft kooperieren wollen. Das höchste wirtschaftliche Ziel könnte die Zollunion sein, das die Türkei bereits 1995 erreicht hat. Das größte politische Ziel könnte in der Assoziierung mit der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen. Auch hier sind die EU und die Türkei bereits Partner."
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Die Welt - Deutschland | Donnerstag, 15. Juni 2006
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erkärt Hannelore Crolly und Christoph B. Schiltz im Interview, wie er zur Idee eines Kerneuropas steht: » mehr
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erkärt Hannelore Crolly und Christoph B. Schiltz im Interview, wie er zur Idee eines Kerneuropas steht: "In 20 Jahren werden der EU 27 bis 33 Mitglieder angehören. Irgendwann wird diese Gruppe dann feststellen, dass sie nicht in allen Punkten gemeinsam Zukunft gestalten kann. Dann wird sich eine Kerngruppe formieren, die nicht identisch sein wird mit der Euro-Gruppe - aber fast. Um diese Kerngruppe herum wird es die normalen Mitglieder geben. Sie müssen die Kernanliegen der EU in der Steuer-, Innen- und Außenpolitik nicht vertiefen. Ich möchte dieses Kerneuropa nicht. Aber es wird sich eines Tages herausbilden als der einzige Weg aus der kollektiven Ausweglosigkeit, die eine Verständigung auf gemeinsame Ziele unmöglich macht."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 17. März 2006
"Die Diskussion über die Erweiterungspolitik ist da gelandet, wo die Regierungen sie nur noch schwer kontrollieren können: » mehr
"Die Diskussion über die Erweiterungspolitik ist da gelandet, wo die Regierungen sie nur noch schwer kontrollieren können: bei den besorgten Bürgern", konstatiert Martin Winter. "Der Überschwang ist vorbei, mit dem die Union nach Ende des Kalten Krieges alle europäischen Staaten unter ihre Fittiche nehmen wollte. Und auch die geostrategischen Linien im Kampf mit dem islamischen Terrorismus, die zur Aufnahme der Türkei herhalten müssen, verlieren an Überzeugungskraft... Die Politiker werden hinhören müssen, wenn sie nicht nur die EU, sondern auch ihre Macht daheim erhalten wollen... In dieser Lage hilft nur ein sorgsames Konzept privilegierter Partnerschaften, um die EU vor einer Überfrachtung zu bewahren und ihre Völker an der Flucht in eine Wagenburg zu hindern."
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